Kommunen stimmen Bürger auf höhere Steuern und Gebühren ein

Während die Bundesregierung weiter die Grenzen für Armutszuwanderer offen hält, laufen den Kommunen unter anderem deswegen die Kosten davon. In manchen Kommunen seien Gebührenerhöhungen "unumgänglich", heißt es vom Städte- und Gemeindebund. Auch die Steuern könnten steigen.

dts Nachrichtenagentur

Die Kommunen rechnen mit wachsenden Finanzproblemen und wollen deshalb Steuern und Gebühren erhöhen. „Uns laufen die Ausgaben weg, unter anderem für Soziales, Flüchtlinge, Energie, Personal und aufgrund der Inflation“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem „Handelsblatt“. In manchen Kommunen seien Gebührenerhöhungen daher „unumgänglich“, auch weil dieser Schritt bei Kostensteigerungen gesetzlich vorgeschrieben sei.

Es sei zudem „nicht auszuschließen, dass Kommunen wegen der starken Ausgabenentwicklung dazu gezwungen sein werden, Steuern zu erhöhen“. Ähnlich sieht es der Landkreistag: „Wir sehen anhand der Haushaltsplanungen der Landkreise, dass die Zahl der defizitären Haushalte steigt“, sagte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager dem „Handelsblatt“. Womöglich könnten „einzelne oder viele Gemeinden gezwungen sein, die Grund- und die Gewerbesteuer zu erhöhen“.

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Eine starke finanzielle Belastung stellt laut Landsberg die jüngst erzielte Tarifeinigung im öffentlichen Dienst dar, die die Kommunen allein in diesem Jahr fast fünf Milliarden Euro mehr koste. Hinzu kämen „enorme Investitionserwartungen“ an die Kommunen. Dabei sei der Investitionsrückstand schon jetzt auf rund 166 Milliarden Euro angewachsen.

Sager ergänzte: „Aber auch die hohen Klimaschutzanforderungen im Gebäudebereich sind mit weniger Geld immer schlechter zu erfüllen.“ Landsberg schließt nicht aus, dass es auch bei der kommunalen Daseinsvorsorge, also bei Kitaplätzen, Schulen oder dem öffentlichen Personennahverkehr Einschnitte geben werde. „Der Staat leistet sich teilweise schon heute mehr, als er langfristig finanzieren kann“, sagte er.

„Daher müssen wir eine offene Diskussion darüber führen, welche staatlichen Leistungsversprechen priorisiert werden sollten.“ Das sei man nicht zuletzt den zukünftigen Generationen schuldig, da diese die finanziellen Lasten tragen müssten. Der Wirtschaftsweise Achim Truger schätzt die Finanzlage der Kommunen angesichts „erheblicher“ Belastungen auf der Ausgabenseite ebenfalls kritisch ein.

„Vielen wird gar nichts anderes übrigbleiben, als Gebühren und lokale Steuern zu erhöhen“, sagte Truger dem „Handelsblatt“. Gleichzeitig stehe zu befürchten, dass nach wie vor dringende öffentliche Investitionen „unter die Räder geraten“. „Beides wäre nicht gut für die Konjunktur im kommenden Jahr“, so Truger.
(dts)

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Kommentare ( 93 )

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nachgefragt
12 Tage her

Manchmal fällt es schwer, eine Idiotie in klare Worte zu fassen. Gerade dann, wenn etwas grundsätzlich falsch läuft, aber der allgemeine Diskurs im Kleinkram und Details (mit voller Absicht) gehalten wird, immer wieder auf völlig irrelevante Nebensachen gelenkt wird. Darauf sollte man sich gar nicht einlassen. Vorab: Was grundsätzlich falsch läuft in Deutschland, eine Folge linksgrüner Idiotie, ist die politische Kultur und die Art und Weise, wie man ein vermeintlich gutes Ziel erreichen will. Es geht um Zuckerbrot oder die Peitsche, Um echte Anreize oder Verbote. Um Rechte oder Pflichten (die immer Eingriffe sind und einem alles überwiegenden Interesse zugrunde… Mehr

curryculum
12 Tage her

Trotz sparen an allen Ecken: Ich kann mir ein Leben in Deutschland bald nicht mehr leisten!

nachgefragt
12 Tage her
Antworten an  curryculum

Es ist genau der blanke Hohn, die rotzfreche Art, die viele Bürger NOCH sprachlos jeden Tag zurücklässt. Die sich fragen, „Wie kann das sein, dass die das machen und unisono behaupten, am Ende wäre es günstiger? Das widerspricht doch jeder vernunftbasierten Logik!“ – Die Leute glauben angesichts ihrer paradoxen Wahrnehmung der Politik, dass sie selbst einen Denkfehler haben und falsch liegen. Davon lebt diese Politik, davon lebt jeder schmierige Gebrauchtwagenhändler, der eine Schrottkarre als super Auto anpreist. Da behauptet die Politik ernsthaft, dass die Energiewende „sozial gerecht“ werden würde, die Reichen würden mehr zahlen, die Armen weniger. Diese Lüge ist… Mehr

WGreuer
12 Tage her

„Uns laufen die Ausgaben weg, unter anderem für Soziales, Flüchtlinge, Energie, Personal und aufgrund der Inflation“ Das sind die resultate linksgrüner Politik (inkl. der CDU und FDP!!), die mit CO2 Steuer, Klimawahn, Verteuerung der Energie, immer mehr Bürokratie, immer mehr Flüchtlingen, immer besserer Flüchtlingsversorgung, Bürgergeld und der „Rettung“ von Gott und der Welt genau diese extremen Kosten verursachen – trotz der Warnung von Fachleuten und auch so manchem Oppositionspolitiker. Und das Ganze auf dem Rücken der Noch-Steuerzahler. Warum lassen wir uns das gefallen? Warum glauben wir, dass die derzeitige, korrupte Politik das irgendwie und irgendwann schon korrigieren wird? Warum schweigen… Mehr

Juergen P. Schneider
12 Tage her

Die Bürger mit der größten Steuer- und Abgabenlast weltweit werden von ihren Politikern auf höhere Stauern und Abgaben eingestimmt. So wie ich die Mehrheit meiner devoten, obrigkeitshörigen, denkfaulen und naiven Mitbürger einschätze, haben die vollstes Verständnis dafür. Wir müssen ja die Welt retten und alle Mühseligen und Beladenen des Erdenrunds aufnehmen und durchfüttern. Man darf gespannt sein, wie lange die deutschen Schlafschafe noch mitmachen. Ich fürchte, es geht einer Mehrheit immer noch zu gut, um aufzubegehren.

Andreas aus E.
12 Tage her

Das sei man nicht zuletzt den zukünftigen Generationen schuldig, da diese die finanziellen Lasten tragen müssten.“

Ach was. Leistungsbereite Deutsche wandern bzw. sterben aus, dann kann sich nachgerückte Ersatzgesellschaft mit dem Problemgebirge befassen.
Und nun widme ich mich wieder meinem Russischkurs, schönen Tag allseits.

Onkeltrogo
12 Tage her

Es geht noch besser.
Ich habe daher die „Besitznachweispflichtsabgabe“ erfunden. Jeder Bürger muss nachweisen, dass seine Werte auch ihm gehören, andernfalls werden sie konfisziert, da man von Diebstahl und Raub ausgehen muss.- Es fängt dann schon bei der Frage der Kontrolleure auf der Straße an: „Können Sie beweisen, dass das Ihre Schuhe sind, Hä?“- „Das wird teuer, Mann. In Ihrer Haut möchte ich jetzt nicht stecken.“

Onkeltrogo
12 Tage her

Da hilft nur a. Bürgersteigbenutzungsssteuer b. Atemluftsteuer c. Feuerwehr, Polizei und Krankenhaus Bereitschaftssteuer.
Wer dieses Abgaben nicht leisten will, wird vom Service ausgeschlossen. Lustig wird´s dann beim Atemluftentzug, wenn die städtischen Würger ihren Dienst in den Sozialen Brennpunkten verrichten.

Kati.D
12 Tage her
Antworten an  Onkeltrogo

Danke für die Brise Humor in diesen verrückzen Zeiten! 🙂

RandolfderZweite
13 Tage her

Kommunalwahl in Schleswig-Holstein und Bürgerschaftswahlen in Bremen:
Die Probleme scheinen noch immer nicht an der Basis angekommen zu sein!
Dann also weiter ins Verderben…..

WGreuer
12 Tage her
Antworten an  RandolfderZweite

Die Leute glauben, dass wenn sie weiterhin NeueSED wählen, es schon wieder irgendwann besser werden wird. Es ging ja die letzten 70 Jahre auch so …
Wie sage schon Albert Einstein? „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“

merkelinfarkt
13 Tage her

In meiner Kommune laufen auch die Kunden und damit die Gewerbesteuern weg. Zumindestens diejenigen Kunden, die mit Kraftfahrzeugen die Innenstadt nicht dauerhaft im zweiten Gang bei Tempo 30 immer wieder unterbrochen von zahlreichen bei Bus- und Bahnansicht extra lang währenden Rotansichten aufsuchen wollen und die stundenlanges Suchen nach völlig überteuerten und künstlich verknappten Kurzzeitparkplätzen in einem perfektionierten Halteverbotswald nicht prickelnd finden – also einfach keine Kfz.-Masochisten sind. Wo noch vor 20 Jahren ganze Heerscharen einkauften, verlieren sich heute bestenfalls noch ein paar Damenfahrräder, Kohlestromroller und exotische Jungmännergruppen mit Handys aber ohne Einkauf. Ein wenig Kaffee mit Schaum, ein bisschen Sushi,… Mehr

CIVIS
13 Tage her

Solange sich der deutsche Bürger und Steuerzahler von Kommunen und Staat widerspruchslos und ohne Konsequenzen bei Wahlen durch Steuer-, Abgaben-, Beitrags- und Hebesatzerhöhungen etc., wie die sprichwörtliche Zitrone auspressen lässt, solange kann die Lage nicht so schlimm sein und Bund, Länder und Gemeinden können schalten und walten wie sie wollen und das Steuergeld großzügig verteilen.
Niemand geht auf die Barrikaden !

Der Bund z.B. hatte noch nie so viele Steuereinnahmen wie 2022. Also raus mit mit Geld, …mit vollen Händen, …an alle die „hier“ schreien, …insbesondere aber an die, die noch nie was für dieses Gemeinwesen geleistet haben !

Last edited 13 Tage her by CIVIS