Die „Reichsbürger“ hätten nicht annähernd in die Nähe der Macht kommen können. Wie man wirklich die Macht in einem Staat und einer Gesellschaft gewinnt, wissen andere sehr viel besser.

Bargeldobergrenzen fordern EU und Mitgliedsstaaten schon seit Längerem, um dem mafiösen Treiben der Bürger ein Ende zu setzen. Die Korruptionsaffäre im EU-Parlament bringt ans Licht: Offenbar weiß man in Brüssel genau, was man tut.

Die Mitarbeiter von ARD und ZDF streiken. Sie wollen mehr Geld und einen höheren Lebensstandard. Für sich. Daher fiel heute das gemeinsame Morgenmagazin MoMa aus. Aber keine Angst: Sissi läuft an Weihnachten.

Theo Sommer, langjähriger ZEIT-Chef und Herausgeber, erinnert sich. Herausgekommen ist eine eitle Suada: Der Journalist, der in der DDR noch 1986 eine „stille Verehrung“ für Honecker ausmachte, beharrt darauf, sich nicht geirrt zu haben. Seine Autobiografie bietet bemerkenswerte Einblicke in den deutschen Meinungsbetrieb.

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen Mitglieder der klimaextremistischen „Letzten Generation“. Ihnen wird die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ vorgeworfen. Elf Wohnungen wurden deswegen durchsucht.

Gestiegene Preise für Energie und Vorleistungen allein erklären nicht das Ausmaß der Inflation in Deutschland. Handel, Landwirtschaft und Bau haben die Situation vielfach auch als Vorwand genutzt, um ihre Margen zu steigern. Aus der Preisinflation wird damit auch eine Gewinninflation.

Um den Fachkräftemangel zu beheben, wird die Einbürgerung erleichtert. Das ist weder erforderlich noch staatspolitisch wünschenswert. Die Einbürgerung ist mehr als die Verleihung eines deutschen Passes. Der Status des Staatsbürgers verleiht das Recht, für öffentliche Ämter zu kandidieren und an Wahlen teilzunehmen.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verfehlt ihr Ziel, die Verwaltung zu digitalisieren, deutlich. Es ist aber nicht so, dass sich die Ampel gar nicht um das Thema Internet kümmert – sie bereitet derzeit eine Steuer darauf vor.

Der Kanzler wirbt für einfachere Zuwanderungsmöglichkeiten nach Deutschland, schließlich sichere die „Rekorderwerbsquote“ die Rente. Zugleich sollen die Deutschen aber möglichst nicht vor 67 in Rente gehen. Scholz offenbart damit gleichzeitig Renten- und Migrationsmärchen.

Das ZDF meldet sich kritisch zu Wort. In einem Bericht bei „Berlin direkt“ wird – so könnte man fast sagen – mit der Corona-Politik abgerechnet. Die Fragen nach der Übergriffigkeit des Staates und nach Schuldigen werden gestellt. Der Bericht ist nicht das einzige Indiz dafür, dass sich der Wind dreht.

Fünf Gründe, warum es für den aus der Zeit gefallenen Ballsport des 19. Jahrhunderts ein „weiter so“ nicht geben kann.

Die Energiepolitik der Bundesregierung ist ein Vabanquespiel, in dem sie auf einen milden Winter setzt, statt auf heimisches Schiefergas. Schon ein mittelmässig kalter Winter stellt die Regierung vor kaum lösbare Probleme.

Die Ermittlungen der belgischen Behörden gegen die Korruption im Umfeld der sozialdemokratischen Fraktion des EU-Parlaments haben gerade erst begonnen. Im Zentrum eine Menschenrechts-NGO namens "Fight Impunity". Im Parlament ist man entsetzt – und fürchtet zugleich weitere Enthüllungen.

Die „Vereinten Patrioten“ sollen den Umsturz und die Entführung von Karl Lauterbach (SPD) vorbereitet haben. Seit April sitzt der Kern in Untersuchungshaft – um ihren Prozess wurde es nach der Razzia erstaunlich still.

Lauterbach will in armen Stadtteilen sogenannte Gesundheitskioske mit einfacher medizinischer Behandlung einrichten. Was sich auf den ersten Blick wie ein Fortschritt in Public Health anhören mag, wird sich als grausame Manifestierung einer Mehr-Klassen-Medizin herausstellen. Von Friedrich Pürner

Trotz Inflation und teuren Energie- sowie Lebensmittelpreisen wird der Bürger mit neuen Steuern belastet. Bei der Umsetzung mancher Maßnahmen sind die Behörden schon jetzt überfordert.

Nicht nur die Bäcker, sondern auch die deutschen Süßwarenhersteller sind von Inflation und Kostensteigerung betroffen. Es drohe ein „Kahlschlag“, so ein führender Branchenvertreter. Die unzureichende Maßnahmenpolitik der Bundesregierung führt zudem dazu, dass europäische Mitbewerber stärkere Standortvorteile haben.

Die Korruptionsaffäre im Europäischen Parlament erschüttert die EU-Elite. Der frühere Parlamentspräsident und heutige Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, gibt sich beunruhigt. Die festgenommene Vize-Präsidentin, die griechische Sozialistin Eva Kaili, wird offenbar in flagranti mit großen Mengen Bargeld erwischt.

Wer wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Augen vor den Problemen verschließt und nicht endlich eine realistische und an den Interessen des Landes orientierte Migrationspolitik macht, wird auch keine steigende Akzeptanz von Migration erreichen, sondern das Gegenteil bewirken.

„Kinder sind Treiber der Pandemie!“, „Masken schützen“, „Die Impfung hat keine Nebenwirkungen“ ... Seit annähernd drei Jahren begleiten uns in Sachen Corona Behauptungen und Geschichten. Wer Daten einfordert oder auf Studien verweist, welche die Narrative widerlegen, gilt als Querulant.