Nach höherer Erbschaftssteuer will die FDP jetzt höhere Freibeträge

Nachdem die verdeckte Erhöhung von Schenkungs- und Erbschaftssteuer aufgeflogen ist, versuchen sich FDP und SPD in Schadensbegrenzung mit Freibeträgen. Und die Tagesschau, die sich vorher herzlich wenig dafür interessiert hatte, berichtet darüber – aber nur, weil die FDP dagegen ist.

IMAGO / Fotostand

Vor einem Monat hatten bereits Medien wie der Focus oder die Wirtschafstwoche über die Mogelpackung namens Jahressteuergesetz gesprochen. Haus & Grund, eine Interessenvertretung von Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümern, warnte damals vor dem Jahressteuergesetz 2022. Auch TE hat über diese Falle berichtet. Das Gesellschaftsbild der Ampel sieht vor, dass die Montur von Solaranlagen steuerlich erleichtert wird, aber nachher das Haus wegen horrender Steuern verkauft werden muss. Die vor einer Woche geschriebenen Worte haben nichts an Aktualität verloren: Die vielgepriesene Transformation ist eine Transformation in die Armut.

"Unauffällig wirkende Stellschrauben"
Bund erhöht die Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Immobilien drastisch – mit dem Segen der FDP
Während in der Medienblase sonst der Ton vorherrschte, dass die neue Gesetzgebung zur Entlastung führte, hob Haus & Grund in seinen Berechnungen hervor, wie Immobilienerben durch den Staat geschröpft würden. „Nimmt man alle Stellschrauben zusammen, kommen da leicht 20 bis 30 Prozent Steigerung der steuerlichen Werte zusammen. Bei bestimmten Immobilien kann es sogar zu einer Verdoppelung kommen“, erklärte Sibylle Barent, Leiterin Steuer- und Finanzpolitik bei Haus & Grund Deutschland.

Dass auch die FDP an dieser Jahressteuergesetzgebung ihren Anteil hat, wird für einige Liberale unangenehm – zu Recht mehren sich jetzt kritische Stimmen. Am Montag ist auf der Webseite der Tagesschau zu lesen: FDP fordert höhere Freibeträge für Erben. In „letzter Minute“ wolle die FDP die erwarteten Zusatzkosten begrenzen und die Freibeträge durch die Koalition anheben lassen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr: die Abgaben beträfen „keinesfalls nur Menschen mit hohem Einkommen“.

Das klingt fast entschuldigend – sonst könnte man noch auf die Idee kommen, die FDP helfe nur den Reichen. Dass sie damit den zwischen den Zeilen versteckten Vorwurf schon vorher abwehren will, ist offenkundig, denn „Erbe“ und „Boden“, bedeutet in der Bundesrepublik de facto immer gleich Millionäre mit Luxusvillen, und niemals Oma Erna, die nur noch mit Müh‘ und Not ihr Häuschen erhalten kann. Noch einmal Dürr: die Koalition habe sich vorgenommen, die „Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich zu belasten“. Dies müsse auch für die Erbschaftssteuer gelten.

Man beachte: ging es früher noch um Entlastungen, sind es nunmehr keine zusätzliche Belastungen. Die Worte suggerieren, dass man sich nur um ein paar Prozentpunkte streitet. In Wirklichkeit geht es um massive Erhöhungen, die ohne eine Öffentlichkeitmachung Ende des Jahres klammheimlich verabschiedet worden wären. Das Gesetz lag dem Bundestag auch schon zur ersten Lesung vor – haben etwa Rot und Grün die Texte verfasst, die Gelb dann nicht gelesen hat?

Entweder hat die FDP diese Pläne mitgetragen und fühlt sich nun ertappt; oder man hat auch in der FDP-Zentrale erst jetzt vom Kleingedruckten erfahren. Beides nicht gerade schmeichelhaft. Doch muss man zumindest der FDP zugutehalten, nun nach einer Korrektur zu suchen. Wer sich allerdings in dieser Meldung am meisten blamiert, ist nicht Fraktionschef Dürr, sondern die Tagesschau. Woher auch immer die FDP nun von der Angelegenheit Wind bekommen hat: von der Tagesschau mit Sicherheit nicht. Die öffentlich-rechtlichen Sender haben bei der Berichterstattung mehrheitlich geschlafen. Die ARD beschäftigt sich erst mit dem Thema, nachdem die FDP es nicht mehr mittragen will. Auch das eine typische Erscheinung der real-existierenden Bundesrepublik.

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Dafür bedient sich die ARD eines anderen Narrativs. Stichwort: „Hintergrund ist eine Regelung aus dem Jahressteuergesetz 2022, das noch von der CDU-geführten Vorgängerregierung verabschiedet worden war.“ Die Union war es also! Bei Argumentationsführungen wie diesen könnte man leicht vergessen, dass die Ampel nicht erst seit einem Monat, sondern schon seit bald einem Amt im Jahr ist. In so einer kurzen Periode kann man leicht das eine oder andere Gesetz durchs Parlament jagen, ohne zu schauen, was drinsteckt.

Doch der Streit um die Erbschaftssteuererhöhung gewinnt an Absurdität. Die SPD im bayerischen Landtag etwa kritisierte Bundesfinanzminister Christian Lindner, man habe sich eine „frühere Kommunikation“ erhofft. Man mag es auf den bayerischen Oppositionsbänken leicht vergessen, aber im Berliner Kanzleramt sitzt ein SPD-Kanzler. Und Ministerpräsident Markus Söder beklagte jüngst „eine Steuererhöhung durch die Hintertüre“ – gut, dass die CSU mit dem CDU-Beschluss nichts zu tun hatte! Auch die Fraktionsgemeinschaft in Berlin erscheint als Nebensächlichkeit, wenn man bei verdeckter Steuererhöhung auf frischer Tat ertappt wird.

Am Ende will es keiner gewesen sein. Nun schieben sich Regierung und Opposition den Schwarzen Peter zu. Vielleicht in der Hoffnung, dass das Gesetz dann doch noch geräuschlos durch den Bundestag gebracht werden kann? Der Hinweis auf die „Anpassung der Grundbesitzbewertung“ im neuen Jahressteuergesetz ist jedenfalls von der Seite des Bundesfinanzministeriums verschwunden. Schade! Glücklicherweise gibt es ja noch Wirtschaftswoche, Focus und TE, sollte sich niemand mehr erinnern können.

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Kommentare ( 40 )

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mega2xbass
7 Tage her

Für mich wird langsam aber sicher offensichtlich, dass sich unser Staat durch ständige Fehlleistungen selbst in Frage stellt. Es werden hohe Steuereinnahmen kassiert, ständig wächst der personelle Aufwand für den Staat, aber es kommt immer weniger Leistung dabei heraus. Wie wärs mit einer Staatsinsolvenz in Eigenregie? Keine Sondervermögen mehr. Wir könnten doch den deutschen Staat gleich EU3 nennen als ein Teil der EU ohne eigene Staatsangehörigkeit und ohne Kompetenz für einen eigenen Haushalt. Wie bereits im ESM vorgesehen. Alle EU-Gesetze und Richtlinien gelten dann gleich 1 zu 1 für uns. Keine Doppelregierung und Streitigkeiten mit der EU. Ein Parlament weniger.… Mehr

Unglaeubiger
13 Tage her

Ja, ja, es darf wieder gemeckert werden. Statt einmal in eine geschlossene Demo vom Süden nach Norden oder in einen Generalstreik für ein paar Tage zu investieren! schreibt man sich den Frust von der Seele und gut ist es. Sooo wird sich allerdings nicht mal ein Milimeter ändern! Im Gegenteil, es wird als Zustimmung aufgefasst. Mein alter Herr musste mir nur die Hand aufzeigen ohne zu schlagen und ich habe gewusst, hier ist die rote Linie erreicht. Aber in dieser Gesellschaft nimmt man die mehrfach überschrittene rote Linie der Existenzgefährdung hin und mault blos a bisserl.Wie wäre es mal die… Mehr

CIVIS
13 Tage her

Nach klammheimlich beschlossener Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer will die das alles mitbeschießende FDP jetzt (auf einmal) höhere Freibeträge.

Na wenn das nicht -und zwar im Gegensatz zum heimlichen Erhöhungsbeschluss, jetzt ganz offensichtlich und öffentlich eine Verarsch… der Bürger und Wähler hoch³ darstellt ?!

Last edited 13 Tage her by CIVIS
WGreuer
13 Tage her

Ganz klar ein weiterer Schritt in Richtung der WEF Agenda: „Sie werden nichts mehr besitzen und sich dabei glücklich fühlen!“
Das Ziel: der Besitz von Vermögen und Immobilien soll dem Normalbürger schwierig bis unmöglich gemacht werden. Diese „Vermögen“ werden ihm auf alle möglichen Arten entzogen: Grundsteuer, Grunderwerbsteuer, extreme Kosten beim Bau und bei Renovierung, erhöhte Erbschaftssteuer und – meine Vorhersage: der vermutlich kommende Lastenausgleich, der eine Zwangshypothek auf Immobilien nach sich ziehen wird.
Dass die vergrünte FDP dieses Spiel mitmacht (und hinterher, wenn sie erwischt wird, den Schwanz einzieht) ist nur logisch. Aber erbärmlich. Die FDP hat fertig.

Fritz Wunderlich
13 Tage her

Als Österreicher kann ich nur danken. In unserem auch nicht sehr rosigem Wirtschaftsumfeld sind ein paar deutsche Milliardäre herzlich willkommen, die ihr Vermögen lieber ihren Nachkommen als dem Staat vererben.

Klaus D
13 Tage her

Schenkungs- und Erbschaftssteuer…..über was reden wir hier eigentlich! Hier geht es um penauts wenn man schaut wen es wirklich betrifft. Für mich ist das ganze absurd bei den problemen die wirklich wichtig sind wie: energie, hohe zuwanderung, fachkräftemangel, kriminalität und anderes. DAS wird uns allen richtig viel kosten!

Auswanderer
12 Tage her
Antworten an  Klaus D

Haben Sie immer noch nicht kapiert, dass da ein System hinter steckt! Glauben Sie denn, dass Esken, Habeck, und andere die von Ihnen aufgezeigten Probleme lösen können? Die sind doch die Verursacher und brauchen jetzt viel Geld um diese Errungenschaften zu maskieren! Die Erbschaftsteuer wird doch bei Immobilien an die Mieter weitergegeben oder Unternehmen in die Pleite getrieben! Geld ist heute sehr schnell! Vor allem ist es schnell weg, in den USA oder Singapur zum Beispiel! Deutschland war einmal schön, um dort zu Leben. Mit Englisch kann man fast überall mit viel Geld gut leben!

Klaus D
11 Tage her
Antworten an  Auswanderer

huhn und ei!….würden die die viel zu vererben haben keinen steuerbetrug begehen wäre das alles nicht nötig. Gerade die reichen profitieren doch von dem system was mit politischen steuerschlupflöchern anfängt und über die lache kontrolle/verfolgung beim steuerbetrug.

MisterX
13 Tage her

Die Erbschaftssteuer ist grundsätzlich eine Frechheit, da hier ein drittes Mal abkassiert wird. Man besteuert erst das Einkommen, das man aus der Arbeit erlangt. Dann die Gewinne aus Sparanlagen mit denen man sich dann eine Immobilie zulegt. Und dann, wenn man die Immobilie vererben will, wird nochmal abkassiert. So kann in diesem Land kein Wohlstand entstehen. Im Gegenzug schmeißt der Staat Steuergelder für Schrott und Selbstdarstellung raus, anstatt es mal in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit zu investieren. Unterm Strich kassiert der Staat ab und nutzt das Geld für sich, seinen Wahlkampf und für Selbstdarstellung. So eine Politik braucht kein Bürger.… Mehr

Last edited 13 Tage her by MisterX
Landdrost
13 Tage her

Das ist dann die Gerechtigkeit der Linksgrünen und der Pseudoliberalen. Jahrzehntelang aus versteuertem Einkommen ein Häuschen abbezahlt, dafür dann jedes Jahr eine immer höhere Grundsteuer berappen müssen und schlußendlich wird der Rest dann auch noch üppig mit Erbschaftsteuer weggesteuert, damit Glücksritter aus aller Herren Länder bis an ihr Lebensende durchgefüttert werden können via Bürgergeld.

Grandler
13 Tage her

Während mit dem Bürgergeld in D das höchste leistungsfreie Einkommen für Asylbewerber weltweit geschaffen wird, ist mit der Erhöhung der Erbschftsteuer ein weiteres Einkommen geschaffen. Das könnte man zynisch Gegenfinanzierung nennen oder auch schlicht Enteignung. Die Ampel zeigt ihr wahres Gesicht, die Hüllen sind gefallen.