Heiko Maas und NetzDG adé

Heiko Maas hat gute Chancen in die Annalen des Justizministeriums einzugehen als Schöpfer des Gesetzes mit der kürzesten Laufzeit.

© Adam Berry/Getty Images

Im Gespräch mit BILD-Chef Julian Reichelt über willkürliche Löschungen von Tweets und Accounts auf Twitter, schiebt der Justizminister alle Verantwortung von sich. Nicht sein Netzdurchsetzungsgesetz sei schuld, sondern die neue Policy von Twitter. Einen Zusammenhang mag er nicht erkennen.

Er müsse doch wissen, ob die Löschung eines Tweets dem Gesetz entspricht, fragte zunächst BILD-Redakteurin Anna von Bayern den per Videokonferenz zugeschalteten Bundesjustizminister.

„Na ja, dass das dem Gesetz entspricht, das muss zunächst einmal das Unternehmen entscheiden.“ erwidert Heiko Maas. Das wäre doch auf den Leserbriefseiten aller Zeitungen so. Wenn BILD einen Leserbrief nicht veröffentlichen würde, wäre das ja auch keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, „Wo ist der Unterschied?“, fragt Heiko Maas auch den ebenfalls zugeschalteten BILD Chefredakteur.

Klickout
NetzDG + Twitter - klick, klick, klick deinen Rechtsstaat weg
Reichelt ist irritiert, will wissen, ob „dass das entscheiden wird, bei Twitter und bei Facebook, in Abteilungen, von denen wir nicht einmal wissen, wie sie aussehen, von denen wir nicht einmal wissen, ob sie in Deutschland ansässig sind, von denen wir nicht einmal wissen, ob da Menschen arbeiten, die der deutschen Sprache mächtig sind.“ Reichelt will von Maas wissen, ob dessen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Reichelt nennt es „Netzdurchsuchungsgesetz“) so geplant gewesen sei, dass es von Google und Facebook interpretiert werden soll.

Antwort Heiko Maas: „Herr Reichelt, selbst, wenn man das Gesetz streicht, ändert das an der Rechtslage gar nichts. Denn in diesem Gesetz steht nur drin, dass, wenn strafbare Inhalte nicht gelöscht werden, in Zukunft Geldbußen zu zahlen sind. Die rechtliche Verpflichtung von Plattformbetreibern, rechtswidrige Inhalte zu löschen, das steht in Gesetzen, die gibt es schon viele Jahre. Darüber hat sich kein Mensch aufgeregt. Sie auch nicht. Das steht im Telemediengesetz und das steht in der e-commerce-Richtlinie der europäischen Union. Und danach sind Plattformbetreiber verpflichtet, rechtswidrige Inhalte, sobald sie Kenntnis davon erlangen, vom Netz zu nehmen. Diese Rechtspflicht bleibt bestehen, auch wenn das Netzwerkdurchsetzungsgesetz aufgehoben werden würde.

Worüber wir hier diskutieren ist, dass es einfach nicht sein kann, das rechtliche Verpflichtungen, die nicht nur hier, sondern auch in Europa gelten, von Unternehmen wie Facebook oder Twitter einfach nicht beachtet werden. Es ist nicht so, dass Facebook und Twitter machen können, was sie wollen. Eine Zeitung darf auch keine strafbaren Leserbriefe veröffentlichen. Etwas Ähnliches muss auch für Plattformbetreiber gelten. Und wenn Sie sich nicht daran halten, dann werden sie in Zukunft Geldbußen zahlen müssen. Im Übrigen nicht bei einem einmaligen Verstoß, sondern nur, wenn das Ganze systematisch so nicht funktioniert, dass man davon ausgehen kann, das man sich damit überhaupt nicht auseinandersetzt. (…) Ich werde mich nie damit abfinden, dass die vielen Opfer, dass die vielen tausend Opfer von Hass-Kriminalität bei dieser Debatte einfach unter den Tisch fallen.“

Maas betont, es sei doch vorher auch schon gelöscht worden bei Facebook und Twitter. Auf Reichelts Frage, warum diese Gesetz dann notwendig gewesen sei, antwortet der Justizminister: „Weil zu wenig gelöscht worden ist.“ Das seien bei Twitter nur ein Prozent der strafbaren Inhalte. Woher er allerdings weiß, dass die restlichen 99 Prozent tatsächlich strafbar gewesen wären, kann er nicht beantworten. Er konnte als Konstrukteur des Gesetzes in einer Frage zuvor nicht einmal am Beispiel eines bestimmten gelöschten Kommentars konkret sagen, ob der nun nach dem Gesetz gelöscht gehöre oder nicht.

„Man kann auch Opfer von verbaler Gewalt werden.“, erinnert Maas weiter, „viele Leute, die in der Flüchtlingshilfe oder als ehrenamtliche Kommunalpolitiker aktiv gewesen sind, die einen Shitstorm nach dem anderen über sich ergehen lassen müssen, gut organisierte, auch aus politisch klar definierbaren Ecken, die ziehen sich aus ihrem öffentlichen Engagement zurück.“

Julian Reichelt erinnert Maas an den über mehrere Tage gesperrten Titanic-Account, der „unter klarem Bezug auf Ihr Gesetz“ gesperrt wurde. „Das stimmt hinten und vorne nicht“, findet Heiko Maas ein. „In dem Gesetz ist die Sperrung eines Account als Rechtsfolge überhaupt nicht vorgesehen. Also kann deshalb überhaupt kein Account gesperrt werden. (…) Wenn der Account von der Titanic gesperrt wurde, kann er nicht unter Bezugnahme auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gesperrt worden sein.“ „Doch, natürlich ist das möglich.“ erwidert Reichelt. „Jemand könne das Gesetz falsch interpretieren“, das sei doch, was gerade flächendeckend passiert.

„Die Accounts werden gesperrt, das müssten Sie eigentlich wissen, weil im Dezember letzten Jahres Twitter international seine Policy geändert hat und die Sperrung von Accounts angedroht hat. Das hat gar nichts mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu tun.“, meint Maas.

„Trotzdem kann hier jemand diese Maßnahme ergreifen und sich auf Ihr Gesetz beziehen, Herr Minister. Das ist ja genau das Problem.“, kontert Reichelt.

„Da machen Sie es sich ein bisschen einfach, Herr Reichelt.“, findet wieder Maas. „Und wenn das einer macht und selbst, wenn er behauptet, das hätte was damit zu tun, da sind sie doch glaube ich klug genug, zu erkennen, das Sie hinter die Fichte geführt werden.“

„‚Sarrazin ist ein Idiot’ – Sie haben doch selber diese Worte gewählt. Meinten Sie das beleidigend oder meinten sie das zärtlich?“ will Reichelt nun wissen.

„Zärtlich meinte ich das sicher nicht. Und ich kann Ihnen auch sagen, Herr Reichelt, das ist vor acht Jahren gewesen. Wahrscheinlich gibt es irgendwie auch andere Sachen, die ich in dieser Zeit als Tweet abgesetzt hätte, die ich heute nicht mehr so absetzen würde, weil ich auch dazu gelernt habe. Denn die Art und Weise, wie teilweise soziale Netzwerke missbraucht werden, finde ich, müssen bei jedem Nutzer dazu führen, dass man mit einer Mindestsorgfalt das, was man dort ins Netz stellt vielleicht noch einmal überlegt.“ Er selbst hätte dazu gelernt, „einige aber anscheinend nicht!“, fügt der Bundesminister der Justiz noch an. Er möchte schauen, was hinter den Kulissen der sozialen Netzwerke passiert. Er will nun endlich den Schleier wegziehen.

Heiko Mass möchte die Netzwerke anhalten, sich an die Regeln zu halten. Aber wenn sie das nicht tun, will er sie dann am liebsten ganz anhalten? Will er sie dann am liebsten stoppen und ganz vom Netz nehmen, wie das in Diktaturen erfolgreich gemacht wird? Unterstützung von beispielsweise dem Tagesspiegel hat er jedenfalls. Die nämlich finden, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland in gutem Zustand sei. „Das Satiremagazin „Titanic“ kann auch ohne Twitter Witze machen; in Heftform und auf der Webseite. Wer sich politisch äußern will, ist nicht zwingend auf Facebook angewiesen.“

Aktuell meldete sich der FDP-Vize Wolfgang Kubicki zu Wort: Ihm reicht es nun langsam mit der ganzen Diskussion um Heiko Maas und sein NetzDG. Kubicki findet, man dürfe „die Einordnung und Ahndung eines strafrechtlichen Sachverhalts nicht, wie der Justizminister, einer privaten Einrichtung überlassen. Der Bundesjustizminister hat mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz den Rechtsstaat aufgegeben und kapituliert. Wir dürfen die Justiz nicht teilprivatisieren. Wenn Facebook, Twitter und Co. selbst zum Richter werden und über Meinungsäußerungen entscheiden, haben wir ein Riesenproblem. Das ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft“, so Kubicki, der Maas indirekt sogar den Rücktritt nahelegte, wie zuvor auch schon Wolfgang Schäuble im September 2016.

„Ein Justizminister, der das zulässt und für die Selbstaufgabe mitverantwortlich ist, ist in seinem Amt nicht mehr tragbar.“ Der Forderung von FDP, Grünen und Linken, das Gesetz unverzüglich abzuschaffen, schloss sich am Montag auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) an. Der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall sprach von einer „Gaga-Vorschrift“.

Und der von Heiko Maas als Idiot beschimpfte Thilo Sarrazin meldete sich nun auch zu Wort mit Blick in die Glaskugel befand der: „In einem halben Jahr ist das Lösch-Gesetz begraben.“

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Die angedrohte Strafe, in dieser Höhe, ist nichts anderes als den voreilenden Gehorsam von den Unternehmen (und Privatpersonen) zu erpressen. Es fällt ihm zufällig nur immer eine Meinung ein die als schützenswert gilt, die seine.
Der Mann (ok, das nehme ich zurück) bildet sich tatsächlich ein, besonders schlau zu sein: „man versteht mich nicht“ – ja, doch, wir verstehen schon.

Irgendwann muss man es doch begreifen, die großen Medien werden von wenigen Besitzern/Großkonzernen beherrscht, z.B. „Der Markt populärer Zeitschriften wird von den Verlagshäusern Gruner und Jahr, Burda, Bauer und Axel Springer SE beherrscht.“ Quelle: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Medienkonzentration

Und in den Redaktionen gibt es eben eine Leitlinie (eine grobe politische Ausrichtung) welche vorgegeben ist, also Leitplanken links und rechts. Entweder hält man sich als Journalist daran, oder man kann gerne „woanders“ arbeiten… – Und damit ist auch die Frage geklärt, wieso „versehentlich“ die AfD, als einzige Partei welche von Anfang an gegen das NetzDG war, „versehentlich vergessen“ wurde…! Siehe auch: https://youtu.be/B1bu7mf4W8A

Ein geschäftsführender Justizminister der sich sich um Kopf und Kragen redet. Man kann ihn nur mit seinem eigenen (offensichtlich beschränkten) Wortschatz – wahlweise auch die mit einem Pöbel-Ralle – beschreiben: „IDIOT“!

Twitter Engineers To „Ban a Way of Talking“ Through „Shadow Banning“
ist der Titel eines Videos von „veritasvisuals“ welches anscheinend undercover ein paar Twitter Mitarbeiter in Feierlaune davon berichten lässt wie Pro-Trump Kommentare mit Shadow Bans belegt werden.

Es ist ja so: als das Gesetz beschlossen wurde, hat das keinen interessiert, abgesehen von der AfD und wenigen anderen. Weil: es ging ja in erster Linie gegen die ‚Hetzer vom rechten Rand‘, und denen geschah es ja ganz recht, da war jedes Mittel recht. Nun merkt der linksliberale Mainstream allmählich, daß es ihn ja auch treffen kann. Denn die Löscher vom Dienst bei Arvato können ja nicht unterscheiden zwischen schlechter rechter Hetze und der guten linken, wohlmeinenden Volksbelehrung (die hin und wieder auch mal schärfere Worte gebrauchen muß). Und jetzt ist die Aufregung plötzlich groß…

Die Grünen sind scheinheilige Opportunisten, denn sie haben bei der letzten Abstimmung nicht gegen das Gesetz gestimmt. Plötzlich stimmen sie in den Chor ein. Die AfD hat schon immer gesagt, dass es verfassungswidrig ist und nie hätte in Kraft treten dürfen. Den Lorbeerkranz hat hier eindeutig die AfD verdient – sie haben sich immer gegen das unsägliche NetzDG gewehrt. Die AfD bei Tichy unter den Tisch fallen zu lassen ist daher link und mehr als schovel.

Der Forderung von FDP, Grünen und Linken, das Gesetz unverzüglich abzuschaffen,…“ Warum wird hier nicht auch die AfD aufgeführt, die doch mit als erste diese Forderung aufgestellt hatte? Es ist schon etwas merkwürdig, dass, nicht nur im Falle des Maas’schen Schnüffelgesetzes, AfD-Forderungen anfangs zumeist weggewischt werden, um sie später selbst einzubringen. In einem möchte ich Herrn Sarrazin zustimmen: „In einem halben Jahr ist das Lösch-Gesetz begraben.“ Und wahrscheinlih auch die Selbstherrlichkeit unseres Justizministers.

Es muss generell bei derartigen Gesetzen seitens der Presse mehr Druck gemacht werden. Warum das ganze nicht MaasDG nennen und damit ihn an den öffentlichen Pranger stellen? Wer Grundgesetze mit Füßen tritt, verkraftet dann auch mal ein paar böse Tweets.

Bei Hartz 4 war man ja auch nicht so zimperlich dem Erfinder auf alle Zeiten damit in Verbindung zu bringen (das findet der übrigens bis heute nicht so gut)

Apropos 99%
Ich hatte mir den Spaß gemacht, bei einer mittellangen Frage von Reichelt mal zu zählen, wie oft Maas mit den Augen klappert. Es waren exakt 99 Mal!

Der Forderung von FDP, Grünen und Linken, das Gesetz unverzüglich abzuschaffen???
NIEMAND von ihnen will es abschaffen, nur noch mehr auf die AfD zuschneiden, um weitere unliebsame Kollateralschäden zu vermeiden, die die eigenen Wähler vertreiben könnte. Deren TOTALITARISMUS fällt ihnen immer mehr auf die eigenen Füsse, wer hätte das gedacht, wo die #87% doch bislang ALLES völlig widerspruchslos geschluckt hatten.

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