RWE investiert Steuer-Milliarden in USA – Friedrich Merz erneut im Zwielicht

Anstatt in Deutschland investiert RWE in den USA, und kauft für 6,9 Milliarden Euro den US-Solar-Spezialisten „Con Edison Clean Energy Businesses“. Die Mittel dafür kassiert RWE über den Atom- und Kohleausstieg. Damit gerät auch CDU-Chef Friedrich Merz wieder ins Blickfeld.

IMAGO / sepp spiegl
Markus Krebber, Vorstandsvorsitzender der RWE AG

Mitte des Jahres 2021 erhielten zwei Energielieferanten aus dem Steuersäckel insgesamt 4,35 Milliarden Euro als Entschädigung für den Kohleausstieg, darunter LEAG in Cottbus mit 1,75 Milliarden Euro und der Energiekonzern RWE 2,6 Milliarden Euro. Es ist ein tolles Geschäft für die „Rheinischen Elektrizitätswerke“ aus Essen. Die RWE ist die Mutter des Stroms zunächst im Ruhrgebiet und NRW, streckenweise auch in ganz Deutschland.

Der Konzern wurde getragen von den Ruhrgebietskommunen und Städten, in denen Braun- und Steinkohle gebaggert wurde; investierte später in Kernkraftwerke und Verteilanlagen. Im Zuge der Merkel’schen Energiewende stiegen die Kommunen aus dem Unternehmen und dem Sinkflug seines Aktienkurses aus, um weitere Verluste zu vermeiden. Größter Einzelaktionär der RWE AG war Ende 2021 mit 7 Prozent der amerikanische Vermögensverwalter BlackRock.

Diese Veränderung zeigt eine Nebenwirkung von Merkels Energiepolitik, die von dem früheren BlackRock-Aufsichtsrat Friedrich Merz offensichtlich gewinnbringend umgesetzt wurde: War früher die RWE für die Versorgung von Verbrauchern und Industrie zuständig, ist es jetzt eine Spekulantenbude. Das Unternehmen lässt sich seinen Rückzug aus Deutschland vom Steuerzahler teuer finanzieren und investiert global. Dabei bräuchte gerade jetzt Deutschland leistungsfähige Unternehmen, die die klaffende Energielücke schließen.

Für RWE hat sich der Deal offenbar gelohnt. Denn anstatt in Deutschland zu investieren, etwa auch für Forschung und Entwicklung von Energiespeichern und die Schließung der Energielücke, nutzt RWE die Summe und legt sein Kapital im Ausland an, konkret in den USA, und kauft für 6,9 Milliarden Euro den US-Solar-Spezialisten „Con Edison Clean Energy Businesses“. Mit dem Einstieg von RWE in das Geschäft macht dies den Staatsfonds des Emirats Katar zum mit Abstand größten Einzelaktionär des auch von Ruhrgebietsstädten getragenen Energieriesen. BlackRock steigt damit aus, das fragwürdige Katar steigt ein, in Deutschland verbleiben die Kraftwerksruinen.

Und das kommt so: Für die Übernahme will RWE zunächst einen Brückenkredit verwenden, schreibt die Westdeutsche Allgemeine Zeitung. Dieser soll zum Teil durch die Emission einer Pflichtwandelschuldverschreibung mit einem Gesamtnennbetrag von knapp 2,5 Milliarden Euro und einer Laufzeit von bis zu einem Jahr refinanziert werden. Zeichner des Papiers werde die Qatar Holding sein, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von Qatar Investment Authority, dem Staatfonds des arabischen Emirats Katar.

Die Pflichtwandelanleihe hat einen Gesamtnennbetrag von 2,428 Milliarden Euro und eine Laufzeit von bis zu einem Jahr. Die Wandelanleihe wird in neue Inhaberstückaktien gewandelt, die voraussichtlich knapp 10 Prozent des aktuellen RWE-Grundkapitals entsprechen, berichtet finanzen.net. „Ich freue mich, dass QIA die Ambitionen von RWE, schneller und stärker zu wachsen, mit zusätzlichem Eigenkapital unterstützt“, sagt RWE-Vorstandsvorsitzender Markus Krebber. Es sind die üblichen Finanzierungsmethoden – nur steht hinter der RWE nicht mehr das Ruhrgebiet, sondern BlackRock.

Mit der Akquisition steige RWE zum viertgrößten Erzeuger von erneuerbaren Energien in den Vereinigten Staaten auf, jubelte RWE-Chef Markus Krebber am Montag vor Journalisten. Der Essener Konzern nehme damit eine „führende Marktposition“ in den USA ein.

Dieser Deal scheint RWE also weitaus lukrativer, als in die „Erneuerbaren“ in Deutschland oder in der EU zu investieren, oder tatsächlich etwas zur Energieversorgung in Deutschland beizutragen. Was andererseits nicht so verwunderlich ist, schaut man sich beispielsweise die Bilanz von Windkraftbauer Siemens Gamesa an.

Für den Ausbau des Geschäfts mit erneuerbaren Energien und das Ziel von RWE, bis 2040 klimaneutral zu werden, spielen die USA eine Schlüsselrolle. Der „Inflation Reduction Act“ setze zudem einen stabilen und verlässlichen Zehn-Jahres-Rahmen für Investitionen in saubere Energien. RWE werde zur Nummer 4 im Bereich der erneuerbaren Energien und zur Nummer 2 unter den Betreibern von Solaranlagen in den USA, einem der weltweit größten und am schnellsten wachsenden Märkte für erneuerbare Energien, heißt es bei finanzen.net. Und es geht weiter.

Zur Stärkung der Strom-Versorgungssicherheit haben ab diesem Samstag die Energieunternehmen RWE und LEAG die rechtliche Möglichkeit, zusätzliche Braunkohlekraftwerke wieder an den Markt zu bringen. Es handelt sich um fünf Blöcke, die bislang in der Sicherheitsbereitschaft waren. Im Lausitzer Revier sind es die LEAG-Kraftwerksblöcke Jänschwalde E & F, im Rheinischen Revier die RWE-Kraftwerksblöcke Niederaußem E & F und Neurath C. Sie dürfen zunächst befristet bis zum 30. Juni 2023 an den Markt zurückkehren.

Gleichzeitig wurde verkündet, der Energiekonzern RWE wolle acht Jahre früher und somit schon im Jahr 2030 aus der Kohleenergie aussteigen. Das sehe eine Vereinbarung zwischen RWE, dem Bundeswirtschaftsministerium und dem nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium vor.

Damit gibt es noch mal einen kräftigen Milliarden-Schluck aus der Pulle der Steuerzahler als Entschädigung für den verfrühten Kohleausstieg. Dann zahlt der Steuerzahler wieder dafür, dass die RWE in Deutschland Kapazitäten abbaut und die Investitionen anderswo auf dem Globus stattfinden.

Merkels Energiewende zeigt ein hässliches Gesicht, das bisher weitgehend übersehen wurde: Es ist ein BlackRock-Förderprogramm aus der Staatskasse. Damit fällt das Licht auch auf die dubiose Rolle von Friedrich Merz. 2016 heuerte er als Aufsichtsratsvorsitzender bei einer wichtigen deutschen BlackRock-Tochter an. Spätestens seit 2018 stand Merz für BlackRock dann auch regelmäßig in Kontakt mit der Spitze des Bundesfinanzministeriums, führte dort auch gemeinsam mit Konzernchef Fink Gespräche zu „aktuellen Finanzmarktfragen“. Gelegentlich wunderte man sich, mit welcher Begeisterung deutsche Manager die Energiewende betrieben haben. Jetzt wird klar: Sie haben sich den Abschied aus Deutschland vergolden lassen. Und das geht weiter so.

Im März 2020 verließ Merz den Finanzgiganten. Doch BlackRock fühlt er sich weiter verbunden. Nach seinem Ausscheiden lobte er in der ARD-Talkshow Anne Will BlackRock dafür, „dass dieses Unternehmen das erste war, das sich zu diesen Themen so geäußert hat, dass zum Beispiel ökologische, soziale und gesellschaftliche Themen eine Rolle spielen – auch in den Kapitalmärkten“. Das ist wohl Marktwirtschaft im Sinne von Friedrich Merz: Deutsche Steuergelder für US-Aktionäre von BlackRock – dafür Zerstörung der heimischen Energieinfrastruktur. Merkels Energiewende hat er offensichtlich produktiv genutzt.

Erklärt sich jetzt auch sein seltsames, lahmes Taktieren in Fragen „Energiewende“? Welche Rolle spielte er seit 2016 bei diesen Deals für BlackRock? Deutschland jedenfalls wurde durch die Energiewende zu einem Land, dessen Infrastruktur zerstört wird, wobei die Entschädigungszahlungen aus den Kassen des Staates und der Verbraucher von schnittigen Geschäftemachern an profitablere Standorte verlagert werden.

Robert Habeck, Bundesminister fuer Wirtschaft und Klimaschutz, Buendnis 90/Die Gruenen, Markus Krebber, Vorstandsvorsitzender der RWE AG, PK zum Thema: Energieversorgung und Klimaschutz, DEU, Berlin, 04.10.2022 © IMAGO / Jens Schicke

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Kommentare ( 61 )

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Der Prophet
1 Monat her

Ich verstehe den Aufschrei nicht. Die Geschäftsführung ist nicht dem deutschen Staat sondern seinen Aktionären verpflichtet. Und da liegt es nun mal auf der Hand, dass man keinen Cent in einen Failed State investiert. Alles andere wäre den Aktionären gegenüber nicht vertretbar. Mir kommen auch schon seit Jahren keine Aktien deutscher Unternehmen mehr ins Depot.

Sonny
1 Monat her

Aber überlegen wir doch mal und versetzen uns in deren Lage: Wenn ich Anteilseigner oder sogar Besitzer eines solch riesigen Unternehmens wäre und erkenne, dass die politischen Entscheidungen Deutschland in den Abgrund stürzen werden, dann werde ich doch alles dafür tun, nicht zu den Verlierern zu gehören und auf lange Sicht das Geld und das Unternehmen in Sicherheit zu bringen, oder? Wer noch alle Sinne beisammen hat, rennt doch nicht sehenden Auges in den Abgrund! Zu solchen Deals gehören immer zwei: Derjenige, der sich mit möglichst viel vom Acker macht und Derjenige, der das alles möglich gemacht und forciert hat.… Mehr

WGreuer
1 Monat her

Wenn Blackrock wo aussteigt, würden bei mir sämtliche Alarmglocken läuten. Anscheinend denken etliche depperte deutschen Politiker und Manager, dass Blackrock seine Entscheidungen zum Wohl der Deutschen Bürger trifft und reine sozialstaatlich denkt – sozusagen der Gutmensch auf Amerikanisch ist?
Wenn das mal kein Trugschluss ist. Ich vermute, dass am tage des Abschluss in der Konzernzentrale wieder einmal die Champagnerkorken knallten. Die haben da angestossen. Auf den Deppenstaat.

Endlich Frei
1 Monat her

Jeder, der da poltert, sollte mit gutem Beispiel vorangehen und im Vertrauen auf unseren Black-Out-Minster Robert Habeck sein Geld im Energiesektor, der gerade vor die Hunde geht, anlegen.
Wahnsinn? Genau. Also warum RWE kritisieren, wenn das Unternehmen verantwortungsvoll und nachhaltig mit dem Geld von Aktionären verfährt und – vollkommen nachvollziehbar – das Weite sucht. Anders als der Masse scheint RWE vollkommen bewusst, was bei dieser Regierung mit Wirtschaft und Währung in Deutschland noch alles geschehen wird.

Endlich Frei
1 Monat her

Jeder, der da poltert, sollte mit gutem Beispiel vorangehene und im Vertrauen auf unseren Black-Out-Minster Robert Habeck sein Geld im Energiesektor, der gerade vor die Hunde geht, anlegen.
Wahnsinn? Genau. Also warum RWE kritisieren, wenn das Unternehmen verantwortungslos und nachhaltig mit dem Geld von Aktionären verfährt und – vollkommen nachvollziehbar – das Weite sucht. Anders als der Masse scheint RWE vollkommen bewusst, was bei dieser Regierung mit Wirtschaft und Währung in Deutschland noch alles geschehen wird.

Nowoke
1 Monat her

Im Gegensatz zu einigen hier bin ich der Meinung, dass D ein hervorragender Investitionsstandort ist, insbesondere für unsere neuen Freiheitsenergien. Speziell für die US-Hochfinanz. Die sitzen auf einem Haufen Geld und das will sicher investiert sein. Sie werden ihre Anwälte in die Ministerien entsenden und die Verträge ausarbeiten. In diesen Verträgen werden sie ihre Gewinne festlegen. Das nennt sich seit ca. 20 Jahren „Gewinnplanung“. Mit Planungsbeschleunigung und Entschlackung von Umwelt- und Tierschutzgesetzen geht es schneller. Sagen die Grünen. Dann geht die Ausplünderung erst richtig los. Es gab noch Unsicherheiten. Es wäre ja möglich gewesen, dass bei Energieknappheit einer in Moskau… Mehr

Alrik
1 Monat her

Die „großen, bösen deutschen Energiekonzerne“ entstanden ursprünglich durch den Zusammenschluß von privaten und kommunalen Energieversorgern die nur so die Investitionen nach dem 2 Weltkrieg stemmen konnten. In den 70er wurden sie dann vom Staat dazu verdonnert aus der Kohle aus- und in die Kernkraft einzusteigen um „von der dreckigen Kohle“ wegzukommen. 20 Jahre später sollten sie dann auch noch aus der Kernkraft und der Kohleverstromung aussteigen und bitte schön in Zeiten von Windstille & Dunkelheit mit Gaskraftwerken dafür sorgen das dass Stromnetz stabil bleibt, währen sie besserverdienede Privatleute die das Dach ihres Eigenheims mit Photovoltaikanlagen versehen haben eine überteuerte Einspeißevergütung… Mehr

Hans-Georg Villy
1 Monat her

Warum wundert mich ein solcher Artikel nicht mehr? Weil Großunternehmen natürlich den Aktionären und der Gewinnmaximierung verpflichtet sind. Globales Agieren lässt die Sorge um das Wohlergehen Deutschlands und Europas gegenstandslos werden. Die Ausrichtung der Unternehmen geht dorthin, wo die besten Standortbestimmungen geboten werden. Verantwortlich für ein solches Agieren, wie beschrieben, ist mE hauptsächlich die Vorgängerregierung zu machen, die die katastrophale Energiewende eingeleitet und konzeptionelle Lücken hinterlassen hat, die von einigen Playern jetzt weidlich zu deren Vorteil genutzt werden. Verantwortlich für die gegenwärtige Misere sind auch die aktuell Verantwortlichen, die diesem „Treiben“ quasi tatenlos zusehen und nicht rigoros gegensteuern. Sollte FM… Mehr

Mausi
1 Monat her

Als ob RWE der „Schuldige“ ist. Was RWE macht, ist politisch verurusacht. Was soll die Aufregung über die Entschädigung. Wer enteignet, muss entschädigen. Und klar, das kommt aus dem Steuersäckel. Beschwerden bitte auch in der Überschrift an unsere aktuelle Regierungung und die der vergangenen Jahrzehnte. Und klar, wenn RWE überleben will, muss RWE ins Ausland. Wie andere deutsche Unternehmen auch. Und da RWE an der Börse notiert ist, können alle unternehmerischen Tätigkeiten wunderbar öffentlich bewertet werden. Wo RWE ins Ausland geht, kommen andere Unternehmen wie Tesla zum Abschöpfen von Steuergeldern nach D oder in die EU. So funktioniert Marktwirtschaft gegen… Mehr

Last edited 1 Monat her by Mausi
Rasparis
1 Monat her
Antworten an  Mausi

„Wo RWE ins Ausland geht, kommen andere Unternehmen wie Tesla zum Abschöpfen von Steuergeldern nach D oder in die EU. So funktioniert Marktwirtschaft gegen Planwirtschaft -“ ——————————————– Das Abschöpfen von Steuergeldern ist keine Markt-, sondern Planwirtschaft, da diese Umverteilung von Geld durch „Gesetze“ bestimmt wird und die „Geldschöpfung“ durch das „staatlich“ erzwungene Monopol einer Zentralbank erfolgt. Umverteilung durch den „Staat“ -noch dazu mit einem „hoheitlich“ erzwungenen Monopolzahlungsmittel- ist allerdings immer Planwirtschaft unabhängig davon, wie sich die herrschende Gesellschaftsordnung gerade nennt. Es macht keinen Unterschied, ob das Konstrukt des „Staates“ zu Erreichung dieser Zwecke in der Hand einer Einheitspartei oder einer… Mehr

M. Warkus
1 Monat her

Der Artikel verwechselt da wohl einiges. Dem deutschen Wohle sind unsere Politiker verpflichtet, Manager in erster Linie ihrem Unternehmen. Haben die Manager den idiotischen Atomausstieg hoppladihopp durchgeführt? Haben die Manager den rasanten Ausstieg aus Kohle und Öl durchgedrückt? Sind die Manager schuld, dass wir nur auf Gas als Grundlast gesetzt haben? In was sollen die Manager in Deutschland investieren? Alle Energieformen sind böse bis auf Wind und Sonne, Fracking verboten, Forschungen zur Kernkraft verboten. Sollen sie in die Baerbock’schen Kobolde oder das speichernde Netz investieren? Da sie – im Gegensatz zu unseren Politikern – etwas von ihrem Job verstehen tun… Mehr