Wie ARD und ZDF die Klimakleber vor dem Knast retten wollen

Nach der bundesweiten Razzia gegen die Letzte Generation jammern die Fürsprecher der Klimakleber bei ARD und ZDF, dass die Klimaextremisten ja eigentlich ganz harmlos wären und die Razzia sie nur radikalisieren könnte. Es klingt wie eine Aktion "Rettung vor dem Knast".

IMAGO, Screenprints: ARD/Tagesschau, ZDF/heute - Collage: TE

Jetzt hatte es die Letzte Generation erwischt. Was sollte man davon halten? Schnell das Heute Journal einschalten, da wird eingeordnet. Marietta Slomka klärte gleich zu Beginn mit bekannt eindringlichem Blick auf, dass zu wenig über die „inhaltlichen Forderungen“ der Letzten Generation gesprochen wurde. „Tempo 100 auf der Autobahn und ein 9-€-Ticket, da gab es wahrlich schon Wilderes in der Republik“, erklärte Slomka den Zusehern mit einem einordnenden Seufzen. Die Forderung nach undemokratischen Gesellschaftsräten sowie die radikale Deindustrialisierung Deutschlands, die selbst laut der tiefroten Ulrike Herrmann zu Verarmung führen würde, ließ Slomka mal einfach außen vor.

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Stattdessen legte sie die Stirn in Falten, als sie die Razzia als „äußerst kraftvolles“ Auftreten des Staates bezeichnete. Ob sie ähnliche Zweifel an der Angemessenheit der Reichsbürger-Razzia im Dezember hatte? Keine Zeit, schon begann der Beitrag. Darin durfte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft ganze 20 Sekunden lang die Vorwürfe an die Letzte Generation erläutern. Genauso lange hat in dem selben Beitrag Sarah Tacke vom ZDF dann aber auch die Zeit darzulegen, dass die Letzte Generation zwar Straftaten begehe, aber es nicht geklärt sei, ob sie sich auch mit dem „Ziel Straftaten zu begehen“ zusammengeschlossen habe und ob die begangenen Straftaten „erheblich“ genug für die Einstufung als kriminelle Organisation seien.

Es mag an meiner juristischen Unbildung liegen, dass ich mich frage, ob kriminelle Vereinigungen sich schon jemals mit dem expliziten Ziel, Straftaten um ihrer selbst Willen zu begehen, zusammengeschlossen haben. Ich dachte immer, naiv wie ich bin, das Ziel wäre zum Beispiel Macht, persönliche Bereicherung, oder Ähnliches. Nein, offensichtlich sitzen in kriminellen Vereinigungen tatsächlich Bond-Bösewichte, die einzig von der Absicht, dezidiert Böses zu tun, getrieben werden.

Egal, der Beitrag lief schon weiter. Aimée van Baalen durfte auf der Pressekonferenz über die „Klimahölle“ erzählen. Diese Rhetorik wurde sogleich von der ZDF-Sprecherin übernommen. Mit den „umstrittenen Aktionen“ wollte man auf „die katastrophalen Folgen der Erderwärmung“ aufmerksam machen. Ja, die Letzte Generation sei „provokant und konfrontativ“, aber nicht als radikal zu bezeichnen. Für diese Feststellung musste nicht einmal Verfassungsschutzchef Haldenwang auftreten, das bestätigten auch „Protestforscher“. Plural.

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Offenbar hat Andreas Zick aus Bielefeld gerade keine Zeit – oder muss zuletzt aus Diversitätsgründen öfter mal vor den weiblichen Kolleginnen zurückstecken. Zu Wort kam dann eine Protestforscherin, nämlich Priska Daphi, ihres Zeichens Soziologie-Professorin – Professur für Konfliktsoziologie an der Uni Bielefeld – und stellvertretende Vorsitzende des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung Berlin. Die Protestfachfrau erklärte sichtlich gut gelaunt, dass die Forderungen der Letzten Generation „wirklich nicht sehr radikal“ seien, sondern sich „in einem moderaten Spektrum“ bewegten, wenn man bedenke, dass die zentralen Forderungen „Tempolimits und Bürgerräte“ sind.

Die Tatsache, dass die Razzia auch zwei Mitgliedern galt, die eine Pipeline sprengen wollten, erachtete wohl keiner der Experten und Apologeten für erwähnenswert. Und so sehr die ehemalige Humboldt-Stipendiatin Priska Daphi „Bürgerräte“ auch als moderate Forderung abtat, so konnte sie das nur, da niemand die Frage stellte, was solche Bürgerräte denn beschließen würden, wenn man sie ließe. Die Stellungnahme des A22-Netzwerks, dem internationalen Zusammenschluss der Klimakleber, dem sowohl Just Stop Oil als auch die Letzte Generation angehören, macht deutlich, welche Ziele man verfolgt: „Wir sind hier, um die Regierungen dazu zu zwingen, die Treibhausgas-Emissionen drastisch zu senken, nichts weniger.“ Wollte Frau Daphi, die nebenbei bereits im November 2022 der Letzten Generation Tipps zur besseren öffentlichen Wahrnehmung im Spiegel gab, wirklich behaupten, es wäre mit einem Tempolimit getan?

Zum Abschluss des Berichts gab Slomka noch einige strenge Worte an die Regierung mit, bediente das Narrativ von der Mogelpackung Olaf Scholz, der „als Klimakanzler angetreten war“ und nun das ZDF enttäusche. Ja, Vorwurf, das konnte sie schon immer gut, die Marietta Slomka.

Bei so viel geballter Apologetik durfte sich die ARD aber nicht lumpen lassen und zeigte ihrerseits, was man auf Lager hatte. Die Tagesschau machte um 20:00 Uhr mit den bundesweit durchgeführten Razzien auf und widmete dem Thema satte drei Minuten. Auf ihrer Webseite veröffentlichte sie ein Interview mit einem anderen Protestforscher, Saldivia Gonzatti, mit dem unmissverständlichen Aufmacher: „Eine überzogene Entscheidung“. Durch die Razzia würde, so Gonzatti, die „gesamte Bewegung kriminalisiert“. Was die Tagesschau dem Leser allerdings vorenthält, sind die weiteren Betätigungsfelder des Protestforschers, der unter anderem bei den Grünen Dortmund als Rechnungsprüfer aktiv ist.

Das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung hingegen führt Gonzatti unter anderem als Co-Autor von Aufsätzen mit klingenden Titeln wie „Der harte Kern der Proteste. Viele der mit den Corona-Maßnahmen Unzufriedenen tolerieren Radikalität und Gewalt“, „Eine Gefahr für die Demokratie. Politische Potenziale des Coronaprotests“ und „Der Verlust der Vielfalt. Die Corona-Proteste in Deutschland werden durch eine radikale Minderheit geprägt“. Da präsentiert sich die Wissenschaft mal wieder von ihrer unabhängigsten Seite.

Damit aber nicht genug. In den Tagesthemen zum Abschluss des Nachrichtentages griff ARD-Moderatorin Aline Abboud nochmal in die Vollen bei ihrem Gespräch mit der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg. Die Justizsenatorin hielt sich bei der Beurteilung der Letzten Generation als „kriminelle Vereinigung“ sichtlich zurück und verwies auf die jeweiligen „Einzelfälle“, die die Gerichte zu beurteilen haben. Also keine prinzipiell kriminelle Vereinigung. Ein Einfallstor für Abboud, die mit einem Lächeln meinte, es „mag zwar lästig sein“, wenn „Menschen zu spät zu ihren Terminen kommen“, aber die Frage stellte, ob „das denn ein Grund sei, Razzien in 7 Bundesländern durchzuführen“. Vielleicht aber sollte sie diese Frage nicht der Justizsenatorin stellen, sondern jenen Menschen, für die die Verzögerung nicht „lästig“ waren, sondern potenziell „tödlich“, als sie bedingt durch Staubildung nicht rechtzeitig „zu ihren Terminen“ in einem Krankenhaus kamen.

Der Weg zur Radikalisierung ist gepflastert mit guten Vorsätzen

PR auf Gebührenzahlerkosten
ARD bietet 100 Meter gebührenfinanzierte Gratiswerbung für Klimakleber
Als Badenberg jedoch genau auf diese Störung der Rettungstätigkeiten in Berlin hinwies, erdreistete Abboud sich zu behaupten, „die Protestbewegung wolle das auch nicht“, sie „versuche das zu verhindern“. Nachdem der aufmerksame Zuseher bereits zuvor im ZDF lernte, dass die Letzte Generation wohl nicht als kriminelle Organisation einzuordnen sei, da sie sich nicht mit dem „Ziel Straftaten zu begehen“ zusammengeschlossen habe, lernen wir nun auch, dass die real verursachten Staus ohne Möglichkeit zur effektiven Rettungsgassenbildung ja auch nicht beabsichtigt seien. Der Wille zählt, nicht die Resultate. Würden ARD- und ZDF-Moderatoren das auch so sehen, wenn eine Mehrheit der Deutschen aufgrund der steigenden Energiekosten – trotz aufrichtigster Willensbekundungen – aufhören würde, den Rundfunkbeitrag zu bezahlen?

Mit Fortdauer des Gesprächs geht Abboud zunehmend in die apologetische Offensive. Da Haft- und Geldstrafen ausgesprochen würden, übernehme die Letzte Generation ja durchaus Verantwortung. Treibe man die „demokratisch friedliche Bewegung“ mit Razzien „nicht in die Radikalisierung“? Müsse man „die alle einsperren“ oder müsse die Letzte Generation gar „in den Untergrund“? Die verunsicherte Badenberg wollte zu diesem Zeitpunkt einfach nur nach Hause, ob die Letzte Generation in den Untergrund solle, müsse diese für sich selbst entscheiden.

Es scheint beinahe, als möchten die Fürsprecher der Letzten Generation beim ÖRR, dass die Klimaextremisten den Wink mit dem Zaunpfahl verstehen. Denn auch beim ZDF fand man Zeit für ein Interview mit einem Soziologen, der prognostizierte, man „treibe“ mit solchen Aktionen „friedliche Aktivisten in die Radikalisierung“. Der Soziologe ist übrigens Matthias Quent, Gründungsdirektor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft, das in Trägerschaft der Amadeu Antonio Stiftung geführt wird und sich über Fördermittel aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit (Motto: Denk bunt) freuen darf. Einige der kommenden Vorträge des Instituts behandeln spannende Themen wie „Klimarassismus. Der Kampf der Rechten gegen die ökologische Wende“, oder auch die Fachtagung „Rechte in der Mitte? Demokratiegefährdung durch den radikalisierten Konservatismus“.

Die Einschätzungen zur Zukunft der Klimakleber aus solch berufenem Munde würden normalerweise wohl mindestens 5-stellige Beträge an Bundesmitteln kosten. Die Letzte Generation sollte sich also über diese kostenfreie Beratung von den Experten und sonstigen Fürsprechern des ÖRR zu ihrer Zukunft im Untergrund wahrlich freuen. Ob normale Bürger sich allerdings darüber freuen sollten, dass das politische Vorfeld der Grünen den lieben langen Tag im Fernsehen die Letzte Generation in Schutz nehmen und zur Radikalisierung aufrufen darf, muss bezweifelt werden.

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Kommentare ( 45 )

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45 Comments
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Ernst K.
10 Monate her

Solange der „Souverän“ nicht souverän die linksgrünen Einheitsparteien abwählt, können wir uns aufregen, wie wir wollen. Ändern wird sich: NICHTS.

Rainer Schweitzer
10 Monate her

„…Tempo 100 auf der Autobahn und ein 9-€-Ticket…“

Damit das weltweite Klima retten zu wollen, das ist nicht „lästig“, das ist schlicht lächerlich. Die Idee ist so völlig irre, daß man sie – normalen Verstand vorausgesetzt – für eine Satire halten müßte. Wenn man nicht genau wüßte, daß die das wirklich ernst meinen. Darauf mit dem gleichen Bierernst zu reagieren, offenbart die ganze intellektuelle Misere des ÖRR.

Nibelung
10 Monate her

Nun können wir ja abwarten was da kommt, denn man sollte nicht vergessen wessen Stamm sie entspringen und da gibt es ja nur zwei Möglichkeiten, entweder sie geben sich geschlagen und verhalten sich zivilisiert und rechtstreu wie es sich gehört oder sie verfahren zukünftig nach dem gleichen Muster der RAF, denn die haben anfangs auch mal harmloser mit Steinewerfen und Polizisten-Schubsen angefangen, bis sie sich selbst überholt haben und dann Teile davon zur Mördebande wurde, deren Sympathisanten und ehemaligen Täter noch mitten unter uns weilen und durchaus auch Empfehlungen abgeben können, wenn es denn von der eigenen Jugend gewünscht wird.

Clemens Anton
10 Monate her

Wie gut, daß ich für die Propaganda des ÖRR seit nunmehr fast 4 Jahren nicht mehr bezahlen muß.
Ich habe Ende 2020 mehrfach unter Bezug auf § 273 BGB (Zurückbehaltungsrecht) die Zahlung verweigert und dies ausführlich gegründet.
Seitdem nichts mehr von der Bande gehört. Keine Rechnung, keine Zahlungsaufforderung und Ende 2023 ist alles verjährt…

Marco van Orthen
10 Monate her
Antworten an  Clemens Anton

Der § 273 BGB passt hier aber gar nicht: (1) Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnis sich ein anderes ergibt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird (Zurückbehaltungsrecht). => Worin besteht Ihr fälliger Anspruch, der nicht erfüllt wird? Die Sendeanstalten senden doch? Wie begründen Sie mangelnde Qualität? Worin besteht dafür der Maßstab? Werden die Maßstäbe für die Qualität der Sendungen nicht wiederum von den Sendeanstalten bzw. deren den Aufsichtsräten bestimmt? (2) Wer zur Herausgabe eines Gegenstands… Mehr

Ernst K.
10 Monate her

Ich befürchte eine weitere Radikalisierung von Teilen der letzten Generation a la RAF. Der mit Justiz und Bundesverfassungsschutz im Einklang handelnde rotgrüne Staatsapparat hat viel zu lange mit einer angemessenen Strafverfolgung gewartet, so daß die mit Zwangsgebühren finanzierten Medien sowie die Main Stream-Presse sich weiterhin hinter diese Straftäter stellen bzw. die Ahndung ihrer kriminellen Handlungen kritisieren konnten. Wenn jetzt nicht konsequent gehandelt wird, könnten wir uns vielleicht einmal die (dann vergleichsweise harmlosen) Klimakleber zurückwünschen.

H.H.
10 Monate her
Antworten an  Ernst K.

Wie wahr.In BR24 wird mit einer Stimme wie bei einem Kindergeburtstag abgewiegelt: Nein, die Klimakleber sind nicht extrem. Ok, die interviewte Politikerin befand, ja sie sind eine kriminelle Vereinigung, das aber ist läppisch verglichen mit der Bewertung „extrem“. Wie kann man sich wehren?
Ganz einfach, durch Boykott: FFF =Fernsehfreier Freitag !!! Es muss nur jeder mitmachen!

Ralf Schierhold
10 Monate her

Was bei rauskommen könnte, wenn man diesen Klimafaschisten nicht Einhalt gebietet, kann man in der Amazon-Serie „Last Light“ sehen. Sehr empfehlenswert

Marco van Orthen
10 Monate her

Die stramme Linksradikalisierung von Slomka und anderen Protagonisten aus ARD und ZDF ist unendlich ärgerlich, besonders auch, weil wir diese TV-Marionetten von unserem täglich hart erarbeiteten Geld bezahlen. Eigentlich ist es ein unvorstellbares Schmierentheater: wir, der Souverän, der diese Leute mehrheitlich nicht haben will, wird um unser Geld erpresst, damit uns die TV-Darsteller erzählen, was wir gefälligst zu denken haben. Unfassbar. (In viel früheren Zeiten wusste man wenigstens, dass der Hofnarr dafür da ist, zu unterhalten, und nicht die Wahrheit zu verkünden.) Von den gleichen TV-Leuten wird dieses ganze Szenario bei anderen Staaten und Regimes der Erde als diktatorisch bezeichnet,… Mehr

Richard Z
10 Monate her

Unerträglich und primitiv! Die Einseitigkeit des ÖRR und das weitere Vorantreiben dieser Ideologien erreicht immer neue Höhepunkte. Das verharmlosen von erheblichen Straftaten (man stelle sich vor ein AFD Sympathisant hätte geplant Gaspipelines zu sprengen…), das tägliche Bereitstellen einer breiten Bühne für diese kleine Gruppe von Spinnern ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Und das lassen die sich auch noch via GEZ Zwangsgebühr von uns finanzieren! Man könnte neidisch werden und sagen: Mehr geht nicht! Vielleicht bringen die kommenden Landtagswahlen im Osten die „Zeitenwende“ Prognosen für die Grünen liegen da zwischen 5-7%. Das ist zwar immer noch viel zu viel,… Mehr

Bernd Simonis
10 Monate her

Slomka steht vor der Kamera und kann das alles unwidersprochen erzählen. Wir haben keine Kamera und Senderechte. Unsere Argumente sind stark, aber unsere Reichweite, bei allem Respekt, im Vergleich zu Slomka gering. Wie man aus dieser Falle herauskommt weiß ich einfach nicht.

Rational
10 Monate her

Ich sehe mit Entsetzten wie sich das öffentliche Leben immer mehr den Verhältnissen in der DDR annähert.
Damals waren unter anderem die Nachrichten „aktuelle Kamera“ das Sprachrohr der Partei (die bekanntlich immer Recht hatte). Jetzt sind „Heute“ und die „Tageschau“ Sprachrohr von Grünen, Klimaklebern und Co. Denn schließlich haben selbige ja immer Recht.