Die SPD-Fraktion fordert die Aussetzung des sogenannten Solidaritätsmechanismus mit Italien, wenn das Land „weiterhin nicht zu einer menschenwürdigen Politik mit Blick auf die Rettungsschiffe“ finden und Migranten „einfach nach Norden durchleiten“ würde. Bundesinnenministerin Faeser schweigt zu dem Vorstoß.

Islamisten schrecken offenbar nicht davor zurück, staatliche Hilfen zu beziehen, um das Töten von Menschen zu finanzieren. Das sagte ein Polizeisprecher in Berlin. Am Dienstag gab es wegen Corona-Hilfe-Betrugs in insgesamt sechs deutschen Bundesländern Razzien. Die Durchsuchungen sollen sich gegen Islamisten gerichtet haben. Das berichtet exxpress.at.

Glaubt man Boris Johnson, so wollte der bundesdeutsche Kanzler Olaf Scholz, dass die Ukraine nach dem russischen Überfall im Februar des Jahres möglichst schnell die weiße Fahne hisst.

Dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ist aufgefallen: „Frauen leisten Großes in unserer Gesellschaft.“ Künftig gelte daher eine Frauenquote von mindestens 40 Prozent für die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes, teilte das Bundespräsidialamt am Mittwoch mit.

Qatar liefert 27 Jahre lang verflüssigtes Erdgas nach China. Beide Länder haben eines der größten Geschäfte mit LNG aller Zeiten abgeschlossen. Ab 2026 wird Qatar Energy jährlich vier Millionen Tonnen LNG an die chinesische Gesellschaft Sinopec liefern. Deutschland geht dank Habeck leer aus.

Die Lage ist schizophren: Einerseits beklagen immer mehr Bürger, dass Deutschland erneut zum Magneten für illegale Migration wird. Zum anderen bedeutet das „Bürgergeld“ der Ampel, dass sogar abgelehnte Asylbewerber bald eines der höchsten arbeitsfreien Realeinkommen weltweit haben werden.

Für die Bevölkerung gibt es Sparappelle – und für den öffentlichen Dienst einen satten Zuwachs. Unter den Bundesministerien fallen vor allem zwei durch rasantes Wachstum auf.

Sandra Maischberger lädt eine Metzgereimeisterin und eine Empfängerin von Hartz IV in ihre Talkshow ein. Und tut dem Format damit einen großen Gefallen. Denn plötzlich nähert sich das Politritual dem echten Leben.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Er ragt wie ein Relikt aus der Vergangenheit in die Gegenwart: Wirtschaftsminister und Bundeskanzler Ludwig Erhard. Er schuf die Deutsche Mark und die Voraussetzung für ungeahnten Wohlstand. Jetzt wird die Erinnerung an ihn getilgt und sein Erfolgsrezept verworfen, um die Abkehr von der Marktwirtschaft zu betreiben.

Frühere Sanktionsmöglichkeiten, weniger Schonvermögen: Die Zugeständnisse an die Union machen das „Bürgergeld“ nur wenig bürgerlicher. Die zentralen Schwachstellen des Sozialstaats – Anreize zur Nicht- oder Schwarz-Arbeit und die Attraktivität Deutschlands für Asylbewerber – wurden von der Union gar nicht thematisiert.

Eine als belastet geltende Amtszeit geht zu Ende: Disney trennt sich von Bob Chapek und holt seinen früheren Chef Bob Iger zurück. Unter Chapek hatte sich der Unterhaltungsriese zum Fackelträger der woken Bewegung stilisiert – und mit dem eigenen Streaming-Dienst allein im letzten Quartal Milliardenverluste eingefahren.

Was wir erleben, ist ein Verrat an der friedlichen Revolution von 1989. Im Osten gibt es auch 32 Jahre nach der Vereinigung noch genug Menschen, die sich an die „Transformation“ von damals erinnern, vielleicht haben sie deshalb so wenig Lust auf eine erneute „Große Transformation“.

Die neue Partei Bündnis Deutschland hat sich erstmals vorgestellt. Die Partei will bürgerlich werden und sich von der AfD abgrenzen. Damit stellt sie sich selbst eine Hürde auf den ohnehin beschwerlichen Weg.

Nachdem die verdeckte Erhöhung von Schenkungs- und Erbschaftssteuer aufgeflogen ist, versuchen sich FDP und SPD in Schadensbegrenzung mit Freibeträgen. Und die Tagesschau, die sich vorher herzlich wenig dafür interessiert hatte, berichtet darüber – aber nur, weil die FDP dagegen ist.

Die Epigonen der Demonstranten gegen die Notstandsgesetze von 1968 maßen sich an, den Notstand selbst auszurufen, um ihren Tugendstaat errichten zu können.

Einem Konzernchef ist öffentlich der Kragen geplatzt. Der Chef des Agrarkonzerns BayWa, Klaus Josef Lutz, wirft der Bundesregierung vor, mit ihren "Abschaltorgien" das Land zu ruinieren.

Der deutsche Diskurs über den "Klimaschutz" ist in mehrerlei Hinsicht fehlgeleitet. Das beginnt schon damit, dass wir die Frage nach der Anpassung an nicht mehr vermeidbare Folgen ausblenden. Die Katastrophenmetaphern führen zu hektischem Aktionismus. 13 Thesen für eine Neuausrichtung der Klimapolitik. Von Rupert Pritzl

Das Herbstbudget von Großbritannien legt es offen: Die gewachsenen Schulden erlauben nur noch Steuererhöhungen für alle als Remedur. Der wichtigste Faktor des Schuldenmachens in den letzten drei Jahren wird dabei fast schon vergessen: die Lockdowns und unzähligen Einschränkungen für Wirtschaft und Bürger.

Die Fußballweltmeisterschaft im Advent und mitten in der Wüste lässt die Fans eiskalt. Sie zeigt, wie Top-Ereignisse des Sports immer mehr politisch missbraucht, aber auch kommerziell gekauft werden.