Deutsche Politik und Medien übertreffen sich fast täglich im Verbreiten schlechter Nachrichten über einen EU-Mitgliedsstaat und seine demokratisch gewählte Regierung. Dabei sichert Ungarn Europa zuverlässig im Nato-Bündnis nach außen ab.
IMAGO / Parsons Media
Im Verbreiten von schlechten Nachrichten über Ungarn erklimmen die Regierenden in Deutschland und Brüssel immer neue Höhen. Fairness gegenüber einem Mitgliedsland der Europäischen Union gibt es längst nicht mehr. Ganz im Gegensatz dazu gewannen dieser Tage bei einer Veranstaltung in der ungarischen Botschaft zu Berlin die Teilnehmer überraschend positive Erkenntnisse.
DUG-Präsident Gerhard Papke betonte, immer weniger seien bereit die negative Berichterstattung über den EU-Partner hinzunehmen.
„Brüsseler Arroganz treibt Europa auseinander“
In dem Zusammenhang kritisierte er wenige Tage vor der Veranstaltung, dass eine Mehrheit im EU-Parlament sich leider in den letzten Jahren immer wieder zu diffamierenden Äußerungen über Ungarn habe hinreißen lassen. Die jüngst verabschiedete Erklärung, Ungarn den Demokratie-Status abzusprechen und als „Wahlautokratie“ zu bezeichnen (was immer das auch sein solle), „ist ein neuer trauriger Höhepunkt dieser Kampagne!“ So halte man die EU in einer Zeit historischer Herausforderungen nicht zusammen, sondern spalte sie.
Papke warnte noch einmal vor den Teilnehmern in Ungarns Botschaft: „Brüsseler Arroganz treibt Europa auseinander.“ Brüssel wolle vorschreiben, „wie wir in Europa zu arbeiten und zu leben haben“.
Botschafter Györkös erinnerte bei der Sicherheitspartnerschaft daran, dass der Umbau der ungarischen Armee mit Bundeswehr und deutscher Rüstungsindustrie erfolgte. Bei Ungarns langjähriger Rüstungspartnerschaft stünde Deutschland sogar vor den USA. Rheinmetall habe ein Joint Venture in Ungarn für die Errichtung eines neuen Munitionswerkes. In Europa gibt es nur sehr kleine Munitionsvorräte.
Zudem erfuhren die Gäste in der Botschaft von Györkös: „Ungarn schützt die Nato-Ostflanke, ungarische Kampfjets schützen die baltischen Länder.“ Sie hätten schon mehrfach russische Düsenjäger vertrieben. „Wir reden nicht, wir handeln“, betonte Györkös zum Schluss.
Ungarns Generalmajor Sándor Fucsku, heute Verteidigungs-, Heeres- und Luftwaffenattaché, erläuterte, dass seine Luftstreitkräfte mit ihren Gripen-Jets schon zum dritten Mal für die Nato beim „Air Policing Baltikum“ seit August bis Ende des Jahres Streife fliegen – in einem rotierenden System gemeinsam mit deutschen und italienischen Piloten. Darüber können sich deutsche Leser meist nur auf Nato-Seiten im Internet informieren.
Generalmajor Fucsku ist wie viele ungarische Offiziere gleich nach dem Mauerfall als junger Hauptmann an deutschen Bundeswehreinrichtungen ausgebildet worden. „Viele ungarische Generäle sprechen daher Deutsch und nicht nur Englisch“, berichtete Fucsku, der seit 1999 in der Nato stellvertretender Befehlshaber des „Multinationalen Kommandos Operative Führung“ in Ulm war.
Auch in umgekehrter Richtung läuft die Sicherheitspartnerschaft von Ungarn und Deutschland sehr gut. Insofern kann auch Oberstleutnant a.D. Uwe Patz, ehemaliger Austauschoffizier der Bundeswehr im Führungsstab der Streitkräfte Ungarns die einseitigen Berichte über das EU-Partnerland nicht verstehen. Patz teilte in einer Mail dem Präsidenten der DUG mit: „In meiner gesamten Dienstzeit in Ungarn konnte ich viele gute Erfahrungen und Erkenntnisse über das Land und die Leute sammeln. Diese Erfahrungen sind nicht die gleichen, welche unsere deutschen Medien zuhause verbreiten und senden“, zitierte Gerhard Papke die nachdenklichen Zeilen seines Gastes.
Europa kann keine „große Operation“ allein durchführen
Patz berichtete den Gästen in der Botschaft über die faire Aufnahme im Führungsstab von Ungarns Armee mit rund 30.000 Soldaten. Er wäre dort in der Zeit von 2011 bis 2020 anfangs der einzige Ausländer gewesen. Immerhin lernte er dabei Ungarisch.
Oberstleutnant Patz mahnte nach seinen Erfahrungen im Führungsstab die notwendige Zusammenarbeit in Europa an. Denn keine andere Nation als die USA oder China könnten eine „große Operation“ alleine lange durchführen. Deswegen müsse Europa seine militärischen Ressourcen zusammenführen. Ex-Austauschoffizier Patz nannte dafür ein Beispiel: Inzwischen gäbe es ein Nato-taugliches deutsch-ungarisch-kroatisches Tanklager, um Militärfahrzeuge und Flugzeuge in Europa gemeinsam zu versorgen.
Doch so viel gute Zusammenarbeit scheint den Bürokraten in Brüssel unter Führung von Kommissionschefin Ursula von der Leyen völlig egal. Demokratie ist nur das, was sie dafür halten. Diese Arroganz und der ständig erhobene Zeigefinger gegenüber Mitgliedsstaaten wird immer unglaubwürdiger, wenn man allein die Zustände der „Wahldemokratie“ in der Bundeshauptstadt Berlin von Ursula von der Leyens Heimat betrachtet. Darauf verwies zu Beginn der Veranstaltung DUG-Präsident Papke.
Dort hat selbst das Verfassungsgericht bereits verlauten lassen, „die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den BVVen insgesamt für ungültig zu erklären.“ Also die Landes- und Kommunalwahlen sowie obendrein wohl noch zahlreiche Wahlkreise der Bundestagswahl von 2021 müssen wiederholt werden.
Was für ein Hammer und eine weltweite Blamage für Ursula von der Leyens Demokratie. Denn in Deutschlands Hauptstadt regiert nicht Ungarns Premier Viktor Orbán (Fidesz), sondern Bürgermeisterin Franziska Giffey von der SPD in Tateinheit mit Grünen und SED-Erben alias Linkspartei.
Die dokumentierten Wahlpannen, so das Berliner Verfassungsgericht, seien nur die „Spitze des Eisbergs“ in einer rot-rot-grün regierten Hauptstadt des moralisch so hoch über Ungarn stehenden Deutschlands. Die Zustände von Berlins Wahlabläufen gleichen inzwischen denen einer Bananen-Republik, kommentieren Beobachter voller Ironie.
Insofern sind viele Berichte über Demokratiedefizite Ungarns an Einseitigkeit kaum noch zu überbieten.
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Diese EU Politiker, die nie in einer Diktatur leben mussten, arbeiten mit den Erben der Diktatoren schon wieder zusammen. Sie haben vergessen oder nie erfasst, was Ungarn damals auch für die Menschen aus der DDR geleistet hat. Sie schämen sich nicht, mit den Erben der Träger des Sozialismus und Kommunismus vereint zu regieren und wieder zusammenzuarbeiten. Selbst einem sowjetischen Geheimdienstoffizier trauten sie mehr als denen, die unter diesem System gelitten. Aber die EU weiter zu spalten und damit abzuwerten und ihre Sicherheit zu gefährden, scheint seit Merkels sozialistischer Wende und undemokratischer Alternativlosigkeit immer mehr Mode, besonders auch bei den nur… Mehr
Am 16.12. geht es nach 3 Jahren endlich mal wieder nach Ungarn. Sobald ich die Grenze überschritten habe, werde ich aussteigen und den Boden küssen.
Was eine „Wahlautokratie“ ist, kann man doch prima in Deutschland sehen: ein linksgrüner Willkür- und damit Unrechtsstaat, der von den Bürgern gewählt wurde.
Im Übrigen würde ich, wenn ich Orban wäre, alle „Flüchtlinge“ nach AT und D inklusive Transport durchwinken, damit die Willkommensrufe der Pharisäer bei Zeiten zur Ruhe kommen.
An Orbans Stelle würde ich mich nicht querstellen und als echter Partner der Bundesrepublik erweisen. Es ist schließlich nur eine Frage der Organisation. Wie viele Sonderzüge kann die Deutsche Bahn ab Budapest bereitstellen, wann sollen die Abfahrtzeiten sein und welche Bahnhöfe werden angefahren. Selbst wenn es nur 25.000 Fahrkarten täglich gibt, wären die Tickets bereits Jahre im Voraus vergriffen. Außerdem, wer sagt denn, dass die Leute erst ab Budapest mit der Bahn fahren dürfen? Man solle doch mal mit Erdogan reden, der könnte sicher mit ein paar hunderttausend Kurd+innen aushelfen oder die Züge fahren gleich ab Bagdad, Kabul oder Islamabad.… Mehr
Wir alle wissen, dass das Bashing in Richtung Ungarn nur ein einzige Ursache hat: Orban und Fidesz sind nicht links, sondern konservativ (was erlauben, Orban!?) und die Ungarischen Bürger haben sich schon öfters klar gegen EU Schwachsinn wie die zerstörerische Massenmigration ausgesprochen. D.h. Ungarn folgt dem Wahnsinnskurs der EU nicht blind.
Das genügt diesen Leuten offensichtlich schon …
Man kann Ungarn nur dankbar sein. Allerdings ist es nur einer von vielen Hauptrouten der euphemistisch als „Flüchtlinge“ titulierten Versorgungsanwärter durch x-beliebige sichere Drittstaaten (Kohl, Strauß und selbst Brand dreht sich im Grabe um) in den deutschen Vollversorgungsstaat. Was man im sozialen Netz an Videos von gescheiterten Existenzen so sieht (Ankömmlige zum Teil ‚Geld wedelnd‘ – man habe es „geschafft“ – solche Videos gehen in Afrika viral), dann fragt man sich nur noch, wie es soweit kommen konnte, dass mahnende Realisten im ÖR (…und folglich in der Politik) geächtet werden. Dies muss die spätrömische Dekadenz sein, von der Westerwelle einst… Mehr
Im September 2015 hat Ungarn Migranten, die dort bereits Asyl beantragt hatten, nach Deutschland weitergeschickt, die dort dann unter Bruch von Artikel 16a Grundgesetz und des Dublin-III-Abkommens aufgenommen wurden. Dies hat zu einem enormen Sogeffekt geführt, durch den mehr als zwei Millionen Menschen illegal dauerhaft nach Deutschland kamen. Ungarn hat dies mit initiiert.
Sie haben einiges übersehen. Ungarn wollte die Migranten in zentralen Lager sammeln. (Die müssten nicht im Wetter campen wie in Berlin). Das wurde als Freiheitsentzug gewertet obwohl diese keine Papiere besaßen also illegal eingereist sind. Ungarn musste sie laufen lassen, und die liefen nach Deutschland. Ich habe selber die Marschroute gesehen. Vermüllt von Budapest bis Passau. Gutmenschen versorgten sie und die Kleidung flog statt ins Waschmaschine in den Graben. Den Smartphone hatte aber jeder dabei und die zahlreiche Kamerateams unterwegs ließen sie laden. Als dann Ungarn den treiben ein Ende machen wollte mit ein Grenzzaun waren wieder sie die Unmenschen.… Mehr
Was hätten die ungarischen Behörden denn mit diesen machen sollen? Einsperren? Fußfesseln? Ungarn (und später Kroatien) hätten alle aus Serbien „fliehenden“ an der Grenze mit Bussen abholen und direkt vors Berliner Wir-schaffen-das-Kanzleramt fahren sollen. Und wer schert sich in der EU denn schon um gemeinsam beschlossene Gesetzte?
Von den deutschen Mainstream Medien darf man keine objektive, faire, ausgewogene Berichterstattung, also keinen Journalismus mehr erwarten.
Man kann Ungarn nur dankbar sein. Allerdings ist es nur einer von vielen Hauptrouten der euphemistisch als „Flüchtlinge“ titulierten Versorgungsanwärter durch x-beliebige sichere Drittstaaten (Kohl, Strauß und selbst Brand dreht sich im Grabe um) in den deutschen Vollversorgungsstaat. Wenn ich an Videos von gescheiterten Existenzen gesehen habe (zum Teil ‚Geld wedelnd‘ – man habe es „geschafft“ – solche Videos gehen in Afrika viral), dann fragt man sich nur noch, wie es soweit kommen konnte, dass mahnende Realisten im ÖR (…und folglich in der Politik) geächtet werden. Dies ist die spätrömische Dekadenz, von der Westerwelle einst sprach: Ein Staat regiert von… Mehr
Braver Bürger meckert jetzt nicht im Internet, sondern strickt warme Socken, damit die Territoralkräfte der Wehrmacht im Kampf gegen aufständische Querdenker, Reichsbürger und Impfleugner keine kalten Füße haben müssen!