Die wichtigsten Veränderungen zum Jahreswechsel – Behörden sind überlastet

Trotz Inflation und teuren Energie- sowie Lebensmittelpreisen wird der Bürger mit neuen Steuern belastet. Bei der Umsetzung mancher Maßnahmen sind die Behörden schon jetzt überfordert.

IMAGO / photothek

Den Erben eines Hauses drohen ab 2023 höhere Erbschaftssteuern. 500.000 Euro – so hoch ist der Freibetrag beim Erben für den hinterbliebenen Lebens- oder Ehepartner. Diese Summe könnte bald zu niedrig sein. Denn durch eine neue steuerliche Bewertung von Immobilien steigt deren Wert in manchen Fällen deutlich an. Die Erbschaftssteuer erhöht sich so schnell um mehrere zehntausend Euro. Keine Erbschaftssteuer entfällt für den hinterbliebenen Lebens- oder Ehepartner, wenn dieser für mindestens zehn Jahr in der Immobilie wohnen bleibt. Für Kinder gibt es ähnliche Regelungen, hier gilt die Befreiung allerdings nur für eine Wohnfläche bis 200 Quadratmetern. Danach wird besteuert.

Die neue Grundsteuer ist nicht nur ein bürokratisches Monster, das die Eigentümer nervt. Ausgerechnet die ohnehin vermögensärmeren neuen Bundesländer werden stärker belastet – während Münchner Bestlagen ungeschoren bleiben. Bei kleinen Häuslebesitzern in der Republik wird auch für den Obstgarten die Grundsteuer fällig, ebenso für Schrebergärten. Auch die Kommunen müssen Grundsteuer für ihre Liegenschaften entrichten. Die Behörden selbst sind jedoch überfordert und nicht in der Lage, die Grundsteuererklärungen in jener Frist einzureichen, die man sich selbst gesetzt hat. Für private Eigentümer wie auch Kommunen gibt es nun eine Fristverlängerung bis Ende Januar 2023. Wetten, dass nach der Fristverlängerung eine neue Fristverlängerung folgt?

Wegen einer Änderung am Jahressteuergesetz können ab 2023 deutlich mehr Schenkungssteuer für Immobilien anfallen als bisher. Der Bundestag hat das Gesetz am 09.12.2022 beschlossen, der Bundesrat muss Mitte Dezember noch zustimmen. Hintergrund sind Änderungen bei der Immobilienbewertung wegen der stark gestiegenen Immobilienpreise in den vergangenen Jahren. 30 bis 40 Prozent mehr Schenkungssteuer könnten am Ende fällig werden. Die Novelle der Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV 2021) trat allerdings bereits Anfang 2022 in Kraft.

Bei Gas, Strom und Fernwärme gilt ab 2023 die sogenannte Strom- und Gaspreisbremse. Für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs soll ein gedeckelter Gaspreis von 12 Cent pro Kilowattstunde gelten. Bei Strom liegt der Preisdeckel bei 40 Cent pro Kilowattstunde. Bei Fernwärme sollen 9,5 Cent pro Kilowattstunde als Preisdeckel gelten. Für den darüber liegenden Verbrauch muss der gültige Vertragspreis gezahlt werden. Da dieses Gesetz ab Januar 2023 in Kraft tritt, dürften sich die 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs auf das Jahr 2022 beziehen – das Jahr, in dem die Verbraucher schon kräftig beim Energieverbrauch gespart haben.

Auch bei der Kfz-Versicherung kommen 2023 Änderungen auf die Autofahrer zu: Die Typenklasse bestimmt, ob 2023 mehr oder weniger als bisher in die Kfz-Versicherung einbezahlt werden muss. Der ADAC geht davon aus, dass 13 Millionen Autofahrer in eine neue Einstufung eingeteilt werden, 8,1 Millionen davon werden zukünftig mehr Versicherungsbeiträge bezahlen müssen.

Ab 1. Januar 2023 gibt es keine Förderung mehr für Plug-in-Hybride und auch die Förderungshöhe für reine Elektro-Autos sinkt ab 2023.

Um die „gesundheitspolitische Lenkungswirkung weiterhin zu gewährleisten“, erhöht das Bundesfinanzministerium die Tabaksteuer stufenweise. Im Zeitraum 2022 bis 2026 steigt der Preis für eine Packung Zigaretten (20 Stück) um durchschnittlich acht Cent jährlich. Auch für den Feinschnitt wird die Steuer erhöht, ebenso für Zigarren/Zigarillos und Pfeifentabak.

Wer in einem sogenannten Midijob tätigt ist, kann ab 1. Januar 2023 bis zu 2.000 Euro verdienen. Die bisherige Verdienstgrenze liegt bei 1.600 Euro monatlich. Im Unterschied zum Minijob sind die Arbeitnehmer bei einem Midijob sozialversicherungspflichtig.

Für Restaurants, Bistros und Cafés, die Essen für unterwegs verkaufen, gibt es ab 2023 die Mehrwegpflicht. Sie müssen demnach ihre Produkte sowohl in Einweg- als auch in Mehrwegverpackungen anbieten. Das Bürokratiemonster besagt unter anderem: Die Mehrwegvariante darf nicht teurer sein als das Produkt in der Einwegverpackung. Außerdem müssen für alle Angebotsgrößen eines To-go-Getränks entsprechende Mehrwegbecher zur Verfügung stehen.

Um die CO2-Emissionen zu begrenzen, erhöht sich die CO2-Bepreisung für fossile Brennstoffe stufenweise. Da jedoch der Aufstieg in die nächste Stufe um ein Jahr verschoben wurde, kommt die Erhöhung also im Jahr 2024.

Mit einem Einführungspreis von 49 Euro pro Monat kommt das Deutschlandticket voraussichtlich im April, wohl eher erst im Mai 2023. Das Ticket soll als monatlich kündbares Abo angeboten werden.

Das Kindergeld wird 2023 auf einheitlich 250 Euro pro Monat und Kind angehoben. Das bedeutet für das erste und zweite Kind ein Plus von 31 Euro und für das dritte Kind ein Plus von 25 Euro im Monat. Davon profitieren auch zahlreiche Familien im Ausland.

Ab dem 1. Januar soll sich das Wohngeld merklich erhöhen – um 190 Euro auf rund 370 Euro monatlich. Das neue Wohngeld soll etwa zwei Millionen Haushalten zugutekommen statt bisher rund 600.000. Doch die Verwaltungen sind jetzt schon überfordert. In vielen Kommunen warten Antragsteller bereits heute monatelang auf ihren Bescheid, in der Spitze sogar bis zu einem Jahr. In der Arbeitsverwaltung gibt es nun die Befürchtung, dass Beschäftigte, bei denen das Geld nicht für die Miete reicht, lieber gleich zum Jobcenter gehen, um dort Bürgergeld zu beantragen. Und dass die Jobcenter-Mitarbeiter letztlich ausbaden müssen, was die Wohngeldstellen wegen einer überstürzten Reform nicht leisten können.

Reinhard Sager, Präsident des deutschen Landkreistages, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Für die Wohngeldstellen ist die Umsetzung ab dem 1. Januar 2023 wegen des erheblichen Zusatzaufwands und der beabsichtigten Verdreifachung des Empfängerkreises in den wenigen Wochen bis zum Jahreswechsel kaum leistbar.“

Viele Städte und Gemeinden melden laut Bild, dass die nötige Software nicht rechtzeitig fertig werde – mit der Folge, dass viele der künftig zwei Millionen Bezieher ihren Antrag vorerst nicht bei den zuständigen Ämtern (Stadtverwaltung, Wohnungsamt) stellen können. Die Wohngeldstelle in Köln geht davon aus, dass es mindestens ein halbes Jahr dauern wird, bis die Computer-Programme auf die neuen Regeln nach der Wohlgeldreform umgestellt sind. In dieser Zeit könnten keine Wohngeldansprüche berechnet und keine Bescheide ausgestellt werden, sagte eine Sachbearbeiterin gegenüber der TE-Redaktion.

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Kommentare ( 13 )

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Jan des Bisschop
1 Monat her

Erst war Berlin der Champion der Ankündigungspolitik und nun zieht die Bundespolitik nach. Was will man auch erwarten von Politikern, die noch nie etwas geleistet haben, sondern immer nur Transferleistungen bezogen haben. Am Ende wird nichts dabei herauskommen, nur die Verwaltung wird ins Chaos gestürzt. Die großangekündigten „Reformen“ werden wir das Hornberger Schießen enden. Amen

Andreas aus E.
1 Monat her

Wir brauchen ein Reformstrukturvereinfachungsministerium, welches für Vereinfachung der Strukturen nach einem zu verabschiedenden Bundesstrukturvereinfachungsgesetz umzusetzen ist, im Rahmen der Vorgaben der Europäischen Union und unter Mitwirkung staatlich geförderter Nichtregierungsorganisationen, soweit die von einschlägigen Gremien auf EU-Ebene in Behuf auf Sachexpertise zertifiziert und als gemeinnützig anerkannt sind, sofern kein überstaatliches Interesse bestehen könnte, was Wirksamkeit solcher Organisation ausschließen oder nichtausschließen könnte. Alles Weitere regelt eine Ministerialverordnung, für das Ministerium selbst sind 15.000 Stellen eingeplant, angedacht sind für die Legislaturperiode 12 Mrd. Euro. Und nun gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu gucken! (… und ich jetzt spazieren, schönen Montag 😉… Mehr

a.stricker
1 Monat her

Am Ende ist das nichts weiter als der weitere Umbau des Staates in eine leistungslose Wohlstandsgesellschaft, die auf kurz oder lang zusammenbricht, weil niemand mehr den Wohlstand erwirtschaftet. Dann war’s das auch mit dem Wphlstand und im Westen lernen wir dann die sozialistische Mangelwirtschaft kenen, die die Älteren im Osten noch kennen dürften. Da das Tempo erhöht wurde und dlie Leistung in der Administration spätestens ab Corona in der Administration vermindert wurde, werden halt als erstes die Ämter zusammenbrechen, wie das in Berlin schon der Fall ist,

Ananda
1 Monat her
Antworten an  a.stricker

Leider erhalten nur bestimmte Klientele den „leistungslosen Wohlstand“, der Rest, die die ihn erarbeiten, wird schamlos geplündert.

Ananda
1 Monat her

Wie kommt der Staat dazu sich an der Lebensleistung der Fleißigen derart schamlos zu bedienen? Diejenigen, die fleißig und sparsam waren haben auf eine Menge verzichtet um ihren Kindern oder ihren Lebensgefährten etwas zu hinterlassen. Sicherlich nicht dem „Staat“ (rot grüne Nutznieser), der es dann für Sinnloses oder illegale Migranten verpulvert. Dieser „Staat“ delegitimiert sich selber. Der Bürger ist nicht die „Herde“ aus der man (ohne sinnvolle Gegenleistungen) das Maximum an Profit herausholt. „Böse Zungen“ behaupten hier versucht man eine unauffällige Enteignung. So wie es mit der Politikgemachten Inflation samt Nullzinspolitik schon so gut geklappt hat. Dieser „Staat“ meint es… Mehr

H. Hoffmeister
1 Monat her

Fazit: noch mehr teure Stellen im öffentlichen Dienst und noch weniger echte Wertschöpfer bei absolut und relativ steigender Staatsquote unter den Bedingungen einer ständig expandierenden Monsterbürokratie.

humerd
1 Monat her

Kindergeld“Davon profitieren auch zahlreiche Familien im Ausland.“ Wenn öffentlichen Einrichtungen angefangen beim ÖPNV bis hin zu allen Lehrmitteln (auch Stifte, Hefte usw.), Museen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Sportvereine etc. für Kinder kostenfrei gestellt würden und das ganze gegenfinaziert aus den Kindergeldzahlungen, profitierten in erster Linie die Kinder, dann die hiesigen Eltern, die mehrheitlich nicht zu den Kinderreichen gehören. Und ich galube auch, dass mit der kostenfrei Stellung der Auftrag eines uralten urteils des BVerfG entsprochen würde. Nun ist es aber so, dass die Eltern die größten gegener einer derartigen Regelung sind. Sie sehen nur, dass ihnen etwas genommen würde, nicht jedoch was… Mehr

Roland Mueller
1 Monat her
Antworten an  humerd

Am hiesigen Kinderspielplatz steht seit einem halben Jahr ein Schild, auf dem zu lesen steht, dass die Spielgeräte wegen Sicherheitsmängeln leider entfernt werden mussten. Es werde aber im nächsten Jahr neue Spielgeräte geben. Es dauert also bis irgendwann im nächsten Jahr, weil in diesem Jahr ganz offensichtlich kein Geld mehr für den Ersatz der Spielgeräte vorhanden ist. Die „Zukunft“ vom besten Deutschland aller Zeiten kommt ergo nur in Sonntagsreden von Politikern vor.

Klaus D
1 Monat her

Die neue Grundsteuer…..ist doch nicht besser/gerechter als die alte grundsteuer zb wenn ich das selbe haus in ein und der selben straße habe kann der wert schon erheblich unterschiedlich sein zb wenn neben dem einen haus eine schule ist und das andere am ende der straße liegt wo es sehr ruhig ist. Ich meine wir (man, die politik) hätten einfach nach den qm des grundstückes gehen sollen und den rest via steuern auf verkauf/vererben von dem was auf den grund steht. Wir deutschen neigen dazu bei reformen alles noch komplizierter zu machen was uns am ende mehr kostet gerade bei… Mehr

Dr. Meersteiner
1 Monat her

Geschätzte Redaktion, nach meinem Kenntnisstand ist die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung Ende Januar 2023 und nicht Ende 2023.

Ede
1 Monat her

Ja, das ist das einzige, was sie können: Abzocken. Und wenn das nicht reicht, noch mehr Abzocken. Ich kann und vermutlich darf meine Verachtung der Verantwortlichen nicht öffentlich hier zum Ausdruck bringen. Sonst kommen die noch mit „Delegitimierung .. “ oder ähnliche Perversionen. Rette sich wer kann.

Georg J
1 Monat her

Es ist sehr leicht ein Gesetz zu beschließen. Die Abgeordneten schaffen das sogar noch mitten in der Nacht bei extrem komplexen Sachverhalten, während andere Menschen wichtige Entscheidungen meist eher nach einer durchschlafenen Nacht treffen, um keine unnötigen Fehlentscheidungen dürch Müdigkeit zu verursachen. Die oft „undurchdachten“ und meist realitätsfernen Gesetze treffen dann in den Behörden auf die Realität. Die Politik agiert nach dem Motto: „Machen se ma.“ Das geht eine Weile gut, vorausgesetzt man hat gut ausgebildete, kreativ denkende und motivierte Beamten und Angestellten. Hieran mangelt es zunehmend, auch durch die Zurruhesetzung der noch relativ gut ausgebildeten „Boomer“-Generation. Fazit: Behördenversagen wird… Mehr

Last edited 1 Monat her by Georg J