Vom Rechtsstaat zum Tugendstaat

Die Epigonen der Demonstranten gegen die Notstandsgesetze von 1968 maßen sich an, den Notstand selbst auszurufen, um ihren Tugendstaat errichten zu können.

IMAGO / Christian Spicker
Fotoaktion der Grünen: "Volle Energie für Erneuerbare!" u.a. mit Katharina Dröge und Wirtschaftsminister Robert Habeck im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages in Berlin, 07.07.2022

Die SPD-Umweltpolitikerin Nina Scheer habe die Ergebnisse der zu Ende gegangenen Weltklimakonferenz als „ernüchternd“ bezeichnet, entnehme ich der dts Nachrichtenagentur, Scheer verlangte auf Phoenix einen schnelleren Ausbau sogenannter erneuerbarer Energien durch beschleunigtes Handeln, ähnlich wie während der Coronakrise: „Dieser Corona-Notfallmodus, den brauchen wir jetzt auch für den massiven und offensiven Ausbau erneuerbarer Energien.“

Ich weiß nicht, ob Scheer weiß, was sie da sagt, aber wahrscheinlich wäre es ihr entweder egal oder sie fände ihr Verlangen selbstverständlich und ohne jeden Zweifel unverzichtbar: Denn wo die grünrote Tugend hinschlägt, wächst kein Grashalm Freiheit mehr.

Scheers Wortwahl vom „Corona-Notfallmodus“ verbirgt nur bei den chronischen Opfern der Reduzierung der Welt auf die veröffentlichte Benutzeroberfläche der Zeitgeistmedien, dass Scheer und Genossen mit der von ihnen behaupteten „Klimakatastrophe“ Recht und Gesetz samt Grundgesetz mit ihrem „Notfallmodus“ außer Kraft setzen wollen.

Die Epigonen der Demonstranten gegen die Notstandsgesetze von 1968 maßen sich an, den Notstand auszurufen, um ihren Tugendstaat errichten zu können.

¡no pasarán!

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Kommentare ( 103 )

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Mausi
1 Jahr her

Für Tugend braucht es „nur“ Bauchgefühl. Das leistet unser Bildungssystem. Denn Familie als Tugendwächter ist abgeschafft.

Für Rechtsstaat braucht es mehr. Nämlich echte Bildung. Echten Horror vor Unfreiheit des Einzelnen und wirkliche Liebe für den Nächsten als Mensch. Zudem Kenntnis der und Hingabe an die eigentlichen Aufgaben unseres Staates. All wurde erfolgreich versenkt. Unfreiheit des Einzelnen als Schutz vor Nazi- und nur Nazi-Diktatur, Nächstenliebe nur noch für ausgewählte Gesinnungsgenossen.

Last edited 1 Jahr her by Mausi
Peter Pascht
1 Jahr her

Der Ursprung liegt schon viele Jahrzehnte zurück.
Es ist der richterliche Gesinnungsstaat der unwidersprochen und heimlich Einzug gehalten hat in der gesamten Rechtsprechung.
Recht wird in Deutschland nicht nur nach geschriebenen Gesetzen gesprochen, sondern vorrangig vor Gesetz, nach Gesinnung in Rechtsprechung und Staatsanwaltschaft.

LadyGrilka55
1 Jahr her
Antworten an  Peter Pascht

Das ist leider richtig. Und es ist in der heutigen Ausprägung nur eine der unseligen Erbschaften, die Merkel, die Zerstörerin, uns hinterlassen hat, allerdings eine der gefährlichsten.

flozn
1 Jahr her

Wir sind doch schon längst im Notfallmodus mit Verbot von Verbrennern, Gas- und Ölheizungen, Sanierungszwang, CO2-Strafzöllen, Zwangs-Brachlegung von 10% aller Nutzflächen, etc. und in den kommenden Jahren wird es noch weitaus radikaler werden, sollte die EU die Klimaneutralität für 2040 tatsächlich durchpeitschen, denn das ist ein völlig utopisches und nur mit kompletter Industrie- und Wohlstandsvernichtung machbares Ziel.

Phil
1 Jahr her

Irgendwo gibt es noch Völker und Herden, doch nicht bei uns, meine Brüder: da gibt es Staaten. Staat? Was ist das? Wohlan! Jetzt tut mir die Ohren auf, denn jetzt sage ich euch mein Wort vom Tode der Völker. Staat heißt das kälteste aller kalten Ungeheuer. Kalt lügt es auch; und diese Lüge kriecht aus seinem Munde: »Ich, der Staat, bin das Volk.« Lüge ist’s! Schaffende waren es, die schufen die Völker und hängten einen Glauben und eine Liebe über sie hin: also dienten sie dem Leben. Vernichter sind es, die stellen Fallen auf für viele und heißen sie Staat:… Mehr

elly
1 Jahr her

endlich habe ich eine Antwort, weshalb Klimarettungs NGOs immer von jungen Frauen und Mädchen in der Öeffentlichkeit und in den Talkshows vertreten sind.
Eine Kolumne von Kristina Lunz
Warum der Kampf gegen die Klimakrise ein feministisches Anliegen ist“
https://www.focus.de/perspektiven/warum-der-kampf-gegen-die-klimakrise-ein-feministisches-anliegen-ist_id_180383609.html#commentFormbegin

flozn
1 Jahr her
Antworten an  elly

Eigentlich braucht man bei Kolumnisten, die zwischen Schwarzen und People of Color differenzieren und erstere nicht mehr als Menschen mit dunkler Hautfarbe meinen, sondern das „Schwarz-Sein“ als gemeinsame Rassismuserfahrung (Weiße sind laut dieser Ideologie auch keine Hellhäutigen, sondern sollen als dominante, privilegierte, rassistische Personen geframed werden) gar nicht mehr weiterlesen; aber es ist dennoch immer wieder faszinierend, mit welch wirrer Logik – gespickt mit abgedroschenen Floskeln bzgl. Patriarchat, Klassismus und Rassismus – hier versucht wird, Argumentationsfäden zu spinnen …

Anne W
1 Jahr her

Das Foto könnte auch von einer entrückten Vereinigung, Sekte stammen, die huldvoll ihren „Erlöser“ begrüsst.

Und genau mit dieser Masche über die „Weltrettung“ bis hin zur „Erlösung“ werden die 10 – 15 % Wähler gehalten.

Und der Rest mit grünem, welfremden und nicht unsetzbarem Unsinn ( u.a. Energiewende) und ständiger Moralisierung, schikaniert, unterdrückt und des Wohlstandes beraubt.

Last edited 1 Jahr her by Anne W
Karl Schmidt
1 Jahr her

Tugend ist ein positiv besetzter Begriff. Er passt nicht zu einem Staat, der Bürger als Unmündige behandelt, sie finanziell ausbeutet und ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe verwehrt unter dem Vorwand ein großes Übel abzuwenden. Ob das überhaupt erforderlich ist und wie entscheiden aber nur wenige. Es ist kein Tugendstaat, sondern ein Sektenstaat, eine colonia verde, in der wir eingesperrt und weggesperrt werden. Tugendhaft ist daran nichts.

JamesBond
1 Jahr her

Scheer wer? Es ist Krieg in Europa und statt glühender diplomatischer Drähte (wäre bei Genscher sicher passiert) Reisen 34000 + Klimaphantasten per Flieger nach Ägypten und wollen die Welt heilen. Von was eigentlich? Von Ihrem Umweltschutzgelüge? Die Grünen Maoisten wissen doch gar nicht was Umweltschutz ist, die können nicht mal Hochwasserschutz. Nur Propaganda und Geschwaffel ohne Sinn und Verstand. Uns ist es egal, wir sind in Rente (bis auf etwas remote Arbeit aus Spaß) und in Italien ist die Miete um einiges günstiger als hier zudem muss weniger geheizt werden und trocken war es dieses Jahr auch nicht: Wasser, Steinpilze,… Mehr

Last edited 1 Jahr her by JamesBond
Matthias
1 Jahr her

Das Ziel ist kein Tugendstaat, sondern ein Überwachungs- und Untertanenstaat, der die Bürger über Steuern und Abgaben maximal ausnimmt und dann als Almosen wieder verteilt. Die Regierenden dieses Staates werden nur noch die Gutmenschen- und Klimareligion zulassen und die Ketzer gnadenlos verfolgen. Sie haben offenbar „1984“ von George Orwell gut studiert.

Warte nicht auf bessre zeiten
1 Jahr her

Kommunisten und Nationalsozialisten sind in einer schweren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise an die Macht gekommen (und später im Gefolge der Roten Armee). Auf eine solche gehen wir jetzt erst zu. Wer jetzt am lautesten schreit, muss nicht der sein, der am Ende die Macht hat. In keiner der großen Krisen kamen die and die Macht, die die Mehrheit vorher auf dem Schirm hatte. Nur aus dem Blick zurück erscheint uns die Entwicklung folgerichtig, den Zeitgenossen hat sie sich fast ausnahmslos ganz anders dargestellt. Jede Karft erzeugt eine Gegenkraft.