Asyl-Zuwanderung: Länder und Kommunen sind am Rand ihrer Kapazitäten

Ob russische Deserteure (potentiell 300.000) oder ukrainische Wehrfähige (real 90.000), ist egal. Deutschland akzeptiert sie alle als Asyl-Bewerber. Aber die Erstaufnahmen sind schon jetzt überlastet – oder geschlossen. Deutschland droht der Zuwanderungsbankrott.

IMAGO / Rolf Kremming
Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Berlin-Spandau, 10.09.2022

Und noch ein Kontingent, das die deutschen Städte und Kommunen gegebenenfalls aufnehmen sollen: Weil Wladimir Putin die Einberufung von 300.000 Reservisten angekündigt hat, will die Bundesregierung die Fahnenflucht aus Russland als Asylgrund anerkennen. Als ob die Länder nicht schon genug zu tun hätten mit rund einer Million registrierter Ukraine-Flüchtlinge. Die Bundesregierung versteht Deutschland offenbar vor allem als moralische Supermacht, die sich die anderen Länder durch ihre Aufnahmebereitschaft untertan macht.

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Wahr ist: Die deutschen Länder stehen schon jetzt unter enormer Last durch die Ukraine-Flüchtlinge und die hinzukommenden Asylanträge. Zwölf Länder haben ihre Erstaufnahmen bis auf weiteres geschlossen, weil die kombinierte Belastung durch Flüchtlinge aus der Ukraine (nicht alle sind auch Ukrainer) und normale Asylbewerber sie an den Rand ihrer Unterbringungskapazitäten gebracht hat. Es ist der Zuwanderungsbankrott auf Raten. Aber auch das große Bayern nimmt nur noch Ukraine-Flüchtlinge auf, die einen „Bezug zum Land“ (also zu Bayern?) haben.

In Niedersachsen ist es nicht lange her, dass Innenminister Boris Pistorius per Presseinformation erklärte, dass es die kombinierten „Schutzsuchenden ab September wieder gleichmäßig auf alle Kommunen verteilen“ wolle – auch wenn die betreffende Kommune ihren „Erfüllungsgrad“ bereits erreicht hat. Das kann nur eins bedeuten: Wohnraum ist knapp, weitere Solidaritätsleistungen müssen eingefordert werden.

Die Überraschung dieser Wochen: Mehr als eine Million Ausländer lebten angeblich in der Ukraine

Vor dem Krieg hatte die Ukraine ungefähr 42 Millionen Einwohner. Die große Überraschung war, dass auch mehr als eine Million Migranten in dem Land lebten, die inzwischen zusammen mit den ukrainischen Staatsbürgern in die EU geflohen sind. Aber vielleicht sollte man diese Angabe, auch wenn sie von Frontex stammt, nicht unbedingt für wahr halten. Wer konnte schon wissen, woher ein Migrant in den wirren Tagen des Kriegsbeginns kam – ob aus der Ukraine oder von einer der anderen Routen, die in die EU führen?

42 Millionen Einwohner also, von denen inzwischen etwa zehn Prozent in der EU Zuflucht gesucht haben: 4,1 Millionen Ukraine-Flüchtlinge haben die EU-Staaten laut Frontex inzwischen aufgenommen. In Deutschland wurde wiederum ein Viertel dieser Flüchtlinge registriert. Die Bundesrepublik hat ihren Anteil damit in den vergangenen Monaten erwartungsgemäß ausgebaut. Anfangs hatten die direkten Nachbarstaaten einen deutlich höheren Anteil geschultert, aber diese Flüchtlinge der ersten Stunde sind inzwischen zum größten Teil wieder in die Ukraine zurückgekehrt.

In Polen, das bei diesem Thema genauer war als Deutschland, wurden 1,4 Millionen Ukrainer registriert. Mehr als sechs Millionen waren im Laufe des Kriegs ins Land gekommen, aber mehr als vier Millionen gingen auch zurück in die Ukraine. Der Rest oder Fehlbetrag (etwa 600.000) muss sich wohl weiter nach Westen bewegt haben. Ähnlich ist die Situation in Rumänien, Ungarn oder der Slowakei. Die allermeisten Flüchtlinge kehrten in die Ukraine zurück, einige bleiben bis heute in den Ländern, und ein mehr oder weniger großer Anteil hat sich aufgemacht zu noch einmal neuen Ufern.

Das sind nicht alles Glücksritter, auch familiäre Verbindungen können ein Grund sein, sich weiter vom Heimatland zu entfernen. Aber der Verdacht bleibt, dass einige dieser Flüchtlinge inzwischen in Deutschland sind, weil wir in diesem Land gerade eine große „Erfolgsgeschichte“ (Nancy Faeser) erleben: die umstandslose Anwendung des deutschen Sozialgesetzbuchs auf Ukraine-Flüchtlinge, womit man ein besonders großzügiges Exempel gesetzt hat. Faeser würde ihre „Erfolgsgeschichte“ inzwischen gerne auf alle Asylbewerber ausweiten.

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Die Nebenfolgen dieser „Erfolgsgeschichte“ wurden gerade schon benannt: Das bundesdeutsche Asylsystem in 16 Länder-Erstaufnahmeeinrichtungen platzt derzeit aus allen Nähten. Im Land Berlin, das stets besonders offen für „Geflüchtete“ sein will, ist auch das alte Containerdorf auf dem Flughafen Tempelhof inzwischen wieder überfüllt. Bayerische Erstaufnahmen melden eine Auslastung von „106 Prozent“ und glauben bald noch voller als nur überfüllt zu sein. „Im [Berliner] Sozialsenat sucht die ‚Task Force Akquise‘ nach weiteren ‚geeigneten nutzbaren Objekten‘, zum Beispiel ‚Hostels und ehemalige Hotels‘, die angemietet werden sollen“, weiß Kolumnist Gunnar Schupelius in der B.Z. Turnhallen sollen angeblich nicht schon wieder – wie schon 2015 – requiriert werden. Aber das könnte der nächste Schritt sein. Und natürlich kann Berlin keinen einzigen der – auch über den BER – Ankommenden entbehren. Abschiebungen bleiben unter Rot-Grün-Rot ausgeschlossen.

Die Flucht der Ukrainer – oder doch eher „Wohlstandsmigration“?

Insgesamt wurden rund eine Million Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland registriert. Wie eine schriftliche Frage des Abgeordneten Petr Bystron (AfD) an die Bundesregierung nun ergab, bilden wehrfähige Männer knapp ein Zehntel dieser Flüchtlinge. Insgesamt kamen mehr als 90.000 männliche ukrainische Staatsbürger zwischen 18 und 60 Jahren nach Deutschland. Am 30. Juni waren laut Auskunft des Innenministeriums (und laut Ausländerzentralregister) noch 87.958 von ihnen im Land.

Bystron meint dazu: „Während die Ukraine nach Eigenaussage ums Überleben kämpft, halten sich fast 90.000 Männer, die ihr Land verteidigen sollten, in Deutschland auf.“ Eigentlich durften Männer zwischen 18 und 60 Jahren die Ukraine gemäß einem Erlass der Regierung seit Beginn des Krieges am 24. Februar nicht verlassen. Man könnte also sagen, dass die großzügige Gewährung von Asyl und Zuflucht durch das Bundesinnenministerium in gewisser Weise im Widerspruch steht zu der Unterstützung, die Berlin daneben der Ukraine in ihrem Kampf um Eigenständigkeit bieten will.

Grundsätzlich stellt sich die Frage, welcher Art das Verhältnis der ukrainischen Flüchtlinge zu ihrem Heimatland ist, wenn unter ihnen so viele junge Männer sind, die sich dem Gebot, im Land zu bleiben, entzogen haben. Geht es dann nicht doch um eine Art „Wohlstandsmigration“ in den goldenen Westen BRD? Oder um einen mittellangen Urlaub, der zudem von deutschen Arbeitsämtern finanziert wird?

Man kann es nicht unterlassen, diese Fragen zu stellen – vor allem, wenn man sieht, welche Löcher die Flüchtlinge und anderen Migranten in deutsche Haushalte reißen, welchen Mangel sie auf ganz unterschiedlichen Feldern bewirken. Natürlich sind „Zugangsbedingungen“ im Sinne des ukrainischen Wehrpflichtigen-Erlasses eher unwahrscheinlich. Aber etwas Konsistenz auf Seiten der Verwaltung könnte man doch verlangen, die auch indirekt Signale an Migranten senden könnte, dass sie hier mehr oder minder erwünscht sind. Aber das geht natürlich auch nicht, eine Erstaufnahme soll ja den Geist des Willkommens atmen – selbst wenn sie so überfüllt ist, dass sie nicht aus noch ein weiß.

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Kommentare ( 41 )

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Deutscher
7 Tage her

Russische Deserteure und ukrainische Flüchtlinge bzw. auch Deserteure: Im Asylheim gehen sie sich dann trotzdem gegenseitig an den Kragen.

mari
8 Tage her

Mein Gefühl sagt mir, hier stimmt etwas nicht. Kann es aber leider nicht klar belegen. Wenn man versucht über FlixBus eine Busverbindung Berlin – Kiev und zurück zu buchen sieht man das nahezu alle Busse über längere Zeit ausgebucht sind. Für mich sieht es danach aus, dass nach Deutschland eingereist wird, die Sozialhilfe beantragt wird und dann nach Bewilligung geht es zurück. EC Karte macht es möglich. Gewohnt wird in der Zwischenzeit bei Verwandten ind Deutschland. Es sollen ja 980.000 Flüchhtlinge allein aus der Ukraine sein. Wenn die wirklich alle hier wären dann wäre doch helle Aufregung in der Politik… Mehr

Wolfgang M
8 Tage her

Was passiert eigentlich, wenn russische und ukrainische Flüchtlinge in einem deutschen Flüchtlingslager aufeinander treffen? Endet das friedlich?

Deutscher
7 Tage her
Antworten an  Wolfgang M

Das endet so friedlich, wie wenn dort Muslime unterschiedlicher Islamauffassungen aufeinander treffen.

Manfred_Hbg
8 Tage her

Zitat 1: „Die Überraschung dieser Wochen: Mehr als eine Million Ausländer lebten angeblich in der Ukraine“ > Wobei ich nicht nur diese Zahlen bemerkenswert und überraschend finden, sondern besonders auch, dass sich zum Beispiel grad erst vor Kurzem bei der ukrain. Behörde fünf Inder(4 Mä. + 1 Fr.) gemeldet hatten die von den Russen gefangen gehalten und z.T. geschlagen und gefoltert wurden weil die Russen scheinbar Geld von den wollten und das die ukrain. Behörden dann mitgeteilt hatte, dass sich diese mit der indischen Botschaft in Verbindung gesetzt hätten so das die Inder nun in ihre Heimat zurückgeführt würden. Hier… Mehr

Sonny
8 Tage her

Das Vermögen und das Land, dass die einzelnen Bürger Deutschlands seit dem zweiten Weltkrieg mit ihrer Hände Arbeit, viel Schweiß und Tränen wieder aufgebaut haben, wird gerade aufgeteilt an alle, die nicht gebürtig sind. Danach wird von diesem Land nichts mehr übrig bleiben. Gar nichts.

Physis
8 Tage her

Was passiert wohl, wenn Russische Deserteure auf Ukrainische Flüchtlinge treffen? Fallen die sich dann vor lauter Freude in die Arme und vollenden dann das, was Putin mit der Ukraine vor hat? Kommen sie also sozusagen „heim“ ins ehemalige Reich? PS: Die Krankenkassen benötigen demnächst einen Zuschuss von geschätzten 17Miliarden Euro. Zur Zeit leben in Deutschland 22,3 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Ich kann leider nicht heraus finden, wie viele davon sog. Flüchtlinge sind. Aber bei durchschnittlich 5190 Euro Krankheitskosten/Person/Jahr der hier insgesamt Lebenden Bevölkerung kann man sicher davon ausgehen, das die schon länger hier Lebenden „Patienten“ nicht urplötzlich um knapp 3,3… Mehr

Manfred_Hbg
8 Tage her
Antworten an  Physis

Zitat: „Die Krankenkassen benötigen demnächst einen Zuschuss von geschätzten 17Miliarden Euro.“ > Was mir in den letzten ~4 Jahren aufgefallen ist wenn ich hier in Hamburg in der City oder mit Bahn und Bus unterwegs war, dass scheinbar vermehrt „Fachkräfte“ mit -vor allem elektr.- Rollstühlen zu sehen sind. Und ich möchte fast wetten, dass es noch viele „Fachkräfte“ mehr gibt die -warum auch immer- med. versorgt werden müssen oder sich med. rundum versorgen lassen. Dass sich auch all diese Behandlungsausgaben mal bemerkbar machen müssen, sollte eigentlich jeden zumindest halbwegs denken könnenden Menschen klar sein. Doch bei unserer „Politelite“ von „denken… Mehr

89-erlebt
9 Tage her

Hier bei uns in Seevetal wurden auch ohne große Info an die Einwohner zwei nagelneue Containeranlagen vom Feinsten (incl Kliiima Anlagen) und dem Boden (Ackerzahl > 60) für Neu- Männer hochgezogen. Genau das, was hier 90 % bei der letzten Wahl angekreuzt haben. Komisch das jetzt die Aufregung groß ist 😎

Manfred_Hbg
8 Tage her
Antworten an  89-erlebt

Hahaha….. tja, hier direkt in Hmburg scheinen dann wohl die „Fachkräfte“-Unterkünfte voll bekegt zu sein. Da muß nun das hamburger Umland herhalten. Nach 2015 habe ich hier in Hamburg die „Fachkräfte“-Situation mal ein bißchen verfolgt und habe durch den !!Hamburger Senat!! folgende Daten ermitteln können: Zwischen 2015 bis Ende 2019 waren in Hbg auch dank dauerhaften Nachschub in den sog. Obdachlosenheimen Jahr für Jahr +/-32000 „Fachkräfte“ untergebracht welche auch alle Wohnungsberechtigt waren. Wohnungslose Deutsche und EU’ler kommen hier oben drauf! Zusätzlich gab es einige 100’de „Fachkräfte“ in den sog. Erstaufnahmeunterkünften. Gekostet hat der Spaß für obigen Zeitraum laut Hbg Senat… Mehr

Manfred_Hbg
8 Tage her
Antworten an  89-erlebt

NACHTRAG Habe grad mal nach „Seevetal + Flüchtlinge“ gegoggelt und unter anderem folgenden Artikel entdeckt…: > „Platz für 200 Flüchtlinge“ Der „Härtefall“ war dann am Ende des Artikels zu finden: „Grundsätzlich wird eine allgemeine Belegung von 80 bis 85 Prozent der Plätze angestrebt, um situationsgerecht agieren zu können und neu ankommende Flüchtlingen ihrem Kulturkreis entsprechend unterbringen zu können oder Umzüge aus persönlichen Gründen zu ermöglichen.“ ENDE >> Aha, also „ihrem Kulturkreis entsprechend unterbringen zu können“🤔 So so, und wer bitte hat mich jemals gefragt oder sich darum gesorgt ob auch ich in meinen Kulturkreis untergrbracht bin?? Denn auch ich habe… Mehr

H. Priess
9 Tage her

Ein paar 100 000 hier ein paar 100 000 dort, das ist doch kein Grund zur Veranlassung. Sehen wir es doch mal von der positiven Seite, jedes Jahr verlassen mehr als 100 000 Leute dieses Land. So muß man das sehen. Gut, die die gehen sind meist gebildet und waren Nettosteuerzahler haben oft auf Kosten der Gesellschaft studiert aber auch kräftig gezahlt in der Zeit wo sie hier waren. Egal, alles hat zwei Seiten oder alles hat ein Ende nur die Wurst hat zwei. Ist doch egal, Ukrainer, Russen, Syrer, Inder, Afghanen, sie kommen aus allen Herren Länder wie Heinz… Mehr

Lotus
9 Tage her

Vor drei Tagen beim Friseur gewesen. Dort lag die Lokalzeitung der Kreisstadt aus. Meldung auf der Titelseite: In Ortsteil XY wird eine Turnhalle zur Flüchtlingsunterkunft umfunktioniert. Geht nicht mehr anders. Es ist wieder so weit. Hieß es nicht jahrelang „2015 darf und wird sich nicht wiederholen!“? Der einzige Unterschied: Heute wird kaum darüber berichtet. Jetzt kommt FDP-Justizminister Marco Buschmann und twittert, beschwingt vom Gefühl moralischer Erhabenheit: „Wer Putins Weg hasst und die liberale Demokratie liebt, ist uns in Deutschland herzlich willkommen.“ Die vergrünten Moralweltmeister laden ein, Kommunen, Steuer- und Sozialbeitragszahler bekommen die Probleme vor die Tür gekippt. Und noch was:… Mehr

Deutscher
7 Tage her
Antworten an  Lotus

‚Hieß es nicht jahrelang „2015 darf und wird sich nicht wiederholen!“‘
Spielt, was es irgendwann mal hieß, eine Rolle? Dem Politiker reicht es, wenn seine Wahrheit eine halbe Woche lang wahr bleibt, denn danach ist sie schon vergessen.

lauterbachleugner
9 Tage her

Dafür dass Leute sich nicht als Kanonenfutter von ihren Politikern verheizen lassen wollen, sollte man Verständnis haben. Auch wenn Putin diesen Krieg begonnen hat, sollte man sich lieber darüber Gedanken machen, wie er beendet werden kann. Kein Verständnis habe ich für die Aufnahme von ‚Gefluechteten‘, die dann in den Ländern wo ihr Leben bedroht ist Urlaub machen. Wir haben Platz und versorgen alle mit Geld und Energie aus Windrädern.

Thorsten
9 Tage her
Antworten an  lauterbachleugner

Ich als Berlin-Pendler sehen tagein und tagaus einen munteren Familienreiseverkehr von nahöstlichen Familien mit reichlich Koffern und Kindern. So verreist der deutsche Mittelstand und nicht Flüchtlnge.
Wer das alles finanzieren soll, frage ich mich. Ich werde es nämlich nicht mehr lange machen.