Friedrich Merz hat in Bild TV von "Sozialtourismus" in Zusammenhang mit ukrainischen Flüchtlingen gesprochen. Wer jetzt wetten will, wann der CDU-Chef zurückrudert, kommt aber zu spät.
IMAGOO/Christian Spicker
CDU-Chef Friedrich Merz ist mit der Bild eingeschlafen. Ihrem TV-Angebot im Netz hatte er gestern ein Interview gegeben. Darin hatte er von „Sozialtourismus“ gesprochen. Es geht um Flüchtlinge aus der Ukraine, die nach Deutschland kommen, sich für Sozialtransfers registrieren lassen und dann weiterfahren. So der Vorwurf. Diesen Morgen ist Merz dann mit der Bild wachgeworden. Für die Bild-Äußerungen solle er sich entschuldigen, forderte Bild-Vize-Chefredakteur Paul Ronzheimer auf Twitter.
Friedrich Merz tat wie geheißen. Gegen 10 Uhr twitterte der CDU-Chef: „Zu meinen Äußerungen von gestern über die Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es viel Kritik. Ich bedaure die Verwendung des Wortes ,Sozialtourismus`.“ Er bedauert etwas, weil es daran Kritik gegeben hat – ein echter Merz. Die Strategie des Mannes, der 20 Jahre Angela Merkel ausgesessen hat, ist es, Problemen aus dem Weg zu gehen. So ist der CDU-Chef auch gesprungen, als Grüne einen gemeinsamen Auftritt mit dem Autor Henryk M. Broder kritisierten. Merz sagte ab und versetzte den Büroleiter, der ihm den Termin eingebrockt hatte.
Auch in Sachen „Sozialtourismus“ gab es den erwartbaren Shitstorm. Angeführt von Grünen und den Sozialdemokraten, die lieber Grüne wären, es aber seinerzeit wegen den damals besseren Karrierechancen bei der SPD versucht haben. Um die grün-rote Argumentation zusammenzufassen: Alles Nazis außer uns.
Doch auch in der CDU findet sich längst genügend Personal, das nach 16 Jahren Merkel für eine Koalition mit den Grünen anschlussfähig bleiben will: „Die Formulierung ist stark zugespitzt, so dass man sie auch falsch verstehen kann.“ Mit diesen Worten kritisiert CDU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei seinen Chef laut dem scheidenden Bild-Redakteur Ralf Schuler.
Merz versucht seine Argumentation noch zu retten: „Mein Hinweis galt ausschließlich der mangelnden Registrierung der Flüchtlinge.“ Aber seinen Rückzug markiert der CDU-Chef sprachlich mit weißen Fahnen: „Das war eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems… Wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird, dann bitte ich dafür in aller Form um Entschuldigung.“
Durch seine Weichheit in Debatten ist der Merkel-Aussitzer längst zur Witzfigur verkommen. Etwa so: Merz ist die Einheit fürs Umfallen. Aber Brücken können so nicht gemessen werden – die stehen zu lange. Ein Merz entspricht der Zeit, in der ein volles Tablett auf einem senkrecht aufgestellten Zahnstocher stehenbleibt. Deutscher Meister im Zurückrudern.
In die Debatte mischte sich auch Nancy Faeser (SPD). Die Innenministerin bediente sich aus dem üblichen Handwerkskasten der moralischen Entrüstung: „Stimmungmache… schäbig… jedes Demokraten unwürdig…“ Allerdings wäre es an Faeser, die Diskussion zu versachlichen. Mit Zahlen. Wie viele Flüchtlinge aus der Ukraine reisen in Deutschland ein? Wie viel Geld zahlt der deutsche Staat aus? Wie viele der registrierten Flüchtlinge sind in Deutschland untergebracht. Doch sie wird diese Zahlen nicht liefern.
Denn darum geht es bei grün-roten Shitstorms nicht. Entgegen ihren Behauptungen wollen sie keine Sachlichkeit einfordern oder Verletzungen von Befindlichkeiten vermeiden – sie wollen eine ihnen unliebsame Debatte abwürgen.
TE hat zum Beispiel bei Faesers Innenministerium angefragt, wie viele Gelder aus muslimischen Ländern nach Deutschland fließen. Das lässt das Haus unbeantwortet. Bei Themen, die nicht in ihr Weltbild passen, schaut Faeser weg. In einer Standhaftigkeit, die in Merz nicht mehr zu messen ist.
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Da will ich die „Begünstigten“ nicht aus der moralischen Pflicht lassen. Schon Kleinkinder zeigen ein ausgeprägtes Gerechtigkeitsempfinden. Auch in Hinter-Burkina-Faso weiss jedermann, dass es Mecker mit dem Nachbarn gibt, wenn man bei dem in die Lehmhütte kommt, die Nahrungsvorräte vertilgt und die Frau des Hauses angräbt. Ich will nicht für blöd verkauft werden. Andere Länder, andere Sitten? Diesen Blödsinn höre ich jetzt schon mein Leben lang, und das hält als Entschuldigung für die unfassbarsten Sachen her! Wer hier ankommt, der weiss auch, dass die Ureinwohner DIESES Landes das verschenkte Geld vorher als Steuern an den Staat angegeben haben, und WIR… Mehr
In diesem Zusammenhang ist ein Beitrag des MDR über die Zustände bei der Weimarer Tafel in Zusammenhang mit ukrainischen Kunden sehr aufschlussreich. Zitate: Die Tafel-Gäste aus der Ukraine waren pikiert, dass ihnen fremde Menschen die Tasche füllten, dass sie nicht selbst aussuchen konnten. Es gab Ärger, dass mal ein Apfel eine Druckstelle hatte oder das Mindesthaltbarkeitsdatum fast erreicht war.“ Steffi wurde sogar einmal mit einem Salatkopf beworfen, der ein wenig welk war. „Wir werden hier fast täglich angepöbelt, weil jemandem irgendetwas nicht passt“, erzählt sie. „Das haben wir bei den Syrern nie erlebt.“ Und auch mit dem Angebot, das sie… Mehr
Gibt es denn nun Sozialtourismus oder nicht? Das ist doch die entscheidende Frage. Gibt es Asylmissbrauch oder nicht? Gibt es wegen der Zuwanderung eine erhöhte Kriminalstatistik? Das heisst doch nicht das es alle betrifft und alle damit gemeint sind. Als wenn nur „gute“ und gesetzestreue Menschen flüchten würden. Der deutsche Staat, hat aber verdammt nochmal die Aufgabe den Steuerzahler davor zu schützen. Ebenso wie er die Grenzen zu schützen hat. Was die deutsche Bevölkerung angeht ist man da ja auch nicht so pingelig. Die Dänen haben es kapiert, die Schweden haben es kapiert, die Italiener haben es kapiert und Ungarn… Mehr
Wer erwartet denn bloß noch in diesem Staate das ein Kritischer Geist seine Kritik an Staatsgebaren durchhalten würde. Diese Witzfigur eines Oppositionsführers gleich gar nicht .
Da kommt Schaum aus rotgrünen Rohren und schon sucht m“n Deckung .
Eine schöne Opposition hat sich da rausgebildet .
Im Überigen : diese Meldungen ,das Ukrainer hier abgreifen und dann wieder davonfahren ist ja wohl nicht neu .
Ein paar relevante Fakten sind unschwer zusammenzutragen. Von der ca. 1 Million Ukrainer in D sind nur ca. 350,000 Erwachsene ( wenn man Kinder mitzählt, dann sind es ca. 550,000 Personen) in H-4/Grundsicherung. Relevant sind demnach die ca. 350,000 von 1,000,000. Wie man hier in den Kommentaren unschwer sehen kann, wirkt die Merz’sche Empörung über Sozialtouristen, von denen es möglicherweise eine relativ kleine Zahl gibt, als Diffamierung aller Ukrainer. Auch die Schätzungen der Flixbus-Passagiere hilft nicht wirklich zu Eingrenzungen, weil sich diese aus der Gesamtzahl von 1 Million und nicht nur aus der viel kleineren Zahl der Gesamtheit der Transferleistungsempfänger… Mehr
Leider falsch, denn er ist definitiv umgefallen, aber das ist ja auch nix Neues bei dem Herrn.
Wenn es Sozialtourismus gibt, dann sind nicht die Nutznießer schuld, sondern die Verursacher. Und das ist die rot-grüne Regierung mit fleißiger CDU-Vorarbeit. Und das sollte der Kanzler i.R. (in Reserve!) schon wissen. Aber mit seinem ständigen Umfallen und der konzeptlosen Politik macht er sich unglaubwürdig und Lindner allenfalls Konkurrenz.
Was den Sozialtourismus betrifft, da hat Merz (CDU) doch völlug rechr und hinzu NIX NEUES gesagt.
Denn das es -auch- diesen Sozialtourismus gibt ist doch gerade nach 2015 schon seit Langem bekannt und betrifft nicht nur einige Ukrainer, sondern vor allem auch die muslimischen und afrikanischen „Fachkräfte“ die entweder mit bis zu 5, 10, 20 und mehr Identitäten durch die Sozialämter der EU reisen UND jene die zum Beispiel mal eben per Flieger in ihre Heimatländer jetten aus denen sie -vor was auch immer- angeblich „geflüchtet“ sind.
Einige Fragen an die Wissenden hier, die grundsätzlich zu stellen wären : Erhält automatisch jeder Ukrainer einen Flüchtlingsstatus, weil er aus einem „im Krieg befindlichen Land“ (angegriffenem) hierher kommt, egal wo er dort wohnt- oder ist ein Nachweis der unmittelbar Kriegs-betroffenen Teilregion nachzuweisen ? Wird wehrfähigen Staatsbürgern (m,w,d) der Status versagt ? Hat praktisch damit jeder der ca. 42 Mio Ukrainer das Recht HIER auf Aufnahme als Kriegsflüchtling in Deutschland ? Wann endet dieser Status ? Mit einem Friedensvertrag ? Oder erst wenn Rußland „den Krieg verloren hat“ ? Also steht der kompletten Umsiedlung praktisch nichts im Wege. Und wir… Mehr
Ich habe keine Lust, mir den genauen Wortlaut dieser merzschen Aussage anzusehen. Eins ist für mich klar, Herr Merz kann nicht die Ukrainer kritisieren, sondern nur D. Alles andere wäre ein lügnerisches Haltet-den-Dieb Geschrei. D ist dafür verantwortlich, sein Geld wegzuschliessen, seine Haustür abzuschliessen. Wenn D das nicht tut, ist es selbst schuld. Wenn es möglich ist, Herrn Merz Rassismus oder irgendetwas anderes in dieser Richtung zu unterstellen und Herr Merz kann nicht einfach auf die Eindeutigkeit seiner Worte verweisen, sondern muss seine eigenen Worte erstmal interpretieren, dann hat er darauf verzichtet, sich eindeutig zu äußern. Und das ist für… Mehr
Ja, man trifft die Ukrainer inzwischen überall an.
So gut wie immer sind sie unter sich. Kein Interesse an Deutschland.
Sehr kontaktschwach.
Manche suchen sicher den Schutz vor dem Krieg, bei vielen geht
es aber darum die Kohle abzugreifen, die ihnen hier zur Verfügung
gestellt wird.
Wobei jeder weiß, Geld ist keines da. Es sind nur
neue Schulden für Deutschland.