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Tichys Einblick 11-2026: Toxische Mischung
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Mi, 28. Okt 2026
Verwirrtheit, Aussetzer, Erinnerungslücken bei US-Demokraten – Eine Bestandsaufnahme IMAGO / ZUMA Wire
Feinstein, Fetterman und Biden
Verwirrtheit, Aussetzer, Erinnerungslücken bei US-Demokraten – Eine Bestandsaufnahme

Eine zeitweise auftretende geistige Umnachtung ist zwar bei Politikern weltweit ein Phänomen, in der amerikanischen Regierung gibt es aber gleich mehrere Beispiele für doch eher besorgniserregende Zustände der Verwirrtheit. Das prominenteste Beispiel bei den Demokraten ist dabei der Präsident selbst.

VON Susanne Heger | 26. Mai 2023
Karl Lauterbach stellt „Pflegereform“ vor – Beiträge steigen IMAGO / Political-Moments
Gesundheitsminister ist leise geworden
Karl Lauterbach stellt „Pflegereform“ vor – Beiträge steigen

Karl Lauterbach hatte den Auftrag, eine Pflegereform vorzulegen. Herausgekommen sind höhere Kosten für Arbeitnehmer. Betroffene erhalten nicht mal einen vollen Ausgleich zur Inflation – geschweige denn zu den rasant steigenden Kosten für Eigenanteile in Pflegeheimen.

VON Mario Thurnes | 26. Mai 2023
Tötungsmotiv: „Wut und Ablehnung gegen deutsche Staatsbürger“ IMAGO / BildFunkMV
Mord in der Tiefgarage
Tötungsmotiv: „Wut und Ablehnung gegen deutsche Staatsbürger“

Ein Telekom-Mitarbeiter wurde mit mehreren Schüssen in seinem Auto in Bochum getötet. Die Ermittler glauben, den Täter gefunden zu haben – und sein Motiv.

VON Redaktion | 26. Mai 2023
Bundesregierung lässt jeden Monat 4.000 Migranten einfliegen IMAGO / Frank Ossenbrink
NGOs wählen aus
Bundesregierung lässt jeden Monat 4.000 Migranten einfliegen

Zusätzlich zum anhaltenden Flüchtlingsstrom lässt die Bundesregierung monatlich rund 4.000 Asyl-Migranten einfliegen. Das zeigt eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage.

VON Redaktion | 26. Mai 2023
Umfrage: Mehrheit möchte Einwanderung begrenzen  IMAGO / Lars Reimann
ZDF-Politbarometer
Umfrage: Mehrheit möchte Einwanderung begrenzen 

Flüchtlinge eingliedern: klappt nicht. Heizungsgesetz: wollen viele nicht. Klimaschutzmaßnahmen: zu schnell. Die Ampel hat sich ausgeschaltet. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des ZDF-Politbarometers.

VON Redaktion | 26. Mai 2023
Anlässlich des Tages des Grundgesetzes: Die Union möchte mehr Patriotismus IMAGO / Bihlmayerfotografie
Fehlt Ostdeutschland der Bezug zur Nation?
Anlässlich des Tages des Grundgesetzes: Die Union möchte mehr Patriotismus

Der Tag des Grundgesetzes war für Parteien und Medien kein Thema. Er wird benutzt, um politischen Aktivismus gegen rechts zu feiern. Dabei wird „Vielfalt“ als Fetisch propagiert.

VON Klaus-Jürgen Gadamer | 26. Mai 2023
Die Ampel hat 1710 neue Beamtenstellen geschaffen IMAGO / Metodi Popow
"maßlos"
Die Ampel hat 1710 neue Beamtenstellen geschaffen

Während die Wirtschaft schrumpft, hat die Ampel zumindest bei sich selbst für Wachstum gesorgt. Eine parlamentarische Anfrage offenbart, dass die Bundesregierung, vor allem das Wirtschaftsministerium, eine große Zahl neuer Beamtenstellen geschaffen hat. 

VON Redaktion | 26. Mai 2023
Großbritannien: Mathematiker lehnen „Politisierung“ des Lehrplans ab IMAGO / Panthermedia
Neue Diversitätsrichtlinien
Großbritannien: Mathematiker lehnen „Politisierung“ des Lehrplans ab

Mehr als 50 britische Mathematik-Professoren haben einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie die neuen Leitlinien zur Vielfalt für akademische Standards kritisieren. Studenten sollten ihrer Meinung nach studieren können, ohne dass sie auch noch für ihre eigene politische Indoktrination bezahlen müssen.

VON Redaktion | 26. Mai 2023
Bei ARD und ZDF ist sogar der Wetterbericht manipuliert Getty Images, Screenprint twitter/Argo Nerd - Collage: TE
Die Fake-Sender
Bei ARD und ZDF ist sogar der Wetterbericht manipuliert

Ob das angebliche Austrocknen des Gardasees oder Illustrationen mit falschen Katastrophenbildern – die öffentlich-rechtlichen Sender schlachten alles aus, was in ihr Klima-Narrativ passt. Peinliche Fehler verwischen sie routiniert.

VON Alexander Wendt | 26. Mai 2023
Heizungschaos, Inflation, überforderte Politiker: Deutschland in der Rezession IMAGO / NurPhoto
BIP schrumpft
Heizungschaos, Inflation, überforderte Politiker: Deutschland in der Rezession

Im zweiten Quartal hintereinander geht die deutsche Wirtschaftsleistung zurück. Was bei der Opposition für Empörung sorgt, prallt beim Bundeskanzler ab. Degrowth-Befürworter wie Ulrike Herrmann dürften sich dagegen bestätigt fühlen. Denn Experten befürchten, dass die Rezession noch weiter andauert. Von Samuel Faber

VON Gastautor | 26. Mai 2023
Aufträge in der Baubranche brechen ein – Kurzarbeit nimmt zu IMAGO / Gottfried Czepluch
Krise im Wohnungsbau
Aufträge in der Baubranche brechen ein – Kurzarbeit nimmt zu

Die Ampel-Regierung will jährlich 400.000 Wohnungen bauen. Der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Bauwirtschaft hält dieses Ziel für eine Illusion. Die Finanzierungskosten hätten sich fast vervierfacht.

VON Redaktion | 26. Mai 2023
Strack-Zimmermann bei Illner: Folgen der Sanktionen sind unser Preis für die Freiheit Screenprint ZDF / Maybrit Illner
wie in einem Déjà-vu eines Déjà-vu
Strack-Zimmermann bei Illner: Folgen der Sanktionen sind unser Preis für die Freiheit

Die Damen und Herren im Fernseher hatten wirklich großartige Vorschläge. Man könnte sagen, sie kommen ein paar hundert Jahre zu spät, denn mit diesen Weisheiten hätte Napoleon die Schlacht von Waterloo sicher gewonnen.

VON Elisa David | 26. Mai 2023
Baubranche: leere Auftragsbücher – TE-Wecker am 26. Mai 2023
DER PODCAST AM MORGEN
Baubranche: leere Auftragsbücher – TE-Wecker am 26. Mai 2023

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

VON Holger Douglas | 26. Mai 2023
Habecks Geheimbund: Wer bestimmt die Politik? – Tichys Einblick Talk
Das NGO-Netz
Habecks Geheimbund: Wer bestimmt die Politik? – Tichys Einblick Talk

Im Wirtschaftsministerium ist ein Lobby-Netzwerk zutage getreten, das tief in die Parteienlandschaft hineinreicht und, ohne gewählt zu sein, die Geschicke Deutschlands lenkt. Wer regiert dieses Land eigentlich, und wie kann Deutschland sich seine Politik zurückholen?

VON Redaktion | 25. Mai 2023
Kanzler Olaf Scholz drückt sich vor seiner Verantwortung in der Flüchtlingskrise IMAGO / NurPhoto
Städtetag
Kanzler Olaf Scholz drückt sich vor seiner Verantwortung in der Flüchtlingskrise

Der Kanzler ist wie seine Vorgängerin Meister im Verschleiern seiner Verantwortung. Er will die Kommunen zwingen zu tun, was er selbst scheut: die Asylmigration zu bremsen. Stattdessen schiebt er den Städten und Gemeinden die Verantwortung für die Folgen zu.

VON Ferdinand Knauss | 25. Mai 2023
Wie ARD und ZDF die Klimakleber vor dem Knast retten wollen IMAGO, Screenprints: ARD/Tagesschau, ZDF/heute - Collage: TE
Nach Razzien gegen Letzte Generation:
Wie ARD und ZDF die Klimakleber vor dem Knast retten wollen

Nach der bundesweiten Razzia gegen die Letzte Generation jammern die Fürsprecher der Klimakleber bei ARD und ZDF, dass die Klimaextremisten ja eigentlich ganz harmlos wären und die Razzia sie nur radikalisieren könnte. Es klingt wie eine Aktion "Rettung vor dem Knast".

VON David Boos | 25. Mai 2023
Tina Turner – Das Leben selbst tritt von der Bühne ab IMAGO / POP-EYE
Der Vulkan des Rock’n’Roll
Tina Turner – Das Leben selbst tritt von der Bühne ab

Sie war die Seele des Rock’n’Roll und eines ganzen Zeitalters, das mit den hedonistischen 80ern begann und in diesen Jahren in der Wokeness strandet. Tina Turners Tod weist über sie hinaus. Mit ihr tritt das Leben selbst von der Bühne ab, zumindest eine bestimmte Art von Gesangs-, Körper- und Gefühlsgewalt.

VON Matthias Nikolaidis | 25. Mai 2023
Werbung soll nicht mehr verkaufen, sondern das Geschlecht ändern:  der Fall Bud Light IMAGO - Collage: TE
Get woke, go broke par excellence
Werbung soll nicht mehr verkaufen, sondern das Geschlecht ändern: der Fall Bud Light

Der Lärm um die missglückte Kampagne mit einer Transperson in den USA verdeckt eines: Das woke Umkrempeln der US-Unternehmenskultur befindet sich in vollem Gange. Nur die Käufer streiken, wenn man sie beim Biertrinken vom Vorteil der Geschlechtsumwandlung überzeugen will.

VON Matthias Nikolaidis | 25. Mai 2023
Koalition in der Krise: Die Ampel hat ausgewummst IMAGO / Metodi Popow
Wo ist Olaf Scholz?
Koalition in der Krise: Die Ampel hat ausgewummst

Die Ampel schiebt Probleme auf die lange Bank und Kanzler Olaf Scholz ist abgetaucht. Das ist aber immer noch besser als das, was die Koalition macht, wenn sie regiert. So hat sie bald ausgewummst – aber nicht nur sie.

VON Mario Thurnes | 25. Mai 2023
Grünes „Wirtschaftswunder“: Deutschland in der Rezession IMAGO / MiS
Planwirtschaft zerstört Wirtschaftskraft
Grünes „Wirtschaftswunder“: Deutschland in der Rezession

Nun ist es offiziell: Deutschland rutscht in die Rezession. Dabei verkündete Kanzler Scholz noch im März, dass das Land im Zuge der grünen Transformation Wachstumsraten wie zu Zeiten des Wirtschaftswunders in den 50er-Jahren erleben werde.

VON Klaus-Rüdiger Mai | 25. Mai 2023

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ihr Audi A 8 dürfte wohl weiterhin einen größeren Tank haben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ihr Audi A 8 dürfte wohl weiterhin einen größeren Tank haben.
28. Oktober 2026 ElektromobilitätEU

Brüssels Pläne

Neueste EU-Idee zur Wettbewerbsverzerrung: Kleinere Tanks für Hybrid-Pkw

Von
Richard Schmitt

Die Europäische Kommission plant an einer Begrenzung der Kraftstofftankkapazität bei Neuwagen, mit besonderem Fokus auf Plug-in-Hybride: Ziel sei es, die Autofahrer häufiger zum Laden der Batterie zu bewegen und den realen Verbrauch an Kraftstoffen zu senken – die Besitzer von Hybrid-Pkw würden zu selten mit Strom ihre, aufgrund der massiven Batterien, schweren Fahrzeuge bewegen. Wenn Hybrid-Pkw künftig nur noch einen Kraftstofftank von maximal 15 Liter hätten, wären die Besitzer dieser Autos zur Nutzung der Batterie-Kapazität und zu einem Aufladen gezwungen. Andernfalls wäre ein Tank-Stopp etwa alle 200 bis 250 Kilometer nötig.

Während die Automobilindustrie also weltweit an immer größeren Reichweiten für Elektroautos feilt, diskutiert Brüssel das genaue Gegenteil für Fahrzeuge mit einem Verbrennungsmotor, berichten die spanischen Medien El Debate und Autopista.

Die Umweltorganisation Transport & Environment (T&E) hat dazu in einem aktuellen Bericht festgestellt, dass die realen CO₂-Emissionen von 2024 in der EU zugelassenen Plug-in-Hybriden fast sechsmal so hoch ausfallen wie die offiziellen Werte. Statt der Reduktion von 83 Prozent gegenüber reinen Verbrennern liegt der tatsächliche Vorteil nur bei etwa 14 Prozent. Nur 27 Prozent der gefahrenen Kilometer werden – so die Umweltorganisation – rein elektrisch zurückgelegt. Viele Besitzer laden das Fahrzeug nach dem Kauf kaum noch und nutzen es wie einen normalen Benziner, aber mit dem zusätzlichen Gewicht der Batterie.

Verkleinerung der Tanks von 51 auf 15 Liter

T&E schlägt deshalb vor, die Tankgröße von Plug-in-Hybriden auf maximal 15 Liter zu begrenzen. Derzeit liegt der Durchschnitt bei etwa 51 Litern. Bei einem realistischen Verbrauch von 6,7 Litern auf 100 Kilometer würde das eine Reichweite von 220 Kilometern mit dem Verbrennungsmotor bedeuten. Wer nie lädt, müsste statt etwa 17 Tankstopps im Jahr fast 57 einlegen.

Selbst verschuldetes Unglück
Die zwölf größten Torheiten Deutschlands
Parallel dazu fordert die Organisation bis zum Jahr 2030 eine reale elektrische Reichweite von mindestens 200 Kilometern, Gleichstrom-Schnelllader über 100 kW und einen Elektromotor, der mindestens dreimal so stark ist wie der Verbrenner. Die EU selbst hat bereits den sogenannten Utility Factor verschärft, der die realen Nutzungsdaten stärker berücksichtigt. Die geplante Maßnahme könnte dann aber nicht nur für Plug-in-Hybride gelten: Große Limousinen wie ein Audi A8 mit 82-Liter-Dieseltank oder chinesische Modelle wie der Yangwang U8 mit 75 Litern würden ebenfalls betroffen sein. Einige Hersteller hatten zuletzt die Tankvolumina erhöht, um die geforderten Emissionswerte leichter zu erfüllen – ein Weg, der bei einer Begrenzung versperrt wäre. Gleichzeitig werben asiatische Hersteller mit großen Tanks und kombinierten Reichweiten von mehr als 1.200 Kilometern.

Generell ist der für 2035 geplante Ausstieg aus dem Verkauf neuer reiner Verbrenner umstritten: Frankreich und Deutschland setzen sich für mehr Flexibilität ein, etwa für effiziente Hybride und erneuerbare Kraftstoffe. Gleichzeitig wächst der Anteil der Elektroautos bei den Neuzulassungen deutlich: Reine Batterie-Elektroautos machten in den ersten neun Monaten 2026 bereits 22,7 Prozent der EU-Neuzulassungen aus (1,93 Millionen Fahrzeuge) und überholten damit erstmals die Benziner (21,2 Prozent). Plug-in-Hybride kamen auf 10,1 Prozent.

92 Prozent der Pkw noch immer Verbrenner

Beim bestehenden Fahrzeugbestand sieht die Lage jedoch ganz anders aus: Laut Eurostat waren Ende 2025 7,6 Millionen reine Elektro-Pkw in der EU registriert, bei einem Gesamtbestand von mehr als 260 Millionen Personenwagen machen sie damit nur einen kleinen einstelligen Prozentanteil aus. Der weit überwiegende Teil der Flotte fährt nach wie vor mit Benzin oder Diesel. Alternative Antriebe (einschließlich PHEV) lagen Mitte 2026 bei 23 Millionen Fahrzeugen und damit bei 8 Prozent des Gesamtbestands.

Bevorzugte Quelle
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28. Oktober 2026

Angriffe auf Gotteshäuser

Leipzig: Fünf Kirchen innerhalb von fünf Tagen angegriffen

Von
Redaktion

Fünf Kirchen in Leipzig sind innerhalb weniger Tage Ziel von Sachbeschädigungen geworden. Zwischen dem 21. und 25. Oktober schlugen bislang unbekannte Täter Fensterscheiben ein, beschädigten Türen und hinterließen Schäden an den Fassaden. Die Kriminalpolizei ermittelt in allen fünf Fällen wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung. Wie hoch der Schaden ist, steht noch nicht fest. Auch über die Täter und ihre Motive liegen bislang keine gesicherten Erkenntnisse vor.

Die Beschädigungen verteilen sich über mehrere Stadtteile. An einem Gotteshaus in der Torgauer Straße wurde eine Tür beschädigt, an einer Kirche in Leipzig-Leutzsch eine Fensterscheibe zerstört. In Grünau-Mitte gingen mehrere Scheiben zu Bruch. Weitere Kirchen in der Hans-Poeche-Straße und der Jacobstraße wurden an Fenstern und Fassaden beschädigt. Betroffen sind vorwiegend evangelisch-freikirchliche Einrichtungen. Wegen der Ähnlichkeiten der Taten prüfen die Ermittler einen Zusammenhang.

Die Leipziger Vorfälle reihen sich in eine lange Liste von Übergriffen auf christliche Gotteshäuser ein, die sich allein in den vergangenen Monaten in Deutschland ereignet haben. Die Tatmotive sind unterschiedlich und vielfach unbekannt. Die Verwüstungen reichen von eingeschlagenen Kirchenfenstern über die Zerstörung religiöser Gegenstände bis zur gezielten Schändung von Altären.

In Worms-Abenheim entdeckte eine Besucherin im Juli eine verwüstete katholische Kirche St. Bonifatius. Unbekannte hatten in das Weihwasserbecken uriniert, Kirchenbänke beschädigt und Teile der Einrichtung herausgerissen. Selbst der barocke Beichtstuhl war beschädigt worden. Im nordrhein-westfälischen Rheine-Hauenhorst wurde die Kirche St. Mariä Heimsuchung wiederholt zum Schauplatz von Vandalismus. Täter hinterließen Exkremente im Gotteshaus, ritzten ein Hakenkreuz in eine Kirchenbank und verschmierten religiöse Gegenstände mit Kerzenwachs. Auch aus Gronau, Ascheberg und Münster wurden ähnliche Übergriffe gemeldet. Die Gemeinde in Rheine sah sich gezwungen, ihre Kirche während der Sommerferien tagsüber zu schließen.

Ende August brachen Unbekannte in die evangelische Kirche in Eibenberg-Kemtau im Erzgebirge ein. Sie schlugen ein Kirchenfenster ein und stahlen ein Kreuz sowie Abendmahlsgefäße, darunter Kelche und Schalen. Der Wert der Beute wurde auf rund 5.000 Euro beziffert, der zusätzliche Sachschaden auf etwa 3.000 Euro. In der saarländischen Gemeinde Merzig-Brotdorf schlug im September ein Mann mit einem Hammer zwei Bleiglasfenster der katholischen Pfarrkirche St. Maria Magdalena ein und drang anschließend in das Gebäude ein. Ebenfalls im September wurden in Nienburg ein Kirchenfenster und ein Schaukasten mutwillig beschädigt.

In Delmenhorst führte eine Brandstiftung im Mai zu einem Schaden in deutlich sechsstelliger Höhe an der katholischen Kirche St. Christophorus. Das Feuer konnte rasch gelöscht werden, doch die Verrußung des gesamten Innenraums machte eine aufwendige Sanierung notwendig. Erst Mitte Oktober konnte das Gotteshaus wieder für Gottesdienste geöffnet werden. Im baden-württembergischen Eppingen hatte ein jugendlicher Täter die katholische Stadtkirche verwüstet, Kircheninventar angezündet, die Osterkerze beschädigt und den Altar mit Wachs verunstaltet. Der Schaden lag nach ersten Schätzungen im fünfstelligen Bereich. Zeitweise bestand die Gefahr, dass die Kirchenbänke Feuer fangen.

In Bayreuth besprühten Unbekannte im Juli die Eingangssäulen der katholischen Schlosskirche mit zwei meterhohen, auf dem Kopf stehenden Kreuzen. Im baden-württembergischen Hockenheim wurden im Juni sowohl die katholische Kirche als auch die evangelische Stadtkirche mit Schriftzügen beschmiert. Ob diese Taten auf gemeinsame politische oder religiöse Motive zurückgehen, wurde nicht bekannt. Die Fälle zeigen allerdings, mit welcher Selbstverständlichkeit Kirchen inzwischen beschädigt und als Orte der Provokation missbraucht werden.

Die Folgen tragen die Gemeinden. In Eppingen wurden zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen einschließlich Videoüberwachung vorgesehen, in Delmenhorst nach der Brandstiftung Kameras installiert. In anderen Orten bleiben Kirchen zeitweise verschlossen. Gotteshäuser, die über Jahrhunderte selbstverständlich jedem offenstanden, werden zu Objekten, die geschützt werden müssen. Der freie Zugang zum stillen Gebet wird teilweise massiv eingeschränkt, weil eine zunehmende Zahl von Gemeinden die Unversehrtheit ihrer Einrichtungen nicht mehr gewährleisten kann.

Die Zahl politisch motivierter christenfeindlicher Straftaten hat sich in Deutschland seit 2017 mehr als verdoppelt. Zugleich dokumentieren die Polizeistatistiken Jahr für Jahr Hunderte Fälle von Vandalismus, Diebstahl und Beschädigungen allein in einzelnen Bundesländern. Die tatsächliche Zahl der Übergriffe auf Kirchen wird bundesweit nicht einheitlich ausgewiesen.

Man stelle sich nun vor, in Leipzig wären innerhalb von fünf Tagen fünf Moscheen beschädigt worden. Eingeschlagene Fenster, zerstörte Türen und verwüstete Fassaden. Politiker würden sich mit ihren Besuchen die Klinke in die Hand geben, alle Medien von Nord bis Süd empört darüber berichten, NGOs ihre Schürzen in Fallschirmgröße für Steuergeldregen öffnen und noch mehr Geld im Kampf gegen rechts fordern. Funktionäre vor wachsender Islamfeindlichkeit warnen und Vertreter der etablierten Parteien ein unmissverständliches Zeichen gegen religiöse Intoleranz verlangen. Die üblichen Experten würden erklären, welche politischen Entwicklungen solche Taten begünstigt hätten.

Bei fünf beschädigten Kirchen reicht eine Polizeimeldung und dass ein paar Medien mehr verschämt darüber berichten, als das auf die Titelseiten oder in einen ARD Brennpunkt zu heben. Die Berichterstattung bleibt weitgehend regional und nachrichtlich, eine größere politische Debatte ist bislang nicht zu erkennen. Auch die feisten Lords der Kirchen, die sich sonst lautstark in jede politisch genehme Debatte einschalten können, sind von der Bildfläche verschwunden. Wenn man bis hierhin noch nicht aus diesen Zeitgeist-Kirchen ausgetreten ist, hat hier etwas zum nachdenken darüber.

Wer das Grundrecht auf Religionsfreiheit ernst nimmt, müsste sich mit mindestens derselben Entschlossenheit gegen Angriffe auf christliche Gotteshäuser wenden. Tatsächlich scheint die öffentliche Aufmerksamkeit erheblich davon abzuhängen, welche Religionsgemeinschaft betroffen ist und welche politische Erzählung sich mit dem jeweiligen Vorfall verbinden lässt.

Auch bei Angriffen auf Synagogen spielt die politische Einordnung der Täter in Teilen der öffentlichen Debatte eine bedenkliche Rolle. Lässt sich ein antisemitischer Angriff einem rechtsextremen Hintergrund zuordnen, geht der politmediale Alarm über Wochen. Bei Judenhass aus muslimischen oder anderen extremistischen Milieus wird dessen ideologischer Ursprung erheblich schneller abgefrühstückt – falls er Überhaupt erwähnt wird. Manche Medien lassen einen Hintergrund gleich ganz unter den Tisch fallen. Der Schutz jüdischen Lebens verlangt allerdings, jede Erscheinungsform des Judenhasses klar zu benennen, unabhängig von Herkunft oder Weltanschauung der Täter.

Ein Blick nach Frankreich zeigt, welche Dimension die Angriffe auf christliche Einrichtungen inzwischen erreicht haben. Das französische Innenministerium registrierte 2025 insgesamt 843 antichristliche Straftaten, neun Prozent mehr als im Vorjahr. In 627 Fällen waren unmittelbar Gotteshäuser betroffen, darunter Diebstähle, Verwüstungen und Brandstiftungen. Besonders dramatisch entwickelte sich die Gewalt gegen Menschen: Körperliche und verbale Übergriffe sowie Bedrohungen nahmen innerhalb eines Jahres um 70 Prozent zu. Auch 2026 setzt sich der Anstieg fort. Allein im ersten Halbjahr wurden 458 antichristliche Vorfälle gemeldet, gegenüber 433 im Vorjahreszeitraum. Die Dimension dieser Entwicklung lässt sich längst nicht mehr mit gewöhnlichem Vandalismus erklären, sondern ist klar der Masseninvasion aus muslimisch geprägten Strukturen nach Westeuropa und dem importierten Hass auf das Christentum geschuldet.

Frankreich zeigt auch, weshalb solche Entwicklungen frühzeitig ernst genommen werden müssen. Aus wiederholten Angriffen auf Gotteshäuser erwächst für christliche Gemeinden eine dauerhafte Bedrohung ihrer religiösen Freiheit. Im September 2025 wurde bei Lyon der aus dem Irak stammende Christ Ashur Sarnaya ermordet. Zehn Jahre zuvor hatten Islamisten dem Priester Jacques Hamel während einer Messe in Saint-Étienne-du-Rouvray die Kehle durchgeschnitten. Die zunehmende Gewalt gegen christliche Einrichtungen und Gläubige verlangt eine ernsthafte gesellschaftliche Auseinandersetzung. Kirchen sind Orte des Glaubens und zugleich Zeugnisse einer Kultur, die Europa über Jahrhunderte geprägt hat. Wenn sie zu Orten der Angst werden, verliert eine Gesellschaft mehr als nur die Sicherheit einiger Gebäude. Sie verliert Stück um Stück ihre religiöse Freiheit und ihre kulturelle Identität. Ein Ziel, das von westeuropäischen Linken im Schulterschluss mit Muslimen unbedingt unterstützt wird.

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28. Oktober 2026

Sven Schulzes Possen-Festspiele in Magdeburg

Hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident versucht, die Abgeordneten zu nötigen?

Von

Wie TE aus der CDU in Sachsen-Anhalt erfahren konnte, soll der Vorsitzende der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt Sven Schulze den Landtagsabgeordneten seiner Fraktion eine Eidesstattliche Versicherung vorgelegt haben, in der es heißt:

„Hiermit erkläre ich … an Eides statt, dass ich weder belastbare Absprachen mit Vertretern der AfD zur Wahl am 6. Oktober 2026 und darüber hinaus getroffen habe, noch die Herren Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten und Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt gewählt habe. Sollte bewiesen werden, dass es anders als erklärt ist, stelle ich unverzüglich mein Mandat zur Verfügung.“

Da einige Abgeordnete Schulzes Nötigungs-Bluff nicht unterschreiben wollten, soll es zu tumultartigen Szenen in der Fraktion gekommen sein, sodass am Ende die „Eidesstaatliche Versicherung“ zurückgezogen werden musste.

Sven Schulze: Dreister als dreist
Der Selbstmord der CDU vor aller Augen – Schulze sorgt schon mal vor für sich
Dass Sven Schulze keinen Respekt vor dem Wähler, vor der Demokratie und vor der Gewaltenteilung empfindet, hatte er bereits bewiesen, als sich der Ministerpräsident Schulze auch noch zum Fraktionsvorsitzenden wählen ließ, damit die Trennung von Amt und Mandat missachtete und das Gebot der Gewaltenteilung ignorierte.

Doch in der Welt von Sven Schulze existiert nur Sven Schulze, keine Gewaltenteilung, keine Achtung vor dem Prinzip der geheimen Wahl, voller Ignoranz dem Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz gegenüber, in dem es heißt:

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Und in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt heißt es in Artikel 41, Absatz 2:

„Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Insofern stellt schon der Versuch, Abgeordnete mit dieser „Eidesstaatlichen Versicherung“ zu binden, einen Verstoß gegen Grundgesetz und Landesverfassung dar. Doch es kommt noch ärger, denn eine Eidesstattliche Versicherung kann nur gegenüber einer zuständigen Behörde abgegeben werden. Doch weder als Fraktionsvorsitzender noch als Ministerpräsident ist Schulze eine Behörde, auch wenn er sich selbst als Apparat empfinden mag, Exekutive und Legislative in einem. Fehlt eigentlich nur noch, dass sich Sven Schulze zum Verfassungsrichter wählen lässt und aus Sachsen-Anhalt Schulzes-Anwesen wird.

Sollte Sven Schulze nichts mit der Eidesstattlichen Versicherung zu tun haben, wie er laut Welt behauptet, dann offenbart das nur, dass er in der Funktion des Fraktionsvorsitzenden heillos überfordert ist.

Mit anderen Worten sieht es so aus, als ob die sogenannte „Eidesstaatliche Versicherung“ keine rechtliche Wirkung zu entfalten vermag und nur einen Bluff darstellt, um psychologischen Druck auf die Abgeordneten auszuüben. Ist man soweit in der CDU? In der CDU von Sachsen-Anhalt?

Wenn all das, was berichtet wird, den Tatsachen entspricht, muss Schulze von beiden Ämtern zurücktreten. Die Fraktion der CDU müsste sich überlegen, ob sie Schulze aus der Fraktion ausschließt, und die Landespartei, ob sie ein Verfahren gegen Schulze wegen parteifeindlichen Verhaltens einleitet.

Das Maß ist reichlich voll. Die Demokratie ist kein Hütchenspiel.

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28. Oktober 2026

Frei nach George Orwells „Krieg ist Frieden“

Rehlinger bei Lanz: Lügen sind Kompromisse

Von
Brunhilde Plog

Jetzt ergeht es der Linken, wie es sonst nur die AfD erlebt: Jeder spricht über die Partei, aber niemand mit ihr. Die Berliner SED/Linke mit ihrer offenen Verachtung für Israel und die deutsche Polizei, mit ihren kommunistischen Enteignungsplänen und ihren offen zur Schau gestellten Verbindungen ins Clan-Milieu und zur organisierten Kriminalität – diese Partei frisst bei Lanz den Löwenanteil der Sendezeit. Und Rehlinger meidet jede klare Distanzierung. Ihre Ausweichmanöver reizen Lanz zu Häme und Spott.

Das ist zuvor schon beim Thema Sozialreformen so. Minutenlang redet die saarländische Ministerpräsidentin um den heißen Brei, nur um dann zu sagen: „Das Diskutieren ist nicht das Problem, sondern dass man irgendwann auch mal auf den Punkt kommen muss.“ Da kann Lanz nur lachen.

Linke, Grüne und SPD mit Vertragsbedingungen
So begründen SPD und Grüne den Abriss der Brandmauer zur Linkspartei
Die Sendung beginnt erst kurz vor Mitternacht, so dass die meisten Genossen das Absaufen ihrer Parteivorderen bisher gar nicht mitbekommen haben dürften. Den Auftakt macht ein Clip der Linken-Chefin Ines Schwerdtner, die linken Demonstranten zusichert: „Ich stelle mich schützend vor euch, wenn ihr angegriffen werdet. Egal von wem, von der Polizei oder von den Medien. Darauf könnt ihr euch verlassen.“ Lanz kann selbst kaum glauben, was er da zeigt: „Wahnsinn! Was macht sie da?“ Auch Politik-Podcaster Michael Bröcker („Table.Briefings“) kann nur sarkastisch kommentieren: „Ich wusste gar nicht, dass die Polizei in Deutschland Jugendliche angreift.“ Er nennt den Aufruf der SED-Chefin „verantwortungslos“. Bröcker: „Sie hetzt sie ja sogar auf!“

Rehlinger findet es zwar „inakzeptabel“, nennt es aber beschönigend „ein völlig verqueres Bild von diesem Staat“. Lanz bohrt weiter: Eine Bundestagsabgeordnete, die deutschen Kindern verspricht, sie vor der Polizei zu schützen? Rehlinger bleibt im Weichspül-Programm. Auf die Frage, ob man mit solchen Extremisten überhaupt koalieren könne, sagt sie: „Berlin ist wirklich eine Besonderheit, das muss man sagen.“ Lanz ist nur halb amüsiert: „Das ist schön, wie Sie das ausdrücken. Eine Besonderheit!“

Rehlinger: Es gibt auch Gute bei der SED/Linke

Rehlinger versucht die Flucht in den Föderalismus: Anderswo, in Mecklenburg-Vorpommern oder im Falle eines Bodo Ramelow, da seien die Linken ja ganz anders. Lanz warnt sie: „Es ist egal, wie lang Sie die Liste jetzt machen, ich komme immer wieder auf Berlin zurück!“ Dann endlich die erzwungene Klarstellung. Rehlinger legt buchstäblich die Hand aufs Herz: „Ich halte ganz viel von dem, was in Berlin gesagt wird und was dort an Beschlüssen in der Linkspartei gefasst wird, für falsch.“ Lanz hakt nach: „Sie wollen nicht Koalitionsverhandlungen führen, heißt das übersetzt?“ Die Antwort kommt zäh: „Also, ich persönlich könnte mir für mich nicht vorstellen, unter diesen Bedingungen Koalitionsgespräche mit denen zu führen.“

Armselig und nicht sexy
Berlin: getarnte Bankrotterklärung von SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach
Bröcker hat für das ganze Geziere wenig Verständnis. Die SPD solle  endlich klare Kante zeigen: Vanessa Emde, die Israel sein Existenzrecht abspricht, müsse raus aus der SED-Fraktion, das Thema Enteignung müsse vom Tisch. „Ich verstehe gar nicht, was so schwer daran ist“, sagt Bröcker. Die Berliner Linke triefe vor Polizisten-Hass, und die SPD mache einfach mit. Spitzenkandidat Steffen Krach habe vor der Wahl Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften als rote Linie verdammt, jetzt sei es plötzlich akzeptabel. Rehlinger kontert mit den gebrochenen Versprechen des Kanzlers der zweiten Wahl. Auch Friedrich Merz habe vor der Wahl etwas anderes versprochen. Lanz fährt sie an: „Frau Rehlinger, bitte! Whataboutism. Nebelkerzen.“

Doch es wird immer schlimmer mit der Schönfärberei. Politik lebe davon, „dass man mit denen, mit denen man regieren möchte, auch Koalitionen eingeht und Kompromisse macht“, sagt Rehlinger. Dann zieht sie die Social Media-Karte. In der neuen Medienlandschaft gebe es „ein größeres Bedürfnis nach Klarheit vor der Wahl“, was leider „die Kompromissfindung nach der Wahl unglaublich schwermacht“. Mit anderen Worten Man kann die Leute nicht mehr so gut anflunkern, so lange das Internet leider nichts vergisst.

Bröcker spottet: Ich verstehe nicht, warum nicht ein Politiker einmal in diesem Land auftritt und sagt: „Strategisch gewinne ich bestimmt bei der Bevölkerung, wenn ich einfach mal bei dem bleibe, was ich gesagt habe. Verrückte Idee!“ Er wünsche sich „wieder ein bisschen mehr Otto Schily in der SPD“.

Die Polizei kann schnell überfordert sein
"Gen-Z-/Schülerproteste" am 31. Oktober mit unkalkulierbarem Risiko
Ähnlich nebulös zeigt sich auch die zweite Frau an diesem Abend: Hélène Miard-Delacroix, Zeithistorikerin und Professorin an der Sorbonne Université, soll als Kennerin der deutsch-französischen Beziehungen die Krawalle jenseits des Rheins und die europaweiten Ausschreitungen einordnen. Es fällt ihr schwer, die offensichtlichen Täter beim Namen zu nennen. Es hätten „unterschiedliche Gruppen voneinander profitiert“, so genannte Black Blocks, aber auch „links-antikapitalistische Gruppen“. Junge Männer hätten „die Gelegenheit ergriffen, sich in den Geschäften zu bedienen“. Grund seien die Wirtschaftskrise und „ein schneller gesellschaftlicher Wandel“.

Lanz: Die Gewalttäter sind Migranten

Lanz will sie festnageln: „Man muss schon sehr blind sein, wenn man nicht sieht, dass es vor allem migrantisch geprägte Gewalt war bei diesen Plünderungen“, sagt er. Doch Miard-Delacroix widerspricht: Es seien „nicht alle migrantische Kinder“, aber es habe unter den Demonstranten wohl „auch Kinder mit einer migrantischen Geschichte“ gegeben. Auffällig, dass sie die schwarz vermummten Gewalttäter, Randalierer, Brandstifter und Plünderer durchweg als Kinder bezeichnet.

Clan-Regeln statt Rechtsordnung
Ein bisschen zieren, und dann mehr Posten kassieren als ohne Koçak-Welle
Auffällig auch, wie meinungsstark Rehlinger auftreten kann, wenn es nicht wehtut. Sobald es um die Beurteilung der Geschehnisse in Frankreich und anderswo in Europa geht, ist die ehemalige Kugelstoß-Rekordhalterin des Saarlands immer ganz vorn mit dabei. Nur wenn das Thema auf die SPD kommt, verstolpert sie sich und kann keinen Wurf landen.

Dabei bekommt Rehlinger sogar Schützenhilfe von der Französin. Die beiden Frauen spielen sich die Bälle zu. Die Franzosen hätten die Deutschen immer dafür bewundert, vor einer Wahl etwas zu sagen und hinterher „Kompromisse“ einzugehen, sagt Miard-Delacroix. Das werde heute leider nicht mehr so gewertschätzt. Lanz formuliert es knapper: „Rote Linie – sorry, Ich gehöre zu den Naivlingen, die das ernst nehmen.“

Große Gewissheit im Grotesken herrscht auch beim Thema Stromerzeugung. „Wir müssen den Weg weiter bei erneuerbaren Energien gehen“, posaunt Rehlinger. Dann habe man „Unabhängigkeit geschaffen“. Lanz erwidert: „Frau Rehlinger, wir haben den teuersten Strom fast der Welt und den dreckigsten Energiemix!“. Bröcker ergänzt: „Und die junge Generation hat auch nix davon, dass wir dann den dreckigen Strom importieren.“

In den sozialen Netzwerken ist die Stimmung trotz der späten Stunde weit nach Mitternacht aufgeheizt: Rehlinger erzähle „Geschichten aus dem Paulanergarten“, und die Runde fabuliere ermüdend über den Untergang des Landes, heißt es dort. Man bekomme „fast einen Anfall“.

Wer die Sendung in der Mediathek nachholt, sollte sich daher warm anziehen. Die politischen Temperaturen sind eisig. Schließlich geht es darum, dass Orwell wieder aufersteht. Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke. Und gebrochene Wahlversprechen sind Kompromisse.

Lars Klingbeil und Friedrich Merz. Lars Klingbeil und Friedrich Merz.
28. Oktober 2026 BundesregierungUmfrage

Neue Umfragedaten

Ist die Bundesregierung überfordert? 87 Prozent befürchten das

Von
Richard Schmitt

Die Demoskopen von Forsa liefern wenig Optimismus für die nächsten Monate: Bei sämtlichen 16 abgefragten Themen äußerte mindestens die Hälfte der Befragten große oder sehr große Sorgen. An der Spitze steht in dieser Umfrage für RTL und ntv mit 87 Prozent die Befürchtung, dass die Bundesregierung die Herausforderungen nicht mehr bewältigen kann.

Dahinter folgt die Besorgnis über steigende Preise mit 84 Prozent und über ein unzureichendes Schul- und Bildungssystem mit 79 Prozent. Jeweils 77 Prozent sorgen sich über höhere Steuern und Abgaben sowie eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung.

Auch 60 Prozent der Unions-Wähler besorgt

Brisant für die Koalition: Die Zweifel kommen längst nicht mehr ausschließlich aus dem Lager der Opposition. Selbst 60 Prozent der CDU/CSU-Anhänger und 76 Prozent der SPD-Anhänger befürchten eine Überforderung der eigenen Regierung. Unter den AfD-Anhängern erreicht dieser Wert sogar 99 Prozent.

Wie stark sich die gesellschaftliche Stimmung verändert hat, zeigt ein Vergleich mit dem Jahr 2015. Damals regierte Angela Merkel mit einer großen Koalition aus CDU/CSU und SPD. Deutschland war wirtschaftlich vergleichsweise stabil, die Arbeitslosigkeit ging zurück, die Flüchtlingskrise entwickelte sich zum dominierenden innenpolitischen Konflikt.

Kanzlertag 514
Leserumfrage: Wie lange geben Sie Merz als Kanzler noch?
Die damaligen Sorgen waren zwar auch groß, aber die Bewertung fiel ganz anders aus: Eine Untersuchung der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) ermittelte 2015, welche politischen Probleme die Deutschen für besonders dringlich hielten. An erster Stelle standen Zuwanderung und Integration mit 35 Prozent. Es folgten die Sorge vor Arbeitslosigkeit mit 22 Prozent sowie die Themen Altersversorgung und Preisentwicklung mit jeweils 16 Prozent. Die Bildungspolitik nannten 15 Prozent. Die Sorge über Politik und Regierung erreichte damals lediglich sechs Prozent.

Allerdings fragte GfK nach den dringendsten politischen Aufgaben, während Forsa nun aktuell das Ausmaß persönlicher Sorgen zu vorgegebenen Themen ermittelte. Die Prozentwerte sind deshalb nicht direkt vergleichbar.

Wie alarmierend die heutige Entwicklung für die beiden Regierungsparteien aber trotzdem sein müsste, zeigen die regelmäßigen Forsa-Bürgerbefragungen im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes: Im Jahr 2019 hielten bereits 61 Prozent der Deutschen den Staat bei der Erfüllung seiner Aufgaben für überfordert.

Zu Beginn des Corona-Regimes kam es jedoch zu einer deutlichen Trendwende: 2020 sank dieser Anteil auf 40 Prozent. Gleichzeitig waren 56 Prozent überzeugt, dass der Staat seine Aufgaben bewältigen könne.

Die Krisenpolitik während des Corona-Regimes führte offenbar zu einem Vertrauensgewinn, doch das gelang nur vorübergehend: 2021 hielten wieder 51 Prozent den Staat für überfordert. 2022 waren es dann schon 66 Prozent, 2023 bereits 69 Prozent und 2024 schließlich 70 Prozent. Im Jahr 2025 erreichte die Skepsis dann mit 73 Prozent einen vorläufigen Höchstwert, nur noch 23 Prozent der Befragten bescheinigten dem Staat ausreichende Handlungsfähigkeit.

Innerhalb von nur sechs Jahren hat sich der Anteil jener, die eine Überforderung der Bundesregierung sehen, damit mehr als verdoppelt – von 40 Prozent im Jahr 2020 auf 87 Prozent im Jahr 2026.

Fast alle AfD-Wähler weiter über die Zuwanderung besorgt

Das aktuelle Forsa-Sorgenbarometer zeigt auch, wie unterschiedlich die Anhänger der Parteien die Entwicklung in Deutschland wahrnehmen: Während 98 Prozent der AfD-Anhänger die Folgen der Zuwanderung mit großer Sorge betrachten, sind es bei Grünen und Linken jeweils nur zwölf Prozent.

Auch bei der Kriminalität sind die Unterschiede erheblich: 97 Prozent der AfD-Anhänger machen sich darüber Sorgen, bei den Grünen sind es lediglich 30 Prozent.

Umgekehrt fürchten 98 Prozent der SPD-Anhänger und 97 Prozent der Grünen-Anhänger eine Zunahme des Rechtsextremismus. Unter AfD-Anhängern sind es nur 21 Prozent.

Und die Sorge vor den Folgen des Klimawandels beschäftigt 95 Prozent der Grünen-Anhänger, aber lediglich 25 Prozent der AfD-Anhänger.

Selbst innerhalb der Regierungskoalition bestehen erhebliche Unterschiede in der Bewertung der kritischen Themen: Während 82 Prozent der SPD-Anhänger eine zunehmende soziale Ungleichheit befürchten, sind es unter den Unionsanhängern nur 48 Prozent.

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28. Oktober 2026

Bald wieder Neuwahlen in Israel?

Vernunft und Verträglichkeit reichten, aber die können Funktionäre nicht

Von
Fritz Goergen

Auf der ganzen Welt ist es selbstverständlich, alle verfügbaren Energie-Quellen in der Kombination zu nutzen, die sich in Land und Region anbieten. Nicht so in der woken Zone des Sozialismus 3.0 – da ist nur woke Energie zulässig. Ob’s die gerade gibt oder nicht, spielt keine Rolle. Dann wird eben die Produktion abgestellt und Essen später gekocht oder wegen Erschöpfung der Notstromaggregate erst später operiert. Die Weltrettung allein durch Deutschland und EU hat Vorrang.

Ob E-Motor oder Verbrenner mit Benzin oder Diesel entscheiden wie bei Semmel oder Pumpernickel die Bürger oder bei vegan, vegetarisch und karnivorisch – wo Vernunft und freier Wettbewerb um die besten Lösungen herrschen. Aber nicht in Deutschland und bei woke-gläubigen Verwandten. Ein echter Linker isst vegan und ist gegen den Krieg – außer für Free Palestine und gegen den Kapitalismus.

Israel. Zu den Parlamentswahlen fordern die Grünen die Bundesregierung auf, zur Lösung des Nahostkonflikts „insbesondere die aktive Einbindung von Frauen und zivilgesellschaftlichen Stimmen sicherzustellen (RND)“. Der anhaltende Terror der islamistischen Hamas lasse sich „nicht mit militärischer Gewalt besiegen“. – Die Grünen scheinen nicht zu wissen, dass Netanjahus Herausforderer Eisenkot den Sieg über die Hamas binnen 18 Monaten versprochen hat und eine „Zweistaatenlösung“ ablehnt.

Boris Kálnoky nennt es auf den Punkt „ein Zeitalter des Aufstands gegen alle Regierungen – egal, welche … Die seit sechs Jahren andauernden Multikrisen (Covid, Ukraine-Krieg, Inflation, Stagnation) haben in allen Ländern Europas die Mittelschicht schrumpfen lassen. Die Armen wurden ärmer, die Wohlhabenderen weniger wohlhabend. Sie rächen sich an den Wahlurnen. Und während es in Mitteleuropa langjährige konservative Regierungen trifft, ist es in Westeuropa umgekehrt: Dort wackelt die langjährige Macht der alteingesessenen Eliten und ihrer Mainstream-Parteien.“

Kanzler Merz ist in Asien, was er insofern ruhig machen kann, weil es daheim um den Streit mit der SPD auch so weitergeht und sich am laufenden Trend gegen CDU/SPD nichts ändert, was bei den Wahlberechtigten immer noch mehr ankommt.

Europa und Russland. Finnlands Präsident Stubb und Norwegens MP Støre telefonieren mit Präsident Putin. Dänemarks MP Frederiksen warnt vor gefährlichen Alleingängen. Beim Ukraine-Krieg zeigt sich wieder, wie uneinig Europa ist.

Gewaltsame Ausschreitungen erwartet der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, bei den für Samstag angekündigten Protesten der „GenZ regelt“ (RND).“ Bei angekündigten Protesten der Bundesschülerkonferenz für den November sehe er das nicht: „Derzeit ist recht unklar, wer hinter GenZ steht. Die Namen des im Internet veröffentlichten Impressums helfen da nicht wirklich weiter.“ Die Bundesschülerkonferenz hatte sich bereits am Wochenende von den Protesten am 31. Oktober distanziert. „GenZ regelt“ ruft für den 31. Oktober zu Protesten in 23 Städten auf. Zur Generation Z gehören junge Menschen, die grob zwischen 1995 und 2010 geboren wurden.

JPMorgan-Chef Jamie Dimon formuliert seinen Katastrophenbefund für Deutschland und Europa zurückhaltend, direktdeutsch lautete er, die Classe Politique treibt jene, die etwas unternehmen wollen, auf andere Kontinente.

Absurde Steuern braucht es nicht, um die Staatsausgaben zu finanzieren, die in keinem Verhältnis zur Privatwirtschaft stehen, zeigt der Blick auf andere Länder.

Brasilien. Flávio Bolsonaro ist in den Vereinigten Staaten gelandet; die Operation wurde von Außenminister Marco Rubio orchestriert.

Die Distanz zwischen den USA und Europa war noch nie größer.

Arabische Israelis auf dem Weg zum Wahllokal. Die arabischen Parteien legten offenbar deutlich zu und werden mit mindestens 17 Abgeordneten ins Parlament einziehen.

Die acht Minuten lohnen: Maischberger irritiert, Augstein entspannt witzig und Blome als unglückliches Weltstiefkind in der Mitte.

27. Oktober 2026

Weiterer Absturz vorprogrammiert

Sachsen-Anhalts CDU rebelliert gegen die Brandmauer

Von
Redaktion

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September endete für die CDU in einem historischen Desaster. Unter Ministerpräsident Sven Schulze stürzte die Union von 37,1 auf 17,2 Prozent ab, während die AfD mit 43,8 Prozent triumphierte. Von den bislang 40 CDU-Abgeordneten blieben gerade einmal 15 übrig. Die AfD stellt mit 39 der insgesamt 83 Sitze die mit Abstand stärkste Fraktion. Ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund fehlen damit lediglich drei Stimmen zur absoluten Mehrheit und zum Amt des Ministerpräsidenten.

Schon zwei Tage nach dem Wahldebakel begann innerhalb der CDU der Machtkampf. Der geschäftsführende Ministerpräsident Schulze ließ sich in einer Kampfabstimmung zum neuen Vorsitzenden der geschrumpften Landtagsfraktion wählen. Gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer setzte er sich mit denkbar knappen acht zu sieben Stimmen durch, seine eigene Stimme war dabei die entscheidende. Die innerparteiliche Spaltung war damit praktisch besiegelt. Der frühere CDU-Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht kritisierte den Griff des gescheiterten Spitzenkandidaten nach dem Fraktionsvorsitz scharf und sprach von einem „völlig falschen Signal“. Bereits am Wahlabend hatte er Schulze nahegelegt, über persönliche Konsequenzen nachzudenken.

Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 6. Oktober zeigte sich dann, dass die von der CDU beschworene Brandmauer längst nicht mehr  funktioniert, wie die Parteiführung es so gerne hätte. Der AfD-Politiker Tobias Rausch wurde mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt. Seine Partei verfügt über 39 Mandate, das BSW hatte mit seinen fünf Abgeordneten bereits Unterstützung zugesagt. Damit erhielt Rausch mindestens vier weitere Stimmen aus anderen Fraktionen. Woher diese kamen, blieb wegen der geheimen Wahl ungeklärt. Schnell richtete sich der Verdacht gegen Abgeordnete der CDU.

Die hatte eigentlich auf Weisung ihrer Fraktionsführung mit Enthaltung stimmen sollen. Tatsächlich gab es bei der Abstimmung insgesamt lediglich fünf Enthaltungen. Besonders peinlich: Auf Nachfrage von ZDF frontal erklärten später zehn CDU-Abgeordnete, sie hätten sich enthalten. Mindestens fünf dieser Angaben könnten nicht stimmen. Für Schulze war das ein politisches Alarmsignal. Wenn bereits bei der Wahl des Landtagspräsidenten Abgeordnete anderer Fraktionen für einen AfD-Kandidaten stimmen, könnte sich das bei der Wahl des Ministerpräsidenten Mitte Dezember wiederholen. Und sich die mediale Hatz und Schnüffelei nach den Abweichlern in der CDU wiederholen.

Siegmund benötigt dafür nur drei zusätzliche Stimmen. Schulze musste also befürchten, dass der AfD-Chef mit Hilfe einzelner CDU-Abgeordneter tatsächlich zum Regierungschef gewählt werden könnte.

Am 13. Oktober präsentierte Schulze dann seine formidable Lösung: Die gesamte CDU-Fraktion soll bei der Wahl Siegmunds in den ersten beiden Wahlgängen geschlossen den Plenarsaal verlassen. 14 der 15 CDU-Abgeordneten stimmten dem Vorschlag zu. Guido Heuer enthielt sich. Weil Schulze seinen eigenen Leuten offenbar nicht mehr zutraut, im Sinne der Parteiführung abzustimmen, soll die CDU bei einer der wichtigsten parlamentarischen Entscheidungen schlicht das Feld räumen.

Wie es um Schulzes persönliche Souveränität bestellt ist, zeigte sich bereits am Wahlabend in der ZDF-Dokumentation „Inside CDU“. Als der CDU-Wahlverlierer das Fernsehstudio betritt und erfährt, dass sich AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund noch dort aufhält, bricht hinter den Kulissen hektische Betriebsamkeit aus. Schulze will seinem Konkurrenten unter gar keinen Umständen persönlich begegnen. „Wo soll ich jetzt hin?“, fragt er hilflos und schiebt sofort hinterher: „Aber nicht zu den Journalisten!“ Also zieht sich der Mann, hinter dem gerade Journalisten in Bild und Ton den ganzen Vorgang aufzeichnen, der gerade um fast 20 Prozentpunkte abgestürzt ist und trotzdem weiter ein Bundesland führen möchte, erst einmal zurück, bis Siegmund das Studio verlassen hat. Ein Regierungschef, der vor seinem politischen Gegner davonläuft wie ein ertappter Schuljunge vor dem Direktor. Inzwischen hat Schulze diese Form der Konfliktbewältigung offenbar zum parlamentarischen Prinzip erhoben: Wenn Siegmund im Landtag erscheint, soll gleich die gesamte CDU-Fraktion verschwinden. Was für eine geradezu erbärmliche Vorstellung.

Guido Heuer verweigert Schulze die Gefolgschaft

Inzwischen wächst der Widerstand gegen Schulzes Manöver kontinuierlich. Guido Heuer hat angekündigt, entgegen dem Fraktionsbeschluss im Dezember an der Abstimmung teilnehmen zu wollen. Wie er abstimmen werde, behält er für sich. Schließlich handelt es sich um eine geheime Wahl, bei der jeder Abgeordnete seinem Gewissen verpflichtet ist.

Heuer lehnt eine Koalition mit der AfD ebenso ab wie deren Tolerierung. Er fordert allerdings eine „Politik der roten Linien“ anstelle der bisherigen Brandmauer. Wechselnde parlamentarische Mehrheiten bei Sachfragen und eine Minderheitsregierung schließt er ausdrücklich nicht aus. Für die sachsen-anhaltische CDU verlangt er einen politischen Neuanfang und unterstützt den Bundestagsabgeordneten Sepp Müller als künftigen Landesvorsitzenden.

Auch andere Christdemokraten verweigern ihrem Fraktionschef die uneingeschränkte Gefolgschaft. Der frühere Bildungsminister Marco Tullner hatte bereits im Oktober öffentlich darüber nachgedacht, die CDU-Fraktion zu verlassen. Auch andere Abgeordnete erwogen nach Recherchen des MDR eine Abspaltung. Innerhalb der Union wird Schulze inzwischen offen für die Zerrüttung der Fraktion verantwortlich gemacht.

An der CDU-Basis regt sich Widerstand

Mittlerweile wächst der Protest auch an der Parteibasis. Der CDU-Stadtverband Bad Dürrenberg-Aueland hat sich in einem offenen Brief gegen den geplanten Saalauszug gewandt und die eigenen Landtagsabgeordneten aufgefordert, an der Ministerpräsidentenwahl teilzunehmen. Der CDU-Fraktionschef im Stadtrat, Lucas-Leon Essel, verweist darauf, dass die Christdemokraten in seiner Kommune seit Langem ganz selbstverständlich mit der AfD zusammenarbeiten.

Die AfD werde dort wie jede andere demokratisch gewählte Fraktion behandelt, erklärte Essel. Schließlich repräsentiere sie einen erheblichen Teil der Wähler. Die CDU verfügt im Stadtrat von Bad Dürrenberg gerade einmal über ein Mandat mehr als die AfD. Dennoch funktioniert dort die parlamentarische Zusammenarbeit, ohne dass die Christdemokraten aus Protest regelmäßig das Rathaus verlassen müssten wie eine Horde verzogener Kleinkinder.

Essel hält das Fernbleiben von der Ministerpräsidentenwahl für unvereinbar mit der Verantwortung der gewählten Volksvertreter. Die 15 CDU-Landtagsabgeordneten müssten an der Wahl teilnehmen. „Wie sie abstimmen, das ist ihnen überlassen“, erklärte der 25-Jährige. Für diese Forderung habe sein Verband auch von anderen CDU-Mitgliedern viel Zustimmung erhalten.

Bei der kommunalpolitischen Arbeit in Bad Dürrenberg spielt die Einstufung des AfD-Landesverbandes durch den Verfassungsschutz nach Essels Darstellung keine entscheidende Rolle. Maßgeblich sei, welche Lösungen für die örtlichen Probleme gefunden werden können. Auch gegenüber der Linken würde man nach denselben Grundsätzen verfahren. Für ihn sind konkrete rote Linien bei politischen Inhalten entscheidend.

Schulzes Strategie: eine Belastung für die eigene Partei

Auch parlamentarisch wirft Schulzes Plan erhebliche Fragen auf. In den ersten beiden Wahlgängen benötigt ein Kandidat die absolute Mehrheit der 83 Landtagsmitglieder, also 42 Stimmen. Der Saalauszug der CDU ändert daran nichts. Bei einem möglichen dritten Wahlgang genügt dagegen die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Für diesen Fall hat Schulze bereits angekündigt, dass seine Fraktion wieder im Sitzungssaal erscheinen werde. Andernfalls könnte der Boykott sogar das Gegenteil des Beabsichtigten bewirken. Würden die 39 AfD-Abgeordneten geschlossen für Siegmund stimmen, während sich das BSW enthielte und CDU-Abgeordnete dem Parlament fernblieben, könnte die AfD den dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewinnen. Siegmund selbst hat allerdings bislang angekündigt, nur im ersten Wahlgang kandidieren zu wollen.

Schulzes Strategie besteht folglich darin, seine Fraktion zunächst an der Abstimmung zu hindern und sie bei veränderten Mehrheitsverhältnissen wieder teilnehmen zu lassen. Ein parlamentarisches Debakel, mit dem die ausgebombte Union vor allem sich selbst vorführt.

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27. Oktober 2026

Eskalation unter Großfamilien:

Mutmaßlicher Clan-Streit eskaliert: BMW-Fahrer rast in Menschengruppe

Von
Redaktion

„Kriminelle Clans haben in Niedersachsen keine Chance“, verkündete SPD-Justizministerin Kathrin Wahlmann noch im August. Zwei Monate später bietet sich in Neustadt am Rübenberge bei Hannover ein anschauliches Bild davon, wie sich diese vermeintliche Chancenlosigkeit in der Praxis ausnimmt.

Am Montagabend gegen 23.30 Uhr steuerte ein Tatverdächtiger einen BMW auf der Mecklenhorster Straße gezielt in eine kleine Gruppe von Menschen. Mindestens fünf Personen erlitten Verletzungen unterschiedlichen Schweregrads. Sie mussten in umliegende Krankenhäuser gebracht werden, nach bisherigen Angaben besteht für die Verletzten keine Lebensgefahr.

Dass die Polizei unmittelbar eingreifen konnte, war hierbei einem Zufall zu verdanken. Beamte führten in der Nähe gerade eine gewöhnliche Verkehrskontrolle durch, als sich vor ihren Augen der Angriff ereignete. Sie eröffneten das Feuer auf den BMW, um die Tat zu stoppen. Anschließend ließ der Fahrer das Fahrzeug zurück und flüchtete zu Fuß. Ob weitere Personen im Wagen saßen, ist bislang ungeklärt.

Eine sofort eingeleitete Großfahndung mit zahlreichen Einsatzkräften und einem Polizeihubschrauber blieb zunächst erfolglos. An der Anschrift des Fahrzeughalters traf die Polizei später drei Personen an, die vorläufig festgenommen wurden. Ob sie ebenfalls an dem Angriff beteiligt waren, müssen die Ermittlungen erst ergeben.

Am Tatort blieben beschädigte Fahrzeuge zurück, neben dem BMW stand ein Mercedes mit zerstörter Heckscheibe. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts.

Wenn Großfamilien ihre Konflikte zunehmend auf der Straße austragen

Brisant ist vor allem, was die Polizei inzwischen über den Hintergrund mitgeteilt hat. Die Beteiligten kannten sich offenbar, sie gehören nach Angaben der Ermittler Großfamilien an, die teilweise bereits im Zusammenhang mit Clankriminalität polizeilich in Erscheinung getreten sind. Offenbar könnte hier ein Konflikt aus einem Milieu eskaliert sein, in dem familiäre Zugehörigkeit und die Bereitschaft zur gewaltsamen Durchsetzung eigener Interessen stehen.

Die Polizei betont, nach bisherigem Kenntnisstand habe keine Gefahr für die Bevölkerung bestanden. Gemeint ist offenkundig, dass sich der Angriff gegen ganz bestimmte Personen gerichtet hat. Für die öffentliche Sicherheit ist diese Unterscheidung allerdings von äußerst begrenztem Trost. Wer einen tonnenschweren Wagen auf einer öffentlichen Straße als Waffe einsetzt und einen Polizeieinsatz mit Schusswaffengebrauch auslöst, gefährdet zwangsläufig auch Unbeteiligte.

Noch im August feierte die rot-grüne Landesregierung ihre Erfolge im Kampf gegen die Clankriminalität. Innenministerin Daniela Behrens und Justizministerin Kathrin Wahlmann präsentierten ein neues Lagebild, wonach die registrierten Straftaten mit Clanbezug 2025 auf 2.691 zurückgegangen waren. Immer noch 2.691 zu viele, könnte man sagen. Gegenüber dem Vorjahr bedeutete das einen Rückgang um 454 Fälle. Wahlmann erklärte, die konsequente Null-Toleranz-Strategie zeige Wirkung.

Die Zahlen, mit denen sich die SPD-Ministerinnen schmückten, verdienen allerdings einen genaueren Blick. Unter den 2.411 registrierten Tatverdächtigen waren rund 48 Prozent Mehrfachtäter. Fast jeder zweite fiel demnach innerhalb eines Jahres mehrfach auf. Bei den Delikten bildeten Gewaltkriminalität und Straftaten gegen die persönliche Freiheit mit 934 Fällen die größte Gruppe. Allein 520 Körperverletzungsdelikte wurden gezählt.

Auch die hochumstrittene SPD-Innenministerin Behrens musste bei der Vorstellung des Lagebildes einräumen, dass das Gefahrenpotenzial weiterhin hoch sei. Sie verwies ausdrücklich auf die große Verfügbarkeit von Waffen und die Bereitschaft, diese zur Durchsetzung eigener Interessen einzusetzen.

Ihre Justizministerin Wahlmann damals dazu: Kriminelle Clans führten ihre Kämpfe auf offener Straße aus, verbreiteten Angst und versuchten, das staatliche Gewaltmonopol zu untergraben.

Aufschlussreich war auch eine weitere Äußerung Wahlmanns: Mit der Abschöpfung krimineller Vermögen treffe man die Täter dort, wo es ihnen besonders wehtue: „Bei der Rolex und dem aufgemotzten Auto.“ Gestern steht dann ein aufgemotzter BMW im Zentrum eines mutmaßlich clanbezogenen versuchten Tötungsdelikts mitten auf der Straße.

Das eigentliche Problem ist längst deutlich ausgewachsener als die einzelne Tat in Niedersachsen. Wo kriminelle Familiennetzwerke Konflikte mit massiver Gewalt auf offener Straße austragen, wird der öffentliche Raum auch immer öfter zum Schauplatz privater Machtdemonstrationen. Den Preis dafür zahlt eine Gesellschaft, die darauf angewiesen ist, dass Recht ausschließlich von staatlichen Institutionen durchgesetzt wird.

Die Polizei in Neustadt am Rübenberge musste dieses Gewaltmonopol in der Nacht zum Dienstag mit gezogenen Schusswaffen verteidigen. Dass dabei niemand ums Leben kam, ist angesichts des Tatablaufs ein glücklicher Umstand.

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27. Oktober 2026 AfDJustiz

Urteil gegen AfD-Politiker

Schützende Hände kosten 11.600 Euro – aber „Nazischlampe“ erlaubt

Von
Richard Schmitt

Im Brandenburger Landtagswahlkampf 2024 ließ die AfD die Plakate mit einer fünfköpfigen Familie produzieren: Drei Kinder sitzen auf einem Sofa, hinter ihnen stehen die Eltern. Mit ausgestreckten Armen bilden sie ein schützendes Dach über ihrem Nachwuchs.

Das verwendete Foto stammte ursprünglich aus dem Web, für das Wahlplakat wurde die Aufnahme spiegelverkehrt bearbeitet. Dadurch befand sich der Vater auf der linken Bildseite – mit seinem rechten Arm nahezu gerade nach oben ausgestreckt. Und genau diese Armhaltung wurde zum Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen.

Die Linken-Kreisvorsitzende Anja Kreisel erstattete im Sommer 2024 Anzeige: Die Staatsanwaltschaft sah in der Darstellung eine dem nationalsozialistischen Hitlergruß zum Verwechseln ähnliche Geste und erhob Anklage gegen Möller sowie den verantwortlichen Werbegrafiker. Das Landgericht Frankfurt (Oder) folgte im Februar 2026 der Argumentation der Anklage: Entscheidend war dabei nicht allein die Gestaltung des Plakats. Nach Meinung der Richter hatte Möller die Ähnlichkeit mit dem Hitlergruß erkannt, trotzdem ließ er 50 Exemplare drucken und im Stadtgebiet aufhängen.

Am 17. Februar wurde der AfD-Abgeordnete deshalb zu 100 Tagessätzen à 116 Euro verurteilt. Insgesamt muss er 11.600 Euro bezahlen. Der mitangeklagte Grafiker wurde hingegen freigesprochen.

Wilko Möller wollte die Entscheidung nicht akzeptieren und legte Revision ein. Doch der dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs fand bei seiner Überprüfung keine Rechtsfehler zum Nachteil des Politikers. Mit Beschluss vom 13. Oktober 2026 verwarf das höchste deutsche Strafgericht die Revision. Die Entscheidung wurde am 26. Oktober öffentlich bekannt gegeben, damit ist das Urteil rechtskräftig, berichtet aktuell die Deutsche Anwalts-Zeitung.

Für den AfD-Abgeordneten hat das auch persönliche Konsequenzen: Weil die Strafe 90 Tagessätze übersteigt, wird die Verurteilung grundsätzlich in ein gewöhnliches Führungszeugnis aufgenommen, Möller gilt damit als vorbestraft.

Vorwürfe entschieden zurückgewiesen

Die rechtliche Grundlage bildet Paragraf 86a des deutschen Strafgesetzbuches. Dieser verbietet nicht nur die öffentliche Verwendung nationalsozialistischer Kennzeichen, sondern auch solcher Symbole und Grußformen, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind. Gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg erklärte dazu Wilko Möller, er könne nicht nachvollziehen, wie die Darstellung einer schützenden Familie als Hitlergruß interpretiert werden könne. „Man muss schon Fantasie entwickeln“, sagte der AfD-Politiker. Das Motiv sei von einer Werbeagentur hergestellt und von seiner Partei übernommen worden. Warum das ursprüngliche Foto gespiegelt worden sei, könne er nicht erklären.

Auch die Brandenburger AfD reagierte mit scharfer Kritik. Landeschef René Springer stellte die Unabhängigkeit der Justiz infrage und bezeichnete das Verfahren sinngemäß als politisch motiviert.

Parteitag der CSU
Söder warnt vor „digitaler Kriegsführung“ und vor der AfD
Der Fall erinnert an eine andere juristische Auseinandersetzung, die bereits 2017 für Schlagzeilen sorgte: Damals bezeichnete der Satiriker Christian Ehring die AfD-Politikerin Alice Weidel in der NDR-Sendung „extra 3“ als „Nazischlampe“. Weidel ging gerichtlich gegen die Äußerung vor und verlangte deren Unterlassung, scheiterte jedoch: Das Landgericht Hamburg bewertete die Bezeichnung im konkreten Zusammenhang als „zulässige satirische Meinungsäußerung“. Ehring hatte auf Weidels Forderung reagiert, politische Korrektheit müsse auf den Müllhaufen der Geschichte gehören. Seine drastische Formulierung war Teil einer satirischen Auseinandersetzung mit genau dieser Position.

Allerdings bedeutet diese Entscheidung der Jutsiz keineswegs, dass die Bezeichnung grundsätzlich straffrei wäre: Im Juli 2025 wurde ein Social-Media-User zu 1.200 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er Alice Weidel auf der Plattform X mit demselben Ausdruck beleidigt hatte. Das zuständige Gericht sah darin keine geschützte Satire, sondern eine strafbare persönliche Herabwürdigung. In einem weiteren Verfahren verhängte das Amtsgericht Potsdam wegen mehrfacher entsprechender Beleidigungen eine Geldstrafe von 4.800 Euro. Dasselbe Wort kann somit je nach Zusammenhang unterschiedlich beurteilt werden.

Zwei Urteile, zwei Maßstäbe?

Der Vergleich zwischen den beiden Verfahren zeigt, wie unterschiedlich die rechtlichen Grenzen politischer Äußerungen verlaufen. Im Fall Weidel ging es um das Spannungsverhältnis zwischen Meinungsfreiheit, Satire und Persönlichkeitsschutz. In der Causa Möller stand dagegen die Verwendung eines Kennzeichens verfassungswidriger Organisationen im Mittelpunkt.

Der Bundesgerichtshof überprüfte anschließend nicht noch einmal sämtliche Tatsachen, sondern ausschließlich, ob dem Landgericht Rechtsfehler unterlaufen waren. Und das war nach Auffassung der Bundesrichter nicht der Fall.

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27. Oktober 2026

Thema Häusliche Pflege

Streeck und Köpping bei Hart aber Fair: Politische Pflegefälle

Von
Brunhilde Plog

Warum für die Regierung ausgerechnet der Drogenbeauftragte zum Thema häusliche Pflege sprechen soll, bleibt eines der großen Rätsel dieses Abends. Dass er jedoch, was Glaubwürdigkeit und argumentative Tiefe angeht, höchstselbst ein respektabler Pflegefall ist, stellt CDU-Mann Streeck zumindest eindrucksvoll unter Beweis. Er scheint einen Bachelor in Belanglosigkeit zu haben und einen Master in „Mir doch egal“.

Doktor Dürftig kann den ganzen Abend über im Grunde nur eine einzige Antwort geben, und die gibt er dann auch immerzu. Sie lautet in etwa: „Wir haben kein Geld. Früher hatten wir welches. Jetzt nicht mehr. Schade.“ Ihm zur Seite sitzt Petra Köpping, und sie macht keine bessere Figur. Die Gesundheitsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin aus Sachsen schwärmt unentwegt von ihrem Bundesland, feuert die üblichen, publikumswirksamen Dankessalven an die Pfegekräfte ab (Applaus, Applaus!) und ein paar läppische Betroffenheitsfloskeln für die geschilderten Schicksale.

Streit in Kommission ausgelagert
Nach dem Kabinettsbeschluss zur „Pflegereform“ alles von vorn
Und an Schicksalen bekommen wir an diesem Abend reichlich. Yvonne Lissel etwa schildert, wie sie sich täglich für Ihren Mann einsetzt und sich selbst dafür fast aufgeben muss. Früher war er ein sportlicher SEK-Beamter, doch mit 51 wurde bei ihm Demenz diagnostiziert. Seither schreitet der Verfall fort, Pflegestufe 5, sie füttert, sie wäscht, sie umsorgt ihn, 24 Stunden am Tag, Woche für Woche, Monat für Monat, Jahr für Jahr. Sie hat ihren Job aufgegeben, kann von Urlaub nur noch träumen und findet in unserem Gesundheitssystem nicht einmal genügend Unterstützung, um auch nur kurz zum Yoga zu gehen.

Lissel geht an diesem Abend gleich mehrfach an die Decke. Vor allem, wenn Streeck sich mal wieder in Gemeinplätzen aalt oder – besonders dreist – geplante Einsparungen als Verbesserung verkaufen will.

Es gibt Themen, bei denen politische Sonntagsreden besonders schnell ihre Haltbarkeit verlieren. Die Pflege gehört dazu. Solange Menschen gesund sind, lässt sich über Eigenverantwortung, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunft des Sozialstaats trefflich philosophieren. Sobald aber der eigene Vater nicht mehr allein aufstehen kann, die Mutter ins Bett macht oder der Partner nicht mehr weiß, welcher Wochentag ist, zerplatzen Schwafler an der Realität.

Die Dokumentarfilmerin Katarina Schickling hat mit dem Buch „An deiner Seite bis zuletzt“ die häusliche Pflege sichtbar gemacht und den Betroffenen eine Stimme gegeben. Sie berichtet, vor welche Schwierigkeiten sie die Pflege ihre Mutter stellte. Welche Unterstützung es gibt und was man vergeblich sucht (zum Beispiel eine Datenbank für freie Kurzzeit-Pflegeplätze), habe sie erst während der Recherche zu ihrem Buch erfahren. Die betroffenen Angehörigen könnten diese Nachforschungen kaum leisten. Der bürokratische Aufwand mit Formularen und Anträgen überfordere sie, weil sie mit der Pflege schon genug belastet seien. Schickling glaubt, dass „die Politik darauf setzt, dass die einfach so erschöpft sind, dass sie gar keine Zeit haben, sich zu beschweren oder zu recherchieren, welche Unterstützung es genau gibt“.

Wer noch Leistung bringt, wird bestraft
Pflegekassen vor dem Kollaps: Und weiter plündert die CDU die Leistungsträger
Die Folge seien dann zum Beispiel Fehlmedikationen. So habe man ihrer Mutter ein Mittel verschrieben, das die Demenz sogar noch verstärkte. Ein Verdacht, der im übrigen viele Demenz-Medikamente betrifft, aber dieses Thema wird in der Sendung selbstverständlich nicht vertieft. Wir haben es schließlich mit Louis Klamroth zu tun. Und ein solcher Brocken, von der Filmerin hingeworfen, steht nicht auf seinem Moderationskärtchen. Also schnell weiter.

Caren Miosga ist auch da. Sie hat eine Reportage produziert, die dem Talk vorausging. Und berichtet über ihre Mutter, die zwar noch nicht pflegebedürftig ist, aber wohl bald, oder auch nicht, man weiß es nicht. Aber als ausschlaggebendes Alibi für die Doku und den Talk kann Mutti immerhin gut herhalten. Miosga sagt so erhellende Sätze wie „Persönlich rückte es erst näher, als ich merkte: Es rückt näher.“

Moderations-Genie Klamroth kann solchen tautologischen Tinnef mindestens so gut. Als Lissel erzählt, dass ihr Mann nach einem vierwöchigen Heimaufenthalt plötzlich zehn Kilo weniger wog, weil die Pflegekräfte ihm nicht beim Essen geholfen hatten, fragt der Mann mit der Wollschaf-Friese bierernst: „Woran liegt das, dass er so stark abgenommen hatte?“ Handfläche trifft Stirn. Man kann sich gut vorstellen, wie bei ihm daheim wohl das Abendbrots-Geplapper aussieht, wenn sein Gspusi Luisa Neubauer mal wieder von einer Antifa-Klima-Nazi-Rassismus-Demo zurück ist. Oder von einem Südsee-Urlaub.

„Man ist sehr isoliert. Man existiert eigentlich gar nicht“, so beschreibt Lissel ihr Schicksal als pflegende Angehörige. Die Politik werde von Theoretikern gestaltet, nicht einmal in der Pflegekomission sei jemand aus der Praxis vertreten. Streeck holt das verbale Valium heraus: „Sie werden schon gesehen in der Politik“, flötet er. Und er selbst bekomme „enorm viele Zuschriften“, man sei bemüht, zu verbessern, „was in Jahrzehnten nicht gesehen wurde“. Lissel ruft erbost: „Aber Sie kürzen doch!“ Wer sich nun freut, dass etwas Leben in die Bude kommt, sieht sich getäuscht. Klamroth geht sofort dazwischen, gibt das Wort an die dröge Sächsin. Köpping erzählt brav, dass sie einmal im Jahr die pflegenden Angehörigen einlade. Leider kämen aber immer so wenige. Noch während sie dies ausspricht, dämmert ihr live der mögliche Grund: „Weil sie nicht kommen können“. Lissels Blick in diesem Moment spricht Bände.

Interview
Zukunft ohne Pflege: Wenn die Versorgung der Alten am Fachkräftemangel scheitert
Dilek Erusta arbeitet als Gemeindepflegerin in Berlin-Neukölln. Das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) sei „ein Sparpaket auf dem Rücken der pflegenden Angehörigen“, sagt sie. Soziale Unterstützung, ja sogar die Zeit für eigene Facharzttermine der pflegenden Angehörigen – alles bleibe auf der Strecke. Auch Lissel ist erbost: „Mir platzt grad der Kragen. Da sind nur Kürzungen für uns drin.“ Die Verzweiflung steht ihr ins Gesicht geschrieben: „Ich gehe auf’m Zahnfleisch wie so viele. Wo bleibt meine Prävention? Sie züchten ja im Endeffekt den nächsten Pflegefall.“

Streeck streicht die Segel. Und fühlt sich dabei gar nicht schlecht, denn sowohl die Schuld für Vergangenes als auch die Verantwortung für die Zukunft sieht er ausschließlich bei den anderen, niemals bei sich selbst: Für umfangreiche Verbesserungen sei einfach kein Geld da, sagt er. „In den Zehnerjahren gab es viel mehr Spielraum, da konnte man sich viel mehr leisten.“

Dann sein vielleicht ehrlichster Satz an diesem Abend: „Ich bin hier nicht der Fachmann, wie die Pflege neu strukturiert werden kann.“ Das werde eine Kommission erledigen, und die werde bereits im Januar liefern. Das sei sehr schnell. Er lächelt. Es scheint ihn alles überhaupt nur sehr peripher zu interessieren. Vielleicht denkt er an daheim, an seinen Ehemann, das Kind, das sie von einer Leihmutter haben austragen lassen. Man weiß es nicht. Man sieht nur einen weiteren Strandkorb-Politiker, der gute Miene zu jedem Spiel machen kann. Denn das ist sein Job. Denkt er.

Und das denkt er so offensichtlich, dass man ganz gepflegt (sic!) im Strahl erbrechen möchte.

Filmerin Schickling kritisiert die Strukturen: „Wir haben schon ganz schön viel Geld im System, wir müssen das nur anders verteilen.“ Im Moment seien die Betroffenen dazu gezwungen, sich irgendwie selbst zu helfen. Ergebnis: Von 890.000 Betreuungskräften sind rund 800.000 illegal Beschäftigte, zumeist aus dem Ausland. Köpping verurteilt das politiker-professionell – allerdings erst, nachdem sie mehrfach dazu aufgefordert werden musste: „Das ist nicht in Ordnung und das ist nicht gut. Punkt“, sagt sie und berichtet sogleich, dass sie sehr oft in Pflegeheimen sei. „Ich erfahre dort ‘ne große Zufriedenheit.“

Bittere Erkenntnis dieses Abends: Wenn Streeck und Köpping sprechen, bleibt die Mattscheibe immer dunkel. Auch wenn der Fernseher läuft.

In seinem Zuschauerforum sammelt der WDR haufenweise Verbitterung und Verdruss, Groll und Grimm ein. Mehr als 400 Kommentare, und das schon vor dem Ende der Sendung. Ein Zuschauer namens Oliver Gröne fasst es so zusammen (Fehler aus dem Original-Post übernommen, Anm. d.Red.): „Wir haben das größte Parlament der Welt, sind der größte Unterstützer der Ukraine, zusätzlich wird das Schloss Bellevue für 1 Milliarde Euro renoviert und das Bundeskanzleramt wird auch für knapp 1 Milliarde erweitert. Aber die Kosten der Pflege sind zu hoch wo liegen hier die Prioritäten der Politik? Nicht bei der Bevölkerung anscheinend.“

27. Oktober 2026

Was unternimmt der Staat vor dem 31. Oktober?

Nehmer flüchten nach Deutschland und Geber aus dem Land

Von
Fritz Goergen

Der europäische Gasmarkt hat sich seit Jahren von der amerikanischen Realität abgekoppelt. Zuletzt notierte der niederländische TTF-Preis, Europas Benchmark, bei rund 94 Euro je Megawattstunde, während man in den USA für Henry-Hub-Gas nur acht Euro berappen muss. Der Stoff, aus dem wirtschaftliche Albträume gemacht sind. Gas ist in Europa damit mehr als elfmal so teuer wie in den USA. Vor einem Jahr lag der Faktor noch bei vier, und nie war der Abstand so groß wie heute.

Aktien- und Eigentümer-Unternehmen flüchten in Länder mit Marktwirtschaft. Gut Ausgebildete und Berufs-Erfahrene verlassen das Land. Merz und Klingbeil und so weiter versprechen „Entlastung“. Entlasten Diebe und Räuber den Bürger, wenn sie mal nicht stehlen und rauben? Doch Politiker nehmen ja alles, was sie mit der Linken verteilen, sofort wieder mit der Rechten. Sie nennen das „Gegenfinanzierung“. Womit gegenfinanziert der Bürger, wenn der Parteienstaat ihm vom Verdienten zu wenig lässt für’s tägliche Leben?

Warum setzen Politiker Bürger, die sparen müssen, als selbstverständlich voraus, für sich aber Ausgeben als einzig möglichen Umgang mit dem Geld anderer? Weil sie auf ihrem Weg zum Parteifunktionär wie die Funktionäre von Gewerkschaften und vielen anderen Organisationen das wirkliche Leben nie kennen gelernt haben. Wer seine Bezüge aus Steuergeldern und Zwangsbeiträgen stets erhöht bekommt, weiß nicht, was es heißt, steigende Preise mit stagnierenden Löhnen meistern zu müssen.

Bitte, werte Leser, lauschen Sie Hans-Werner Sinn eineinhalb Minuten, was der politmediale Komplex vernebelt.

Was unternimmt der Staat vor dem 31. Oktober? Hessens Innenminister Poseck warnte vor Halloween-Masken als Vermummung bei den geplanten Protesten am 31. Oktober (Fernsehsender Welt). – Herr Poseck, wie bitte? Antifagruppen sind doch immer schwarz vermummt. Und Sie müssen es doch wissen: Der Staat hat für die Gleichzeitigkeit solcher Proteste in 20 Städten wie andere denkbare Krisenfälle nicht vorgesorgt. Was um den 31. Oktober herum geschieht, ist eine Lotterie.

Manipulierte Wahlergebnisse. Bei Wahlen können alle Arten von Linken im ganzen Westen keine Mehrheiten mehr erringen, ohne das Wahlrecht und/oder das Wahlverfahren zu manipulieren– dem Stalin-Motto folgend: Es kommt nicht darauf an, wer wählt, sondern wer zählt.

Stalin plus. In Brasilien muss man wissen: Nachdem Richter Cristianozanin, Lulas ehemaliger Wahlkampfanwalt von 2022 (und somit Experte auf diesem Gebiet), die Wahlzeit verlängert hatte, wurden auch die Auszählungsberichte aus den Wahlkreisen für zwei Stunden ausgesetzt. Die nationale Zusammenführung und Veröffentlichung fand erst nach 19 Uhr statt. Es ging also nicht darum, wie viele zusätzlich wählen konnten, sondern welche Ergebnisse zentral registriert wurden. Nur auf diese Weise konnten aus 53,9 Millionen Stimmen für Lula im ersten Wahlgang 64,1 im zweiten gemacht werden, also 10,2 Millionen mehr. Die Stimmen aller ausgeschiedenen Kandidaten der ersten Runde betrugen 9,33 Millionen. – Der Bericht gleicht den hier bei TE oft beschriebenen Meldeverfahren aus Wahlkreis-Meldungen, die nicht kontrollierbar ohne Öffentlichkeit stattfinden. Nicht was gezählt wurde entscheidet, sondern welche Ergebnisse gemeldet wurden. Sozusagen Stalin plus.

Nicht zufällig verspricht Donald Trump jedem, der hilft Wahlbetrug nachzuweisen, eine Million Dollar.

Mehr Öl aus dem Mittleren Osten kommt jetzt als vor Beginn des Krieges der USA und Israels gegen den Iran am 28. Februar. Die Golfstaaten exportierten in der Woche zum 18. Oktober 24,6 Millionen Barrel täglich (bpd) und übertrafen damit das Vorkriegsniveau von 23,3 Millionen Barrel täglich, so die veröffentlichten Daten des Energieanalyseunternehmens Kpler. Der Anstieg der Exporte kommt zu einer Zeit, in der auch die Angriffe des Iran auf Schiffe in der Straße von Hormus gestiegen sind.
Mindestens 12 Anschläge fanden letzte Woche nach Angaben der United Kingdom Maritime Trade Operations (UKMTO) statt. Ein voll beladenes Containerschiff der VAE sank letzte Woche in der Straße von Hormus. Die Golfstaaten verlassen sich auf Schiffs-zu-Schiff-Transfers, bei denen kleinere Schiffe in den Golf eindringen, um Rohöl zu beladen und es dann auf sehr große Rohöltransporter, genannt VLCCs, zu bringen, die außerhalb der Straße warten. In vielen Fällen nutzen die Golfstaaten ihre eigenen nationalen Fluggesellschaften, um das schwere Heben aufgrund von Versicherungskosten und Sicherheitsbedenken von privaten Schiffseignern durchzuführen. Die Umgehungsstraße am Roten Meer trotzt den Huthis. Saudi-Arabien exportiert auch mehr Öl über das Rote Meer und schickte Öl über die Bab el-Mandab-Straße nach Asien, die vom Jemen auf der anderen Seite der arabischen Halbinsel liegt. Als die Huthis ein Embargo gegen saudische Schiffe erklärten, nutzten sie eine alternative Pipeline-Route zum Mittelmeer über Ägypten. Kpler schätzte, dass im September etwa 40 Prozent des nicht-iranischen Rohöls, das aus dem Golf verschifft wurde, die Straße von Hormus umgingen, verglichen mit 17 Prozent vor dem Krieg. Die Staaten des Mittleren Ostens sehen auch dauerhaftere Bypässe. Der Irak, der zweitgrößte Produzent des Ölkartells Opec, unterzeichnete im Juli ein Abkommen mit Syrien, um eine Pipeline von seinen nördlichen Ölfeldern an die syrische Mittelmeerküste zu transportieren. Middle East Eye war der erste, der das Projekt und seine Unterstützung in den USA enthüllte. – Das Islam-Regime verliert seinen Hebel Hormus, bevor der Poker Trump gegen IRGC beendet ist. 

Kanzler Merz ist in Asien, der 31. Oktober naht und in Politberlin drehen sie kleine Schräubchen.

Fast 5000 Kriminelle konnten in Hamburg nicht in Handschellen abgeführt werden. Fast 5000 Kriminelle konnten in Hamburg nicht in Handschellen abgeführt werden.
27. Oktober 2026 HamburgKriminalität

Kriminalität in Hamburg

4.827 Haftbefehle – und 92 Prozent der Gesuchten sind Ausländer

Von
Richard Schmitt

Von den gesuchten Straftätern besitzen nur 374 einen deutschen Pass; 51 von ihnen haben zusätzlich eine weitere Staatsangehörigkeit. 4.456 Personen – das entspricht 92,3 Prozent – haben ausschließlich eine ausländische Staatsangehörigkeit. 13 sind staatenlos, in 108 Fällen ist die Staatsangehörigkeit ungeklärt. Die größten Gruppen bilden türkische Staatsbürger (466), Polen (317), Georgier (293), Rumänen (243) und Afghanen (234). Die überwiegende Mehrheit der Gesuchten ist männlich, zwischen 21 und 49 Jahre alt; Frauen machen mit 425 Personen einen geringen Anteil aus.

Diese Fakten sind nun in der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des AfD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Nockemann zu finden, die WELT berichtete darüber vorab. Warum die Gesuchten nicht verhaftet werden, begründete der Senat so: Die gesuchten Personen konnten unter bekannten Anschriften nicht angetroffen werden, ihr Aufenthalt sei unbekannt und es ist oft nicht geklärt, ob sie sich noch in der Bundesrepublik aufhalten. Zudem seien die per Haftbefehl gesuchten Kriminellen seit der Ausschreibung nicht im Rahmen polizeilicher Kontrollmaßnahmen angetroffen worden.

„Bankrotterklärung für rot-grüne Sicherheitspolitik“

Dirk Nockemann wertete die Lage als „Bankrotterklärung für die rot-grüne Justiz- und Sicherheitspolitik“ und sprach von einem „Kontrollverlust“ in Hamburg. Der hohe Anteil ausländischer Staatsangehöriger unter den Gesuchten mache eine klare Schieflage deutlich. Die AfD-Fraktion fordert eine gezielte Fahndungsoffensive mit Schwerpunkt auf gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern sowie die konsequente Abschiebung verurteilter ausländischer Straftäter sofort nach Verbüßung ihrer Strafen.

Zum Stichtag 1. Juli 2026 waren deutschlandweit 148.311 Personen wegen offener nationaler Haftbefehle zur Fahndung ausgeschrieben. Auch dort lag der Anteil der Personen mit ausländischer oder ungeklärter Staatsangehörigkeit bei über 87 Prozent.

Zusätzlich erhalten die per Haftbefehl gesuchten Straftäter – tichyseinblick.de berichtete – auch weiterhin Sozialleistungen: Nach geltendem Recht führt ein offener Haftbefehl nicht automatisch zum Ende des Anspruchs auf Grundsicherung (früher Bürgergeld). Jobcenter erfahren nicht automatisch von der Fahndung, weil ein entsprechender Datenabgleich zwischen den Behörden fehlt. Solange die Person für das Jobcenter erreichbar bleibt und die übrigen Voraussetzungen erfüllt, laufen die Leistungen weiter. Erst die tatsächliche Inhaftierung beendet den Anspruch regelmäßig.

Noch immer Steuergeld für gesuchte Kriminelle

Die Koalition hatte zwar im Juli 2026 einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch vereinbart und am 23. September 2026 einen 10-Punkte-Plan beschlossen, der unter anderem einen Leistungsausschluss für per Haftbefehl Gesuchte vorsieht – doch bisher wurde diese Neuregelung nicht umgesetzt. Das Inkrafttreten der gesetzlichen Änderungen ist nun für Ende 2026 angekündigt, der Missstand wird bis dahin toleriert.

Überforderte Justiz
Über 148.000 offene Haftbefehle – fast 90 Prozent haben keinen deutschen Pass
Die AfD hat mehrfach Anträge im Bundestag gestellt, um Personen mit offenem Haftbefehl von Grundsicherung (früher Bürgergeld) auszuschließen und den Datenaustausch zwischen Polizei/Justiz und den Jobcentern zu verbessern. Diese Anträge wurden stets mit Regierungsmehrheit abgelehnt. Die Partei betont, dass fehlender automatischer Datenabgleich dazu führt, dass Gesuchte weiter Leistungen beziehen können, solange sie für das Jobcenter erreichbar bleiben.

Bundestagsabgeordneter Sebastian Münzenmaier (AfD): „Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Die überwältigende Mehrheit der mit Haftbefehl gesuchten Straftäter, von denen keiner weiß, was sie treiben, hat keinen deutschen Pass.“ Münzenmaier forderte einen „rigorosen Kurswechsel“ mit lückenlosen Grenzkontrollen, der Beendigung des Aufenthalts straffälliger Ausländer und der Vollstreckung von Haftstrafen im Herkunftsland. Das „dramatische Staatsversagen“ müsse beendet werden.

Bevorzugte Quelle
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26. Oktober 2026

Tatort Nürnberg: Sündenfall in Gottesgarten

ARD lässt vom Staffelstein aus den Blick über Abgründe schweifen

Von
Emil Kohleofen

Es ist eines der liebsten Sujets des ARD-Sonntagskrimis: Dörfer voller Landeier, deren Rückständigkeit nur von ihrer Unbedarftheit übertroffen wird. Mundgerecht portioniert und dargereicht vom Ermittlerduo, das sich durch die beschauliche Umgebung eine Schneise der Wahrhaftigkeit bahnen muss.

„Da, wo ich herkomm …“ (Lieblingsspruch von Kommissarin Emmy Rathgeber, gespielt von Rosalie Thomass)

Vor gut 10 Jahren trieb ein Kinderschänder, Drogenhändler und Rattenfänger in Franken sein Unwesen, der die Fünfzehnjährigen Elias (Vitus Glass), Toni (Wanja Kube) und Marcel (Mats Ludwig) nächtens in einen leerstehenden Supermarkt lockte und sie im Glanz von Diskokugeln und zur Musik von der „Münchner Freiheit“ vergewaltigte. Den Bildern nach war praktisch die gesamte Dorfjugend anwesend.

Fachwerkidylle, Zweitaktgemisch-Zapfsäule und ausgestopfte Uhus

Obwohl hier im ländlichen Franken die Uhren noch so zu ticken scheinen wie in den 80er-Jahren, gab es offenbar keine wachsamen Erziehungsberechtigten, keine Schule und natürlich auch keine Polizei, die dem Unhold Thorsten Widner, gespielt von Jörg Witte, Einhalt geboten hätte. Jeder „habe davon gewusst“, aber niemand sei eingeschritten. Am Ende gibt es zwar einen Prozess gegen Widner, er wird aber mangels Beweisen freigesprochen. Später aufgetauchte Beweise wurden, getreu dem Grundsatz, dass ein einmal wegen eines Delikts Freigesprochener nicht für dieselbe Tat nochmal angeklagt werden kann, nicht für einen erneuten Prozess verwendet. Elias wird die Aussage von seinem Vater Horst Kummeth, in modischer Trachtenweste, verboten, weil er befürchtet, dass sein Sohn sonst „das ewige Opfer“ sei.

Selbst am Stammtisch wütet Gast Rödel (bekannt aus Pfarrer Braun als Monsignore Mühlich, Gilbert von Sohlern): „Der g’hört mit einem Kälberstrick aufgehängt, die Sau …“ Ganz in diesem Sinne beschließen die drei nun schon lange volljährigen Opfer gemeinsam Widner etwas anzuhängen, um ihn endlich vor Gericht zu bekommen oder aber ihn einfach „wegzumachen“. Gesagt, getan.

Der offenbar auch wegen des Missbrauchs in Drogensucht und Prostitution abgerutschte Elias Schaller (Moritz Bock) versucht, Widner als Freier in sein Stundenhotel zu locken und mit einem Teppichmesser umzubringen – er bringt die Tat aber nicht übers Herz. Aus Enttäuschung nimmt er sich selbst das Leben, was zunächst von Kommissar Felix Voss (Fabian Hinrichs) und seinem Team als Mordfall untersucht wird. Was die Polizei zu diesem Zeitpunkt nicht weiß: Toni Steeg (Leonard Scheicher) ist nach einem Abschiedsanruf von Elias zu seinem Freund geeilt, den er aber nur noch tot vorfindet. Er ergreift die günstige Gelegenheit und entfernt die Tatwaffe und Elias’ Handy, um diese Widner unterzuschieben und ihn damit des Mordes verdächtig zu machen. Unterwegs liest er Marcel Dahlmann (Anselm Ferdinand Bresgott) auf, mit dem er zum Wohnort Widners fährt. Der hat im Haus seines im Pattaya-Urlaub befindlichen Bruders, dem örtlichen Pfarrer (hier zwinkert das Drehbuch von Constantin Lieb heftig), Unterschlupf gefunden. In seiner Freizeit sammelt er Heidelbeeren. Offenbar haben ihn seine Taten aber doch eingeholt, er ist gerade dabei, Fensterscheiben zu ersetzen, die wohl jemand eingeworfen hat.

Die Aktion geht gehörig schief. Als Widner sie auffliegen lässt, wird er von Toni übel zusammengeschlagen und sie entführen ihren früheren Peiniger im Kofferraum. Endstation ist schließlich der alte Supermarkt, der immer noch leer steht. Den Entführten auf einem Stuhl festgeschnallt, sind sich die beiden Geiselnehmer uneins, ob sie ihn gleich erschießen oder vorher noch zu einem Geständnis zwingen sollen.

„Männern traue ich alles zu“ – Kellnerin Marei

Voss und Rathgeber haben nun mithilfe einer auskunftsfreudigen und von den Männern enttäuschten Kellnerin (Ronja Herberich) endlich herausgefunden, wo sich Widners ominöse alte Rattenfängerhöhle befindet und eilen dorthin. Zwei Beamte reichen nicht, Toni zur friedlichen Aufgabe zu bewegen oder wenigstens außer Gefecht zu setzen – er kann Widner exekutieren und wird daraufhin von Rathgeber erschossen.

Informationen, die eigentlich niemand braucht, die aber in dem Krimi scheinbar zusammenhanglos herumgeistern:

Voss’ Deutschlehrer Herr Brehm war auch Travestiekünstler, nannte sich Betty Blumenschein, und er habe ihn trotz Verbots des Vaters auch auf der Bühne gesehen. Das sei aufregend gewesen, eindrucksvoll. Auf die Frage Rathgebers „Und auch erotisch?“ antwortet er: „Doch, schon!“

Elias stand zum Zeitpunkt seines Todes unter dem Einfluss von „Diazepinen, einer Armada an Medikamenten, hauptsächlich Psychopharmaka und Schmerzmitteln, Alkohol und Cannabis …“, außerdem habe er früher die Schminke seiner Mama (Jule Gartzke) benutzt und „gern Kleidle angezogen“. Er sei mit 16 das erste Mal in der Klinik gewesen, wegen Depression, „dann ham’s gesagt bipolar“. Elias war vorbestraft wegen „Erschleichens von Leistungen, Schwarzfahren“.

Zeugin Anyana (Anhelina Vlasenko) beschreibt den Verdächtigen und ihre Kunden: „Normal groß, Deutsch, glaube ich … riechen nach schmutzige Haare, Rasierschaum, Deo, alle gleich …“ Zu ihren Kunden an dem Tag gehören „der verrückte Deutschlehrer und zwei Studenten“.

Wie der fluchende Herr Schaller („Scheißteil“) über seinen kaputten Mähroboter und offenbar über den toten Sohn denkt:

„Der hat sein Leben wechgeworfen … der hat doch gar ned studiert … man wurde ja ständig darauf angesprochen, Nachbarn, Kollegen, war früher ein ganz braver Bu, im Verein und in der Kirch … wird ermordet, selber Schuld … zieht sich an wie a Frau …“ Und er setzt hinzu, dass sein Vater und Großvater Bürgermeister des Ortes gewesen seien: „… wir sind alle immer hier geblieben, so wie sich das gehört.“

„Bei so einem Vater ist der Tod vielleicht nicht das Schlimmste, was einem passieren kann“

Das Drehbuch legt Kriminalhauptkommissar Voss für die ganz Begriffsstutzigen noch in den Mund: „… Herr Schaller kannte seinen Elias gar nicht, sondern hat sich selbst auf den Sohn übergestülpt und ihn erdrückt mit seinen Erwartungen. Es geht ihm nur um sich selbst und wie er dasteht. Der wollte eine Version von seinem Sohn, die es nie gegeben hat, und das begleitet einen dann ein Leben lang, damit läuft man immer rum, man ist immer falsch. Zum Kotzen, wirklich zum Kotzen …“

Zitat von der Mutter: „Wissen Sie, was er mal in der Klinik zu mir gesagt hat? ‚Mama, ich möcht doch einfach nur a bisserle glücklich sein …‘“

Man kann bedauern, dass die Ermittlungen in Richtung eines bekannten Nürnbercher Luden und Clan-Bosses früh abgebrochen wurden, aber dafür blieb ja genügend Sendezeit für eine Dosis ländlicher Lynchjustiz und Sozialdrama.

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26. Oktober 2026

Die Polizei kann schnell überfordert sein

„Gen-Z-/Schülerproteste“ am 31. Oktober mit unkalkulierbarem Risiko

Von
Fritz Goergen

Zum 31. Oktober 2026 hat „Gen-Z-/Schülerproteste“ („Gen Z regelt“ / „Gen Z steht auf“) laut Organisatoren und Medienberichten in 21 bis 23 Städten zu Aktionen gleichzeitig ab ca. 14 Uhr aufgerufen.

Die Bundeswehr gegen Schülerproteste einsetzen will die Junge Union Berlin-Mitte. Auf Instagram verlangte sie, die Bundeswehr „vorsorglich“ zur Verteidigung der freiheitlichen Ordnung hinzuzuziehen. Die geplanten Demonstrationen für zum 31. Oktober sollen „unterbunden“ werden, damit es zu keinem „Terror wie in Paris“ kommt.

Die Organisatoren betonen den friedlichen Charakter der Proteste (Forderungen für bessere Bildung, bezahlbares Leben, „Klimaschutz“, Ablehnung der Wehrpflicht). Polizei und Behörden bereiten sich bundesweit auf mögliche Einsätze vor, auch mit Blick auf die Gewalt bei ähnlichen Protesten in Frankreich und anderen Ländern. Zusätzlich ist der 31. Oktober der Halloween-Tag, der in vielen deutschen Städten mit Partys, Umzügen und Feiern begangen wird.

Es steht also ein unberechenbarer Mix bevor, da niemand wissen kann, welche Antifagruppen und andere Schwarzvermummten – die „Gen Z Mafia“ eingeschlossen – friedlichen Proteste für ihre ganz unfriedlichen missbrauchen werden. Man muss kein Polizeiexperte sein, um zu wissen, bei Aufmärschen in einer Großstadt werden Polizeikräfte aus mehreren Bundesländern zusammengezogen, weil auch Berlin, Frankfurt oder Hamburg nicht genug Polizei für solche Fälle haben. Stehen aber in 20 Städten solche Lagen bevor, woher soll die nötige Polizei kommen? Die Bundeswehr kommt neben dem Tabu des Einsatzes im Inland schon deshalb nicht infrage, weil sie nicht als Polizei ausgebildet ist.

Anders gesagt: Der deutsche Staat hat für eine solche Lage wie andere denkbare Krisenfälle nicht vorgesorgt. Der Parteienstaat ist eine Schönwetter-Veranstaltung, die sich wie bei Wind- und Sonnenenergie vom Wetter abhängig gemacht hat. Was um den 31. Oktober herum geschieht, ist eine Lotterie. Es kann wenig passieren, aber genau so kann es zur Dunkelflaute der öffentlichen Ordnung und Sicherheit kommen.

Ein Land hat versagt
Frankreich verliert die Kontrolle – Macron schaut und sperrt zu

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26. Oktober 2026

Windstrom ist so windig wie die Politik

Parteien und Windräder – Ruinen der Zukunft

Von
Fritz Goergen

Heute verreist Kanzler Merz eine Woche nach Singapur, Japan und Südkorea. Er hält eine Rede bei der Singapore Lecture, nimmt am German-Japanese Business Summit teil, an der 19. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft und sucht die demilitarisierte Zone an der Grenze zu Nordkorea auf. – Zuhause geht der Trend gegen ihn weiter.

Später wird in den Geschichtsbüchern stehen. Im ersten Viertel des 21. Jahrhunderts tappten problemblinde Berufspolitiker in die Mausefalle des Sozialismus 3.0. Sie zerstörten moderne Atom-, Kohle- und Gaskraftwerke und stellten Windradparks in Wälder und auf See. Wehte kein Wind oder schien keine Sonne auf Solaranlagen, schalteten sie Produktionsanlagen ab und den Privatverbrauch. Sie merkten nicht, dass es gar nicht um die Rettung des Klimas ging, sondern – wie schon im Corona-Regime – um die Gefügigmachung der Bürger für den Sozialismus 3.0. Die vom Wetter abhängige Energieproduktion ruinierte die Wirtschaft und mit ihr den Sozialstaat. Gar nicht erkannt hatten die Herrschenden, wie Einflussagenten des Islam US-Hochschulen, die Democrats mit viel Geld unterwanderten und in Politik und Gesellschaft Europas den Sozialismus 3.0 für ihre Ziele nutzten. Die immer autoritärere Verteidigung der Herrschenden gegen ihre Ablehnung bei Wahlen ruinierten das Rechtsempfinden und führten zur Verfolgung kritischer Meinungen und Bürger in einem Graubereich von rechtlich unkontrollierbaren Staatspolizeien. Von Frankreich ausgehend nutzte eine Islamolinke mit Schlägern von Antifagruppen Zorn und Verzweiflung der Erwerbsbürger über Wohlstandsverlust und Existenznöte durch den Regierungs-verschuldeten wirtschaftlichen und sozialen Niedergang für ihren Kulturkrieg. Die Schwarzvermummten führten Straßenschlachten, unter die sich die kriminelle „Gen Z Mafia“ mischte, und zerstörten gezielt kulturelle Symbole des christlichen Westens. Ausgehend von den USA unter der Präsidentschaft Trump begann die christliche Konterrevolution, in der Spätphase der woken IslamoLinken das Ruder herumzureißen. Kommende Generationen werden vereinzelte Windräder stehen sehen als mahnende Ruinen des Raubstaats, der ihre Vorfahren ganz zu Untertanen machen wollte – aber am Freiheitswillen von Einzelnen scheiterte, die immer wieder auftauchen, wenn es ums Ganze geht. – Prognosen sind schwer, geht es um die Zukunft, sagt man. Im Detail ja, doch mit dem Blick für Zusammenhänge kann man schon sehen, wohin was führt. – Nun wieder in die Gegenwart.

Die Grafik zeigt die markanten Zeitpunkte der galoppierenden Totalverschuldung des einstigen Wohlstandslandes. 2009/10: Finanzkrise ••• 2014–2019: schwarze Null •••  2020–2022: Corona-Regime mit der Nettokreditaufnahme von 215 Milliarden im Jahr 2021 – dem hiermit der Name Merkelknall verliehen sei.

Dänemarks 5.000 Windräder produzierten in den letzten 12 Monaten weniger Strom als ein einziges KKW in Schweden. Europa verliert in der woken Mausefalle seine Kohlenstoff-Grundstoffindustrie und die dahinterstehende Wertschöpfungskette. Deutschland verliert Raffinerie um Raffinerie.

Wo wenig Energieerzeugung da wenig Wohlstand.

In Georgia gibt der Audi-CEO auf der Trump-Rallye den Einstieg in Macon bekannt.

Steuerspirale. Der Raubstaat nimmt den Bürgern immer noch mehr vom Verdienten ab, wirft immer mehr Geld für chronisch falsche Zwecke raus und muss deshalb noch mehr Schulden machen.

Deutschland ist Frankreich beim kranken Zustand mehr Taker als Maker schon recht nahe.

Jugendarbeitslosigkeit tickt als nächste Zeitbombe, ein Fressen, das sich die Schwarzen Truppen der Antifa für die IslamoLinke nicht entgehen lassen werden.

Konstatin Schreiber, der die ÖRR verließ, weil er es bei ihnen nicht mehr aushielt (meine Interpretation), sagt hier, was Autoren von Tichys Einblick seit mehr als zehn Jahren schreiben.

Die Normalzeit gilt wieder, vorerst nur auf der Uhr, aber eines nach dem anderen. In der Zwischenzeit widme ich Ihnen, werte Leser, diesen Gruß vom Homeoffice.

25. Oktober 2026

Ein Krimi parlamentarischer Zensur

„Fünf Minuten gegen die Macht: Was über Corona ans Licht kommt“

Von
Fritz Goergen

Fragt man eine KI, wer Tom Lausen ist, antwortet die: Tom Lausen ist vor allem als datenorientierter Kritiker der Corona-Politik und Maßnahmen bekannt geworden. Das findet man im Buch von Tom und Ulrike Lausen bestätigt: „Fünf Minuten gegen die Macht: Was über Corona ans Licht kommt – und was im Protokoll verschwinden soll.“

Man könnte das Buch auch einen Krimi der parlamentarischen Zensur nennen, der Umwandlung von Gesagtem in Wunschgehörtes, einer politischen Kläranlage oder schlicht der Unterdrückung von Wahrheit.

War das Corona-Regime von März 2020 bis April 2023, dem sich der Rezensent zu keinem Zeitpunkt beugte, der Freiheits-Skandal dieses Jahrzehnts, fügt sich die chronische Weigerung der Politischen Klasse nahtlos an, ihre Willkür sich selbst im Nachhinein nicht im geringsten in Frage stellen zu wollen. Tom Lausen hat das als stimmberechtigter Sachverständiger (Expertenmitglied) in der Enquete-Kommission des Bundestages „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ erlitten. Die „Corona-Pandemie“ war meiner Meinung nach keine, sondern vielleicht eine Endemie.

Die Enquete-Kommission besteht aus 14 ordentlichen Mitgliedern (MdBs) und 14 Sachverständigen. Lausen gehört zur Gruppe der Sachverständigen. Er analysiert seit 2020 ehrenamtlich offizielle Corona-Daten (RKI, PEI, DIVI, KBV, Sterbedaten) und ist Autor der Bücher „Die Intensiv-Mafia“ und „Die Untersuchung“ (Spiegel-Bestseller) sowie dem hier zur Sprache stehenden Buch zusammen mit seiner Frau Ulrike Lausen, in dem er darstellt, was im Schlussbericht der Enquete-Kommission im Juni 2027 nicht stehen dürfte.

Lausen war bereits mehrfach Einzelsachverständiger in Bundestagsanhörungen, in Landtagen (z. B. Thüringen, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Hessen) und vor Gericht. Er ist auch Mitglied der Corona-Enquete-Kommission des Thüringer Landtags.

Die Corona-Protokolle des RKI
Beruhte die Corona-Impfkampagne auf der Vorspiegelung falscher Tatsachen?
„Bergamo war eines der prägenden Ereignisse der gesamten Pandemie. Die Bilder aus der Lombardei wurden in ganz Europa gezeigt. Sie trugen maßgeblich zur öffentlichen Wahrnehmung einer unmittelbar bevorstehenden Katastrophe bei.“ Schreiben Lausen und Lausen. Und wer erinnert sich nicht an Leichentransporte in Militärfahrzeugen, Särge an Särgen, schier endlos.

Dr. Andrea Ammon leitete in der Corona-Zeit das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) – die Behörde, die Daten sammeln, Risiken bewerten und Empfehlungen zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten geben sollte. Am 11. Juni 2026 war sie Gast in der Arbeitsgruppe »Wissenschaft, Daten und Kommunikation« der Enquete-Kommission.

Tom Lausen wollte wissen, was das ECDC in Bergamo untersucht hatte. Wie viele Menschen waren dort ursächlich an Covid gestorben? Welche Rolle spielten unterbrochene Behandlungen? Gab es Versorgungsprobleme? Wenn jemand einen belastbaren Überblick über Bergamo, Schweden und die Krankenhäuser Europas haben müsste, dann doch wohl die frühere Direktorin dieser Behörde. So jedenfalls war Lausens – wie er sagt – naive Arbeitshypothese.

Die Befragung der beiden Sachverständigen fand nicht-öffentlich statt. Das gehöre zu den besonderen Reizen parlamentarischer Aufarbeitung: Je größer das öffentliche Interesse, desto sorgfältiger werde geprüft, ob die Öffentlichkeit auch wirklich dabei sein muss.

TE 11-2023
Juristin Röhrig: Es gab eine Corona-Verschwörung
Lausen: Ammon sagte, das ECDC habe die Übersterblichkeit beobachtet. Aus dieser Übersterblichkeit habe man jedoch nicht sagen können, ob sie durch Covid allein verursacht worden sei oder ob andere Faktoren beteiligt gewesen seien.
Ein erstaunlicher Satz.
Bergamo war anscheinend politisch glasklar.
Epidemiologisch blieb die Ursachenaufteilung allerdings deutlich unschärfer.
Ob das ECDC kein Team nach Bergamo geschickt habe. Ammon antwortete, man sei natürlich in Bergamo gewesen. Das klang vielversprechend. Also fragte Lausen weiter: Wie groß war dieses Team? Wann war es dort? Was war sein Auftrag? Was hatte es untersucht? Welche Berichte oder Publikationen sind daraus entstanden?

Darauf hatte Ammon keine konkrete Antwort. Sie wollte Informationen nachreichen. Es ging um den Einsatz der zentralen Seuchenbehörde an jenem Ort, der zum Sinnbild der europäischen Katastrophe geworden war.

Bergamo war überall. Wer dort für das ECDC war, was untersucht wurde und wo der Bericht lag, musste erst noch herausgesucht werden. Europas bekanntester Corona-Ort war offenbar aktenkundig – nur die Akte selbst hatte gerade einen Außentermin.

So weit, so trostlos funktionärisch wie üblich. Einige Zeit später gab es den Ergebnisvermerk der Sitzung, eine amtlich anmutende Zusammenfassung dessen, was beraten und festgestellt worden war. Kein Wortprotokoll, aber doch ein Dokument, aus dem später andere entnehmen sollen, was im Wesentlichen gesagt wurde.

An dieser Stelle, so Lausen und Lausen, wechselte das Fach unversehens von der Epidemiologie zur Tontechnik. Im Ergebnisvermerk stand: »Unterbelegung in Krankenhäusern sei typisches Phänomen ganz zu Beginn einer Pandemie.« Das war interessant. Denn Dr. Ammon hatte gesagt: »Ich glaube nicht, dass das typisch ist für eine Pandemie.« Im Ergebnisvermerk fehlte also ein Wort.
»Nicht«

Ein bemerkenswertes Buch von Katja Leyhausen
Wahrsprecher leben gefährlich
Die erste praktische Lehre, spotten Lausen und Lausen sarkastisch, für Zukünftiges: Bevor man eine neue europäische Krisenarchitektur baut, sollte man sicherstellen, dass ein »Nicht« den Weg vom Mikrofon bis in die Akte überlebt.

Dieser Auftakt soll Sie, werte Leser, neugierig darauf machen, wie es bei Lausen und Lausen weitergeht. Ich verspreche Ihnen, der Krimi der parlamentarischen Zensur bleibt spannend bis zum Schluss.

Transparenz ist im real existierenden Betrieb des Parteienstaats ausgeschlossen. Vertuschen ist Prinzip. Der Laden ist nicht reformierbar. Er kann nur durch einen neuen ersetzt werden. Alles, was gerade in diesen Tagen und Wochen geschieht, läuft darauf hinaus. Lesen Sie Lausen und bleiben Sie dabei beim Geschehen der 2020er, die so sehr an die 1920er erinnern und die 1820er.

Tom Lausen. 5 Minuten gegen die Macht. Was über Corona ans Licht kommt – und was im Protokoll verschwinden soll. Westend Verlag, Paperback, 230 Seiten, 25,00 €


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IEA-Chef Fatih Birol, Paris, 01.10.2026
25. Oktober 2026

Für ein Comeback der Kernenergie

IEA-Chef warnt vor Energiekrise im Winter – und zeigt Unverständnis für deutsche Energiepolitik

Von
Redaktion

Für Europas Energieversorgung hat der Chef der Internationalen Energieagentur (IAE) eine wenig beruhigende Botschaft: Es wird auch auf das Wetter ankommen. „Wir können nur hoffen, dass es kein allzu strenger Winter wird“, sagte Fatih Birol der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Ob die Europäer sicher durch den Winter kommen? „Ich bin mir nicht sicher“, antwortete er.

Die globale Öl- und Gasversorgung dürfte nach Einschätzung der IEA infolge des Irankriegs noch monatelang kritisch bleiben. Auf eine baldige Entspannung sollten sich Verbraucher und Unternehmen deshalb nicht verlassen. „Ich sehe keinen plausiblen Weg für eine Normalisierung der Energiemärkte bis 2027“, sagte Birol.

Hausgemachte Energiekrise
Dieser Winter wird kalt: Es fehlt Gas, warnt Fritz Vahrenholt
Die Warnung kommt von einem Mann, der international als fachliche Autorität respektiert wird und die jüngste Freigabe strategischer Ölreserven koordinierte. Vergangene Woche traf Birol unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Diese Woche steht ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf dem Programm.

Für Europa kommen mehrere Probleme zusammen. Der Gasimport aus den Golfstaaten bleibt unterbrochen, zugleich sind die Gasspeicherstände niedrig. Dass sich Europa von russischem Öl und Gas lösen will, macht die Versorgungslage nach Birols Einschätzung zusätzlich schwierig. Auf dem Weltmarkt müssen sich die Europäer auf entsprechend harte Konkurrenz einstellen. „Daher wird es auf den Märkten für Flüssigerdgas zu einem starken Wettbewerb zwischen asiatischen Abnehmern wie Japan, Korea und China sowie den europäischen Abnehmern kommen; dieser Wettbewerb wird die Preise in die Höhe treiben“, sagte der IEA-Chef.

Die Beschränkungen für russische Gasimporte würde Birol dennoch nicht lockern. Europa sollte sich seiner Ansicht nach nicht erneut in die Abhängigkeit von Russland begeben. Kurzfristig hält er stattdessen auch eine möglichst hohe eigene Öl- und Gasförderung für wichtig.

Kernkraftwerke abgeschaltet – dafür Wasserstoff aus Namibia?

Sein wichtigster Rat lautet: „So viel Strom wie möglich erzeugen“. Für Deutschland steckt darin eine besonders unangenehme Botschaft. Denn ohne den Atomausstieg wäre das einfacher, wie Birol deutlich machte. „Ich habe nie verstanden, wie das Land von Immanuel Kant perfekt funktionierende Kernkraftwerke stilllegen und zur Kompensation versuchen kann, grünen Wasserstoff aus Namibia zu beziehen“, sagte der IEA-Chef.

Versorgungssicherheit
Gasspeicher nur halb voll: Warum sich die Wintervorsorge nicht mehr rechnet
Damit trifft Birol den Widerspruch der deutschen Energiepolitik: Funktionierende Anlagen wurden stillgelegt, während zur Kompensation auf die Beschaffung grünen Wasserstoffs aus dem fernen Namibia gesetzt wird. Ausgerechnet in einer angespannten Versorgungslage lautet der Rat der internationalen Energieagentur nun, möglichst viel Strom zu erzeugen.

Das weltweit wachsende Interesse an der Kernenergie begrüßt Birol ausdrücklich. „Ich habe schon vor drei Jahren gesagt, dass die Kernenergie ein Comeback erleben wird, und das geschieht nun.“

Allerdings beschränkt sich sein Gegenentwurf nicht auf Kernkraft und zusätzliche fossile Förderung. Auch das enorme Wachstum erneuerbarer Energien, von Elektroautos und Batterien bewertet der IEA-Chef positiv. „Zum ersten Mal seit Jahren sehe ich, dass die Maßnahmen zur Absicherung der Energieversorgung eng mit dem Kampf gegen den Klimawandel verzahnt sind“, sagte Birol. Die Kombination aus erneuerbaren Energien, Elektrofahrzeugen, Batterien und Kernenergie sei die richtige Antwort auf die hohen Öl- und Gaspreise.

Kernenergie gehört für den IEA-Chef also ausdrücklich zur Lösung. Deutschland hat seine funktionierenden Anlagen abgeschaltet. Für den bevorstehenden Winter bleibt unterdessen selbst dem Chef der Internationalen Energieagentur nur die Hoffnung, dass er nicht zu streng wird.

Im „Land von Immanuel Kant“ erklärt der Physiker Hagen Lesch unterdessen in einem Interview: „Niemand, der bei Verstand ist, baut heute noch Kernkraftwerke.“ Kernkraft sei veraltet. Physik in Deutschland contra Physik im Rest der Welt.

Lachhaftes Interview
Harald Lesch und die Kernkraft – oder Physik in Deutschland contra Physik im Rest der Welt

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25. Oktober 2026

Investitionsschutzgesetz

Dobrindt will Vergesellschaftungen erschweren – Die Linke wettert gegen „Mietmafia“

Von
Redaktion

Die Bundesregierung will den Berliner Vergesellschaftungsplänen höhere Hürden setzen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigt dafür ein „Investitionsschutzgesetz“ an: Wer Unternehmen vergesellschaften will, soll die Notwendigkeit ausdrücklich nachweisen und die Eigentümer unmittelbar in Geld zum Verkehrswert entschädigen müssen. Die Linke reagiert mit scharfen Angriffen – ihr Co-Vorsitzender Luigi Pantisano erklärt den Schutz von Eigentümern zur Parteinahme für eine „Mietmafia“.

„Wir werden in einem Investitionsschutzgesetz deutlich machen, dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte Dobrindt der „Bild“. Auf ein entsprechendes Gesetzesvorhaben hat sich die Bundesregierung bereits verständigt. Es soll Vergesellschaftungen auf Landesebene erschweren.

Anlass sind die Pläne einer möglichen rot-grün-roten Regierung in Berlin, große Wohnungsbaukonzerne zu vergesellschaften. Auch ein Volksentscheid hatte dies gefordert.

Enteignungen
Berlin vertreibt das Geld aus Deutschland
Laut Sondierungsplänen wollen Linke, Grüne und SPD rund 160.000 Wohnungen großer privater Konzerne vergesellschaften. Die Unternehmen sollen jeweils einen Grundbestand von 10.000 Berliner Wohnungen behalten dürfen. Vonovia allein soll von rund 130.000 Berliner Wohnungen um die 120.000 hergeben. Die Entschädigungen sollen auf insgesamt 16 Milliarden Euro „gedeckelt“, durch Kredite finanziert und über die Mieteinnahmen refinanziert werden.

Nun zeichnet sich ein Konflikt darüber ab, wie weit der Bund den Ländern dabei Grenzen setzen kann. Dobrindts Vorhaben umfasst drei zentrale Vorgaben. Bei Verstaatlichungen sollen Entschädigungen ausschließlich zum Verkehrswert zulässig sein, den ein Wertgutachten ermitteln muss. Die Zahlung soll unmittelbar in Geld erfolgen.

Außerdem soll es nicht genügen, die Vergesellschaftung politisch zu wünschen: Ihre Notwendigkeit müsste ausdrücklich nachgewiesen werden. Andere Maßnahmen, etwa Investitionen in den Wohnungsbau oder dessen Förderung, müssten zuvor vollständig ausgeschöpft worden sein. Damit würde aus dem politischen Versprechen der Linken eine Verpflichtung, sowohl die Voraussetzungen als auch die Finanzierung offenzulegen. Der Zugriff auf private Wohnungsbestände soll an konkrete Nachweise und eine unmittelbare Entschädigung der Eigentümer gebunden werden.

Pantisano stellt die SPD vor die Lagerfrage

Pantisanos Gulag-System:
Ziel der Islamokommunisten ist der vergesellschaftete Mensch
Linken-Chef Luigi Pantisano wirft der Bundesregierung dagegen vor, aus Angst vor seiner Partei zu handeln. „Die Bundesregierung hat Angst vor einer starken Linken, die in Berlin die Interessen der Menschen durchsetzt“, erklärte er am Sonntag. Die Berliner hätten sich zweimal für die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände entschieden: zunächst im Volksentscheid und anschließend, indem sie die Linke nach einem Mieten-Wahlkampf zur stärksten Kraft gewählt hätten. So begründet Pantisano den politischen Anspruch seiner Partei auf die Umsetzung.

Dobrindt und die Merz-Regierung zeigten mit ihrem Vorgehen, dass ihnen die Aktionäre von Vonovia wichtiger seien als die Berliner Mieter. Ein solches Gesetz werde vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben, behauptet der Linken-Chef. Unabhängig davon werde seine Partei weiter für die Bedürfnisse der Menschen und die Bezahlbarkeit des Lebens eintreten.

„Die Mietmafia darf nicht weiter ungehindert ihre Mieterinnen und Mieter auspressen“, sagte er. Die Bundes-SPD müsse sich entscheiden, ob sie auf der Seite der „Mietmafia“ oder der Mieter stehe. Aus der Frage nach gesetzlichen Voraussetzungen und Entschädigungen macht der Linken-Chef damit eine schlichte Lagerfrage.

Staatsrechtler warnt vor Festlegung auf den Verkehrswert

Rechtliche Risiken sieht der Staatsrechtler Ulrich Battis. Seine Bedenken richten sich vor allem gegen die vorgesehene Festlegung der Entschädigung auf den Verkehrswert. „Bei der Höhe der Entschädigung gibt es verfassungsrechtlichen Spielraum. Diesen Spielraum durch eine solche Vorgabe einzuschränken, halte ich für riskant“, sagte Battis den „Funke“-Medien.

TICHYS EINBLICK 11-2026
Ökonom Kooths: Berliner Enteignungspläne schaden ganz Deutschland
Die übrigen Anforderungen hält er hingegen für gut umsetzbar. Das betrifft sowohl die unmittelbare Entschädigung in Geld als auch den ausdrücklichen Nachweis, dass eine Vergesellschaftung notwendig ist. Entscheidend sei jedoch die Frage, „ob Vergesellschaftungen überhaupt möglich sind“. Eine gesetzliche Regelung des Bundes würde nach seiner Einschätzung die Möglichkeiten der Länder begrenzen.

In einem Interview mit Focus Online vom 26. September hatte Battis seine Zweifel an den Berliner Plänen deutlich gemacht: „Aus meiner Sicht scheitert eine Vergesellschaftung an der Verhältnismäßigkeit.“ Artikel 15 des Grundgesetzes erlaube Vergesellschaftungen grundsätzlich, entbinde sie aber nicht von dieser Prüfung.

Auch finanziell sieht Battis erhebliche Probleme: Entschädigungen könnten mehrere Dutzend Milliarden Euro kosten. Berlin verfüge darüber nicht und erhalte bereits erhebliche Mittel aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich.

Dem Bund traut Battis eine begründete Regelung zu, etwa wegen der Folgen für Banken und Wirtschaft. Pauschal verbieten könne er Vergesellschaftungen jedoch nicht; er müsse ihre Voraussetzungen bestimmen. Unmittelbar betroffene Eigentümer und Aktionäre könnten gegen ein Berliner Gesetz klagen. Letztlich erwartet Battis Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. „Ein Volksentscheid kann sich nicht über die Verfassung hinwegsetzen.“

So viel zu Partisanos Berufung auf den Volksentscheid beim Poltern gegen Dobrindts Vorhaben.

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25. Oktober 2026

Großbrand in Hitlers „Eagle’s Nest“

Dramatischer Feuerwehreinsatz am Kehlsteinhaus – Verdacht auf Brandstiftung

Von
Gastautor

Am Freitagabend, dem 23. Oktober 2026, ist im weltberühmten Kehlsteinhaus oberhalb von Berchtesgaden ein Großbrand ausgebrochen. Nach ersten Polizeiangaben wurde das Feuer gegen 21.45 Uhr festgestellt. Die Feuerwehr rückte zu einem Großeinsatz aus. Wegen der exponierten Lage des Gebäudes auf 1.834 Metern Höhe gestalteten sich insbesondere die Anfahrt und die Löscharbeiten schwierig.

Nach bisherigen Erkenntnissen befanden sich zum Zeitpunkt des Brandes keine Menschen im Gebäude. Die Polizei ging zunächst davon aus, dass niemand verletzt wurde. Über das Ausmaß der Schäden lagen zunächst keine gesicherten Informationen vor.

Polizei: Verdacht auf Brandstiftung

Inzwischen gibt es eine neue Entwicklung. Wie BILD unter Berufung auf einen Sprecher der Berchtesgadener Polizei berichtet, besteht der Verdacht auf Brandstiftung. Dem Bericht zufolge kam den Polizeibeamten auf dem Weg zum Einsatzort ein Motorradfahrer entgegen. Nachdem die Beamten die nachfolgende Feuerwehr informiert hatten, wurde der Mann von Einsatzkräften gestoppt und anschließend festgenommen. Welche Verbindung der Motorradfahrer zu dem Brand haben könnte, ist bislang nicht bekannt. Ebenso wenig ist geklärt, worauf sich der Verdacht auf Brandstiftung konkret stützt. Eine Festnahme allein ist noch kein Schuldnachweis.

Ein Gebäude von weltweiter Symbolkraft

Das 1938 fertiggestellte Kehlsteinhaus gehört zu den bekanntesten erhaltenen Bauwerken aus der Zeit des Nationalsozialismus. International ist es unter dem Namen „Eagle’s Nest“ bekannt. Das Gebäude diente dem NS-Regime als Repräsentationsbau und überstand die Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs nahezu unbeschädigt.

Heute ist es eine weltweit bekannte touristische Sehenswürdigkeit und Berggaststätte. Seine historische Bedeutung macht das Feuer zu einem Ereignis, das weit über Berchtesgaden hinaus Aufmerksamkeit erregen dürfte.

Ein geradezu ideales Ziel für einen symbolischen Anschlag?

Sollte sich der Verdacht einer vorsätzlichen Brandstiftung bestätigen, stellt sich zwangsläufig die Frage nach dem Motiv. Das Kehlsteinhaus vereint mehrere Eigenschaften, die es grundsätzlich zu einem denkbaren Ziel für eine politisch motivierte Tat machen:

  • Weltweite Bekanntheit: Insbesondere in den USA und Großbritannien ist das „Eagle’s Nest“ ein Begriff.
  • Hochgradige Symbolkraft: Das Gebäude wird bis heute unmittelbar mit Adolf Hitler und dem Nationalsozialismus verbunden.
  • Enorme Medienwirkung: Ein Anschlag auf ein solches Bauwerk könnte weltweite Aufmerksamkeit erzeugen.
  • Abgelegene Lage: Außerhalb der touristischen Betriebszeiten ist das Gebäude nicht öffentlich zugänglich. In welchem Umfang es überwacht oder bewacht wird, ist derzeit nicht bekannt.

Diese Eigenschaften könnten für einen Täter von Interesse sein, der mit seiner Tat eine politische Botschaft verbinden möchte. Dabei stellt sich auch die grundsätzliche Frage, ob die Gefahr des gewaltbereiten Linksextremismus in Deutschland und Europa über längere Zeit unterschätzt oder verharmlost wurde. Auch die Debatten über linksextremistische Gewalt in Frankreich geben Anlass, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Ein Zusammenhang mit dem Brand des Kehlsteinhauses ist damit allerdings nicht belegt. Ebenso denkbar wären eine Brandstiftung ohne politisches Motiv oder ein technischer Defekt.

Keine Spekulationen – die Ermittlungen abwarten

Die jüngsten Informationen haben die Ausgangslage verändert. Während zunächst sämtliche Brandursachen offen waren, wird inzwischen ausdrücklich über einen Verdacht auf Brandstiftung berichtet. Die Ermittlungen werden zeigen müssen, ob tatsächlich eine vorsätzliche Brandstiftung vorliegt, wer dafür verantwortlich sein könnte und welche Beweggründe gegebenenfalls dahinterstehen.

Bis dahin gilt: keine voreiligen Schuldzuweisungen, keine Verschwörungstheorien, aber auch keine vorschnellen Ausschlüsse. Vielleicht wissen wir bereits in wenigen Tagen mehr. Denn gerade bei einem Gebäude von derart außergewöhnlicher historischer Symbolkraft ist eine nüchterne und faktenbasierte Aufklärung wichtiger als jede Spekulation.

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25. Oktober 2026

Nahverkehr immer gefährlicher

Brutaler Angriff im Regionalzug: Afghane und alkoholisierter Begleiter schlagen auf Fahrgäste ein

Von
Redaktion

Ein 20-jähriger Afghane soll unvermittelt einen 18-jährigen Deutschen angegriffen und auf ihn eingeschlagen haben. Als dessen 32-jähriger Begleiter schlichten wollte, wurde auch er attackiert. Beide wurden verletzt. Im Krankenhaus wurden bei einem mehrere Knochenbrüche im Gesicht diagnostiziert. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.

Nach Angaben der Bundespolizei soll ein 20-jähriger Afghane im Regionalexpress RE 5 unvermittelt auf einen 18-jährigen Deutschen eingeschlagen haben. Zuvor hatte der mutmaßliche Angreifer einige Sitzreihen entfernt von dem jungen Mann und dessen 32 Jahre altem Begleiter gesessen. Warum der Afghane plötzlich gewalttätig geworden sein soll, ist bisher ungeklärt.

Als ein 32-Jährige versucht haben soll, die Auseinandersetzung zu schlichten, soll ihm der 20-jährige Afghane mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Auch der 36-jährige Begleiter des mutmaßlichen Angreifers soll den 18-Jährigen attackiert haben.

Die Folgen dieser erheblichen Gewalttat sind erheblich. Der 18-Jährige erleidet eine Platzwunde unterhalb der linken Augenbraue und eine Verletzung an der Oberlippe. Noch schwerer trifft es seinen 32-jährigen Begleiter. Sein linkes Auge ist stark geschwollen, sein Sehvermögen verschlechtert sich. Im Krankenhaus stellen Ärzte schließlich mehrere Knochenbrüche im Gesicht fest.

Zeugen alarmierten die Polizei, die am Münchner Ostbahnhof alle vier Beteiligten antraf. Bei dem Atemalkoholtest kam heraus, dass der 20-jährige Afghane keinen Alkohol getrunken hatte. Sein 36-jähriger Begleiter dagegen wies einen Alkoholwert von 1,6 Promille auf.

Noch sind nicht alle Umstände der Gewalttat geklärt. Insbesondere sucht die Bundespolizei nach Reisenden, die den Angriff beobachtet oder selbst versucht haben, die Auseinandersetzung zu schlichten.

In Deutschland ist die Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln immer gefährlicher. Erst am Samstag wurde eine Frau in der Münchner U-Bahn von einem Messerstecher schwer verletzt.

U-Bahn-Fahren lebensgefährlich
Messerangriff in München: Frau in U-Bahn-Station niedergestochen

Bevorzugte Quelle
Google News: So holen Leser Tichys Einblick wieder nach vorn

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