Zusätzlich zum anhaltenden Flüchtlingsstrom lässt die Bundesregierung monatlich rund 4.000 Asyl-Migranten einfliegen. Das zeigt eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage.
IMAGO / Frank Ossenbrink
Die größte Gruppe der zusätzlichen Einwanderer sind Afghanen, die nach der Machtübernahme durch die Taliban gefährdet seien. Was zunächst für Ortskräfte der ehemals stationierten Bundeswehr angedacht war, wurde ausgedehnt. Die zweitstärkste Gruppe sind Syrer, die nach einem EU-Abkommen von 2016 aus der Türkei nach Deutschland geflogen werden.
Kritik der Opposition gibt es vor allem an den undurchsichtigen Transaktionen. Private NGOs, deren Namen die Ampel-Regierung nicht nennen will, als sogenannte meldeberechtigte Stellen legen fest, welche Personen in ihren Herkunftsländern angeblich besonders gefährdet seien. Die Unionsparteien monieren, dass erstmals angeblich Bedrohte aus ihren Ländern eingeflogen würden. Analog müssten auch Verfolgte aus anderen Staaten nach Deutschland geholt werden, was angesichts der bereits bestehenden Probleme unmöglich sei.
Schon vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass Außenministerin Annalena Baerbock Sicherheitsbedenken gegen ihr Aufnahmeprogramm für Afghanen monatelang nicht ernstgenommen hatte. Im Gegenteil, sie wollte sich lieber mit dem Innenministerium anlegen, als diese Afghanen näher zu überprüfen.
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Wenn in Zeiten unkontrollierter Zuwanderung von Armutsflüchtlingen von der Regierung auch noch 4.000 Migranten mtl. zusätzlich eingeflogen (!) werden um die Lage in den Kommunen zu verschärfen, dann erfüllt das klar den Tatbestand der schweren Untreue nach § 266 II StGB.
Manager, welche die eigene Firma vorsätzlich ruinieren werden nach § 266 II StGB in schweren Fällen mit Haft zwischen 6 Monaten und 10 Jahren Haft bestraft.
Habe ich was verpasst? Steht neuerdings im Amtseid für die Minister der Bundesregierung, dass sie sich um weltweit „Gefährdete“ zu sorgen und diese auf Kosten der deutschen Steuerzahler (auf Lebenszeit) zu alimentieren hat? Das ist Veruntreuung von Steuergeldern in Kombi mit Machtmissbrauch zum Nachteil dieses Landes und nach meinem Verständnis damit auch strafwürdiges, weil kriminelles, Verhalten!
Die Regierung einfach ausfliegen! Dahin, wo die Migranten herkommen. Wird dort nicht lange gut gehen.
Abgesehen von der Doppelzahlung – erst Verteidigung am Hindukush, dann doch Lebenszeit-Familienalimentation in DE – frage ich mich, ob diese zig Langstreckenflüge/Monat angesichts Klimawandel, Heizungswende, genug „Fachkräften“ etc. nötig sind. Aber wahrscheinlich gibt es nicht nur gute Messerstecher, Säbelschwinger, Vergewaltiger etc. sondern auch gute Flieger/Flüge…
4000 neue Leute die irgendwo untergebracht werden wollen, während hier keine Wohnungen mehr gebaut werden können. Aber alles kein Problem.
Achtung, die Gefahr für „unser“ Land und die Demokratie kommt ausschließlich von „Rääächts“, wo immer das ist. Nicht dass Sie noch auf die Idee kommen, die Bundesregierung destabilisiere dieses Land, wo immer es geht!
Sie haben die Macht angetreten, um an der Macht zu bleiben. Die Welt retten geht länger als eine Legislatur. Sie werden alle Register ziehen. Eins davon ist Immigration und schnelle Einbürgerung und Wohltaten, um sich Wähler zu sichern. Alles auf unsere Kosten und unsere Sicherheit. Sie müssen an der Macht bleiben, koste es, was es wolle!
Es wird sich erst was ändern, wenn die Importierten, das Versprochene nicht erhalten, und die Importierten sich gegen die Regierung stellen. Solange dem Elfenbeinturm im WEF, NGO, Regierungen nichts geschieht, solange wird sich nichts ändern.
Es gab da mal eine UN Resulution (ich glaube, in den90ern (kann sie leider nicht mehr finden), die besagte, dass es verboten sei, Neuansiedlungen in berets besiedelte Gebiete zu betreiben…
Hauptsache, die Bürger erfahren durch die Mainstream-Medien nichts. Wie z.B. die Bürger in Thüringen. Am 24.5. stellte Prof. M. Reiser den Thüringer-Monitor vor, wie Rächts ticken die thüringer von der bekannt ausgerichteten Universität Jena, die Thüringische Landeszeitung verschwieg das Folgende: Der Kommentar funktionierte die folgende Aussage aus der Studie um und verdünnte sie: „Vor Medienvertretern bezeichnete sie die von 37 auf 61 Prozent gestiegene Zustimmung zur Aussage “ Es ist Zeit für Widerstand gegen die aktuelle Politik“ auch als Ausdruck für das gewachsene Bedürfnis, für Anliegen zu demonstrieren und mitzureden.“. (zahlungspflichtig! ) Also demokratisches Bewußsein. Eine glatte Lüge des Kommentars der… Mehr
Wer die innere Sicherheit, sozialen Frieden , wirtschaftliche Zukunft so aufs Spiel setzt , hat im Bundestag nichts , aber auch rein gar nichts verloren.