Gaspreisbremse: Habecks Vorschläge sind nicht machbar

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat mit Experten besprochen, wie die Gaspreisbremse umzusetzen ist. Die Runde gab ihm zurück: Seine Vorschläge sind nicht machbar.

IMAGO / Jens Schicke

Das Theater kennt den „Deus ex machina“. Eine Gottheit wird per Maschine auf die Bühne gehievt. Es ist eine der denkfaulsten Allheilmittel für schlechte Dramaturgen: Ein Gott erscheint und löst per Spruch alle Verwicklungen der Handlung in Wohlgefallen auf. Statt sich noch stundenlang damit zu quälen, wie die ganzen Wirrnisse in ein sauberes Bild passen, können Zuschauer und Schauspieltruppe direkt zum Edel-Italiener um die Ecke. Vorhang. Applaus.

Zeit zum Lesen
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Als solchen Gott aus der Maschine inszeniert sich auch gerne Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Jüngst erst mit der „Gaspreisbremse“. Der Staat gibt 200 Milliarden Euro aus und hält damit die Gaspreise niedrig. Keiner muss sich mehr Sorgen machen. An Weihnachten. Im neuen Jahr. Vorhang. Applaus. Nur: Das Stück ist mit dem Auftritt von Scholz aus der Maschine nicht vorbei. Es fängt gerade erst an.

Die 200 Milliarden Euro müssen nach dem Gottesspruch noch unters Volk gebracht werden. Gerecht. Anspruchsgenau. Und Energiesparen soll auch gefördert werden. Das geht auf der Bühne durch göttliche Anweisung. Im realen Leben ist das ein Verwaltungsakt. Und zwar einer, der es in sich hat, wie sich nun bei einem Treffen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Branchenvertretern erwiesen hat.

Die Bild hat über diese Runde berichtet. Demnach will der Staat 70 Prozent des bisherigen Verbrauchs deckeln. Für diesen sollen die Verbraucher „nur“ 12 Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Das wären dann aber immer noch 70 Prozent mehr als der Preis aus dem Vorjahr. Für jede zusätzliche Kilowattstunde sollen sie das hinlegen, was immer auch der Markt verlangt. So will Habeck Anreize setzen, Strom zu sparen.

Das bedeutet aber auch: Wer bisher einen Pool über den Winter geheizt hat und entsprechend viel Gas verbraucht hat, der bekommt ebenfalls Subventionen auf 70 Prozent der bisherigen Menge. Genau wie einer Rentnerin nur 70 Prozent auf das Heizen ihrer Wohnung mit 50 Quadratmetern zustehen. Um solche sozialen Ungleichheiten auszuwuchten, bräuchte es auch entsprechende Grenzen und Klauseln. Soweit die politische Theorie. Das Formulieren der Ziele.

Schwierig wird es, wenn diese Ziele in Gesetze und Verwaltungsvorgänge gegossen werden müssen. Marie-Luise Wolff hat laut Bild gesagt, Habecks Vorschlag sei so nicht umsetzbar. Es brauche pauschalere Lösungen. Sie ist Präsidentin des Bundesverbandes der Energie und Wasserwirtschaft und hat einen wunden Punkt getroffen. Der Wirtschaftsminister hat schon bei der „Gasumlage“ gezeigt, dass er diese alltäglichen politischen Hürden nicht im Blick hat. Das zeigte sich, als klar wurde, dass auch gesunde Unternehmen die Umlage ihrer Kunden erhalten würden und Habecks Antwort darauf war, die könnten doch aus moralischer Integrität freiwillig auf Milliarden-Beträge verzichten.

Die Wahrheit über die Gasspeicher
Dilettantismus ist nur ein anderes Wort für grüne Politik
Dass nun Wolff in Sachen Gaspreisbremse Recht hat, zeigt sich durch Rechnen: Rund 42 Millionen Haushalte gibt es laut Statistischem Bundesamt in Deutschland. Dazu kommen über 3 Millionen Unternehmen. Als der göttliche Scholz aus der Maschine heraus die Bühne betrat, versprach er allen Hilfen. Also nicht nur Gas- sondern auch Stromkunden. Keiner müsse sich Sorgen machen.

Die Verwaltung schon. 45 Millionen Vorgänge kommen auf ihren Tisch. Fast mit einem Schlag. Vereinfacht man das Vorgehen so, wie es Wolff vorgeschlagen hat, und alle haben den gleichen Anspruch, dann braucht die Bearbeitung eines Vorgangs trotzdem noch sechs Minuten. Konservativ gerechnet. Die Daten müssen erfasst und abgelegt werden, im Idealfall geprüft, um Betrug wie bei den Corona-Testzentren zu vermeiden und Überweisungen angewiesen werden. Ein guter Sachbearbeiter schafft das in sechs Minuten. Allerdings nur, wenn es wenige Auflagen zu beachten gilt.

Allerdings: Selbst in diesem Idealfall entstehen 4,5 Millionen Arbeitsstunden. Da ist noch nicht mitgerechnet: das Einrichten von Arbeitsplätzen, die Installation von Software, Schulung, das Schaffen von Strukturen, Mitarbeiterführung oder Revisionsfälle. Berücksichtigt man Urlaub, Feiertage und Krankmeldungen arbeitet ein Beamter im Schnitt 150 Stunden im Monat. Wollte man also die Anträge innerhalb eines Monats abarbeiten, wären für die reine Bearbeitung der Fälle 30.000 Mitarbeiter nötig. Lässt der Staat sich drei Monate Zeit, wären es entsprechend 10.000 Mitarbeiter. Allerdings hätten wir dann schon Februar oder sogar März, bis die Hilfen ausgezahlt werden.

Ergebnis einer Umfrage
Krisenkommunikation der Regierung: Wumms ins Leere
Das war die Rechnung für den Fall, dass sich der Bund auf eine pauschale Lösung einigt – ohne viele Sonderregelungen. Kommt aber Habecks Vorschlag, dann müssen alle ihren bisherigen Stromverbrauch dokumentieren. Für die Mitarbeiter der Verwaltung bedeutet das zusätzliche Arbeit: Sie müssen Stromrechnungen sichten. Wenn diese nicht eingereicht werden, müssen sie diese anfordern. Dafür müssen sie Wiedervorlagen anlegen und verwalten. Obendrein müssen auch die Stromrechnungen geprüft werden, um Betrug zu vermeiden. So verlängert sich die durchschnittliche Bearbeitung eines Falls auf 30 Minuten. Die wird der Mitarbeiter nicht für jeden Fall brauchen. Aber komplexe Fälle, etwa bei Unternehmen, ziehen den Schnitt nach oben.

In diesem Szenario, dem Habeck-Szenario, fallen 22,5 Millionen Arbeitsstunden an. Will der Staat dann die Anträge in einem Monat abarbeiten, braucht er 150.000 Mitarbeiter. Für eine Bearbeitung in drei Monaten entsprechend 50.000 Mitarbeiter. Wer darüber nachdenkt, Habecks Ideen umzusetzen, kommt in den Bereich der Phantasiezahlen. Denn so viele vakante Mitarbeiter gibt es in der Verwaltung nicht. Weder 50.000 noch 150.000 potenzielle Mitarbeiter.

Nun kann der Staat – ähnlich wie in der Pandemie – Hilfskräfte rekrutieren. Sie sollten den Gesundheitsämtern helfen, die Bewegungsdaten der Bevölkerung zu erfassen, um so im Fall einer Infektion diejenigen informieren zu können, die mit dem Infizierten Kontakt hatten. So die Theorie. In Wahrheit überforderte das den Staat schnell. Wenn jemand in seiner Stammkneipe seine Daten angab, dann hat er des Gesslers Hut gegrüßt. Der Staat hat vom Bürger eine Ehrerbietung abverlangt, die Daten nutzen, um die Pandemie einzudämmen, konnte er nicht.

Das Beispiel Laien in Gesundheitsämtern zeigt, dass selbst einfache Erfassungsvorgänge eben nicht so einfach sind. Rechnungsprüfung erfordert Zeit. Schludert der Staat mit ihr, fließt ein relevanter Anteil an Betrüger ab. Und selbst dann erfordert das reine Erfassen von Daten immer noch eine Menge Zeit, wenn über 40 Millionen Fälle zu bearbeiten sind. Vor allem im digitalen Entwicklungsland Deutschland.

Die Tragödie war vorbei, als Scholz aus der Maschine kroch und die Gaspreisbremse verkündete. Die Tragödie. Die Umsetzung wird nun ein Drama für sich. Eine Komödie. Aber zum Lachen wird vielen nicht zumute sein.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 49 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

49 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
caesar4441
1 Monat her

Merkwürdig ,daß sich niemand die Frage stellt wer das bezahlt ?Der Staat besitzt kein Geld,alles was er ausgibt muß er von den Bürgern einnehmen.Die Bürger zahlen ihren Wumms also selbst.Wäre Zeit ,daß man das wenigstens bei Tichy erkennen würde.

Innere Unruhe
1 Monat her
Antworten an  caesar4441

Solche Fragen frustrieren, weil sie rhetorisch sind…
Genau genommen sind es unsere Kinder, die die heutigen Kosten für das Heizen von Migrantenheimen morgen abtragen werden müssen.
Das ist nicht fair… Ein Land, das Kredite aufnimmt, darf nicht von sich aus behaupten, reich zu sein….
Ich bin nicht der Meinung, es sei unserer Jugend gegenüber fair, mit ihrem Geld von morgen, die Migranten von heute zu versorgen…
Wie soll man seinem Kind erklären, dass man Migranten zu den deutschen Preisen versorgt hat, obwohl es günstiger wäre, sie in Uzbekistan oder in Maroko zu versorgen…

Reini
1 Monat her

Ich bin für den Doppel-Wumms, wenn darunter zu verstehen ist, dass Scholz und Habeck ohne weiteren Aufhebens zurücktreten. Dann noch ein paar kleine Wummse für den Kabinettsrest hinterher, eine Übergangsregierung aus ausgewiesenen Fachleuten und Neuwahlen. Das wäre ein Wumms, der diesen Namen verdient und unserem Volk zum Vorteil gereicht würde.

RA.Dobke
1 Monat her

Doppelwumms? Mir würde es schon genügen,wenn die Öffentlichkeit diese „Meschpoke“ von Wirtschaftskriegstreibern in den Parlamenten der Regierung und den Mainstreammedien mal so richtig abwatschen würde. Das geht so richtig wohl nur über die „Strasse! Sei es drum, ich bin dabei! Statt FFF könnte es heißen Alte für Deutschland (AFD?) … Wer macht einen Aufruf für Demonstrationen mit wann und wo. Ich bringe mein Megaphon mit!!!

elly
1 Monat her

Viele EU Länder haben eine Strom- und Gaspreisbremse. In der Regel wurde ein Durchschnittsverbrauch je Haushalt ermittelt, diese Daten liegen den Energieversorgern vor. In Deutschland ist das Problem die Gesellschaft. Da gibt´s die Gruppe, die sich immer benachteiligt vorkommt und die plärrt laut, dann gibt´s die große Gruppe der Neider, die auch laut plärren, dass bei so einem einfachen Modell auch die reichen profitieren würden. Je nach Bedarf muss mal die Oma herhalten, gerne wird auch die Alleinerziehende genutzt, um über die große Benachteiligung laut zu lamentieren. Bei der Gruppe 2, der Neider, sind´s Poolbesitzer, Manager besonders gerne werden die… Mehr

Franjo
1 Monat her

Ob der Doppelwumms auch schon in den Köpfen der Minister abgekommen ist?
Die sind sich der Dimension die das alles für uns hat noch gar nicht bewusst.
Ich glaube Habeck wünscht sich so langsam wieder zurück an seinen warmen Schreibtisch zum Kinderbücher schreiben…

Wilhelm Roepke
1 Monat her

Ich hätte das gleich erledigt. Je Wohnung sind 15.000 kWh Gas bis 2028 begünstigt, Punkt. Und die Behörden und Gewerbebetriebe werden in systemrelevant begünstigt (Grundnahrungsmittel, Pharmazie, Pflanzenschutzmittelhersteller, Düngerproduzenten, Krankenhäuser, Schulen, Feuerwehr, Kraftwerke, Bundeswehrlieferanten, etc) und nicht begünstigt (Schnapsbrennereien, Spielbanken, Brauereien, Glockengiesser, Kosmetika, Tabakwaren, Glasvasenmanufakturen, Fliesenproduzenten, Kaviardosenhersteller, Zementwerke, Ziegeleien, Saunen, Bäder, Sportstadien, Hotels, Festzelte, etc.) Unterteilt. Fertig. Alles andere ist undurchführbar. Der Effekt wäre wie folgt: Kleine gedämmte Wohnungen müssten nicht sparen. Große ungedämmte Häuser schon. Begünstigte Betriebe hätten Zeitdruck, aber noch Geld für Massnahmen. Nicht begünstigte haben vier Alternativen: Insolvenz, Verlagerung ins Ausland, Preiserhöhungen oder Sortimentswechsel Richtung begünstigt. Einmal im… Mehr

Michael Palusch
1 Monat her
Antworten an  Wilhelm Roepke

Willkommen in der mangelverwaltenden Planwirtschaft! Hat ja schon einmal ganz wundebar geklappt.
Auf die offensichtliche Schieflage Ihrer Verteilung, wie 15.000kWh pro Wohnung oder die unbegünstigten Baustoffhersteller, lohnt sich ebensowenig einzugehen wie auf den Habeck-Spin Ihrer Alternativen für die Unbegünstigten.
Naja, ist halt die altbekannte Planwirtschaft in Reinkultur, nur dass die ehemaligen Verfechter wußten, dass ohne Baustoffe auch kein Staat zu machen ist.
Ihrem vorletzten Absatz kann ich hingegen fast vorbehaltlos zustimmen. Aber warum die KKW nur bis 2040 laufen dürfen und keine neuen gebaut werden, darüber sollten Sie dringend nochmal nachdenken.

Last edited 1 Monat her by Michael Palusch
RA.Dobke
1 Monat her
Antworten an  Wilhelm Roepke

Wäre so einfach: Die jetzigen gestehen ihre Fehleinschätzungen ein und das Auslösen des von uns angefangenen Wirtschaftskrieges mit Russland. Sie danken ab und es wird eine Delegation nach Russland geschickt, um die Verträge wieder in Gang zu setzen. Unsere leben EU Nachbarn werfen uns ja Alleingänge vor und machen nun ihr Geschäft auf unserem Rücken, ganz unsolidarisch! Also ran an den Speck Deutschland Wiederaufbau zur Führungsmacht in Europa in der Wirtschaft. Alles weitere ergib sich dann schon von allein!

Ferengi
1 Monat her

Und trotz all dieser Missstände sind Großteile des Volkes, die „Einheitspresse“, natürlich alle Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und viele Unternehmen, Vereine und NGOs voll des Lobes für Habeck (und auch Scholz). Mir war von Anfang an klar, dass etwas, das mit „Doppel-Wumms“ bezeichnet wird, nur nach hinten losgehen kann und dabei ein Rohrkrepierer wird. @DankeRobert!

Rolling_Stone
1 Monat her

Das war doch komplett klar, dass dieses Modell NICHT FUNKTIONIEREN KANN. Die Gründe: (1) Es gibt keine verlässlichen Basiszahlen was denn die 70% sind. Die diversen Gasvertragsfirmen haben Vorjahreszahlen nur von Bestandskunden. (2) In Mehrfamilienhäusern werden von den Heizkosten i.d.R. nur 50% des individuellen Verbrauchs direkt und der Rest über Umlagen verteilt. Selbst Sparsame werden bestraft wenn die Nachbarn alles H4 Empfänger sind denen der Verbrauch egal ist. (3) Die tatsächlichen Kosten für die 30% Rest können willkürlich von den Anbietern beziffert werden. Wer genehmigt diese Preise für die einzelnen Anbieter und wer prüft die Abrechnungen? Es gibt noch viele… Mehr

Innere Unruhe
1 Monat her
Antworten an  Rolling_Stone

Richtig.
Es wäre gescheiter, die Steuern auf die Energie und Erzeugnisse zu reduzieren.
Dank Corona, weiß man ja wie das geht – wir hatten zeitweise 16 statt 19% MwSt. – man könnte es ja auch ausweiten. Hätte den Vorteil, dass es gleichzeitig Verbrauchsabhängig wirken würde.

elly
1 Monat her
Antworten an  Innere Unruhe

 die Steuern auf die Energie“ sind doch nur ein kleiner Teil und ohne Genehmigung der EU darf Deutschland nicht auf MWST verzichten. Die vielen Umlagen auf die dann noch Steuern kommen sind der große Brocken. Beispiel Gas: Entgelte und Umlagen ab Oktober 2022:RLM Bilanzierungsumlage beträgt 3,90 EUR/MWh.SLP Bilanzierungsumlage beträgt 5,70 EUR/MWh.VHP Entgelt beträgt 0,00148 EUR/MWh.Konvertierungsentgelt beträgt 0,45 EUR/MWhKonvertierungsumlage beträgt 0,38 EUR/MWhGasspeicherumlage beträgt 0,59 EUR/MWh.Biogasumlage 0,5740 €/kWh/h/aMarktraumumstellungsumlage: Der spezifische Wälzungsbetrag für die Marktraumumstellung beträgt im Kalenderjahr 2021 bundesweit 0,7291 €/kWh/h/a. Die gesamten bundesweit gemeldeten Kosten für Marktraumumstellung belaufen sich auf 223.527.688,44 € für das Jahr 2021. https://www.tradinghub.eu/de-de/Ver%C3%B6ffentlichungen/Preise/Entgelte-und-Umlagen

Eberhard
1 Monat her

Schade um das viele Geld. Gerechtigkeit schafft es nicht und wird es auch niemals können. Dieses Geld sinnvoll und ohne ideologische Scheuklappen eingesetzt, hätte dieses selbst verschuldete Energiedebakel erst gar nicht entstehen lassen. Heute eingesetzt, um unsere eigenen Reserven schnell zu mobilisieren, dazu noch vorhandene Technologien zu verbessern und neue voranzutreiben, würde es nicht nur unsere Situation relativieren, sondern den Markt und damit die Preise enorm in unserem Sinne beeinflussen. Aber die seit langem betriebene Politik der Ängste und Klimahysterie hat einfach die Gehirne bestimmter Politiker und ihrer Anhänger, wie eine Gehirnwäsche, total eingleisig ausgerichtet und vernebelt. Sie sind daher… Mehr

Freigeistiger
1 Monat her

Grüne Ideologie und Realität sind einfach nicht vereinbar, immer wird realitätsferne Ideologie an der sozio-ökonomischen Wirklichkeit scheitern. Zur Realität gehört zuvorderst, daß die Bürger ihre existenziellen Bedürfnisse erfüllen können. Statt die Symptome der selbstverschulkdeten Krise mit riesigen Summen an Steuergeld bzw. zusätzlichen Schulden und ungeheurem bürokratischen Aufwand anzugehen, müßte eine fähige, verantwortungsvolle Regierung deren Ursachen beseitigen, sprich: die Energieversorgung sicherstellen. Das einzige probate Mittel: Wiederaufnahme der günstigen Energiezufuhr aus Russland. Dazu müssen Sanktionen aufgehoben und umgehend Verhandlungen aufgenommen werden – auch gegen den Widerspruch der Amerikaner und Brüssels. Es geht schließlich um ganz existenzielle, legitime Interessen Deutschlands und Europas. Ungarn… Mehr

Last edited 1 Monat her by Freigeistiger
mlw_reloaded
1 Monat her
Antworten an  Freigeistiger

Die Pipelines sind aufgesprengt und beginnen nun durch Salzwasser unbrauchbar zu werden. Reparaturen werden durch Sanktionen (von russischer Seite aus) und Inkompetenz (von deutscher Seite aus) nicht stattfinden. Russisches Gas im Direktbezug „isch over“.

Freigeistiger
1 Monat her
Antworten an  mlw_reloaded

Eine Röhre von NS2 ist noch intakt. Die Yamal-Pipeline durch Polen kann jederzeit wieder Gas liefern, ebenso die Pipeline durch die Ukraine. Man muß nur wollen und das Nötige veranlassen.

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Freigeistiger

Psst. Durch die von Ihnen erwähnten Pipelines über Land kam es doch erst dazu, NSII zu installieren. Die Ukraine hat oftmals den Durchfluss über die Sojus Pipeline behindert – und erst durch vermehrte Zahlungen unsererseits wieder ermöglicht. Seit Anfang des Jahres lässt ein gewisser Selenskyj nun kein Gas mehr durch, um die EU zu beliefern. Und die Yamal-Pipeline wurde dieses Jahr verschiedentlich genutzt, um Gas aus D Richtung Polen zu pumpen. Seltsamerweise wird der Ukraine aber weiter russisches Gas zur Verfügung gestellt. Wieso kommt da keinem, dass irgendwas an der uns zur Verfügung gestellten „Propaganda“ gar nicht mit der Realität… Mehr