Die „Vereinten Patrioten“ sollen den Umsturz und die Entführung von Karl Lauterbach (SPD) vorbereitet haben. Seit April sitzt der Kern in Untersuchungshaft – um ihren Prozess wurde es nach der Razzia erstaunlich still.
IMAGO / Chris Emil Janßen
Ein halbes Jahr dürfen die Ermittlungsbehörden einen Verdächtigen in Untersuchungshaft halten. Schon dafür müssen Gründe vorliegen, zum Beispiel Fluchtgefahr oder die Möglichkeit, dass der Verdächtige Beweise beseitigt oder Zeugen einschüchtert. Erweist sich die Ermittlung als schwierig, kann die Untersuchungshaft auf ein volles Jahr ausgedehnt werden. Danach ist Schluss. Egal, wie kompliziert eine Ermittlung ist, und warum sie sich verzögert.
Der harte Kern der „Vereinten Patrioten“ sitzt bereits in der Verlängerung der Untersuchungshaft. Zumindest hat das die Tagesschau berichtet. Den „Vereinten Patrioten“ wird vorgeworfen, sie hätten Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen und einen Staatsstreich einleiten wollen, dabei seien sie sogar zu Morden am Sicherheitspersonal bereit gewesen. Entführung, Hochverrat und Mordabsicht. Schwerwiegendere Vorwürfe kann es eigentlich kaum geben. Dafür ist es erstaunlich ruhig geworden um die „extremistische Chatgruppe“, wie sie der SWR im April bezeichnet hat.
Laut einem Spiegel-Bericht aus dem Juli habe einer der Beschuldigten ein Geständnis abgelegt. Warum zieht sich dann der Prozess gegen die mutmaßlichen Hochverräter hin? TE wollte das von der Generalbundesanwaltschaft wissen. Doch die beantwortete die Anfrage mit dem Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht. Der Generalbundesanwalt Peter Frank verfolgt dieser Tage eine interessante Medienpolitik. Manche Medien unterstellen ihm, Journalisten zur Großrazzia am vergangenen Mittwoch eingeladen zu haben. Er dementiert das. Doch dafür waren erstaunlich viele Kamerateams zur richtigen Zeit an den richtigen Orten und manche Medien bemerkenswert früh gut informiert. Aber aus dem Büro des Generalbundesanwalts sollen sie nicht versorgt worden sein.
Eine große Razzia gab es bereits im April. Vier Männer wurden dabei verhaftet. Die Medien nannten die Gruppe „Vereinte Patrioten“. Die radikalen Chatter sollen das Ziel verfolgt haben, Lauterbach in einer Talkshow entführen, Sprengstoff-Attentate durchführen und einen Blackout herbeiführen zu wollen, um dann ungestört einen Staatsstreich durchführen zu können. Vier Männer zwischen 40 und 60 Jahre alt wurden damals verhaftet. Zu einem fünften gab es nur spärliche Informationen. Er soll laut SWR in eine Psychiatrie eingewiesen worden sein. Zur Chatgruppe hätten demnach rund 70 Teilnehmer gehört, die sich aber nicht alle strafbar gemacht hätten. Bei einem der Beschuldigten fanden die Behörden nach eigenen Angaben eine Kalaschnikow, bei einem anderen ein „regelrechtes Waffenlager“.
Auf die Spur kamen die Behörden den revolutionären Chattern laut Tagesschau durch einen verdeckten Ermittler des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz. Bevor der Generalbundesanwalt den Fall übernahm, war der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) entsprechend federführend. Den hielt Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) damals noch im Amt, obwohl sein Versagen in der Ahrflut schon deutlich wurde. Als Innenminister musste Lewentz zurücktreten, der SPD Rheinland-Pfalz sitzt er immer noch vor. Lewentz‘ verdeckter Ermittler war laut einem veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs „im unmittelbaren Umfeld der Beschuldigten“ eingesetzt. Demnach hätte die Gruppe Lauterbach von Kämpfern aus einer Talkshow entführen lassen – vor laufenden Kameras. Die Tagesschau berichtet von „etlichen Schusswaffen“, die bei den Verdächtigen gefunden worden seien – konkreter wird es im Zusammenhang mit Großrazzien selten.
Großrazzia in der Reichsbürger-Szene
Gegenüber der Tagesschau äußerte sich der Bundesgerichtshof Ende November, dass an der Anklageschrift noch gearbeitet werde. Zwischenzeitlich wurde im Oktober der Kopf der Gruppe verhaftet. Eine 75 Jahre alte Theologin. Die Füße des Kopfes sind auf Gehhilfen angewiesen. Sie soll dem administrativen Arm vorgestanden haben. Einen militärischen Arm soll es auch gegeben haben. Wie sich die fünf Verdächtigen auf die verschiedenen Arme aufgeteilt haben, ist nicht bekannt.
Laut Bild hatte ein Ex-Soldat Kontakt zu den „Vereinten Patrioten“. Er wurde nun bei der Großrazzia am Mittwoch verhaftet. Demnach habe er auch schon im April im Fokus der Ermittlung gestanden. Über ihn seien die Behörden dem Reichsbürger-Staatsstreich auf die Spur gekommen. Zwei große Razzien. Mehrere Verhaftungen. Der Verdacht auf Mord, Entführung und Hochverrat. Die folgenden Prozesse dürften spektakulär werden. Nur werden „etliche Schusswaffen“ oder „regelrechtes Waffenlager“ dann als Angabe nicht mehr präzise genug sein.
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Nicht jeder Gegenstand, der sich nachträglich als „gefährlich“ herausstellt, ist auch eine Waffe (vgl. WaffG § 1). „Gefährliche Gegenstände“ können im Grunde alle Gegenstände sein außer Körperteilen – also von Schal über Schlüsselbund bis Stein. Ein Leben ohne „gefährliche Gegenstände“ sieht so aus: nackt und ohne jeglichen Besitz!
Bei den gefundenen erlaubnispflichtigen Schußwaffen fehlt die Information, wieviele davon legal angemeldet sind. In dem Fall wäre es eine Meldung wert, wenn diese NICHT gefunden worden wären.
Man sollte schon einmal klarstellen, woher der Reichsbürger Unfug herrührt. Das BVerfG hat in seinem Urteil zum Grundlagenvertrag (BVerfG 36, S.1 ff) folgendes festgestellt: „Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort […], besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als… Mehr
So verquer ist diese Rechtsauffassung wohl nicht, sonst hätte das Verfassungsgericht seinerzeit nicht so geurteilt.
Aber rein realitätsnah und alltagspraktisch betrachtet wirkt diese Reichsbürgerei wohl etwas spinnert und man stellt sich unter solchen Leuten welche vor, die mit „Es ist erreicht“-Barttracht und Pickelhaube im Stechschritt auf das Reichstagsgebäude marschieren.
So stellt man das lieber als putzige Absonderlichkeit dar, nötigenfalls wird dann noch hochadeliger Staatsstreichversuch herbeifabuliert, und man kann den Kern der Sache mit Ach und Krach umschiffen.
Die Radikalen sind auch nicht mehr das, was sie mal waren. Hat man früher noch Banken überfallen, um flüssig zu sein, lebt man heute als Couchpotato auf Hartz4 und radikalisiert sich im Chat. Bei einer so antirevolutionären Stimmungslage sind die Behörden einfach unterfordert. Wenn es dann vor der nächsten Razzia heißt „Freiwillige vor“, melden sich gleich 3000 Mann. Da kommt man als Vorgesetzter in Teufels Küche, wenn man auch nur einen ausschlischßt.
Irgendwann klappt es vielleicht, wenn man aus den Fehlern lernt und man sich zahlenmäßig verstärkt. Nicht zu viele, zu viele Mitwisser und zu viele Denunzianten. Aber so ist das nur ein laues Lüftchen und Wasser auf die Mühler der Regierungsversager. Man gibt ihnen damit quasi die Handhabe, alle zu bestrafen und so zu beschneiden, dass es kaum noch Möglichkeiten gibt, sich irgendwo hin zu bewegen.
Ein Seniorentrupp und eine Chatgruppe stellen existenzielle Bedrohungen für Deutschland dar. So, so! Ich sehe ganz andere Szenarien, die mir Angst machen, und zwar heißen die Clankriminalität inklusive illegalen Waffenbesitzes und Bunkerung auch in Moscheen, ungebremster und unkontrollierter Zuzug in dessen Folge die Sicherheit der eigenen, wehrlos gemachten Staatsbürger nicht mehr gewährleistet werden kann oder will (s. Illerkirchberg), fehlende Energiesicherheit, Inflation, Deindustrialisierung aufgrund Abwanderung von Industrien, korruptes Justizsystem (zumindest in Teilen), ineffiziente Sicherheitsorgane, hundsmiserable Bildungspolitik, ein kurz vor dem Zusammenbruch stehendes Gesundheitssystem sowie eine SPD, die Antifa-unterwandert ist, und Grüne, die ihre Bildungslosigkeit Tag für Tag unter Beweis stellen. Mit… Mehr
Die Haft muss aufrechterhalten werden. Wo kämen wir denn hin, wenn die „Umstürzler“ Beweismittel wie den Jutebeutel oder den Kartoffelsack, in den sie den Herrn Lauterbach hineinstecken wollten, beseitigen würden.
Neuste Nachrichten in Sachen „Rentnerputsch“. Ein maßgeblicher Graukopf soll vom LKA Bayern vorinformiert worden sein, dass etwas im Busche ist, nämlich eine Razzia. Dieser Stoff ist reif für eine cineastische Aufbereitung als Spielfilm mit hohen Erheiterungswerten.https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100096466/-reichsbuerger-razzia-ermittlungspanne-alarmierte-verdaechtige.html
Im Tagesspiegel vom 9.12.2022 steht:
„So berichtet die „Passauer Neue Presse“, dass Eppenschlags Bürgermeister Peter Schmid bereits am Montag eine Anfrage der Polizei erhielt, in der darum gebeten wurde, dass sich jemand von der Gemeinde als möglicher Zeuge für eine Hausdurchsuchung am Mittwochmorgen bereithalten solle. Schmid beauftragte daraufhin einen Mitarbeiter des lokalen Bauhofs.“
Eppenschlag hat 954 Einwohner. Der Bürgermeister, ein Mitarbeiter des Bauhofes und eine Nachbarin wussten laut Presse also von der Hausdurchsuchung?
Das Schlimme ist, dass die Freunde der Ampelregierung dies Inszenierung glauben und Naency wird noch viele Lügen streuen.
Als Kind habe ich schon gelernt, daß, bläst man einen Ballon zu sehr auf, fliegt er einem um die Ohren.
Die Verweiflung dieser eher naiven Leute muss schon gewaltige Dimmensionen gehabt haben, um mit eher lächerlichen Mitteln zu versuchen die Maschinerie des Staatsapparates außer Kraft zu setzen.
So etwas zu ändern wird nur durch eine Wahl möglich, allerdings nicht unter Berliner Verhältnissen.
Vielleicht war eine der Organisationen am Sprengstoffanschlag auf unsere Energieversorgung beteiligt. Das RND berichtet: „ „Nun durchgeführte Analysen zeigen Reste von Sprengstoff an mehreren der angetroffenen Fremdkörper“, teilte der mit den Voruntersuchungen betraute Staatsanwalt Mats Ljungqvist mit. Die fortgeschrittenen Analysenarbeiten würden fortgesetzt, um sicherere Rückschlüsse ziehen zu können. Ähnlich äußerte sich der an den Ermittlungen beteiligte schwedische Nachrichtendienst Säpo. Er machte in einer Erklärung noch einmal deutlich: „Das, was in der Ostsee passiert ist, ist sehr schwerwiegend.““ und vergisst dazu zu erwähnen, das Sprengstoffanalysen in der Regel so genau sind, das wir jetzt wissen müssten, wer die Pipeline gesprengt hat… Mehr