Karl Lauterbach hatte den Auftrag, eine Pflegereform vorzulegen. Herausgekommen sind höhere Kosten für Arbeitnehmer. Betroffene erhalten nicht mal einen vollen Ausgleich zur Inflation – geschweige denn zu den rasant steigenden Kosten für Eigenanteile in Pflegeheimen.
IMAGO / Political-Moments
Im Schnitt zahlen Betroffene oder ihre Angehörigen laut Pflege.de derzeit 2411 Euro im Monat. Der Trend ist rasant steigend und hat verschiedene Gründe: Die Corona-Maßnahmen haben die Pflegeheime finanziell überlastet. Außerdem müssen sie die ebenfalls rasant steigenden Kosten für Strom, Wärme und Lebensmittel stemmen. Zudem hat es in den vergangenen Jahren Gehaltserhöhungen für Pfleger gegeben. Diese sind wiederum nötig, weil die Arbeit anstrengend und anspruchsvoll ist – und Deutschland trotz Einwanderung und vermeldeter Rekordbeschäftigung ein massives Problem mit seinem Arbeitskräftemangel hat.
Vor diesem Hintergrund sollte Karl Lauterbach (SPD) eine Pflegereform vorlegen. Als der Gesundheitsminister das „Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege“ im Bundestag vorstellte, hatte er dafür 6.40 Minuten Zeit. Die ersten 3.40 Minuten verwendete er, um zu beschwichtigen: „Es gibt keine Effizienzreserve mehr.“ Und in anderen Ländern sei die Pflegeversicherung schlechter als in Deutschland. Wenn ein Lautsprecher wie Karl „absolute Killervariante“ Lauterbach ein Gesetz so bescheiden einführt, entsteht der Verdacht: Es ist nicht viel dran. Der Eindruck bestärkt sich bei näherem Hinsehen.
Pflegebedürftige in Heimen oder ihre Angehörigen erhalten fünf bis zehn Prozent mehr Unterstützung zum Eigenanteil. In anderen Bereichen liegt der Zuschlag unter der Inflation: Zum Jahreswechsel steigt das Pflegegeld um fünf Prozent ebenso wie ambulante Sachleistungsbeiträge. Unterstützungsgeld für zeitlich begrenzte Pflege gibt es künftig für bis zu zehn Arbeitstage.
Ansonsten setzt Lauterbach – ganz Sozialdemokrat – auf den Aufwuchs der Verwaltung: Ein „Kompetenzzentrum“ entsteht, dass nach Möglichkeiten fahndet, die Pflege zu digitalisieren. Außerdem soll das Verfahren überarbeitet werden, nach dem festgestellt wird, wie pflegebedürftig ein Antragsteller ist.
Mit Lauterbachs „Pflegereform“ wird Arbeiten in Deutschland teurer. Allein die öffentliche Hand zahlt in ihrer Funktion als Arbeitgeber künftig 200 Millionen Euro im Jahr zusätzlich an Beiträgen. Deutlich über 300 Millionen Euro muss der Staat für Transferempfänger wie Arbeitslose obendrauf bezahlen. Auf die Rentenversicherung kommen durch Lauterbachs „Pflegereform“ jährlich 150 Millionen Euro Zusatzkosten zu. Anfangs. Bis 2027 steigt dieser zusätzliche Betrag aber nach Lauterbachs Rechnungen auf 700 Millionen Euro im Jahr.
Kritik an Lauterbachs Gesetz kam von der Opposition. Etwa: „Es bleibt noch viel zu tun.“ Wobei es Lauterbachs Koalitionspartner ist, der so über sein Gesetz redet. In dem Fall Kordula Schulz-Asche (Grüne). Thomas Dietz (AfD) nennt es einen „typischen Entwurf der Ampel“: Gut gemeint, aber an der Praxis vorbei. Für die arbeitende Generation werde das Gesetz zu einer zusätzlichen Belastung. So müssten Arbeitnehmer die Rentenbeiträge für Menschen zahlen, die ihre Angehörigen pflegen – dies sei aber eine gesellschaftliche Aufgabe und müsste folglich aus Steuern finanziert werden.
Nur die FDP freut sich in Person von Nicole Westig: Die Erhöhung des Beitragssatzes vermeide Steuererhöhungen. Der Handwerker muss künftig mehr für die Pflege bezahlen. Die Verkäuferin auch. Oder der Straßenfeger und der Pfleger. Aber die zählen in der Bilanz Nicole Westigs nicht, die sich freut, dass Menschen, die nicht von Arbeitseinkommen leben, verschont bleiben. Darauf ein Mövenpick-Eis auf Sylt.
Was bleibt noch von Karl Lauterbach in der Pflege zu erwarten? Die 67 Milliarden Euro, die in die Pflege flössen, seien ja schon eine Verdoppelung der Ausgaben innerhalb der letzten acht Jahre. „Ich weiß, hier gibt es viel zu tun“, sagt Lauterbach, und: „Ich weiß, dass dieses Gesetz kein perfektes Gesetz ist.“ Für Karl „absolute Killervariante“ Lauterbach, der sonst seine Gesetzesvorhaben nie mit geringeren Worten als „Revolution“ einleitet, ist das erstaunlich leise. Bye bye Talkshow, willkommen in der Realität, Herr Minister.
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Recherchieren Sie einfach nach: „Versicherungsfremden Leistungen“ in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Sie werden staunen.
Diese Passage:
würde ich wie folgt schreiben:
„Der allgemeine Beitrag erhöht sich um 11,5 % im, der Beitrag für Kinderlose beträgt jetzt 19,6 %! Immer den Unterschied zwischen Prozent und Prozentpunkten beachten.
Die Älteren erinnern sich vielleicht noch an Ulla Schmidt, die Handlangerin der forschenden Pharmaunternehmen, die für eine Legislatur die Krankheitsministerin der BRD spielte. Ihr arbeitete ein gewisser Karl Lauterbach schon damals zu und verbrochen haben die beiden Sozen die sog. „Fallpauschale“, mit der man aus Patienten Fallnummern gemacht hat, damit die Krankenhäuser für jeden Fall so viel Beitragsknete abgreifen durften, wie sich nur irgendwie machen ließ. Das führte dann u.a. dazu, dass Krankenhäuser einem selbst bei kleinsten, ambulanten Eingriffen gerne eine Vollnarkose verabreichen wollen, weil die Gierlappen dafür mehr Geld abgreifen können. Dass man also diese bösartige Karikatur eines Mannes… Mehr
Nun, von den sogenannten Fallpauschalen sind auch andere betroffen! Und das im wahrsten Sinne des Wortes! Während sich nämlich Krankenhäuser at all gesund stossen konnten, wurden Rehabilitationsmittelanbieter davon quasi in den A… getreten! Kostete z.B. ein Rollator vor zig Jahren noch 135,-€ (Erstattungspreis der AOK) pro Fall, so „kostet“ es für die Gemeinschaft der Hilfsmittelanbieter heute nur noch 86,62€ MIETE für VIER LANGE Jahre, in denen sie dann allerdings für ihr „Eigentum“ GÄNZLICH kostenlos aufkommen sollen! Und das heisst: VOLLGARANTIE für vier lange Jahre! Für 86,62€! Dass ein Rollator im EK bereits an die SIEBZIG Euronen kostet, haben aber nicht nur… Mehr
Da gaebe es noch so einige Opfer fuer den Sozialismus:
Unter anderem die PRIVATEN Kranken- und Rentenversicherungen, so auch die Aerzte/Anwaltsrenten. Zum Schluss (die muessen noch bei Laune gehalten werden) die Beamten“versorgungen“.
Alles in einen Topf.
Das Land ist noch lange nicht ausgenuckelt.
Wie viele Milliarden sind bei Corona regelrecht verballert worden, oder in befreundete Hände geflossen? Eine Nachprüfung wird mit allen Mitteln verhindert.
wenn man Millionen von arbeitsunwilligen Migranten mitversorgen muss, dazu noch die halbe Türkei, sind die Folgen logisch. Je mehr Migranten, desto teurer wird der „Spaß“.
Meine Freundin ist eine ihren Beruf liebende, staatl. examinierte Kranken- und Altenpflegerin, die zunehmend ins Grübeln gerät. U.a. erzählte sie mir von pflegebedürftigen „Neubürgern“, die samt großer Familie alle nicht erwerbstätig sind. So musste ich hören, dass z.B. extrem übergewichtige, und dadurch pflegebedürftig gewordene Menschen, mit denen keine Kommunikation möglich ist, da sie noch nicht einmal in ihrer Muttersprache lesen und schreiben können, bei auch im Winter weit geöffneten Fenstern heizen, was das Zeug hält, denn die Energiekosten übernimmt das Sozialamt. Darüber hinaus vergällt ihr die Freude am Beruf zunehmend die Anweisung bzw. dringende Bitte, kultursensibel zu pflegen. Offen wurde… Mehr
Eigentlich, müssten alle Angehörigen die ihre Liebsten zuhause pflegen in einen Generalstreik treten. Lauterbach und Co wissen allerdings ganz genau, dass dies niemand tun wird. Wer einen Angehörigen zuhause pflegt, weiß wovon ich rede. Es ist oft nur noch ein täglicher Kampf ums Überleben. Die sogenannte Erhöhung ist in Wahrheit eine Kürzung und wird alle Probleme dramatisch verschärfen. Dabei ist es gerade die private Pflege, die das System noch am Leben erhält und Lauterbach den Posten rettet. Über die Zustände in den Pflegeheimen wurde bereits ausführlich berichtet, die Probleme bei der häusliche Pflege sind dabei noch viel gravierender. Würden sich… Mehr
Zu kurz gedacht. Ohne Kinder wird das zukünftig nichts mit dem Solidarsystem. Richtig ist, dass man mehr fordern als fördern sollte, z.B. weniger Kindergeld für Transferleistungsempfänger ab dem 3. Kind – man kann ja vieles von den älteren Kindern weiterverwenden. Insgesamt sollten Transferleistungen deutlich gekürzt und nach strengeren Maßstäben verteilt werden, es sollte ein erheblicher Abstand zum Lohn von Geringverdienern bestehen und wer körperlich und geistig fähig ist zu arbeiten, sollte auch zu Arbeiten verpflichtet werden – Arbeit gibt es ja genug, wenn man sich den Zustand unserer Infrastruktur anschaut. Es gäbe so viele Möglichkeiten, Ausgaben zu sparen: Entwicklungshilfe, EU-Transferunion,… Mehr
Ich habe gestern auch eine Reform beschlossen.
Ich verdopple meine Preise!
Herr Lauterbach findet das gut.
Meine Kunden befürworten das eher nicht so!
Hierzu nur so viel:
REFORMIEREN
verändern (und dabei V E R B E S S E R N !!!), n e u (!!!) gestalten