Friedrich Merz warnt vor Missbrauch des Sozialstaats durch Zuwanderer

CDU-Chef Friedrich Merz hat vor einer Zuwanderung gewarnt, die „kaum noch (zu) bewältigen“ sei. Anders als bei seinem ersten Anlauf scheint er die Initiative dieses Mal durchhalten zu wollen.

IMAGO / Christian Spicker

24 Stunden sind vergangen und Friedrich Merz hat nicht den Rückwärtsgang eingelegt. Für den CDU-Vorsitzenden ist das eine bemerkenswerte Leistung. Als er jüngst abends vor „Sozialtourismus“ auf Bild-TV warnte, hatte er sich dafür noch vor dem dritten Krähen des Hahns entschuldigt. Das sei die falsche Wortwahl, er habe niemanden verletzen wollen. Die Debatte schien damit tot. Nach einer grün-linken Empörungskampagne war ein für Grün-Linke unangenehmes Thema erledigt. Wie so oft.

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Nur: Die Grün-Linken beherrschen zwar die Debatten in ARD, ZDF und wohlgesinnten Zeitungen – doch nicht die Realität. Und wie sich zuvor die Energierealität ins grün-linke Weltbild drängte, geschieht es jetzt auch mit der Einwanderungsdebatte. Dieses Mal sind es die Kommunen, die Alarm schlagen. Die können Ströme von Ankömmlingen nicht wegdiskutieren, weil sie diese nämlich tatsächlich unterbringen müssen.

Verschiedene Medien haben über die Situation berichtet, darunter auch TE. Schon vor zwei Wochen hat die FAZ in dem Zusammenhang das Wort „Pull-Faktoren“ ins Spiel gebracht. Gemeint sind damit in dem Fall Anreize für Einwanderer, speziell nach Deutschland zu kommen. Die Kommunen, so die FAZ, würden beklagen, dass der Bund die Einwanderung derzeit eher attraktiv mache, statt sie zu dämpfen. Es ist bemerkenswert, dass die FAZ dies ohne präzisen Bezug auf Quellen berichtet, ist das einstige Flaggschiff der Konservativen doch längst auch auf grün-linkem Kurs. Doch auch hier scheint die Realität nun ins Weltbild reinzubrechen.

Friedrich Merz will dieses Thema nicht kampflos aufgeben und versucht es im zweiten Anlauf mit gesetzterer Wortwahl: „Dieses Jahr sind so viele Menschen zu uns gekommen wie seit 2015 nicht. Die Kommunen können die Last der Zuwanderung kaum noch bewältigen“, schreibt er auf Twitter. Nun ließe sich eine Debatte über die Verstrickung der CDU in die Umstände von 2015 führen. Doch die Situation in den Aufnahmestationen ist jetzt wieder akut – und es muss jetzt eine Lösung her.

Auch Merz setzt bei den Pull-Faktoren an: „Im europäischen Vergleich ist das soziale Netz, das wir spannen, sehr groß“, schreibt er ebenfalls auf Twitter. Das sei eine Verlockung, hierher zu kommen. Nun ist das nur ein Aspekt des Problems: Dass sich Hunderttausende deshalb gegen Griechenland, Ungarn oder Österreich als Einreiseziel entscheiden, weil Deutschland mit Vollversorgung und demnächst rund 500 Euro Taschengeld im Monat lockt. Ohne dafür eine Gegenleistung zu verlangen.

Die absurde Situation ist: Während Deutschland binnen eines Jahrzehnts die zweite große Einwanderungswelle erlebt, fehlt es an helfenden Händen. Aus dem „Fachkräftemangel“ ist ein „Arbeitskräftemangel“ geworden. Es sind nicht mehr nur die legendären IT-Experten aus Indien, die gefragt sind. Von der Müllabfuhr, über Handwerk, Verkehrswesen, Gastronomie bis hin zur öffentlichen Verwaltung schreien die Arbeitgeber nach Hilfe – finden sie aber trotz Zuwanderung nicht. Das Dilemma ist bei deutschen wie ausländischen Geringverdienern das gleiche: Nach einer Rechnung der Bank „Goldman Sachs“ bleibt einem Arbeitnehmer mit einem Bruttolohn von 2520 Euro im Monat, wenn man alle Vorteile einbezieht, exakt ein Euro mehr als einem Empfänger von Hartz-IV – demnächst „Bürgergeld“. In Zahlen ausgedrückt sieht ein Euro so aus: 1.

Für diesen 1 Euro muss der besagte Arbeitnehmer mehr als 20-mal im Monat morgens aufstehen, zur Arbeit fahren und dort oft Undankbares erledigen. Dabei enstehen ihm zusätzliche Kosten für die Anreise, weil er vielleicht unterwegs einen Imbiss aufsucht oder weil ihm nicht die Zeit bleibt, in Supermärkten auf Angebote zu warten. Das alles kann er mit dem einen Euro ausgleichen, den er dafür verdient. Das entspricht einem Stundenlohn von nicht ganz sieben Cent. Es ist eine Antwort auf die Frage, warum Deutschland trotz Zuwanderung nicht ausreichend Arbeitskräfte findet.

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Alleine in dem halben Jahr vom 24. Februar bis zum 24. September sind „insgesamt 997.895 Personen im Ausländerzentralregister erfasst“ worden, „die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine … nach Deutschland eingereist sind“, wie das Innenministerium auf TE-Anfrage antwortet. Davon seien 965.337 Menschen ukrainische Staatsangehörige gewesen, das entspricht fast 97 Prozent. 35,4 Prozent der Einwanderer sind Kinder und Jugendliche. Von den Erwachsenen sind laut Ministerium 27,3 Prozent Männer. Das heißt, rund 160.000 Männer sind seit Kriegsbeginn aus der Ukraine nach Deutschland gekommen.

TE hat auch nachgefragt, wie viele der Einwanderer das Geld in Deutschland erhalten. Das Innenministerium hat an das Sozialministerium verwiesen. Dessen Antwort steht noch aus. Im ersten Anlauf war es Merz explizit um diesen potenziellen Kapitalabfluss gegangen. Mit „Sozialtourismus“ meinte er ukrainische Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, Geld beantragen und mit diesem Geld in die Ukraine zurückkehren.

Nun hat Merz seinen Fokus verändert. Den „Pull-Faktor“ abzuschaffen heißt zwar auch, finanzielle Anreize zur Einreise zu mindern. Es dreht aber die Aufmerksamkeit weg vom Thema Einwanderung hin zum Thema Sozialstaat. Seine Kritiker werfen dem CDU-Chef vor, er suche nur nach Argumenten, den Sozialstaat abbauen zu können. Vorerst muss das Spekulation sein. Eine Theorie. Die aber nicht dadurch weniger plausibel wird, dass Merz mit der Fokussierung auf Einwanderung sofort umgefallen ist und nun mit der Fokussierung auf das Thema Sozialleistungen plötzlich standhaft bleibt.

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Kommentare ( 40 )

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gom jabbar
1 Monat her

Merz redet nach, was andere lange vor ihm angemahnt haben und dafür Medial angefeindet wurden und werden.
Im übrigen war es seine Partei, die für die, nennen wir es mal freundlich Fehlentwicklungen, verantwortlich ist.
Der Mann gehört, gemessen an Glaubwürdigkeit, in die letzte ernstzunehmende Reihe.

MeHere
1 Monat her

Er spielt ja nur dem Empörten – das Problem sind die Amtsstuben in denen die Zustände längst bekannt sind, die Statistiken, die manipuliert werden, der Irrglaube in der Politikblase, dass die Mehrheit die bedingungslose Zuwanderung begrüsst … und natürlich die Medien … die ewigen Freunde der Meinungsmanipulation gegen Bargeld – oder der linksbunt unterwanderte ÖRR

Cimice
1 Monat her

Was immer wieder erstaunt ist, wie lange unsere Politiker:Innen brauchen, um einen simplen Fakt zu erkennen. Was quasi jeder Normalbürger schon seit wenigstens 2015 weiß, hat Merz jetzt begriffen. Nach über 7 (sieben !) Jahren.

eschenbach
1 Monat her

Die Ostdeutschen erleben den Flüchtlingsstrom tagtäglich hautnahe. Deren Lebensunterhalt sollen sie finanzieren, ohne zu wissen, warum, und ohne hierzu gefragt worden zu sein. Wohlgemerkt: alles noch zusätzlich zu den Energiekosten. Deshalb liegt die AfD bei 30%. Seine Anstrengung wird dem Merz aber nichts nützen; er und ein großer Teil seiner Partei haben längst gemerkt, dass man mit der Energiewende viel Geld verdienen kann- zu Lasten der allgemeinen Versorgungssicherheit! Und das spüren die Menschen!

moorwald
1 Monat her

Es tritt genau das ein, was Sieferle in seinem letzten Werk „Das Migrationsproblem“ beschrieben und vorhergesagt hat (wozu es übrigens keiner großen prophetischen Gaben bedurfte): den „Todestoß“ versetzen dem Sozialstaat die Massen an Zuwanderern, die direkt im Sozialsystem landen. Der Sozialstaat als „freies Gut“ kann nicht überleben, da er auf dem Genossenschaftsprinzip fußt. Er ist eben kein „freies Gut“. Wird aber von den Wirtschaftsflüchtlingen so benutzt – was man ihnen nicht verdenken kann. Wer möchte nicht gern besser leben – am liebsten ohne eigene Anstrengung…
In den klassischen Einwanderungsländern sind die pull-Faktoren eben andere: die Aussicht auf gutbezahlte Arbeit.

Last edited 1 Monat her by moorwald
EddyNova3122
1 Monat her

Was Merz von sich gibt ist nichts anderes als warme Luft um etwas „Ganeff Geruch“ loszuwerden ! Der wahre Missbrauch des „System Zuwanderung“ erfolgt durch die Behörden des BRDDR 1998 2.0 Systems – die Zuwanderer greifen nur zu , wer will es ihnen verdenken ,das ist die menschliche Natur. 93% aller Behörden Mitarbeiter ordneten sich laut jüngster PI Umfrage dem links grünen Spektrum zu. Sogesehen folgen sie der Regierungslinie seit 1998- die Merkel Ära der Schande dieser Richtung zugerechnet. Summiere ich alle Tätigkeiten im „Flüchtlingskomplex“ tippe ich auf 1 Behörden Mitarbeiter / „Subtätigen“ für 5 Flüchtlinge – ausgehend von 3… Mehr

Franjo
1 Monat her

Wer diese Regeln macht darf sich nicht wundern wenn es weltweit vernommen wird das bei uns Milch und Honig fliessen!
Den Grünen ist es recht, so wie die handeln hassen sie uns Biodeutsche so sehr das sie uns ersetzen wollen durch gute Menschen.

eschenbach
1 Monat her
Antworten an  Franjo

Von Anfang an war diese Partei das organisierte Gefälle zwischen den „aufgeklärten moralischen Hochleistungsträgern“ und dem vermeintlich aus Spießern, Ausbeutern, Sexisten und Rassisten bestehenden Rest der Gesellschaft. Das hat sich nie geändert.an weiß nie, ob es sich um widerliche Pharisäer handelt oder um Verhaltensgestörte.

Last edited 1 Monat her by eschenbach
Wilhelm Roepke
1 Monat her

Bitte nicht so hart mit Friedrich Merz umgehen. Er hat nicht nur rotgrün, sondern die geballte Macht der Mainstreammedien gegen sich und will verständlicherweise aus der Union keine 2. AFD machen. Da das Wahlvolk zu dämlich ist, kritische Medien zu konsumieren, muss er umeinander lavieren. Das sieht peinlich aus, verhindert aber die absolute Herrschaft von rotgrün. Und das muss er solange durchhalten, bis die Deutschen endlich so wählen wie die Schweden oder Italiener. Und das passiert erst bei massiver Verarmung, vorher sind sie zu träge.

Max Mustermann
1 Monat her

Heute Abend in Wiesbaden Innenstadt. Die deutsche Sprache nimmt man faktisch auf der Straße nicht mehr wahr. Arabisch, türkisch und ukrainisch sind einzig akustisch wahrnehmbar, daneben noch migrantisches Deutsch. Sehr viele junge Frauen mit Kopftuch. Ein scheinbar verwirrter, aggresiver Afrikaner gestikuliert wild auf der Friedrichstraße. Am Platz der deutschen Einheit die gestrandeten und Verzweifelten der ganzen Welt. Niemand bleibt stehen. Sich auffällig aggressiv benehmende Neumigranten, ständig hin und her rasende Polizeifahrzeuge mit Martinshorn, türkisch/arabisches Jüngelchen im 600 AMG Mercedes die Schwalbacherstraße runterrasend, links, rechts überholend. Dazwischen noch ein paar woke Jungeltern mit Lastenfahrrad. Das letzte alteingessesene Wiesbadener Fachgeschäft für Bastelbedarf… Mehr

Bernd W.
1 Monat her
Antworten an  Max Mustermann

Ich kenne zwar Wiesbaden nicht, doch Ihre Beobachtungen sind hier bei uns sehr ähnlich zu bestaunen und dürften wohl republikweit gleich ausfallen. „Bestaunen“ schreibe ich deshalb, weil mir absolut nicht in den Kopf will, warum bei bundesweit exakt dieser Lage noch immer so gewählt wird, wie auch am Sonntag in Niedersachsen wieder zu „bestaunen“ sein dürfte…85% meiner Landsleute sind für mich einfach nur unfassbar…däm…nee, sonst fällt’s (auch hier!) wieder der Zensur zum Opfer…

Cimice
1 Monat her
Antworten an  Max Mustermann

Da kommen Sie doch erst mal nach München. Wir haben hier – nach Offenbach (43,9%) – die höchste Ausländerquote von ganz Deutschland: 31,4 Prozent.

Philoktet
1 Monat her

Und ab 1. Januar wird es noch schlimmer. Dann werden nämlich nicht mehr „verhältnismäßige“ Heizkosten ersetzt, sondern die tatsächlich entstandenen. Sprich: wer arbeiten geht bleibt auf den Energiemehrkosten sitzen, wer Bürgergeld beantragt, reicht alles durch ans Amt.
Grundsätzlich befürworte ich ein soziales Netz. Aber das finanzielle Fundament des heutigen Sozialstaates ist die erbarmungslose Ausbeutung all dessen, was man Land auf, Land ab Anständigkeit nennt.
Die im Verhältnis zu Verdienst, Lebenshaltungskosten und Steuerfreibetrag viel zu umfangreichen Sozialleistungen sind ein starker finanzieller Anreiz zu einer korrupten Lebensweise. Das Lohnabstandsgebot wird nicht eingehalten, der Leistungsanreiz erlischt.