Klagen gegen Asylbescheide blockieren Berliner Gericht

Beim Berliner Verwaltungsgericht gehen im Schnitt täglich etwa ein Dutzend Klagen von Asylbewerbern gegen Ablehnungsbescheide ein. Das ist jede zweite Klage. Für Anwälte ein lohnendes Geschäft.

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Neue Alarmmeldungen aus Berlin. Dort kollabiert das Berliner Verwaltungsgericht unter der Last unter Klagen von Asylbewerbern gegen ablehnende Asylbescheide. Statistisch gesehen geht dort alle zwei Stunden eine Klage ein und das rund um die Uhr. Allein in der Hauptstadt sind fast fünfzig Prozent aller Klagen vor dem Verwaltungsgericht solche von abgelehnten Asylbewerbern, berichtet der Justizsenat auf eine Kleine Anfrage hin.

Nun ist das Berliner Verwaltungsgericht alles andere als eine Institution, die ausschließlich für solche Verfahren geschaffen wurde. Folgerichtig werden alle anderen Verfahren entsprechend in die Länge gezogen.

Für das gesamte Bundesgebiet gerechnet gab es beispielsweise 2017 über 300.000 Klagen gegen Asylbescheide. 2019 waren es immer noch mehr als 90.000. Damit lag die Klagequote 2019 bei annähernd 50 Prozent bezogen auf die Gesamtzahl der ablehnenden Bescheide. Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt: „2015 und 2016 ging die Zahl der Klagen aufgrund der hohen Anerkennungsquote (…) zurück.“ Also nur deshalb.

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Der Blick auf die nüchternen Zahlen geht so weiter: Im ersten Halbjahr 2020 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über Asylverfahren von 91.988 Personen entschieden. Weitere 42.731 Verfahren waren zu dem Zeitpunkt noch anhängig.

Nun weiß man allerdings, dass nur die wenigsten Asylverfahren mit einem positiven Asylbescheid ausgehen. Zwar bekommen heute rund 40 Prozent einen Aufenthaltstitel. Aber davon gibt es mittlerweile über 50 verschiedene Variationen. Es ist also theoretisch für jeden etwas dabei, der kein klassisches Asyl bekommt.

Mitarbeiter der Arbeitsagentur können heute aus einer Liste von über fünfzig Aufenthaltstiteln auswählen, wenn es darum geht, Ausländern Arbeitslosengeld II zu genehmigen. Oder anderes gesagt: So jemand muss sich schon besonders dumm anstellen, wenn es ihm nicht gelingt, für sich glaubwürdig eine dieser über fünfzig attraktiven Eintrittskarten in das deutsche Rundumsorglospaket zu lösen.

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Aber keine Sorge: Wem es dennoch nicht gelingt, dem bleiben dann immer noch Heere von deutschen Rechtsanwälten, die in vielen Fällen eine bis dahin nicht genutzte Lücke ausfindig machen können. Die Entlohnung dieser Anwälte geschieht oft als moderate Abzahlung, hier macht die Masse der Klagen den Gewinn, da ist es verschmerzbar, sollte jemand säumig werden.

Ausgerechnet das Neue Deutschland, ehemaliges Zentralorgan der SED, also der heutigen Partei die Linke, schrieb schon 2017 davon, dass Asylklageverfahren von zweihundertfünfzigtausend Personen vor deutschen Gerichten anhängig wären. Die zuständigen Verwaltungsgerichte ständen kurz vor dem Kollaps – „Irgendwann bricht alles zusammen“. Die Warnung kam damals direkt von Robert Seegmüller, dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter. Die aktuelle Meldung aus Berlin zeigt, dass sich daran über die Jahre nichts geändert hat außer vielleicht, dass die Ankündigung eines Kollaps zur Regel geworden ist. Oder präziser, dass die Systeme regelmäßig kolabieren, wo auch andere außer Asylklageverfahren wegen Überlastung immer wieder verschoben werden.

Nun sind nicht alle Klagen erfolgreich. Die Erfolge sind sogar in der Minderheit. Die Caritas berichete, dass Prozesskostenhilfe für die Klage den Asylbewerbern meistens mangels Erfolgsaussichten verwehrt wird. Aber es wird Zeit gewonnen. Zeit, die auf jenes Konto des Klagenden einzahlt, das nach Ablauf von fünf oder weniger Jahren automatisch ein Bleiberecht erwirkt.

Hier noch ein Einblick in die Ansichten der Anwaltschaft zum Klageweg für abgelehnte Asylbewerber, wie beispielsweise auf anwalt.de, einem der größten deutschen Anwaltsportale. Dort heißt es unter „Rechtstipps“, einsehbar für Kollegen und Ratsuchende:

„Das Bundesamt hat die Glaubwürdigkeit der Angaben des Asylbewerbers in Zweifel gestellt. Oftmals liegt dies daran, dass der Übersetzer den Asylbewerber nicht richtig verstanden hat und die Aussagen nicht richtig wiedergegeben hat. Oftmals versteht auch der Asylbewerber den Dolmetscher nicht richtig. Dies sollte dem Gericht dann deutlich gemacht werden. Die Fluchtgründe sind nicht hinreichend bewiesen. Beweise können durch Angehörige im Herkunftsland beschafft werden. Sofern der Asylbewerber sehr krank ist (auch psychische Erkrankungen) können auch in Deutschland ärztliche Atteste eingeholt werden. Es muss dann dargelegt werden, dass eine Behandlung im Herkunftsland nicht möglich ist.
Der Asylbewerber war in der Anhörung vor dem BAMF aufgeregt, traumatisiert oder sehr müde. Auch dies sollte dem Gericht mitgeteilt werden.“

Und das ist dann erst die Empfehlung für die erste Instanz. Bei einer ablehnenden Entscheidung kann noch die Zulassung der Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht beantragt werden. „Dies hat Aussicht auf Erfolg, wenn es um Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung geht oder wenn die Gerichte in einer Sache unterschiedlich entscheiden.“

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Wenn nun aber die Prozesskostenhilfe in zwei Dritteln der Fälle aus Mangel an Erfolgsaussichten verwehrt wird, wer bezahlt die Anwälte dann eigentlich? Dazu hatte TE schon 2017 mit einem Fachanwält für Asylrecht gesprochen: Die Anwaltskosten würde man den Mandanten in Ratenzahlung anbieten. Also bis zu 50 Euro im Monat, viel mehr wäre ja nicht drin. Auf Nachfrage, was denn bei verloren gegangenen Prozessen mit diesen Raten wäre, wie man die anmahnt oder wie die Zahlungsmoral aussehe, wenn Asylbewerber abgeschoben werden würden, berichtet der Anwalt, dass es sich kaum lohnen würde, überhaupt nachzuverfolgen, ob regelmäßig eingezahlt wird, da würde viel auf Vertrauensbasis gemacht und am Ende würden es viele Kollegen einfach über die Masse an Mandanten machen, auch wenn die Qualität dann darunter leide, käme schon was zusammen. Alexander Dobrindts „Anti-​Abschiebe-Industrie“ arbeitet also äußerst effizient.

Nun kann man nicht sagen, wie repräsentativ die Ausage dieses Anwalts war, gesichert ist, dass trotz mehrheitlich fehlender Prozesskostenhilfe Anwälte zu ihrem Geld kommen, notfalls springen auch Nichtregierungsorganisationen ein. Gesichert ist ebenfalls, dass sich hier eine Welcome-Klagepraxis etabliert hat, die Entscheidungen des Bundesamtes proaktiv in Frage stellt. Das Berliner Verwaltungsgericht kollabiert gerade daran. Doch der Kollaps der Institutionen ist jedenfalls in Berlin keine besonders aufregende Nachricht mehr. Aber sieht es anderswo in Deutschland besser aus?

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Kommentare ( 30 )

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Riffelblech
4 Tage her

Nichts ist so schlimm ,das es nicht noch schlimmer kommen könnte .
Diese Gesinnungschmierei der Anwälte gibt es schon seit Jahrzehnten .
Nun besinnt sich die „ Mutter aller Deutschen „ darauf zu Weihnachten die Zügel zu lockern um sie danach wieder umso mehr anzuziehen .
Sind wir deren Sklaven oder was ?
Ab wann fällt ihr ein uns zu verkaufen ?

Holger Wegner
4 Tage her

Bei Gericht klagt man dann lieber über Personalmangel als sich dafür einzusetzen, dass diese Endlos-Klagemöglichkeit wegkommt. Einfache Lösung wäre natürlich auch, kaum mehr Bewerber abzulehnen. Das ist sicher auch ein Hintergedanke dieser Zermürbungstaktik aus der Sozialindustrie, es geht nicht um Einzelfälle.

Manfred_Hbg
4 Tage her

Zitat: „Die Entlohnung dieser Anwälte geschieht…“

> Also ich weiß nun nicht ob es Ländersache ist und unterschiedlich gehandhabt wird. Doch wenn hier in Hamburg bspw eine muslim. oder afrikan. „Fachkraft“ Harz4 oder Sozi bekommt, DANN kann diese „Fachkraft“ bei Gericht mit der eingereichten Klage gleich auch die sog. Prozeßkostenhilfe beantragen. Und wird diese durch das Gericht bewilligt, DANN bekommt der Anwalt dank der Steuergelder auch seine Knete.

Rudi Huschke
4 Tage her

Und jetzt werden wohl auf noch alle Kriegsdienstverweiger generell Asyl erhalten. Na danke…
https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-11/eugh-syrien-wehrdienst-verweigerung-fluechtlingsstatus-flucht-schutz-asyl?page=6#comments

Schwabenwilli
5 Tage her

Und es werden nicht weniger klagen über die Jahre sondern unendlich mehr. Der Punkt wird kommen an dem entweder alle bleiben dürfen oder mit dem eisernen Besen durch die Asylanten Reihen gegangen wird.

donpedro
5 Tage her

auch unter den verwaltungsrichtern in berlin gibt es gesellen, die diese asylpolitik unterstuetzen und ganz im sinne von pro asyl urteilen. ich kenne einen ehemaigen vorsitzenden des verwaltungsgerichts, der ganz munter das „asyl“ fuer alle auslaender unterstuetzt, aktiv, und seine position quasi ausnutzend. er meinte bei unserem letztem gespraech, wer weiss, vielleicht muessen wir eines tages asyl beantragen.
fuer seinen einsatz als richter an der asylfront bekam er vor jahren schon die carl von Ossiesky medaille ueberreicht.
ich glaube nicht dass er in seinem haus in grundewald asylanten aufnimmt. das kann ja der poebel machen…

frohundmunter
5 Tage her

Ich kenne einen Asyl-Anwalt, der seit 40 Jahren überzeugter linker Gesinnungstäter ist und selbst für Gotteslohn das Bleiberecht der „Flüchtlinge“ erstreiten würde. Sein junger Kanzlei-Kompagnon betreibt dasselbe Geschäft, allerdings völlig zynisch. Er berichtet ganz offen von den fabrizierten Storys seiner Klientel.

Ralf Poehling
5 Tage her

Von der Sorte Anwalt habe ich auch welche kennengelernt.
Man muss das so klar sagen: Denen geht es meist ums Geschäft. Die reichen da nicht so viele Klagen ein, weil denen die „Flüchtlinge“ am Herzen liegen würden, es geht schlicht ums Salär. Was man dann über die Masse holt.
Was wiederum erklärt, warum die Verwaltungsgerichte in Klagen ersaufen.
Kann man ganz einfach unterbinden:
In dem man die Tür nach Deutschland schließt.

Schwabenwilli
5 Tage her
Antworten an  Ralf Poehling

Auch diese Anwaltskosten, die ja der Steuerzahler aufzubringen hat, werden vermutlich nicht den gesamt asylkosten zu gerechnet.

Hieronymus Bosch
5 Tage her

Klar, wir müssen doch den „Schutzsuchenden“ Rechtsbeistand gewähren! Sonst fühlen die sich hier nicht angekommen. Schließlich zahlt Merkel ja für alle, warum auch nicht gleich die Anwälte?

Vergackeiert
5 Tage her

ehrlich? macht doch nichts, im Gegenteil. In dieser links-grünen Justiz ist Recht haben und Recht bekommen zweierlei! Bringt ein Rechtsradikaler Spinner einen Politiker um = Lebenslang mit Sicherungsverwahrung (wenns nach mir ginge Bergwerk Steine klopfen bis zum umfallen = Strafe für Mord), machts ein Neu-Deutscher muslimischer Herkunft = 4 Jahre bei schlechter Führung, können auch 2 Jahre werden. Wenn der Normalbürger vor Gericht landet und sich gegen einem aus dem Juste – Milieu wehren muß, hat dieser die A-Karte gezogen. Und seit Gestern ist das eh egal, denn es wird nach gewissen Richtlinien im Sinne des grünen Sozialismus entschieden und… Mehr