Deutlich mehr illegale Migration über Polen: Faeser lehnt Grenzkontrollen brüsk ab

Die Aufgriffe illegaler Migranten an der deutsch-polnischen Grenze haben sich im April fast verdoppelt, im Vergleich zum letzten Jahr ohnehin. Für die Bundesinnenministerin ist das noch lange kein Grund zum Handeln. Es muss erst ihr eigener Ausguck zerschossen sein, bis Faeser bereit ist zu handeln.

IMAGO / Future Image

Man darf sich fragen, was eigentlich noch passieren muss, damit die Bundesinnenministerin ein leises, aber klares Wort an Brüssel richtet und endlich feste Grenzkontrollen an allen von der massenhaften illegalen Zuwanderung betroffenen Grenzabschnitten einführt. Kenner der Lage und der Person glauben zu wissen, dass Nancy Faeser genau das auf Biegen und Brechen vermeiden will. Wenn sie es also endlich tun wird, dann weiß man, dass es nur passiert, weil ihr Ausguck von den Kritikern sturmreif geschossen wurde.

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Die mühen sich derweil redlich. Immer mehr von ihnen sehen inzwischen jeden Grund für eine Notifizierung der betroffenen Grenzabschnitte gegeben. Die Aufgriffe an deutschen Grenzen entwickelten sich laut Bundespolizei auch im April dynamisch. Vor allem an der deutsch-polnischen Grenze haben sie sich gegenüber dem vorherigen Monatsschnitt praktisch verdoppelt. 1.040 Aufgriffe gab es im Februar, 1.584 im März und nun 2.427 im April. Doch Innenministerin Faeser scheint einen solchen Ausschlag nicht einmal aus der Ferne zur Kenntnis zu nehmen. Sie wartet, bis ihr Ausguck von den Einschlägen in Mitleidenschaft gezogen wird.

Dass diese Zahlen zudem nicht die ganze Wirklichkeit sind, zeigen die Erstasylanträge, die im April bei über 19.000 bundesweit lagen (und zu 99 Prozent nicht angenommen werden). Das sind gut 8.000 Anträge mehr als im Vorjahresmonat, und das lässt nichts Gutes für den Sommer erwarten. Bereits nach vier Monaten 2023 wurde die Zahl von 100.000 neuen Schutzersuchen übertroffen. Nimmt man diese Zahl mal drei, dann weiß man, was am Jahresende zu erwarten ist: 300.000 Asylanträge werden da durchaus möglich.

Faeser: Noch keine „ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung“

So wird die Forderung der Innenminister von Sachsen und Brandenburg schlüssig: Michael Stübgen und Armin Schuster (beide CDU) forderten schon mit Brief vom 4. Mai vorübergehende Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien, erhielten aber erwartungsgemäß lange keine Antwort und dann eben auch nur die erwartete, negative.

Für Faeser ist die Lage noch nicht dramatisch genug. In ihrem dreiseitigen Brief an die beiden Landesminister schreibt sie, dass die „vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen“ eine „ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“ voraussetze, außerdem nur als „ultima ratio“ möglich sei. Mit anderen Worten: Erst kurz vor dem gänzlichen Verfall der „inneren Werte“ einer Bundesrepublik würde auch diese Bundesinnenministerin so etwas wie stationäre Grenzkontrollen akzeptieren und vielleicht auch einführen.

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Faeser hält die Zahl der illegalen Grenzübertritte – jeder einzelne ist übrigens eine Straftat, die von Bundespolizisten angezeigt wird – noch nicht für hoch genug, wartet auf eine Art Verstetigung des Ausnahmezustandes an allen beteiligten Grenzabschnitten: „Während die deutsch-österreichische Landgrenze (…) seit Jahren den Schwerpunkt des Migrationsgeschehens an den deutschen Grenzen darstellt, ergeben sich an der deutsch-polnischen Grenze bislang schwankende Feststellungszahlen, die erst seit Ende Februar dieses Jahres über denen an der Landgrenze zu Österreich liegen.“

Erst zweieinhalb Monate? Dann kann dieser Wasserhahn ja auch weiter laufen. An der tschechischen Grenze seien die Zahlen inzwischen sogar rückläufig. Auch eine Methode zur Krisenbewältigung: Man wartet einfach so lange, bis sich die Krise von selbst „normalisiert“, ob das nun durch ein Zurückgehen von Zahlen oder durch den Gewöhnungseffekt passiert. Faeser setzt offenbar auf letzteres, glaubt sie doch an eine „weitere Verstetigung das Migrationsgeschehens“, allerdings nur an der Grenze zu Österreich. Das „Ultima-ratio-Instrumentarium“ der eigentlich gebotenen Grenzkontrollen ist laut Faeser „nicht Gegenstand der hiesigen Überlegungen“.

No-Go-Areas setzen Faeser nicht in Aktion

Das erinnert – Pardon für die Abschweifung – an den unsterblichen Rosenkavalier von Richard Strauss und Hugo von Hofmannsthal, in dem eine Figur fragt, ob es sich um Hiesige handelt. Antwort: „Ja, es sind Hiesige!“ Aber das ist hier eben nicht der Fall, auch wenn Faeser das altertümelnde Wort noch in ihrem Bürokratendeutsch unterbringt. Ihr Satz bedeutet in normalem Deutsch: Die „hiesigen Überlegungen“ im BMI sind die eigentlich maßgeblichen, weil die Ministerin nur „hier“ in ihrem Ausguck den nötigen Überblick hat, um die notwendigen Maßnahmen für das gesamte Bundesgebiet zu treffen. Man könnte es auch den Gipfel der Berliner Arroganz einer SPD-Politikerin nennen.

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Für Faeser reicht es offenbar nicht, dass Landräte, Städte und Kommunen nicht mehr wissen, wie sie die Ankommenden unterbringen sollen. Auch die Epidemie der Messeruntaten und Vergewaltigungen (mit jeweils überproportional hohem Ausländeranteil) reicht nicht, um die innere Sicherheit gefährdet zu sehen und das Konzept der allzeit offenen deutschen Grenzen zu überprüfen. Das Entstehen von No-Go-Areas reicht ganz sicher nicht, um die Sicherheitsministerin Faeser in den Aktionsmodus zu versetzen, denn diese No-Go-Zonen gibt es mancherorts schon seit Jahren, was nicht bedeutet, dass sie sich nicht ausweiten und nicht neue dazukommen können.

Doch das bräuchte es vielleicht alles gar nicht, um einen verständigen Innenminister zu überzeugen. Die täglich wachsende Unordnung an den Grenzen, auf den Bahnhöfen, in den Erstaufnahmen und Flüchtlingsheimen und überall darum herum, müsste eigentlich ausreichen, um zu erkennen, dass ein Wendepunkt schon lange erreicht ist.

Die Bundespolizei kann bei der derzeitigen Rechtslage in Sachsen und Brandenburg nicht nur keinen illegalen Migranten zurückweisen. Sie ist auch kaum in der Lage einen annähernd vollständigen Überblick über die illegalen Einreisen zu gewinnen – einen Überblick, der für ein genaues Lagebild zweifellos nötig und nützlich wäre. Denn so, wie die Dinge liegen, wird nur ein Teil der illegalen Migranten überhaupt an deutschen Grenzen festgestellt und aufgegriffen. Was die anderen in der Bundesrepublik treiben, ob sie bleiben oder weiterziehen, bleibt ihnen selbst überlassen.

Polen berichtet von vermehrten Aufgriffen und Gewalt gegen Grenze

Ob die zunehmenden Aufgriffe an der deutsch-polnischen Grenze auf Einreisen über Weißrussland zurückgehen, bleibt angesichts dieser mangelhaften Datenerhebung ebenfalls unklar. Aktuell berichten die polnischen Grenzschützer von Angriffen auf ihre Patrouillen durch teils maskierte Ausländer, die in den „Westen Europas“ vordringen wollen. Angeblich stehen weißrussische Dienste, mit Unterstützung durch Russland, hinter den illegalen Einreiseversuchen.

Die polnischen Grenzschützer beklagen, dass Nepalesen und Marokkaner noch immer russische Visa erhielten (zum Studium oder zur Arbeitsaufnahme) und dann in Gruppen von einigen dutzend illegalen Migranten an der weißrussisch-polnischen Grenze auftauchen. Daneben ist im Twitter-Feed der Grenzschützer beispielsweise von Nigerianern, Indern und Afghanen, Bangladeshi, Togolesen und Jemeniten die Rede.

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Im März hatten Bundespolizisten bei der Hälfte der aufgegriffenen Migranten an den deutsch-polnischen Grenzabschnitten Anlass, eine Einreise über Weißrussland zu vermuten. Die „missbräuchliche Nutzung russischer Visa zur Reise über die Russische Föderation nach Belarus und weiter in die EU“ bestehe „unverändert“ fort, hieß es da in einem vertraulichen Dokument der Bundespolizei.

Ob sich das auch in den steilen Anstieg der Zahlen vom April so fortschrieb, ist wie gesagt unbekannt. Möglich wäre es angesichts der für alle Seiten belastenden Kriegssituation. Möglich ist aber auch, dass nun die Balkanroute vermehrt auf eine polnische Nebenroute umgeleitet wird – weil es anderswo zu viele Kontrollen gibt. Aber der Ursprung der illegalen Migrationsströme wäre ja ganz gleichgültig, solange sie an der deutschen Grenze auf irgendeine Form von Widerstand träfen.

Scholz zieht sich offenbar auf die Schleierfahndung zurück

Beim derzeitigen Zustand der Grenze kann die Bundespolizei die ankommenden Migranten nur feststellen, denn sie hat dort nicht den Status einer Grenzpolizei. Diesen Gedanken sollte man sich einmal auf dem Frontallappen zergehen lassen. Der brandenburgische Innenminister sprach von der „statistischen Erfassung irregulärer Migration“.

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Ob die Erleichterung der illegalen Migration durch Moskau und Minsk der Innenministerin am Ende Beine machen wird? Möglich wäre es, und vielleicht reiten die CDU-Innenpolitiker deshalb so sehr darauf herum. Als zusätzlicher Grund zählt das allemal, aber die illegalen Wanderungsrouten, die sich seit nunmehr acht Jahren vor allem über den Balkan gelegt haben, sollten eigentlich Grund genug für Schutzmaßnahmen auch in Mitteleuropa sein.

In einem Papier zum Migrationsgipfel formulierte das Bundeskanzleramt kurz nach dem Brief der beiden Landesminister: „Lageabhängig wird der Bund das im Verhältnis zu Österreich bestehende Grenzsicherungskonzept auch an anderen Binnengrenzen Deutschlands etablieren.“ Aber auch Olaf Scholz wird wohl am Ende bei der Erweiterung der ineffizienten Schleierfahndung bleiben, die er „beziehungsweise“ für die betroffenen Grenzabschnitte vorschlug. Es bleibt also beim Durchwinken und Registrieren, eine unbefriedigende Situation auch für die Bundespolizisten, die ihren Dienst oft noch unter anderen Bedingungen angetreten haben. Unbefriedigend ist die Situation aber vor allem für die deutschen Bürger und ständigen Bewohner dieses Landes, denn ihr alltägliche Sicherheit wird täglich ein Stückchen mehr eingeschränkt, ihre Steuern täglich noch etwas stärker aufgezehrt. Das Land selbst wird gefühlt jeden Tag etwas kleiner.

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Kommentare ( 104 )

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Daimondoc
11 Monate her

Den Geldregler auf Null, nur noch dringende Sachleistungen, und die Angelegenheit klärt sich von ganz allein.
Meine Fresse was ist so schwer daran.

Georg J
11 Monate her

Das derzeitige Verhalten der Ministerin Faeser gibt mir das Gefühl Minister seien in Deutschland geradezu allmächtig, könnten willkürlich gegen jede Rationalität, Vernunft und das etablierte Recht handeln. Diese Situation in Deutschland ist geschuldet einer fatalen Kombination aus Ministern, die entgegen einer inneren Logik stur ihren Weg verfolgen, einem Kanzler der führungsschwach ist und nicht eingreift, einem Oppositionsführer, der sich wegduckt und keine Opposition macht, einem Verfassungsgericht dem der Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung offensichtlich egal ist sowie einer Hauptstadtpresse, die ideologisch ausgerichtet ist und offensichtliches Fehlverhalten von Ministern einfach ignoriert. Das bedeutet im Ergebnis: alle machtbeschränkenden demokratischen Prozesse und Gewalten sind… Mehr

Last edited 11 Monate her by Georg J
Peter Pascht
11 Monate her

In Deutschland sind verfassungsrechtlich grundsätzlich die Bundesländer für die Polizeiaufgaben zuständig.
Es liegt also an den Ländern Brandenburg und Sachsen die Grenzkontrolle zu übernehemen, so wie sie dies vom Bund gefordert haben.
Das Grundgesetz hindert sie nicht daran, selber das zu tun, was sie vom Bund gefordert haben.

Peter Pascht
11 Monate her

„Faeser lehnt Grenzkontrollen brüsk ab“ Machen wir es kurz: Faeser lehnt ihre verfassungsrechtliche Amtspflicht ab. Das ist aber nichts Neues, esnist ihre generelle Attitüde und persönliches Amtsverständnis, immer nur der eigenen sturen Rechthaberei zu Folgen. Das impliziert aber auch, die verfassungsrechtliche Pflichtverweigerung durch den Bundeskanzler, denn es ist verfassungsrechtlich grundsätzlich seine pflicht. Die Minister sind nur seine Gehilfen. „der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik“, steht es im Grundgesetz Da hat Olaf Scholz kläglich und erbärmlich versagt. neulich hat er dazu aufgerufen: „Wir dürfen die Klimapolitik nicht den Grünen überlassen“ Ich ergänze,ebenso dürfen wir die „Migrationspolitik“ nicht den Grünen Fanatikern… Mehr

Teide
11 Monate her

Bericht von einem Deutschen in Texas. Laut Statista kommen täglich 8000 Migranten über Mexiko in den USA an. „Ausnahmezustand – Das Grenz- Disaster mit Ansageam 11. Mai 2023 von Tom Texasin Allgemeine News Während ich hier sitze und diesen Artikel schreibe, bereitet sich die US Border Patrol auf die größte Invasion aller Zeiten an der Grenze zu Mexiko vor. Jaja, ich weiss, auch Deutschland stöhnt unter der Zahl der sogenannten Flüchtlinge, die ins Land strömen.  Hier in den USA erleben wir aber eine ganz andere Dimension der illegalen Einwanderung. Lange bevor die Strippenzieher des WEF die Flutung der westlichen Welt mit „Migranten“ beschlossen hatten, tummelten… Mehr

Habakuk06
11 Monate her

Beitrag auf welt online Deutschland als Vorreiter bei Hilfe für Klimaflüchtlinge Erster Satz:“Ein hochrangiges Expertengremiun rechnet mit Migrationsbewegungen von grosser Tragweite und kommt zu dem Schluss, Deutschland könne eine Vorreiterrolle bei der Hilfe für Klimaflüchtlinge einnehmen, indem es etwa in begrenztem Umfang Aufenthaltstitel für Personen aus besonders betroffenen Gebieten vergibt. Angeblich ist die Ampel zurückhaltend in dieser Frage, aber wir wissen ja alle wie sie reagiert, wenn sie zu einem ihrer Lieblingsthemen erstmal „angefüttert“ ist. Wir sind wirklich verloren.

Kassandra
11 Monate her

Tja. Ich bin gespannt, wann und wo die ersten Einquartierungen angekündigt werden. Kann nicht mehr lange dauern.
Wird lustig, wenn dann das Parkett rausgerissen und die Wohnung in Rohbauzustand zurück versetzt ist, weil man sich an Habecks Dämm- und Heizungsersetzungsgesetz halten möchte.

Last edited 11 Monate her by Kassandra
Westerburg
11 Monate her

Was muss noch geschehen, ehe Faeser eine „ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“ erkennt? Ich erkenne eine solche bereits seit Jahren, wie viele andere nachdenkende Menschen auch. Die zahlreichen Messerstechereien, die es so früher nicht gab. Die Angriffe auf Krankenwagen und Feuerwehr, die es so früher nicht gab. Die Vergewaltigungen und Ermordungen junger Mädchen und Frauen, die es so früher nicht gab. Ich könnte noch viele Beispiele nennen. Die einzige Gefahr, die Faeser sieht, geht von der rechten Seite aus. Während sie in den Hunderttausenden – zum allergrößten Teil männlichen – Personen, die unsere Grenzen überschreiten, kein Problem… Mehr

Rainer Schweitzer
1 Jahr her

Faeser lehnt Grenzkontrollen brüsk ab“
Was heißt das denn anderes, als daß Faeser die Situation genau so haben will, wie sie ist? Sonst könnte sie sie jederzeit ändern. Es läßt sich überzeugend begründen, daß das Land dadurch finanziell und in seiner inneren Sicherheit massiv geschädigt wird. Wenn Faeser nun die aktuelle Situation genau so will, wie sie ist, dann kann man nach gängiger Logik daraus nur schließen, daß sie das Land bewußt schädigen will. Früher nannte man so etwas Sabotage oder Landesverrat. Ich halte diese Frau für in hohem Maße kriminell.

Lars Baecker
1 Jahr her

Ich denke nicht, dass es die Massenmigration ist, die der AfD ein Hoch beschert. Denn darüber wird medial doch überhaupt nicht berichtet. Es ist in erster Linie die Tatsache, dass die Politik der Ampel (Energiewende, Heizungsquark, etc.) die Bürger beunruhigt. Sie haben Angst vor dem sozialen Abstieg, vor dem Verlust ihres Heims, ihrer gewachsenen Umgebung. Und was die angebliche „Radikalisierung“ der AfD angeht, kann ich nur müde lächeln. Denn in Sachen Radikalität sind die Klimajünger in allen anderen Parteien das schlimmste, was die deutsche Politik seit Gründung der BRD hervorgebracht hat.