Öffentlicher Dienst in Hannover: Quote statt Eignung, Befähigung und Leistung

Die Stadt Hannover will den Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund auf durchschnittlich 30 Prozent jedes Einstellungsjahrgangs erhöhen. Da stellen sich Fragen: Wie belegt ein Bewerber seine Herkunft? Mit einem Nicht-„Kartoffel“-Nachweis? Was sagt die Antidiskriminerungsbeauftragte dazu?

IMAGO/Olaf Döring
Neues Rathaus in Hannover

Man muss ja nicht jeden Tag mit dem Grundgesetz unter’m Arm herumlaufen. Das hat der damalige Bundesinnenminister Hermann Höcherl (CSU) 1963 einmal gesagt. Stimmt. Aber man sollte doch gelegentlich einen Blick hinein werfen. Vor allem, wenn es um weitreichende politische Entscheidungen geht. Zum Beispiel könnte der Oberbürgermeister von Hannover einmal nachlesen, was in Artikel 33 (2) des Grundgesetzes steht: „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“

Warum Hannover? Warum schon wieder Hannover? Reicht es nicht, dass die niedersächsische Landeshauptstadt seit Ende 2018 Frontstadt bei der Einführung einer für alle 11.000 kommunalen Bediensteten verbindlichen „Genderfibel“ ist?

Offenbar nicht. Denn Hannover gibt sich jetzt wieder total woke: Mit einem 53 Seiten starken Integrationsplan und dem umwerfend originellen Titel „Wir 2.0“ soll der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund in der Verwaltung auf durchschnittlich 30 Prozent jedes Einstellungsjahrgangs erhöht werden – insbesondere in leitenden Funktionen.

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Gemeint sind „Menschen mit internationaler Geschichte.“ Erarbeitet hat diesen Plan innerhalb von zwei Jahren ein 80-köpfiges „Kuratorium aus Vertreter*innen von Verwaltung und Stadtgesellschaft“. Das Ganze natürlich unter den wohlwollenden Augen des Oberbürgermeisters Belit Onay (Grüne). Der 2019 gewählte OB erfüllt diese Vorgabe übrigens bereits. Eine „diverse“ politische Vergangenheit hat er ohnehin hinter sich: Anfangs war er Mitglied der SPD, als Student gehörte er dem CDU-nahen Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) an, jetzt ist er ein Grüner. Und er hat türkische Wurzeln, ist zwar 1981 in Goslar geboren, besitzt aber wegen seiner Eltern und seines Geburtsorts die deutsche und die türkische Staatsangehörigkeit. Er könnte also auch Oberbürgermeister von Istanbul werden, wie es Erdogan in den 1990er Jahren einmal war.

Auf Seite 90 des Maßnahmenkatalogs lesen wir dann: Die Landeshauptstadt „erhebt bisher nur, ob ihre Beschäftigten eine nichtdeutsche Staatsangehörigkeit haben und/oder im Ausland geboren sind …“ Nun soll als einmalige Ersterhebung eine Umfrage bei allen Beschäftigten zu ihrer Migrationsbiografie durchgeführt werden. Um eine möglichst hohe Rücklaufquote zu erreichen, soll diese Maßnahme „mit motivierenden Botschaften durch den OB, die Dezernent*innen und den GPR begleitet werden, die Sinn und Ziel dieser Umfrage verdeutlichen“.

Eine wichtige Frage freilich ist damit noch nicht beantwortet: Wie weist ein Bewerber nach, dass er einen Migrationshintergrund hat? Wie viele Generationen voraus soll dieser Migrationshintergrund reichen? Muss ein Bewerber eine Geburtsurkunde von Eltern oder Großeltern oder Urgroßeltern vorlegen? Von beiden oder nur einem Elternteil?

Seltsam: Irgendwie werden wir den Verdacht nicht los, dass hier eine Art Ahnenpass mit Nicht-„Kartoffel“-Nachweis eingeführt werden könnte. „Kartoffeln“ – das sind nach den Worten von Ferda Ataman bekanntlich die nicht eingewanderten Deutschen.

Apropos Ferda Ataman: Wäre die Diskriminierung von nicht eingewanderten Deutschen und die Privilegierung von zugewanderten oder Nicht-Deutschen nicht ein Thema für die aktivistische Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes? Sie sucht doch nach immer neuen Opfergruppen?

Nein, damit es klar ist: Quote verstößt gegen das Demokratieprinzip. Das hat noch nicht einmal die CDU kapiert, die nun für das eine Viertel weiblicher Parteimitglieder eine 50-Prozent-Quote in führenden Ämtern eingeführt hat.

Und die ganze Sache verstößt gegen Grundgesetz Artikel 33: siehe oben. Es geht in öffentlichen Ämtern um Eignung, Befähigung und Leistung – um nichts anderes. Allerdings wissen wir, dass auch an diesen drei Kriterien gedreht wird, wenn es quoten- und migrationspolitisch opportun erscheint.


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Kommentare ( 66 )

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Guenther Adens
3 Tage her

Meines Erachtens geht es, egal ob Onay oder Ataman, nur darum – Grundgesetz hin, Diskriminierung her – der deutschen Kartoffel zu zeigen, wer (allmählich) Herr im Hause ist.
Und die Kartoffel freut sich noch über diejenigen, die ihre Gesellschaft und ihren Wohlstand zerstören, wie die nächste „Wir haben Platz“ – Wahlen in Niedersachsen zeigen werden.

SwingSkate
3 Tage her

Besonders irritierend: Schon heute z.B. bei Polizeikontrollen für Deutsche nicht immer klar erkennbar: Ist es noch Migrantenquote oder doch schon etwas Anderes?

IJ
3 Tage her

Der Gleichbehandlungsgrundsatz und die Gleichheit vor dem Gesetz sind zentrale rechtsstaatliche Prinzipien und wahrscheinlich die wichtigsten, die eine moderne aufgeklärte Demokratie besitzen kann, um den Inneren Frieden auf Dauer zu sichern. Dass Migranten dieses Prinzip systematisch auszuhebeln versuchen, ist sehr verstörend und beängstigend. Verstörend, weil der Wohlstand und die Sicherheit, die sie veranlasst haben nach Deutschland zu kommen, fundamental auf diesen Prinzipien beruhen. Beängstigend, weil die Aushebelung derartig fundamentaler Grundprinzipien des friedlichen Zusammenlebens uns auf kürzestem Wege zurück in eine mittelalterliche Klassengesellschaft werfen.

Last edited 3 Tage her by IJ
A rose is a rose...
3 Tage her
Antworten an  IJ

Nicht zu vergessen, dass in einer freien Marktwirtschaft das Leistungsprinzip eine wichtige Voraussetzung für dauerhaften Wohlstand ist. Denn wer seinen Job nicht aufgrund von Qualifikation und Leistung erhalten hat, der muss auch nicht befürchten, ihn aufgrund von Inkompetenz und Mangelleistung zu verlieren. Woran erinnert mich das nur…?

Kassandra
3 Tage her

Wie es in Ägypten in Amtsstuben zugeht, beschreibt Hamed Abdel Samad in seiner Biografie aufs Beste – und auch Scholl Latour schreibt oft von Bakschisch, ohne den kein Antrag sich vom Schreibtisch dessen bewegt, an dem er gestellt wurde. Arg viele werden sich noch arg wundern müssen. Bald. „Das Wort Bakschisch kommt aus dem Persischen, wo es بخشش, DMG Baḫšiš geschrieben/gesprochen wird, und bedeutet so viel wie Gabe oder Geschenk.“ schreibt wiki Und weiter: „der Begriff Bakschisch ist in Indien übernommen worden. Sowohl hier als auch in arabischen Ländern ist es üblich, durch die Gabe von Bakschisch Verwaltungsvorgänge zu beschleunigen… Mehr

nachgefragt
3 Tage her

Herr Kraus, es ist noch viel krasser. Das Grundgesetz sagt ausdrücklich: ALLEN DEUTSCHEN steht jedes Amt offen. Da steht ausdrücklich nicht, aus gutem Grund nicht, dass jedem, insbesondere NICHT-Deutschen bzw. Ausländern jedes Amt offensteht. Eine Selbstverständlichkeit, dass Ausländern nicht jedes Amt offensteht. Die Unterscheidung bei Deutschen, nach deren Herkunft, gibt es ausdrücklich nicht, zumal es denen ja um kulturelle Vielfalt geht, aus der ausdrücklich subsummiert unter Weltanschauungen, ebenfalls kein Vorteil oder Nachteil erwachsen darf. (Wobei logischerweise des Einen Nachteil des anderen Vorteil ist und umgekehrt) Zitat: „(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu… Mehr

Last edited 3 Tage her by nachgefragt
LF
3 Tage her

Wie funktioniert nochmal ein Bevölkerungsaustausch? Und, welche Werte vertritt insgeheim der OB von Hannover, der dieses Unternehmen forciert? Jeder sollte einmal die derzeitige Entwicklung Schwedens verfolgen. Insbesondere wie die Migranten in Schweden das derzeitig konservative politische Ruder wieder herumreißen wollen. Genau so wie es jetzt der Oberbürgermeister von Hannover fordert.
Was im Übrigen für meine Begrifflichkeit lupenreiner Rassismus ist, nur kommt der eben von der richtigen Seite, also von Grün/Links.
Geht es in diesem Tempo weiter, werden in zwanzig, spätestens dreißig Jahren in Deutschland andere Herrschaftsverhältnisse vorhanden sein.

Kassandra
3 Tage her
Antworten an  LF

Das war ja meine Frage, als er schwor, zu unserm Wohle und dass Gott ihm helfe, welchen Gott er meinte?
Ist aber müßig, denn die in den Islam hinein geborenen dürfen bei Todesandrohung niemals aus ihrem Konstrukt aussteigen und müssen sich demgemäß nur all dem, was dort geschrieben ist, unterwerfen.
Im Islam stehen Allahs Regeln immer über von Menschen gemachten. Was heißt, dass unsere Gesetze früher oder später unterwandert werden.
Wir haben eine Regierung, die das unterstützt. Buschmann-Lauterbachs Infektionsschutzgesetz als Möglichkeit dazu erstgenannt.

Nachdenkerin X
3 Tage her

Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn mal braucht? Ach, der ist ja mit den „Delegitimierern“ des Staates beschäftigt, beispielsweise Familien, die wegen der hohen Energiepreise auf der Straße sind, oder Bürgern, die ihre Kinder nicht impfen lassen wollen und dementsprechende Plakate herumtragen. Wenn die Verfassung aber von hoher Stelle aus eklatant und eindeutig gebrochen werden soll, dann ist das offenbar kein Verfassungsbruch. Nicht nur der Oberbürgermeister spielt eine fragwürdige Rolle, auch das „Expertengremium“, das diesen Entwurf erarbeitet hat, besteht nur aus Verfassungsfeinden! Da die Justiz leider – bis auf in höchsten Tönen zu lobende Ausnahmen – allzu oft nicht… Mehr

Endlich Frei
3 Tage her

Erdogan schleicht sich in die Schaltstellen der Bundesrepublik wie es Putin mit seiner Energiepolitik getan hat. Am Ende gibt es das böse aufwachen.
Und mal ehrlich: Würde Erdogan jemals auf die Idee kommen, eine ähnliche Anweisung zu erlassen? 30 Prozent Migranten – was im wesentlich Deutsche oder Christen hieße – in türkische Behörden?
Wir würden Erdogan nach Schloss Berg schicken und ihm zurecht vorwerfen, gegen die Interessen des Landes zu verstoßen, obwohl Clanwirtschaft ,religiöse Ideologie und Nationalismus heutzutage innerhalb der christlichen Kultur eine vergleichsweise geringe Problematik darstellt.

thinkSelf
3 Tage her

Vorbemerkung: Behörden und Verwaltungen werden in der Regel durch das Loch das sie bei ihrer Abschaffung hinterlassen vollständig ersetzt. Das das für einen Beamten mit Pensionsberechtigung (wie dem Autor) natürlich völlig außerhalb seiner Vorstellungswelt liegt ist klar.

Natürlich wird weiterhin nach „Eignung, Befähigung und Leistung“ eingestellt. Nur geht es heute eben um andere Eignungen, ,Befähigungen und Leistungen.
Die Aufgabe der Verwaltung besteht eben nicht mehr primär darin eh überflüssige Gesetze und Verordnungen (siehe Vorbemerkung) abzuwickeln, sondern darin möglichst große Menschengruppen zu „inkludieren“, zu „harmonisieren“ und glatt zu bügeln.
Läuft.

Juergen P. Schneider
3 Tage her

Bei den linken und grünen Gutmenschen zählt eben nur Hautfarbe und Herkunft. Wobei die Herkunft durch einen Ari… pardon Abstammungsnachweis bewiesen werden muss. So ist das halt bei lupenreinen Rassisten. Wie nahe die links-grünen Politclowns dem Geist aus der dunkelsten Zeit deutscher Geschichte bereits sind, wird ihnen selbst wohl nicht mehr auffallen. Von allen politischen Ausrichtungen in unserem Land ist die links-grüne diejenige, die den Nazis geistig am nächsten steht.

Angela Honecker
3 Tage her
Antworten an  Juergen P. Schneider

Dem kann ich nur zustimmen. Auch der Vernichtungswille gegen Andersdenkende erinnert immer mehr an unselige Zeiten. Ob das von nationalen oder internatinalen Sozialisten kommt, ist da doch vollkommen egal.

Kassandra
3 Tage her
Antworten an  Angela Honecker

Im Islam ist das von Anbeginn an Programm. Lesen Sie nur die auf immer gültigen Schwertverse. Da werden noch einige „Linke“ staunen, wie sie von den Alleingläubigen in der Ideologie der Separierung übertroffen werden – und sich ruck-zuck selbst auf der verkehrten Seite finden.

Don Didi
3 Tage her
Antworten an  Juergen P. Schneider

Wenn man sich mal die Mühe macht, statt der irreführenden Abkürzung „Nazi“ die ausgeschriebene Originalbezeichnung Nationalsozialisten zu verwenden, werden die Ähnlichkeiten sofort deutlich.