Kanzler Olaf Scholz drückt sich vor seiner Verantwortung in der Flüchtlingskrise

Der Kanzler ist wie seine Vorgängerin Meister im Verschleiern seiner Verantwortung. Er will die Kommunen zwingen zu tun, was er selbst scheut: die Asylmigration zu bremsen. Stattdessen schiebt er den Städten und Gemeinden die Verantwortung für die Folgen zu.

IMAGO / NurPhoto
Bundeskanzler Olaf Scholz beim Städtetag in Köln, 24.05.2023
Olaf Scholz hat in seiner Rede vor dem Städtetag ein schönes Beispiel für „Scholzing“ abgeliefert. Darunter versteht man laut einer Definition, die der Historiker Timothy Garton Ash zwar nicht erfunden, aber doch bekannt gemacht hat: „gute Absichten mitteilen, nur um dann jeden erdenklichen Grund zu nutzen/finden/erfinden, um sie zu verzögern und/oder zu verhindern“.

Allgemeiner könnte man Scholz einfach als einen Meister der politischen Vernebelung bezeichnen, dem in Deutschland in dieser Disziplin vielleicht nur seine Vorgängerin und ehemalige Chefin Angela Merkel nahekommt. Das eigentliche Ziel solcher Politik und ihrer Kommunikation (beides ist so gut wie dasselbe) ist die Vermeidung jeglicher Verantwortungsübernahme bei gleichzeitiger unbedingter Machtsicherung.

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In seiner Städtetag-Rede zeigte er dies etwa, indem er seinen Dank an alle möglichen Menschen in den Kommunen, die mit der Bewältigung der Migrationsbelastungen befasst sind und „außerordentliches leisten“, nur auf die aus der Ukraine gekommenen Flüchtlinge bezog. Wie seine Genossin Innenministerin Nancy Faeser lenkt er damit davon ab, dass Ukrainer schon längst nicht mehr das Gros der Asyl-Zuwanderer ausmachen. Es sind wie vor dem Krieg vor allem Menschen aus Afrika und Westasien. Aber Scholz weiß natürlich, dass unter deutschen Steuerzahlern, die letztlich die Last der Versorgung und Unterbringung all dieser Menschen tragen, die Bereitschaft dazu viel größer ist, wenn es um Ukrainer geht, als etwa um Nordafrikaner, die nicht unmittelbar vor einem Krieg fliehen. 

Es wird noch vernebelter. Für die ihm zuhörenden Kommunalpolitiker kommt dann – nach einer Auflistung der Unterstützungsleistungen durch den Bund – eine hinter Moral versteckte Abfuhr bezüglich deren Wunsch nach mehr Geld: „Wir dürfen unseren Umgang mit Fluchtmigration nicht auf finanzielle Fragen reduzieren.“ Sonst würde man jenen in die Hände spielen, „die mit dem Feuer des Ressentiments zündeln“. Es ist eine in Watte gepackte N-Keule: Über die finanzielle Last der Armutszuwanderung hat man nicht zu laut zu klagen, das ist unmanierlich. 

Wer ein wenig Fantasie hat und gerne ausgreifend interpretiert, kann darin vielleicht aber nicht nur eine Drohung erkennen, sondern eine versteckte Aufforderung: Die Kommunen sollen eben an der Versorgung der Asyl-Zuwanderer sparen. Schließlich ist diese der entscheidende Pull-Faktor für Armutsmigranten, auch im Vergleich zu anderen potenziellen Zielländern. Wer Armutsmigranten weniger bietet, wird weniger von ihnen aufnehmen müssen. Das ist banal – aber es zu ignorieren, ist auch die zentrale Lebenslüge der bisherigen deutschen Zuwanderungspolitik. 

Kein Sozialdemokrat und Koalitionspartner der Grünen kann das offen zugeben. Die eigene Klientel in Partei und „Zivilgesellschaft“ will sich lieber weiter in den selbstgeschaffenen Lebenslügen suhlen – und nicht über schnöde Kosten reden. Aber letztlich ist die unmissverständliche Konsequenz aus der Verweigerung des Bundes, deutlich mehr Geld für die Migration locker zu machen, für die unter dem Phrasen-Motto „gemeinsam“ versammelten Bürgermeister tatsächlich: Sie müssen an der Versorgung der Migranten sparen (und die eigenen Bürger mit höheren Abgaben und Kommunalsteuern noch mehr schröpfen). Allerdings ist das für die Kommunen schwieriger, als es für den Bund wäre, denn die entscheidenden Stellschrauben wie das Asylbewerberleistungsgesetz werden eben in Berlin und nicht in den Kommunen gedreht.

Auch die weiteren Scholz-Aussagen sind entsprechend vernebelt: Man müsse Migration „steuern und ordnen“, und „nur wenn das gelingt, entlasten wir unsere Kommunen dauerhaft und nachhaltig“. Von „begrenzen“ spricht er nicht. Wohl aus demselben Grund: Für die ideologisierte „Zivilgesellschaft“ ist jedes Wort, in dem „Grenze“ vorkommt, verwerflich (außer Grenzwerten für Emissionen). Wieso aber die kommunalen Kassen entlastet werden, wenn wir, wie Scholz sagt, „vorankommen bei der Digitalisierung der Ausländerbehörden“ und der „Beschleunigung von Asylverfahren“, bleibt sein Geheimnis. Nicht die „Aktenberge“, die Scholz beklagt, sind die größte Belastung der Kommunen, sondern die Versorgungsleistungen für Asylzuwanderer.

Solche Worte lassen nur den Schluss zu, dass vom Bund unter seiner Führung kein offenes Handeln zur Begrenzung der Migration zu erwarten ist – sondern allenfalls verschleiertes, ver„scholz“tes eben. Scholz drückt sich, wie schon seine Vorgängerin Merkel 2015/16 (und im Grunde die gesamte politische Klasse dieses Landes) mit endlos wiederholten Forderungsphrasen an die öffentliche Moral („nicht zündeln“) und Verwaltung („Digitalisierung“) vor der eigentlichen Aufgabe der deutschen Politik im Zeitalter der Massenmigration, nämlich deren Begrenzung zur Verhinderung der Überlastung.

Jetzt will er diese Aufgabe eben auf die Kommunen abwälzen, da er sich davon keine politische Macht-Rendite verspricht. Indirekt gibt er das sogar zu, wenn er den einwanderungspolitischen Dauerbrenner-Satz „Wer hier kein Bleiberecht hat, der muss Deutschland wieder verlassen“, verkündet, aber zu den „Hürden“ sagt: „Der Bund tut seinen Teil, zum Beispiel indem wir den Ausreisegewahrsam verlängern.“ Mit anderen, weniger verscholzten Worten heißt das: Sorgt ihr Bürgermeister doch selbst dafür, dass die Unerwünschten abgeschoben werden, oder macht euren Landesregierungen Druck. 

Scholz hat vermutlich erkannt, dass Deutschland unbedingt auch in der Migrationspolitik eine Zeitenwende braucht, weg von der Gesinnungsethik des unbegrenzten Willkommens hin zur Verantwortungsethik der begrenzten Möglichkeiten und eigenen Interessen. Aber was eigentlich nötig wäre, ist für real existierende Politiker oft nur sekundär handlungsleitend. Primär wichtig ist ihnen stets die Frage, die die frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis einmal in sympathischer Offenheit ausformulierte: Und was wird aus mir?

Scholz will sich migrationspolitisch die Hände nicht schmutzig machen, um in seiner immer wokeren Partei und beim noch wokeren grünen Koalitionspartner nicht angreifbar zu werden. Also sollen die Kommunen die Drecksarbeit machen. Und die EU-Länder mit Außengrenzen, zu deren „physischer Sicherung“ er sich immerhin bei dieser Gelegenheit bekennt. Das kann man durchaus feige und perfide nennen. Scholz und die Bundesregierung drücken sich vor ihrer Verantwortung. Denn die Einwanderung liegt ganz eindeutig in nationaler, bundespolitischer Zuständigkeit, nicht in kommunaler und de facto auch nicht in europäischer. 

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Kommentare ( 49 )

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WandererX
1 Monat her

Scholz redet wie eine alte 65 jährige Tante, die es sich mit niemanden verderben möchte: typisch für diese Generation, die es jedem recht machen möchte: Es sind 1970er Menschen, also zuerst mal seinerzeit als junge Leute SPD geprägt: also macht man es den Kraftlosen ganz recht, zudem der feministischen und esoterischen Ehefrau, auch den grünen Kindern und den Klima- Enkeln, dann dem eigenen diffusen Sozialanspruch an jeden Kommenden aus der weiten Welt: das muss ja schiefen gehen: dieses Denkmodell wäre schon längst zusammengebrochen, wenn es dem Land wirtschaftlich und damit auch moralisch sehr schlecht ginge. Aber man kann sich diese… Mehr

WandererX
2 Monate her

Scholz erklärte die A. Merkel – in Bezug auf Taktik – vor 2-3 Jahren zu seinem Vorbild: noch ein Taktiker! Oh, wie öde! Helmut Schmid war noch ein lebendig arbeitender Stratege, der Begriff Scholzomat sagt bereits alles aus: ein Mann ohne Fantasie zum Planen und Gestalten, der nur rechnet und taktiert!

Eberhard
10 Monate her

Scholz drückt sich nicht nur vor seiner Verantwortung, denn er er und seine Ampel sind unfähig die Fehler der Vergangenheit zu revidieren, noch die entstandenen Zukunftsprobleme auch nur annähernd anzugehen. Was endlich dringend notwendig wird, ist keine Drecksarbeit, sondern die politische Aufgabe, das immer weiter ausufernde ganze Sozialsystem endlich wieder auf eine vernünftige und realistische Basis stellen und Leistung endlich wieder einen gesellschaftlichen Wert zu geben. Wer nichts für die Gesellschaft geleistet und arbeitsfähig, darf keinen Daueranspruch auf Hilfe erwarten. Selbst das völlig aus dem Ruder laufende Asyl- und Flüchtlingsrecht muss wieder auf seinen ursprünglichen Rechtsstatus zurückgeführt werden, um denen… Mehr

Sterling Heights
10 Monate her

Er will die Ampel zusammenhalten. Das wird ihm gelingen. Nebenwirkungen dieser DDR2 Politik lächelt er weg oder redet sie schön. Mit den Spitzen Klingbeil, Esken und Co. passt die SPD gut zu Grünen. Wer solche Parteien wählt, profitiert von diesem ideologischen Schwachsinn oder die Erfolge der Volksverblödung sind bei zu vielen Wählern angekommen.

alter weisser Mann
10 Monate her

Scholz braucht sich noch nicht sorgen, auf den Bürgermeisterstühlen sitzt seinesgleichen. Ehe die aufbegehren, lassen sie sich noch eine Weile mit Worten, wenig Geld und noch weniger Taten ruhigstellen

woderm
10 Monate her

Er drückt sich vor allen Entscheidungen, die dem deutschen Volk nützen könnten.
Und auch vor der Verantwortung für seine rechtlich relevanten Versagen.

JK
10 Monate her

Er drückt sich nicht vor ihr, er hat sie vergessen.

Gaartz
10 Monate her

Der seit vielen Jahren überfällige, aber nach wie vor ausbleibende Schritt wäre, endlich die Realität zu erkennen. Und die Realität ist, dass es gar keine „Flüchtlingskrise“ in dem Sinne gibt. Was es dagegen gibt, ist das beinharte Kalkül der Globalisten, zu deren politischen Hauptakteuren Scholz gehört, jede Gelegenheit zu nutzen, um Massenmigration über das Asylticket (genauer: den Missbrauch des Asylrechts) zu organisieren. Das ideologische Ziel dahinter ist, noch in den Zeiten nationalstaatlicher Ordnung, die bekanntlich mittel- und langfristig „überwunden“ werden soll, einen möglichst ungehinderte Arbeitsmigration zu ermöglichen. Dass dabei ein großer Teil, wenn nicht sogar der Hauptteil der Migration in… Mehr

Timur Andre
10 Monate her
Antworten an  Gaartz

Leider muss es an die Wand fahren, was für Deutschland und die EU natürlich bedeutet, wir werden in die nächste Reihe geschoben.
Finanzkrise ist klar, Rezession wird gewaltig und langanhaltend, Steuern gehen zurück, und damit wird überall gestrichen werden müssen. Das Land ist ein Sanierungsfall, und die Boomer gehen in die mickrige Rente.
Der Deutsche macht alles ganz oder gar nicht.

IJ
10 Monate her

Scholz taucht ab, wenn es brenzlig wird. Er ist und bleibt Merkels gelehrigster Schüler. Die Folgen für unser Land sind desaströs und der Niedergang aller staatlichen Systeme, der deutschen Wirtschaft und der gesamten deutschen Kultur vorprogrammiert. Der Mann vollendet das Zerstörungswerk, das Merkel begonnen hat.

Theadoro
10 Monate her

Seit zehn Tagen in Istrien hatte ich noch keine Sekunde ein Gefühl der Unsicherheit oder gar Angst. Keine Gäste aus Westasien oder Afrika. Ich komme mir vor wie in einer anderen Welt. Nichts verdreckt oder versifft, keine Bettler. Eigentlich mag ich gar nicht mehr nach Hause.

WeltbegaffenderRumReisender
10 Monate her
Antworten an  Theadoro

Zumindest fuer den kroatischen Teil Istriens (bzw. der Grossteil der Halbinsel) weiss ich, dass Betteln in Kroatien verboten ist. Die Polizei rueckt schnell raus, wenn jemand Bettler meldet und dieser wird dann vom Ort entfernt und bekommt ein Aufenthaltsverbot fuer das Areal in dem er aufgegriffen wurde. Eine Ausnahme sind deutlich als Invaliden zu erkennende Menschen/Bettler bzw. mit entspr. Ausweis, die duerfen betteln. Schauspieler, die sich als Invalide ausgeben haben keine Chance in Kroatien. Im ehemaligen sozialistischen Yugoslawien war das anders. Sah damals oft Roma-Bettler. Noch ein halbwegs aktueller Vergleich mit Deutschland: Um 2000/2001 sah ich eine Roma-Frau in der… Mehr