Jetzt wollen die grün-linken Abteilungen im Landwirtschaftsministerium das Problem minderwertigen Weizens dadurch umgehen, indem sie die Qualitätsstufen des Brotweizens neu definieren – und die Anforderungen senken.
Hinter Habecks Vorhaben, den Bau von Gaskraftwerken zu fördern, steht nicht nur die Absicherung der Windkraft, sondern der größere Plan, die Soziale Marktwirtschaft in die klimaneutrale Kommandowirtschaft zu transformieren – indem man durch Verstaatlichung den Energiemarkt in einen staatlichen Energiesektor umwandelt.
Am Tag der Deutschen Einheit mobilisierte sich erneut in vielen ostdeutschen Städten der Protest gegen die Energie- und Corona-Politik der Bundesregierung. Den Menschen geht es um ihr Leben, ihre Selbstbestimmung und das wirtschaftliche Überleben.
CDU-Chef Friedrich Merz hat vor einer Zuwanderung gewarnt, die „kaum noch (zu) bewältigen“ sei. Anders als bei seinem ersten Anlauf scheint er die Initiative dieses Mal durchhalten zu wollen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat mit Experten besprochen, wie die Gaspreisbremse umzusetzen ist. Die Runde gab ihm zurück: Seine Vorschläge sind nicht machbar.
Die beiden Moderatoren Giuseppe Cruciani und David Parenzo – der eine eher Regierungskritiker, der andere dagegen auf EU-Linie – sind sich gegen nicht abebbende Diffamierungsversuche der politischen Linken einig, dass sich Meloni den Wahlgewinn absolut verdient habe. Aber wie hat sich Italien denn nun seit der Wahl geändert?
Die SPD begeht einen Fauxpas, als sie ihre Glückwünsche zum jüdischen Feiertag mit einem Foto des muslimischen Felsendoms bebildert. Die Selbstanklage des Presseleiters passt zum Tag der Sühne – schön wäre es, versänke die SPD auch bei anderen Anlässen nur halb so tief in den Staub.
An der Gedenkstätte in der Kasseler Karlsaue würde der Opfer der beiden Weltkriege ebenso gedacht wie Einheiten der Wehrmacht, denen Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, so das Land Hessen. Deshalb soll die Gedenkstätte künftig als „Mahnmal“ und nicht mehr als „Ehrenmal“ bezeichnet werden. Einmal mehr wird ein historischer Exorzismus betrieben.
Doch. Die FDP kann konsequent sein. Zumindest wenn es darum geht, dem Wähler etwas vorzugaukeln: Alles, was sie bisher nicht geliefert hat, werde jetzt kommen, verspricht sie – wenige Tage vor der Wahl in Niedersachsen.
Das „European Systemic Risk Board“ warnt vor einer Finanzkrise, die größer als die von 2008 sein könnte. Wichtiger Unterschied: Damals schlug eine Krise im Finanzsektor auf die Realwirtschaft durch, diesmal würde die Finanzkrise von der Rezession, von der Krise der Realwirtschaft ausgehen.
Deutsche Politik und Medien übertreffen sich fast täglich im Verbreiten schlechter Nachrichten über einen EU-Mitgliedsstaat und seine demokratisch gewählte Regierung. Dabei sichert Ungarn Europa zuverlässig im Nato-Bündnis nach außen ab.
Mit der Begrenzung von Neuwahlen auf 300 von 2.300 Stimmbezirken wie auf Zweitstimmen ohne Erststimmen stellt sich der Parteienstaat in all seiner Macht-Arroganz unübersehbar selbst bloß.
Wer 200 Milliarden für einen „Doppelwumms“ ausgeben kann, dem kann es gar nicht so schlecht gehen, hört man in Rom. Während in Rom die Scheinwerfer Monumente bestrahlen und die Leute nach Einbruch der Dunkelheit speisen, dreht Berlin der „Ewigen Flamme“ das Gas ab.
Die Talkshow Maischberger ist wie das Neue Deutschland in der DDR: Spannend ist, was nicht vorkommt. Das Bild, wie schlecht es wirtschaftlich um Deutschland bestellt ist, wird dabei immer klarer.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Was wären wir „Wessis“ ohne die Menschen mit dem feinen Gehör? Ohne all die, die gelernt haben, auf die falschen Töne zu achten, die empfindlich sind, wenn es um die Meinungsfreiheit geht und wenn der „Korridor des Sagbaren“ immer enger zu werden scheint.
Frank-Walter Steinmeier hätte anlässlich des 32. Tages der Deutschen Einheit wieder einmal die Gelegenheit gehabt, eindringlich und präsidial zum Volk zu sprechen. Dieser Bundespräsident ist symptomatisch für den Niedergang der politischen „Elite“.
Die Ampel-Koalition will sich dafür aussprechen, dass in Berlin die Bundestagswahl wiederholt werden soll. Mit dem Vorbehalt, dass nur die Zweitstimme gelten soll, macht sie klar, dass die Stabilität des derzeitigen Parlaments Vorrang gegenüber dem Wählerwillen hat.
Anstatt in Deutschland investiert RWE in den USA, und kauft für 6,9 Milliarden Euro den US-Solar-Spezialisten „Con Edison Clean Energy Businesses“. Die Mittel dafür kassiert RWE über den Atom- und Kohleausstieg. Damit gerät auch CDU-Chef Friedrich Merz wieder ins Blickfeld.
Der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini trat im Land der Mullahs eine Revolution los. Die westlichen Feministen stecken nun in einem Dilemma – wieder einmal hat das Kopftuch nichts mit Religion oder dem Islam zu tun. Ein öffentlich-rechtliches Format titelte „Kopftücher brennen symbolisch“. – Nein, das tun sie nicht.









































