Die Tagesschau feiert am zweiten Weihnachtsfeiertag 70-jähriges Bestehen. Sie gilt Millionen Deutschen immer noch als Instanz im Nachrichtengeschäft – andere beklagen die offen gelebte, grün-rote Ausrichtung der Redaktion.
Nach dem Angriff auf ein kurdisches Kulturzentrum am vergangenen Freitag ist es zu erneuten Ausschreitungen in Paris gekommen. Autos wurde umgestürzt, mindestens eines entzündet. Mehrere Feuer wurden gelegt und Schaufenster eingeschlagen.
Enteignungsphantasien, Preisdeckel, Subventionen – staatliche Eingriffe in die Wirtschaft sind in Deutschland wieder populär geworden. Wohin das führt, konnte man in der DDR beobachten – auch und gerade zu Weihnachten.
Nicht nur die närrische Saison ist ganzjährig, auch das Weihnachtsfest droht die Alleinstellung zu verlieren, seit die Regierung regelmäßig Geschenke verteilt und uns mit ihrer Nächstenliebe erdrückt.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Roland Tichy und das Team von TE wünschen Ihnen und Ihren Lieben Frohe Weihnachten!
Doch der Engel sprach zu ihnen: Fürchtet euch nicht! Siehe, ich verkündige euch große Freude, die aller Welt widerfahren soll, denn euch ist heute der Heiland geboren, welcher ist Christus, der Herr, in der Stadt Davids.
Weihnachten im Jahr 2021 war kein Fest der Nächstenliebe oder der Gemeinschaft. Liebe und Empathie fehlten in weiten Teilen der Gesellschaft, die von Politik und Medien aufgestachelt und immer weiter in die Angst getrieben wurde. Es war eine Zeit der Ausgrenzung, der Stigmatisierung und der Heuchelei. Von Friedrich Pürner
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lässt die Katze aus dem Sack, in dem der Weihnachtsmensch die Weihnachtsgeschenke mitbringt: Es geht um Umerziehung.
Die Bundesnetzagentur geht davon aus, dass sogenannte Spitzenglättung dauerhaft nötig sein wird. Mit „dynamischer Steuerung“ will der Staat dem Bürger künftig vorschreiben, wie viel Energie er zum Heizen oder zum Fahren verbrauchen darf, indem der Strom nach Belieben gedrosselt oder abgeschaltet wird.
Zum Rückblick auf die autoritären Corona-Maßnahmen gehört das Verhalten der Amtskirche. Sie stand stramm an der Seite von Staat und Medien. Und vergaß ihre uralte Pflicht: Einsamen und Kranken beizustehen. Bei aller Weihnachtsmilde: Es gibt keinen Grund, dieses moralische Desaster zu vergessen.
Nachzahlungen für Beamte wegen der Inflation und steigenden Mieten bis über 10.500 Euro. Manch einer schämt sich deswegen – aber nur „ein bisschen“.
Erlöser fallen nicht vom Himmel. Das ist zwar keine christliche Weihnachtsbotschaft, aber vielleicht denken Sie darüber nach, wenn es still wird heute Nacht.
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Der Krieg hat seit der französischen Revolution sein wahres Gesicht als reine Machtausübung über das Denken, Sprechen und Handeln enthüllt. Im „Angesicht der Apokalypse“ gibt einzig die Versöhnung mit Gott Hoffnung. Von Gerhard Kardinal Müller
Der neue Zwischenbericht, den die Berliner Schulsenatorin Busse zum Kentler-Experiment vorstellte, enthüllt: Auch der Sexualpädagoge Helmut Kentler selbst verging sich an Minderjährigen. Kritikerin Hedwig von Beverfoerde von "DemoFürAlle" sieht eine direkte Linie zum „aktuell grassierenden Transgender-Hype“.
Das Fernsehen spiegelt auch und gerade an Weihnachten den Zeitgeist: ARD und ZDF geben sich keine Mühe und die Privaten sind in Existenznot – es gibt aber auch einige Sender, denen das Fest am Herzen liegt.
Ein Bericht aus Robert Habecks Ministerium will die Genehmigungsprozesse für den Windkraftausbau verkürzen und die Flächen dafür in den nächsten fünf Jahren verdoppeln.
Der sächsische CDU-Landrat Udo Witschas hat auf Probleme der Migration hingewiesen und damit ein Tabu gebrochen. Die ihn nun dafür abstrafen wollen, missbrauchen dafür ausgerechnet die Weihnachtsgeschichte – kein besonders christliches Verhalten.
Deutschland erlebt in diesem Jahr die drittgrößte Asylzuwanderung seit 2014. Ein CDU-Landrat in Sachsen spricht Tatsachen aus und wird vom linksgrünen Lager verdammt. Die Bundes-CDU duckt sich ab, aber Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer teilt Asylfakten seines CDU-Kollegen inhaltlich voll und ganz.
Laut Berichten und Recherchen verschiedener Medien entsteht in Neukölln in Berlin, das vielleicht demnächst in Neu-Teheran oder Neu-Gaza oder in Neu-Damaskus umbenannt wird, obwohl in diesem Fall Neu-Teheran passender wäre, eine Kindertagesstätte mit 188 Plätzen. Anfangs hatte man sich über den Kita-Neubau gefreut. „Doch inzwischen hält sich die Freude im Bezirk und in den Berliner Verwaltungen über das Großprojekt in Grenzen. Denn der Verdacht besteht, dass schiitische Islamisten mit Verbindungen in den Iran hier Kinder indoktrinieren wollen“, schreibt die Berliner Zeitung.
Selbst der rbb kommt nicht umhin, den Bezirksbürgermeister von Neukölln, Martin Hikel, mit den Worten zu zitieren: „Wir sind gegenüber diesem Kita-Standort etwas misstrauisch, weil einfach die Verbindung zu anderen Organisationen bestehen, die wiederum sich klar zu einem Ayatollah-Mindset bekennen.“ Mit Mindset ist die Personalunion von Mohamed A. gemeint, der, laut rbb, „Geschäftsführer des Kita-Betreibers BNIG und außerdem Vorstandsmitglied und Schatzmeister des Moscheevereins Torath an gleicher Adresse ist“.
Pikant ist im Zusammenhang mit dem Kita-Projekt zudem, dass al-Sistani in einer Fatwa (Rechtsgutachten) zum Geschlechtsverkehr in der Ehe mit Kindern geäußert hat: „Wenn eine Person ein Mädchen heiratet, das nicht bālighah (erwachsen, laut Sistani mit neun Jahren, Anm. d. Red.) ist, ist es für ihn unzulässig, mit ihr Geschlechtsverkehr zu haben, bis sie neun Mondjahre erreicht hat.“ Heißt, wenn ein Mann ein Kind heiratet, darf er mit diesem Kind Sex haben, sobald es neun Jahre alt ist. Doch durchaus passend für den Betreiber einer Kita.
Noch passender ist, dass der klamme Berliner Senat, der an allen Ecken und Enden sparen muss, 4,2 Millionen Euro Steuergelder dem schiitischen Verein für eine mutmaßlich islamistische Kita und für die mutmaßlich islamistische Indoktrination von Kindern spendiert. Bild schrieb: „Mohamed A., hatte von 2010 bis 2017 als Vorsitzender der ‚Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands‘ (IGS) Karriere im radikal-islamischen Milieu gemacht. Die IGS wurde vom ‚Islamischen Zentrum Hamburg‘ gegründet, das wiederum als Außenposten der Iran-Mullahs in Deutschland arbeitete und schließlich 2024 vom Bundesinnenministerium verboten wurde.“
Geflossen an Steuergeldern sind bereits 3,5 Millionen Euro. Der Senat wird wohl kaum das Geld zurückfordern oder das Projekt verhindern können. Durchgewinkt hatte damals das Projekt die zuständige Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). Eine Nähe zu den Mullahs scheint in der SPD zum guten Ton zu gehören, wie Frank-Walter Steinmeier bei jeder sich bietenden Gelegenheit unter Beweis stellt. Als Außenminister half er den Mullahs, durch das Atomabkommen aufzurüsten; als Bundespräsident gratulierte er den Mullahs zu den Jahrestagen der „Revolution“, und sorgt sich aktuell darum, dass die Mullahs im Iran fallen und damit Frauen ohne Kopftuch leben könnten.
Und in Anke Rehlingers Saarland wird derweil ein Polizistenmörder nicht wegen Mordes verurteilt, nicht einmal mit einer Jugendstrafe belangt, im Bundesland, das Steinmeiers und Scheeres Genossin Rehlinger regiert. Die Staatsanwaltschaft hatte 13 Jahre Haft gefordert, selbst die Verteidigung plädierte für 6 Jahre. Davon wollte die Richterin im Rehlinger-Land nichts wissen und urteilte übermilde, wie nicht anders zu erwarten war, und wies Ahmet G. natürlich in eine psychiatrische Unterbringung ein.
Im Grunde war der Polizist selbst schuld, dass er erschossen wurde, denn: „Aufgrund der Schizophrenie, so die Vorsitzende Richterin, sei der Angeklagte der Meinung gewesen, die Polizisten wollten ihn töten. Die Angst habe dann sein Denken übernommen. Dementsprechend habe der 19-Jährige die tödlichen Schüsse im Zustand der Schuldunfähigkeit ausgeführt“, berichtet die Tagesschau. Warum haben die Polizisten den armen Ahmet G. beim Überfall auf eine Tankstelle auch gestört und ihm dann noch Angst eingejagt
Passt, die Islamisierung Deutschlands läuft. Konkurrenz bekommt die SPD nur von den Grünen, denn die haben gerade für die Islamisierung Deutschlands ein 24-Punkte-Programm in den Bundestag eingebracht.
Die Bundesregierung und die staatstreuen Medien warnen vor „hybriden Bedrohungen“ aus dem Ausland. Doch die eigentliche Gefahr geht von gewaltbereiten Linksextremisten im Inland aus. Das zeigt eine Abfrage der Zeitung „Die Welt“ bei allen 16 Bundesländern.
Im Jahr 2025 hat es nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) bundesweit 321 derartige Anschläge gegeben. Das setzt einen Trend fort, der sich seit Jahren verstärkt: Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen etwa hat es seit 2019 insgesamt 445 Anschläge auf Strom- und Energienetze gegeben. Davon gehen 425 auf das Konto von Linksextremisten – das sind satte 95 Prozent.
Die Links-Terroristen setzen im Vergleich zu früher nicht mehr auf eher symbolische Sachbeschädigungen. Stattdessen unterbrechen sie nach Erkenntnissen des Brandenburger Innenministeriums gezielt wichtige Versorgungsketten. Dementsprechend lang ist die Liste der schweren Attacken auf lebensnotwendige Versorgungseinrichtungen.
Die linksextremistische „Vulkangruppe“ verübt einen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke im Berliner Stadtteil Lichterfelde. Fast 50.000 Haushalte und 2.000 Gewerbebetriebe sind mitten im Winter tagelang ohne Elektrizität. Es ist der größte Stromausfall in der Hauptstadt seit Ende des Zweiten Weltkriegs.
Besonders betroffen sind eher gut betuchte Wohngebiete in Lichterfelde, Nikolassee, Wannsee und Zehlendorf. Kein Zufall: In einem Bekennerschreiben auf der linksextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten Internetseite „Indymedia“ heißt es:
„Bei den vielen Besitzern von Villen in diesen Stadtteilen hält sich unser Mitleid in Grenzen.“
In der Folge des Anschlags starb eine 83-jährige Frau in ihrer Wohnung, die nicht mehr geheizt werden konnte. Tausende Menschen mussten aus Pflegeheimen in Turnhallen und andere Notunterkünfte verlegt werden. Die „Vulkangruppe“ bezeichnet ihre Tat dennoch als „gesellschaftlich sinnvoll“ und als „gemeinwohlorientierte Aktion.“
Linksextremisten setzen im Berliner Ortsteil Johannisthal zwei Strommasten in Brand. Auch hier sind etwa 50.000 Haushalte und zahlreiche Unternehmen betroffen, die mehr als 60 Stunden keinen Strom haben. Bei den Firmen entstehen Schäden in Höhe von etwa 70 Millionen Euro.
Die „Vulkangruppe“ – schon wieder – sabotiert einen Strommast nahe der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin. Die Produktion muss für mehrere Tage gestoppt werden. Auch Anwohner in den angrenzenden Gemeinden sind betroffen.
Die bis heute nicht ermittelten Täter hinterlassen die Botschaft, sie wollten „den Kapitalisten das Handwerk legen“. Dabei würden sie „Kollateralschäden“ in der Zivilbevölkerung in Kauf nehmen.
Ein Kabelschacht der Deutschen Bahn in Berlin wird in Brand gesetzt. Wieder bekennen sich Linksextremisten zu der Tat. Das Motiv: Die Bahn sei Teil der „NATO-Militärinfrastruktur“. Die Täter erklären, sie wollten „Krieg und Kolonialismus sabotieren“.
Wichtige Kabelstränge entlang einer Bahnstrecke bei Bremen werden in Brand gesetzt. Für mehrere Stunden stehen alle Züge still. Eine linksextremistische Gruppe, die sich „Kommando Angry Birds“ nennt, bekennt sich zu dem Anschlag.
Beide Anschläge zusammen sorgen für mehr als 2.300 Verspätungen und Zugausfälle.
Linksextremisten setzen Kabelschächte der Deutschen Bahn in Brand. Die Strecke Hamburg–Berlin ist zeitweise komplett unbefahrbar. Deutschlandweit ist der Bahnverkehr zwei volle Tage lang massiv gestört. Auch hier bekennen sich Linksextremisten bei „Indymedia“ zu ihrer Tat.
Nicht nur die Reparaturen, auch die Ermittlungen laufen in den meisten Fällen bis heute. Die Ergebnisse sind eher mager.
Wegen des Anschlags am 9. September 2025 hat es gerade im März immerhin mal eine Razzia gegeben. Etwa 500 Einsatzkräfte durchsuchten insgesamt 17 Objekte. Hauptverdächtige sind zwei Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 28 und 35 Jahren. Festnahmen gibt es aber noch nicht.
Wegen des Angriffs auf die Stromleitungen am 3. Januar 2026 haben das BKA und der Generalbundesanwalt gemeinsam eine Belohnung von einer Million Euro für Hinweise auf die Täter ausgesetzt.
Doch von denen fehlt bis heute jede Spur.
Mit Philip Bay meldet sich ein Beamter der Völklinger Polizei zu Wort, der nach dem Urteil vom 1. April in ungewöhnlich scharfer Form Stellung bezieht. Es geht um den Fall des damals 18 Jahre alten Ahmet G., der am 21. August 2025 eine Tankstelle in Völklingen überfiel, 600 Euro erbeutete, nach dem Zugriff einem Polizeibeamten die Dienstwaffe entriss und mit insgesamt 17 Schüssen einen tödlichen Angriff ausführte, bei dem Simon Bohr starb und ein weiterer Beamter verletzt wurde. Das Landgericht Saarbrücken ordnete am 1. April 2026 die Unterbringung des Täters in einem psychiatrischen Krankenhaus an, sah ihn wegen paranoider Schizophrenie als schuldunfähig an und verurteilte ihn nicht wegen Mordes. Bay schreibt, er habe es in mehr als zwanzig Jahren Polizeidienst stets vermieden, sich öffentlich zu brisanten Themen zu äußern, weil ihm das unprofessionell erschien. Nun sehe er sich dazu gezwungen. Er fühle sich Simon Bohr verpflichtet, seinem langjährigen Weggefährten und Kollegen bei der Völklinger Polizei, den er als wundervollen Menschen und Polizisten beschreibt.
Im Zentrum seines Textes, den er auf Facebook veröffentlicht hat, steht der Vorwurf, das Urteil verlange von ihm und anderen, etwas offenkundig Falsches zu akzeptieren. Er solle glauben, Simon Bohr sei nicht ermordet worden. Es werde behauptet, der Mann, der Simon tötete, habe keine Handlungsalternative gehabt und in Todesangst gehandelt. Das gelte nach dieser Logik sogar noch für den Moment, in dem der Täter über Simon Bohr stand und ihm ins Gesicht schoss. Zuvor habe derselbe Mann auch dem flüchtenden Praktikanten zweimal in den Rücken geschossen. Auch das soll nach der Wertung des Urteils subjektiv alternativlos und angstgetrieben gewesen sein.
Bay widerspricht ausdrücklich dem Eindruck, die Beweisaufnahme und ihre Würdigung seien sorgfältig gewesen. Gerade die Würdigung hält er für ignorant und realitätsfern. Scharf greift er vor allem das psychiatrische Gutachten von Prof. Dr. Retz an. Dieses habe den Täter zur Tatzeit und über die gesamte Tat hinweg wegen paranoider Schizophrenie als eingeschränkt einsichts- und steuerungsfähig eingeordnet und damit als vermindert schuldfähig, aber eben nicht als schuldunfähig.
Genau hier setzt Bays Kritik an. Der Sachverständige habe den Täter nur ein einziges Mal persönlich begutachtet, und zwar erst rund sieben Monate nach der Tat, als der Prozess bereits lief. Hinzu komme, dass diese Begutachtung auch noch im Beisein des Verteidigers stattgefunden habe. Im Übrigen habe sich das Gutachten auf Akten von drei Ärzten gestützt, die sich in ihren Vernehmungen teils widersprochen hätten, auf zwei aus dem Türkischen übersetzte Arztbriefe sowie auf Schilderungen der Familie des Täters. Gerade diese Angaben zur psychischen Erkrankung seien, so Bay, ungeprüft in Gutachten und Urteil eingeflossen.
Breiten Raum gibt er den Widersprüchen bei den behaupteten Angststörungen des Täters. Im Prozess sei oft von einer großen Angst vor Sirenen und uniformierten Menschen die Rede gewesen. Gleichzeitig habe der Täter unmittelbar neben einer Feuerwache gewohnt, nur rund zwanzig Meter entfernt. Bay verweist zudem auf die Aussage des Bruders, wonach der Täter regelmäßig Basketball auf einem Platz direkt gegenüber der Völklinger Polizeidienststelle gespielt habe. Dort rückten tagsüber immer wieder Streifenwagen mit Martinshorn aus. Für Bay ist unverständlich, dass dieser offenkundige Widerspruch in der Beweisaufnahme nicht aufgefallen oder nicht weiter verfolgt worden sei. Er fragt sinngemäß, ob sich das Gericht je selbst ein Bild von diesen Orten gemacht habe. Hinzu komme, dass am Tattag bis zu den Schüssen gar kein Martinshorn ertönt habe. Der Notrufmitschnitt sei in der Verhandlung abgespielt worden.
Ein weiterer Angriffspunkt betrifft die Depressionen des Täters. Im Frühsommer sei dieser deshalb für eine Woche stationär in eine psychosomatische Klinik gegangen. Als Grund für seine Verstimmungen habe er dort „Zocken“ angegeben. Dass dies erst die Anwältin der Nebenklage herausgearbeitet und in der Verhandlung öffentlich gemacht habe, wertet Bay als aufschlussreich. Der Punkt sei im Gutachten und später im Urteil dennoch unbeachtet geblieben. Die Darstellung, der Täter habe nur hin und wieder gemeinsam mit seinem Bruder FIFA auf der Playstation gespielt, sei zwar übernommen, aber nicht weiter hinterfragt worden.
Dem Bruder des Täters misst Bay in diesem Zusammenhang besondere Bedeutung zu. Er habe sich bei seiner Befragung in Widersprüche verstrickt. Seine Aussagen hätten nicht mehr mit früheren polizeilichen Angaben zusammengepasst. Irgendwann habe er die Aussage verweigert. Zuvor habe er von einem Skript abgelesen. Dennoch sei er der einzige Familienangehörige geblieben, der im Gerichtssaal gehört worden sei.
Schon früh im Verfahren habe sich für Bay deshalb der Eindruck aufgedrängt, dass die Erkrankung des Täters schlimmer dargestellt werden sollte, als sie tatsächlich gewesen sei. Bay nennt das keine neue Verteidigungsstrategie, vor allem dann nicht, wenn der Tathergang lückenlos rekonstruiert werden könne und ein Mord in seinen objektiven Merkmalen praktisch nicht mehr zu bestreiten sei. Er bestreitet dabei nicht, dass der Täter Probleme hatte. Vor allem mit seinem Selbstwertgefühl. Den Tankstellenüberfall habe der Täter begangen, weil er einmal etwas Mutiges tun wollte. Das habe er sogar auf einen Zettel geschrieben, der später bei ihm gefunden worden sei.
Auch das Auftreten des Sachverständigen im Prozess beschreibt Bay als unerquicklich, weil es aus seiner Sicht von Unsicherheit geprägt gewesen sei. Als die Vorsitzende Richterin zu jeder einzelnen Tathandlung eine Einschätzung verlangt habe, seien Antworten wie „lässt sich nicht sagen“, „eventuell“ und „mutmaßlich“ gekommen. Das wirke auf ihn wie Kaffeesatzleserei. Selbst in der Befragung habe sich der Sachverständige nicht dazu durchringen können, die Schuldfähigkeit des Täters auszuschließen.
Gerade deshalb erscheint Bay das weitere Geschehen umso befremdlicher. Sogar der Verteidiger habe in seinem Plädoyer eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren wegen schweren Raubes und Totschlags gefordert, verbunden mit der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Dass ein Verteidiger Mordmerkmale naturgemäß nicht erfüllt sehe, sei selbstverständlich. Umso erstaunlicher sei es gewesen, dass das Gericht mit seiner Urteilsverkündung nach Bays Eindruck sogar den Verteidiger ungläubig zurückgelassen habe.
Bays schwerster Vorwurf lautet, das Gericht habe plötzlich mit Sicherheit gewusst, was nicht einmal der Sachverständige sicher sagen wollte. Es war sich der Todesangst des Schützen zur Tatzeit sicher und habe behauptet, der Täter habe selbst in dem Moment keine Alternative mehr erkannt, als er über Simon stand und ihm ins Gesicht schoss. Bay erinnert daran, dass der Mann sich dafür zunächst hätte umdrehen und einige Meter zurückgehen müssen, weil er sich bereits auf der Flucht befunden hat. Daran hätten nach zahlreichen Zeugenaussagen keine Zweifel bestanden. Spätestens dort, so sein Argument, werde aus einer affektiven Handlung eine motivationale. Aus einem bloßen Reflex werde eine Entscheidung. Die Wahl habe zwischen Weiterlaufen und dem Schuss ins Gesicht bestanden.
Von dort aus lenkt Bay den Blick auf die Folgen. Diese träfen aus seiner Sicht die Falschen. Ein Schuldspruch wegen Mordes hätte nach seiner Darstellung ebenso wie der Schuldspruch wegen Raubes bei gleichzeitiger Unterbringung nach Jugendstrafrecht straffrei bleiben können. Eine doppelte Sanktion müsse im Jugendstrafrecht besonders begründet werden und dürfe der Resozialisierung nicht im Wege stehen. Mit anderen Worten: Der Mordschuldspruch hätte den Täter nicht zusätzlich belasten müssen, hätte den Opfern und Hinterbliebenen aber einen unschätzbaren Wert gegeben. Sie hätten abschließen und Gewissheit erlangen können.
Stattdessen droht nun nach seiner Darstellung durch die Beantragung der Revision sogar eine neue Verhandlung. Das hieße für Hinterbliebene und traumatisierte Einsatzkräfte, noch einmal durch denselben Alptraum zu müssen. Bay hofft, dass die Tat dann wenigstens als das benannt wird, was sie für ihn war.
Empört beschreibt Bay auch die Kostenentscheidung. Das Volk, in dessen Namen das Urteil gesprochen wurde, müsse die Kosten des Verfahrens tragen, weil man laut Urteilsbegründung bei einer möglichen Genesung des Täters dessen Resozialisierung nicht durch eine Kostenzuweisung behindern wolle. Symbolisch zahlten damit auch Simon Bohrs Witwe und die traumatisierten Kollegen für dieses Verfahren mit. Für das Gericht sei das womöglich nur eine Randnotiz, für die Betroffenen ist es eine riesige Sauerei.
Auch den Hinweis mancher Medien und öffentlicher Stimmen, eine zeitlich unbegrenzte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus sei ein scharfes Schwert der Justiz, weist er zurück. Formal werde der Täter entlassen, sobald keine Gefahr mehr von ihm ausgeht. Das könne schon nächstes Jahr sein. Niemand wisse es. Selbst wenn die durchschnittliche Dauer der Unterbringung im Saarland 2018 bei 12,7 Jahren gelegen habe, müssten die Betroffenen immer mit einer Entlassung rechnen. Schon diese Ungewissheit werde etwas mit ihnen machen.
Am Ende weitet Bay seine Kritik auf die politische Ebene aus. Das Urteil sei Wasser auf die Mühlen des rechten Randes, der auch wegen solcher realitätsverkennender Entscheidungen längst nicht mehr nur Rand sei, sondern in die Mitte dränge. Er verbindet das mit der Warnung, dass das Vertrauen in die unabhängige Justiz weiter zerstört werde. Zugleich beklagt er, dass seit dem Urteil in unerträglicher Weise mit Simons Geschichte und deren Folgenlosigkeit geworben werde.
Philip Bays Text endet persönlich und bitter. Am Nachmittag nach der Urteilsverkündung, schreibt Bay, habe er mit Kollegen zusammengesessen und das Urteil diskutiert. Das Verfahren habe jeden von ihnen viel Kraft gekostet. Die Trauer um Simon sei ungebrochen. Polizisten gingen schon lange mit dem Bewusstsein in den Dienst, vielleicht nicht mehr nach Hause zurückzukehren. Nach diesem Urteil, so seine Bilanz, müssten sie nun zusätzlich akzeptieren, dass die Gesetze, für deren Einhaltung sie täglich ihr Leben riskieren, sie und ihre Familien nicht in gleicher Weise schützen. Künftig würden sie deshalb mit dem Gefühl zum Dienst gehen müssen, von der Justiz „zum Abschuss freigegeben“ worden zu sein.
Freunde, hier ist wieder Matussek. Heute machen wir einen Bogen um das Brackwasser der deutschen Politik. Wir beginnen mit einer traurigen Melodie, die den Abschied von einer geliebten Person besingt, kurz vor ihrem Tod, voll Ratlosigkeit und Trauer.
Es handelt sich um die heilige Bernadette von Lourdes, die uns in diesem Abenteuer begleiten wird. Es geht um Wunder und die Frage, die auch Agnostiker beschäftigt: Gibt es solche noch in unserer Zeit?
Durch Rezensionen von Roland Tichy und Anna Diouf auf Tichys Einblick bin ich auf das Buch gestoßen. Beide berichteten leidenschaftlich von ihren Leseerfahrungen, und ich vergrub mich in diesem Wunderwerk, das selten so warmherzig und einfühlend das Unerklärliche behandelt.
Franz Werfel, ein Riese der deutschen Literatur, der als Lyriker begann, ist ein begnadeter Erzähler. Sein „Lied für Bernadette“ behandelt das heiße Eisen des Wunders. Gibt es Wunder? Ein Skandal gegen Vernunft und Wissenschaft — ein Riss durch den Alltag.
Vorher hatte ich Zolas Roman „Lourdes“ gelesen, der auf dramatische Weise das Elend der Kranken beschreibt, aber Wunder ausschließt. Werfels Roman hat eine andere Temperatur, ein wahrhaftiges Lied. Mit seiner Erzählung erfüllte er ein Gelübde, das er ablegte, als er 1940, als deutsch-jüdischer Emigrant, vor den Nazis flüchtete.
Er schwor, ein Buch über Bernadette zu schreiben, wenn er heil in Amerika ankäme. Tatsächlich gelang ihm die Flucht, und er schrieb den Roman in sieben Monaten. Er wurde ein Bestseller und 1943 wurde er mit Jennifer Jones verfilmt.
Werfel schrieb: „Ich habe es gewagt, das Lied von Bernadette zu singen, obwohl ich kein Katholik bin, sondern Jude.“ Er fühlte sich dem katholischen Glauben stark verbunden, während er seinem jüdischen Glauben bis ans Lebensende treu blieb.
Bernadette, die 1858 im Alter von 14 Jahren die „schöne Dame“ sieht, steht nicht im Vordergrund als frommes Mädchen, sondern als jemand, der eine innere Welt lebt, zwischen den Menschen und dem Zeitgeist.
In einer ihrer ersten Erscheinungen an der Grotte sieht Bernadette eine junge Dame in einem weißen Kleid mit blauer Schärpe. Werfel schildert diese Begegnung eindrucksvoll und glaubwürdig und bringt uns Bernadettes Empfindungen näher. Bernadette ist ergriffen und fällt auf die Knie. Ihre Mitschülerinnen können die Erscheinung nicht sehen. Sie fühlen, dass sie Zeugen von etwas Ungewöhnlichem ist.
Die Nachricht über Bernadette verbreitet sich schnell, und schon bald wird Lourdes zur Pilgerstätte. Werfel vollzieht den schwierigen Balanceakt zwischen Skepsis und dem Glauben an das Wunder. Dabei gelingt es ihm, verschiedene Perspektiven authentisch einzufangen: Skeptiker, Gläubige, Ärzte.
Der Pfarrer Peyramale, anfangs kritisch, wird Bernadettes treuster Verbündeter, während der Bürgermeister das Potenzial der Pilgerströme sieht.
Spätestens als die Grotte als Quelle für Wunderheilungen gilt, wird das Phänomen von allen Seiten beleuchtet. Aber wie geht die Kirche mit diesen Ereignissen um? Der Bischof hat Bedenken, könnte es sich um Betrug handeln? Bernadette bleibt unbeirrt.
Am 11. Februar 1858 sieht Bernadette zum ersten Mal die Erscheinung. Diese Bedeutung bleibt bis zu ihrem Tod 1879 bestehen, geprägt von Abgeschiedenheit und Glauben. Sie tritt in ein Kloster ein und stirbt an Tuberkulose, aber ihr Leben wird unvergesslich bleiben.
Papst Pius XI. sprach sie 1925 selig, und 1933 wurde Lourdes ein Wallfahrtsort, der jährlich Millionen Pilger anzieht. Und Lourdes ist mittlerweile der berühmteste Wallfahrtsort, 5 Millionen Pilger strömen jährlich dorthin, bisher sind 6000 unerklärliche Heilungen verzeichnet.
Die kleine Bernadette verkraftet den beginnenden Trubel nicht mehr. Mit 22 tritt sie in das Kloster Couvent Saint-Gildard ein, weit weg von Lourdes in Zentralfrankreich. Bewegend schildert Werfel die letzten Jahre und Tage der kränkelnden Heiligen, die noch einmal von ihrem Vater besucht wird, auch vom Pfarrer Dominique Peyramale, der einstigen Schreckensgestalt – er kommt, um zu bereuen und zu beten.
Sie stirbt am 16. April 1879 mit 35 Jahren an einer langjährigen Lungen- und Knochen-Tuberkulose, unter Asthma litt sie ein Leben lang. Ihr Körper wurde später, was bei Exhumierungen für die Selig- und Heiligsprechung die Regel gebietet, als unverwest (incorrupt) befunden – ein Phänomen, das die Kirche als Zeichen göttlicher Gnade wertet und das bis heute in Nevers in einem Glasschrein zu sehen ist.
Tja, liebe Freunde, ich hoffe, ich habe Eure Neugier auf den Roman befördert. Tichy hat ihn im Programm, bestellt ihn Euch, Ihr werdet ebenso berührt sein wie ich.
Franz Werfel, Das Lied von Bernadette. Roman. edition credo, Fe-Medien Verlag, Hardcover mit Schutzumschlag, fadengeheftet, Lesebändchen, 604 Seiten, 19,80 €
Zum 1. Januar 2026 ist in Deutschland eine Regel in Kraft getreten, die es in sich hat. Männer zwischen 17 und 45 Jahren dürfen das Land bei einem längeren Auslandsaufenthalt nicht mehr einfach verlassen. Wer länger als drei Monate weg will, braucht eine Genehmigung der Bundeswehr. Das betrifft den Job im Ausland, das Studium, den längeren Aufenthalt und jeden anderen Fall, in dem einer für Monate raus will. Die Änderung trat weitgehend unbemerkt in Kraft.
Der Skandal liegt im Kern der Sache. Diese Pflicht galt bislang nur im Spannungs oder Verteidigungsfall. Also in einer konkreten militärischen Ausnahmelage. Diese Schwelle ist gefallen. Die Regel gilt jetzt im normalen Rechtszustand. Im Frieden. Im Alltag. Ohne Notstand. Ohne offenen Streit im Land.
Damit ist die Richtung klar. Der Staat verschiebt eine Kriegsregel in den Normalbetrieb. Was früher an den Ausnahmefall gebunden war, wird jetzt vorsorglich auf Millionen Männer gelegt. Berlin behandelt sie damit nicht mehr nur als Bürger mit Freizügigkeit, sondern als erfassten Bestand, den man im Zugriff behalten will.
Das Verteidigungsministerium redet dafür von einer „belastbaren und aussagekräftigen Wehrerfassung“. Schon diese Wortwahl verrät alles. Es geht nicht um ein harmloses Verwaltungsdetail. Es geht um Überblick, Verfügbarkeit und schnellen Zugriff. Die Berliner Zeitung berichtet zudem, das Ministerium stufe die Folgen selbst als „tiefgreifend“ ein. Wer so formuliert, weiß genau, dass hier kein kleiner Paragraf nachgeschärft wurde.
Die neue Regel steht auch nicht isoliert im Gesetz. Seit Jahresbeginn läuft der neue Wehrdienst an. 18-jährige Männer müssen einen Fragebogen der Bundeswehr ausfüllen. Wer ihn ignoriert, riskiert ein Bußgeld. Ende Februar wurde bereits berichtet, dass Männer seit Jahresbeginn nicht nur den Fragebogen verpflichtend ausfüllen, sondern auch auf Anforderung zur Musterung erscheinen müssen. Das Ziel dahinter ist offen benannt: Die Truppe soll bis 2035 von gut 184.000 auf 255.000 bis 270.000 Soldaten wachsen.
Wer diese Schritte nebeneinanderlegt, sieht kein loses Stückwerk. Erst die Erfassung. Dann die Pflichtangaben. Dann die Möglichkeit zur Musterung. Jetzt die Beschränkung längerer Auslandsaufenthalte. So baut man eine Wehrpflicht nicht mit einer ehrlichen Ansage wieder auf. So baut man sie scheibchenweise zurück ins Recht, bis der eigentliche Bruch längst vollzogen ist und nur das Etikett noch fehlt.
Hinzu kommt die personelle Lage der Bundeswehr. Anfang März hieß es, dass bis 2027 wohl die Wehrpflicht beschlossen werde, falls sich nicht genug Freiwillige melden. Der Wehrbericht beschreibt hohe Abbruchquoten, bürokratische Hürden und marode Infrastruktur. Auch der Wehrbeauftragte sprach Ende März von einer „sehr ernsten“ sicherheitspolitischen Lage und weiterem Personalbedarf. Das erklärt den Druck hinter diesen Maßnahmen, macht den Eingriff aber nicht harmloser, sondern politisch noch aufschlussreicher.
Der eigentliche Vorgang ist deshalb glasklar. Berlin schafft Tatsachen, bevor das Land offen über die Konsequenzen streitet. Erst wird das Recht verschoben. Dann wird der Zugriff ausgeweitet. Dann soll sich jeder daran gewöhnen. Am Ende heißt es wieder, das alles sei alternativlos gewesen. Genau so frisst sich ein Staat in Freiheitsrechte hinein: nicht mit einem Paukenschlag, sondern mit einer stillen Gesetzesänderung, die Millionen betrifft und trotzdem fast unbemerkt bleibt.
Auf einer „Demo gegen Rechts“ verkündet Luisa Neubauer (Aktivistin) in einem Videoclip: „Hunderttausende Menschen gehen auf die Straße gegen Faschisten, gegen Rechtsextreme, gegen die AfD, gegen den Rechtsruck.“ Diese Demonstration, organisiert durch die linke „Campact“-Organisation, ruft auch dazu auf, die Partei zu verbieten. Darunter kommentiert Rico T.: „1A Faschistin, die Luisa“. Schon kommt die Repressionsmaschinerie in Bewegung.
Es folgt eine Zivilklage. Wie aus den Dokumenten der Anwaltskanzlei hervorgeht, angestrengt durch HateAid – im Namen von Luisa Neubauer. Genau elf Aufrufe hatte der Kommentar, zeigen die Unterlagen der Anwaltskanzlei, die mit dem lukrativen Fall betraut ist. „1A Faschistin“ ist eine „besonders schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung“; jedenfalls für die Kanzlei, die schreibt: „Der soziale Geltungsanspruch unserer Mandantschaft wurde in höchstem Maße geschädigt, die Rufbeeinträchtigung, die zu Lasten unserer Mandantschaft erfolgt ist, ist kaum mehr wiedergutzumachen. Es bleibt festzuhalten, dass unsere Mandantschaft durch die begangenen Handlungen eine besonders schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung erleiden musste.“
Und so fordert man eine deftige Entschädigung für Luisa Neubauer in Höhe von 2.000 Euro. Dazu kommen noch einmal Anwaltskosten in Höhe von knapp 1.300 Euro.
Dies erfolgt in einer Zeit, in der alle politischen Lager „Faschist“ als Kampfbegriff für ihren Gegner andauernd verwenden. So befanden Gerichte es als zulässig, Alice Weidel (Co-Vorsitzende der AfD) als „Nazischlampe“ zu bezeichnen; so wie jeder einzelne AfD-Vorsitzende in seiner Karriere wahlweise als „Nazi“ oder Faschist bezeichnet wurde. Björn Höcke einen Faschisten zu nennen, ist eine zulässige Meinungsäußerung, entschied das Verwaltungsgericht Meiningen. Luisa Neubauer selbst urteilt alle AfD-Politiker und -Mitglieder als Faschisten ab und behauptet, dass ihr „Kampf für das Klima auch ein Kampf gegen die fossilen Faschisten“ sei.
Luisa Neubauer zählt zu Deutschlands prominentesten Vertretern der Klimabewegung. Sie unterhält eine Kolumne im linken Wirtschaftsmagazin „Surplus“. Sie schreibt Bücher, davon mehrere Bestseller. Sie hält Vorträge. Geld für Gerichtsverfahren wäre vorhanden – und das, bevor über ein etwaiges Privatvermögen aus dem Zigarettenerbe der Familie Reemtsma spekuliert wird. Und da Vermögen auch immer im Familienverbund gezählt wird: Lebensgefährte Louis Klamroth verdient als Talkshow-Host der ARD gut; auch er kann auf ein Erbe zurückgreifen.
HateAid betitelt sich selbst als „Menschenrechtsorganisation“, die antritt, um „die digitale Welt für alle zu einem positiven Ort zu machen. Unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion und vielem mehr. Dafür festigen wir immer und zuallererst demokratische Grundwerte.“
In der Realität ist HateAid eine Promi-Schutzagentur geworden, die eine Handvoll politisch passender Fälle betreut und ausschlachtet. Für das Jahr 2024 berichtet HateAid auf seiner Website, man habe 1.877 Klienten in mehr als 5.000 Fällen von Hass betreut. Doch es wurden nur 326 Strafanzeigen, 143 Abmahnungen und 49 Zivilklagen vor Gericht finanziert.
326 Strafanzeigen bei 5.000 Hassfällen? Viel ist das nicht Und es fällt auf: Vielen, vielen Personen des öffentlichen Lebens wird „geholfen“. Luisa Neubauer ist nur ein Beispiel. Ricarda Lang nutzt HateAid-Prozesskostenhilfe, um Zivilklagen zu finanzieren, ebenso wurden in der Vergangenheit Claudia Roth (Grüne), Robert Habeck (Grüne), Volker Beck (Grüne), Renate Künast (Grüne) und Sawsan Chebli (SPD) von HateAid in verschiedener Form unterstützt. Claudia Roth nahm sogar während ihrer Amtszeit als Staatsministerin für Kultur die Prozesskostenhilfe von HateAid in Anspruch. Gut ein Viertel der Finanzierung von HateAid kommt direkt aus staatlicher Hand; außerdem ist HateAid eine gemeinnützige Organisation, die Spendenquittungen ausstellen darf und damit besonders gefördert. Bis 2024 erhielt HateAid insgesamt 4,7 Millionen Euro aus der Hand der Bundesregierung. So wird die Organisation zur Rechtsschutzversicherung für Politiker und Prominente des linken Spektrums. Fälle, in denen Politiker der AfD, der CDU oder Influencer des konservativen Spektrums von HateAid unterstützt wurden, sind Tichys Einblick nicht bekannt.
Der Kampf gegen „Hass“ ist dabei längst zum Selbstzweck geworden. Rico T.s Benennung von Luisa Neubauer als „1A Faschistin“ wurde zum Zeitpunkt, als Neubauers HateAid-finanzierte Anwälte den Post via Bildschirmfoto sicherten, elf (11!) Mal eingesehen. Mindestens ein Mal von den Anwälten von Neubauer, ein Mal von HateAid, ein Mal vom Staatsanwalt, der ermittelte, und vermutlich ein Mal von Neubauer selbst. Netto haben also höchstens sieben nicht beteiligte Personen diese Bezeichnung gesehen; aber wie Neubauers Anwälte schreiben: „Die Rufbeeinträchtigung, die zu Lasten unserer Mandantschaft erfolgt ist, ist kaum mehr wiedergutzumachen.“ Warum eine reichweitenstarke Aktivistin dafür Prozesskostenhilfe braucht, ist unklar. Eine Erklärung ist: So finanziert sich HateAid.
Denn die Gelder, die HateAid in Schadensersatz von Bürgern erpresst, fließen zurück an HateAid. Auch dieses Vorgehen ist rechtlich fragwürdig: Eigentlich können im Zivilprozess Geldentschädigungen nur geltend gemacht werden, um einen Schaden auszugleichen. Wenn der Geschädigte, in diesem Fall Luisa Neubauer, schon im vornherein auf eine Entschädigung zugunsten von HateAid verzichtet – warum muss dann eine Entschädigung her? Neubauers Reputationsschaden bleibt ja unausgeglichen; es geht anscheinend einzig um die Vergeltung gegenüber Rico T. Doch bisher tolerieren die Gerichte dieses Vorgehen.
Doch das eigentliche erklärte Ziel von HateAid ist: die Beeinflussung von Politik. Der aktuell vieldiskutierte Fernandes-Skandal geht wohl auf eine Kampagne von HateAid zurück. HateAid war eng in die Ausarbeitung des jetzt von Justizministerin Stefanie Hubig vorgelegten Anti-Deepfake-Gesetzes eingebunden, das seit August 2025 vorliegt. Doch schon 2023 arbeiteten Fernandes und HateAid in einer Kampagne gegen sogenannte Face Swaps zusammen. Geschäftsführerin Anna-Lena von Hodenberg berichtet im RTL-Nachtjournal, sie habe „schon vor einigen Monaten“ vom Fall Fernandes erfahren. Der Skandal folgt nur wenige Wochen auf die Meldung, dass das Bundesfamilienministerium, bisher einer der größten Geldgeber von HateAid, nun keine Förderung mehr vergeben will.
Der Blogger Hadmut Danisch berichtet, dass sein Prozess gegen Ricarda Lang, ebenfalls HateAid-finanziert, schon 30.000 Euro Kosten aufgetürmt hat. Das ist für fast jeden Bürger ein finanzielles Risiko; aber eben nur für die Bürger, die nicht durch eine mächtige NGO gepäppelt werden. Es ist eine Waffenungleichheit, die linke Meinungshegemonie gegen konservative Stimmen abschirmt.
Wenn die österreichische „Rechtsextremismusforscherin“ Natascha Strobl in jedem Konservativen einen neuen Hitler wittert und den Israelischen Premier Benjamin Netanjahu als Proto-Faschisten bezeichnet, dann springt ihr HateAid zur Seite; denn der Kolumnist Don Alphonso soll eine „Kampagne“ gegen sie angezettelt und seine angeblichen „rechtsextremen“ Social-Media-Follower auf sie gehetzt haben.
Die Wisssenschaflterin Marie-Lousie Vollbrecht wollte 2022 einen Vortrag zum Thema „Geschlecht ist nicht (Ge)schlecht – Sex, Gender und warum es in der Biologie zwei Geschlechter gibt“ halten. Seitdem ist sie Hassobjekt und Ziel unzähliger Diffamierungen im Netz und im realen Leben. Ihr hilft HateAid ausdrücklich nicht.
MEME – die „Meldestelle für Meldestellen“ – ist die Gegenwehr gegen ein ausuferndes System aus Denunziation, Meldestellen und politisch aufgeladenen Strafverfahren, das immer häufiger normale Bürger wegen ihrer Meinungen ins Visier nimmt. Das neueste Projekt von Tichys Einblick macht sichtbar, wie ein enges Netzwerk aus staatlichen Stellen, NGOs und „Trusted Flaggern“ Kritik überwacht, meldet und sanktioniert – und berichtet über jene, die plötzlich mit Anzeigen, Vorladungen oder Hausdurchsuchungen konfrontiert sind. Wer betroffen ist, soll nicht allein bleiben: Melden Sie sich mit Ihrem Fall bei meme@tichyseinblick.de und helfen Sie mit, dieses System ans Licht zu bringen.
Die FDP ist heute kein Zünglein an der Waage mehr. Vielmehr befindet sich die Partei von Genscher und Westerwelle in einem Todeskampf. In der Mehrzahl der Landesparlamente ist sie nicht vertreten und im Bundestag sitzt sie auch nicht mehr. Die Partei irrt nach ihrem Ausscheiden aus der Ampelkoalition ziellos durch die politische Landschaft und muss eine Niederlage nach der anderen einstecken.
Nach wie vor hat die FDP ihren inneren Kompass nicht wiederentdeckt. Für Partei-Aussteiger Volker Wissing sollte die Zukunft der FDP aussehen wie ihre Vergangenheit. Geht es nach Wissing, muss die FDP wieder zur Pöstchen-Partei werden, die ihre Inhalte für Ämter opfert. Bei Lanz geht er mit seiner Partei und den ehemaligen Spitzenfunktionären hart ins Gericht. Zwar ist er freundlich im Ton, aber in der Sache tritt er gegen seine ehemaligen Parteifreunde nach. Der Talk an diesem späten Donnerstag ist sehr informativ.
Wissings Auftritt offenbart, wieso die Partei in so schlechtem Zustand ist. Noch heute gibt es in der Partei welche, die Wissings Haltung vertreten. FDP-Politiker wie der ehemalige Bundesminister sehen in erster Linie das Regieren als Ziel ihrer politischen Arbeit und nicht die inhaltliche Profilierung. Ein Schwachpunkt der Sendung ist der Moderator. Lanz konfrontiert Wissing kaum mit Kritik aus der FDP. Wissing kann sich ohne kritische Nachfrage als verantwortungsvoller Staatsmann inszenieren und ins rechte Licht rücken, obwohl er in der FDP bei vielen als Verräter gilt.
Die Ampel war nicht nur für Deutschland eine desaströse Koalition, sondern auch für die Freidemokraten. Mit dem Eintritt in die Ampel hat die FDP ihr politisches Sterben eingeläutet. Vielen in der Partei war dies von Anfang an klar oder ist es jetzt klar geworden. Volker Wissing hingegen ist einer der letzten Fürsprecher der Ampel. „Der Brückenbau ist die vornehmste Aufgabe der Politik“, äußert er pathetisch.
Die FDP hat in der Ampel ihr Programm und ihre Wähler zu einem Großteil aufgegeben. Dafür hat sie am Ende die Quittung bekommen. Wissing selbst müsste eigentlich einsehen, dass das Klammern an Ämter nichts bringt. In Rheinland-Pfalz war die FDP bis zuletzt in der Regierung und hat dort katastrophal abgeschnitten, weil sie sich eben bedingungslos an SPD und Grüne geklammert hat. Für einen Großteil der heutigen FDP ist es klar, dass die FDP keine linke Politik mittragen darf. SPD und Grüne haben längst ihre liberalen Zöpfe abgeschnitten und haben ein autoritäres Staatsverständnis. Eine marktwirtschaftlich orientierte Partei, die Freiheit als oberstes politisches Ziel hochhält, kann sich nicht mit solchen Partnern ins Bett legen, ohne dass es negative Konsequenzen nach sich zieht.
Wegen seines Verbleibens in der Ampel musste der selbsternannte „Brückenbauer“ Volker Wissing viele Brücken zu alten Parteifreunden abbauen. Viele in der FDP empfanden das Verhalten des ehemaligen FDP-Vorsitzenden von Rheinland-Pfalz als Verrat. Wissing selbst hält sein Vorgehen für alternativlos. „Ich war immer klar“, sagt er gegenüber Lanz. „Ich habe seit dem Aus der Regierung nicht mehr mit Christian Lindner gesprochen“, berichtet Wissing. Er sei mit sich im Reinen und hege auch keinen Groll gegenüber Lindner, so der ehemalige Verkehrsminister.
Im Nachhinein hätte sich die FDP wohl lieber viel früher aus dem Spiel nehmen müssen. Schon nach dem ersten Jahr in der Ampel war klar, dass die Partei zwischen SPD und Grünen zerrieben wird. Spätestens am Ende des zweiten ergebnislosen Jahres in der Koalition hätte Christian Lindner ganz offensiv den Bruch in der Koalition suchen müssen. Stattdessen verharrte die FDP in der Ampel und versuchte es auf den allerletzten Drücker mit einem missglückten Bruch, der das Image der Partei medial schädigte.
Es ist ein Versäumnis von Lanz, dass er keine andere FDP-Stimme zum Ampel-Aus der FDP in die Debatte mit einfließen lässt. Wissing kann ungestört seine subjektive Sicht auf die Dinge kundtun, ohne dass es kritische Zwischenfragen gibt. Für den Zuseher wird so nicht erkennbar, dass es in der FDP eine ganz andere Sichtweise auf die Entscheidungen gibt. Bei vielen Parteimitgliedern hat sich nämlich der Eindruck verfestigt, dass die Ampel ein Schrecken mit zu spätem Ende war und dass die Partei sich neu ausrichten muss.
Die Zukunft der FDP, falls sie noch eine haben wird, liegt in mehr Konfrontation mit linken Parteien. Zu lange war die Partei inhaltlich darauf bedacht, an SPD und Grüne anschlussfähig sein zu müssen. In Zeiten von Mega-Staatsschulden und des übergriffigen Staats müsste die FDP sich aber als Stimme der fiskalpolitischen Vernunft und der bürgerlichen Freiheit profilieren. Der Weg, in der bequemen politischen Mitte zu bleiben, ist ein Irrweg.
Polizeieinsatz am Bahnhof Siegburg, 02.04.2026 Inmitten im Oster-Reiseverkehr hat am Donnerstagabend in einem ICE auf der Strecke von Köln nach Frankfurt ein 20-jähriger Mann nach Polizeiangaben mit einem Anschlag gedroht und pyrotechnische Gegenstände im Zug gezündet. Zwölf Fahrgäste wurden leicht verletzt.
Der Mann warf gegen 20.55 Uhr in dem ICE 19 mehrere sogenannte Softair-Böller in den Gang, die mit Kunststoffkugeln gefüllt gewesen waren. Zunächst war von vermeintlichen Schüssen die Rede, wie eine Bahnsprecherin mitteilte. Spätere Untersuchungen ergaben jedoch, dass es sich um gezündete Feuerwerkskörper handelte. Die genaue Art der verwendeten Gegenstände blieb zunächst unklar.
Nach Zeugenaussagen war der Mann maskiert. Es wurde von Panik im Zug berichtet: Es habe gequalmt, Kunststoffsplitter seien durch den Waggon geflogen. Einige Fahrgäste erlitten Knalltraumata, eine Sprecherin der Bundespolizei sprach auch von „leichten, oberflächlichen Hautverletzungen“. Die meisten Fahrgäste kamen aber mit dem Schrecken davon.
Der Mann soll zudem angekündigt haben, mehrere Menschen „abstechen“ zu wollen. In seinem Rucksack fanden die Beamten ein großes Messer. Zu den Hintergründen und Motiven wird derzeit noch ermittelt.
Nach der Tat zog sich der Maskierte auf eine Zugtoilette zurück. Dort wurde er von einem Fahrgast eingeschlossen, bis der Zug in Siegburg hielt. Einsatzkräfte der Bundespolizei, die mit rund 25 teils schwer bewaffneten Beamten vor Ort waren, überwältigten den Täter und nahmen ihn fest. Er befindet sich inzwischen im Gewahrsam der Polizei in Siegburg. Medienberichten zufolge war er maskiert.
Der ICE wurde vollständig geräumt und durchsucht. Die Passagiere versammelten sich unter anderem in einem Parkhaus und wurden von Feuerwehr und Rettungskräften betreut. Die Angaben zur Zahl der Betroffenen variieren: Während die Polizei von rund 150 bis 180 Fahrgästen spricht, berichtet der Kölner Stadtanzeiger von etwa 300 Personen, die betreut werden mussten. Viele von ihnen waren Urlaubsreisende mit Gepäck.
Der Vorfall hatte erhebliche Auswirkungen auf den Bahnverkehr. Zeitweise wurde die Strecke zwischen Hennef (Sieg) und Troisdorf gesperrt, auch Regionalexpress- und S-Bahn-Linien in Köln waren betroffen. Zwar war laut Bundespolizei nur das betroffene Gleis in Siegburg gesperrt, dennoch kam es im Fernverkehr zu erheblichen Verzögerungen: Züge wurden umgeleitet oder fuhren über das Rheintal weiter, was Verspätungen von bis zu zwei bis drei Stunden verursachte. Andere Verbindungen verzögerten sich um bis zu 90 Minuten.
Kurz nach Mitternacht wurde die Streckensperrung wieder aufgehoben. Die Ermittlungen zu Motiv, Hintergründen und möglicher Radikalisierung des Tatverdächtigen dauern an, hieße es aus Polizeikreisen.
Update 15:14 Uhr: Bei dem Mann handelt es sich laut internen Polizeiberichten um einen 20-jährigen Deutschen aus Aachen, wie WELT dem Einsatzbericht entnehmen konnte. Er sei polizeibekannt und werde laut Polizei dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts zugeordnet werde. Er gelte aber nicht als „rechtsextremistisch gefestigt“, sondern psychisch auffällig.
Der Mann stieg am Hauptbahnhof Aachen in den ICE 19 von Brüssel nach Frankfurt. Während der Fahrt soll er E-Mails unter anderem an die Redaktionen von „ZDF“ und „Spiegel“ versendet haben, in denen er ankündigte, zwischen Köln und Frankfurt einen Anschlag zu verüben und mit einem Messer möglichst viele Menschen töten zu wollen. Bei der Durchsuchung des Festgenommenen fanden die Beamten zwei Messer sowie eine Maske.
Nach aktuellem Stand wurden durch die Detonation im Zug insgesamt zehn Personen leicht verletzt. Die rund 500 Fahrgäste wurden evakuiert und zunächst in einer nahegelegenen Schule betreut.
Ein Tempolimit angesichts der Energiekrise schlägt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm als Polit-Placebo vor, das kein Schaden wäre (RP), und sagt zur Tankstellen-Regel der Regierung: „Die 12-Uhr-Regel ist vermutlich noch das geringste Übel … Das Ganze ist wohl politisch: Die Menschen erwarten, dass man etwas tut – also tut man etwas.“
Der sächsische CDU-Abgeordnete Florian Oest fordert „Steuererleichterungen und eine Preisobergrenze nach polnischem Vorbild (Stern).“ Dort gilt eine von der Regierung täglich gesetzte Preisgrenze für Benzin und Diesel. Zudem wurden die Mehrwert- und die Energiesteuer gesenkt. Zusätzlich will Oest eine Absenkung der Kraftstoffsteuern auf EU-Mindestniveau sowie eine Aussetzung der nationalen CO2-Bepreisung. Eine Senkung der Steuern auf Kraftstoffe wird nach Informationen des Stern auch in der Task Force für Energiepreise im Bundestag erwogen.
In Polen waren die Preise nach Angaben des Energieministeriums am Dienstag für Normalbenzin auf 6,16 Zloty (rund 1,44 Euro) begrenzt. Für Super lag das Limit bei 6,76 Zloty (etwa 1,58 Euro), für Diesel bei 7,60 Zloty (rund 1,77 Euro). An Grenzen und Tankstellen bildeten sich lange Schlangen.
Am Tag der Einführung des sogenannten Österreich-Modells ist der Dieselpreis in Deutschland auf ein neues Allzeithoch gestiegen. Im Tagesdurchschnitt lag der Dieselpreis am Ende mit 2,327 Euro um 0,6 Cent über dem Allzeithoch von März 2022. Künftig sind Preiserhöhungen bei Kraftstoffen nur noch einmal täglich um 12 Uhr mittags möglich – laut ADAC kletterte der Preis am Mittwoch im Vergleich zu kurz vor 12 Uhr für Super E10 um 7,6 Cent auf 2,175 Euro, der Dieselpreis um 7,5 Cent auf 2,376 Euro. Bisher war Sprit in der Regel morgens zwischen 7 und 8 Uhr am teuersten und abends zwischen 19 und 20 Uhr am günstigsten. Durch die neue Regel ist das Tanken künftig kurz vor dem einzig möglichen Erhöhungszeitpunkt am Mittag am günstigsten.
Das Profilierungs-Barometer der CDU, der Vorsitzende der CDA, Dennis Radtke kritisiert, die bisherige Diskussion erwecke „eher den Eindruck, als seien vor allem Arbeitnehmer diejenigen, die die Hauptlast tragen sollen“. Aber genau die hätten „aktuell besonders große Angst vor Inflation und Verlust an Lebensstandard (SZ)“. Laut Infratest seien nur noch 15 Prozent der Bürger mit der Arbeit der Regierung zufrieden. Sie müsse „Führung und Orientierung“ anbieten: „Wir kämpfen gerade um den Erhalt unserer Demokratie und um die Basis unseres Wohlstandes … Diesen Kampf wird man mit Aufforderungen zu Mehrarbeit und einseitigen Zumutungen für Beschäftigte nicht gewinnen können … Mit Mini-Korrekturen werden wir keine Mammut-Aufgaben schultern können.“
SPD-Sekretär Tim Klüssendorf: „Wir brauchen eine verbindliche Preisobergrenze, die täglich für alle Marktteilnehmer vorgegeben wird. In Luxemburg und Belgien zeigt sich, wie das funktionieren kann (RP)“. Dort wurden Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl festgelegt: „Unterhalb dieser Grenze gehen die Mineralölkonzerne in den Wettbewerb um den günstigsten Preis.“
In der politischen Atmosphäre hängt ein dichter Dunst wie Saharastaub, aus dem es stark nach Lockdown 2.0 riecht. EU-Kommissar Jørgensen hat als sozialistischen Vorgeschmack die gewöhnlichen Menschen aufgefordert, von zu Hause aus zu arbeiten, weniger zu fahren und zu fliegen. Die EU-Länder ermahnte er, dem Rat der Internationalen Energieagentur zu folgen, „Geschwindigkeitsbegrenzungen der Autobahn um zehn Kilometer zu reduzieren“.
Was heute harmlos klingt, kann morgen schon nur mehr die Spitze des Eisbergs Energie-Lockdown sein. Wer nicht vergessen hat, mit welcher Besessenheit die Classe Politique im Covid-Lockdown den Bürgern vorschrieb, wann sie wohin gehen durften und zuhause zu bleiben hatten, weiß, was da drohen kann.
Wichtige Rohstoffe werden nicht sofort nach der weitgehenden Blockade der Straße von Hormus als Druckmittel des Terrorregimes in Teheran knapp, zeitlich verzögert in zwei bis drei Monaten, etwa ab Ende April. Laut Erdölbevorratungsverband (EBV) federn die Reserven einen 90-tägigen Import-Ausfall ab. Noch geben EU und IEA nur Tipps zum Energiesparen, die IEA nannte vor Jørgensen zehn Vorschläge, den Verbrauch von Öl und Gas zu drosseln: strenge Tempolimits auf Autobahnen, mehr Homeoffice und den Verzicht auf Flugreisen, Carsharing, Umstieg auf den ÖPNV.
Wann folgt ein Lockdown-Regime mit Gesetzen und Verordnungen? Die EU-Mitglieder haben die Verordnung 2017/1938 in nationales Recht umgesetzt. Mit der Begründung „dauerhafte Verschlechterung der Versorgungssituation“, kann die Bundesregierung per Verordnung mit dem Energiesicherungsgesetz (EnSiG) den Notfall ausrufen. Verordnungen können Preise deckeln, eine Verbrauchsumlage eintreiben, Heizen von Schwimmbädern oder die Beleuchtung im öffentlichen Raum verbieten.
Nach EnSiG kann die Regierung „durch Rechtsverordnung Vorschriften erlassen“ über „die Produktion, den Transport, die Lagerung, die Bevorratung, die Verteilung, die Abgabe, den Bezug, die Verwendung, die Einsparung, die Reduzierung des Verbrauchs sowie Höchstpreise“ bei Öl und Gas und die Rationierung von Sprit. Selbst die Rationierung von Energie durch den Shutdown der energieintensiven Industrie ist möglich. Nach Tempolimit, Zufahrt-Sperre von Autos für Städte wären wohl autofreie Tage dran wie in der Ölkrise 1973 vier autofreie Sonntage zwischen 25. November und 16. Dezember.
Spötter sagen, dann brächen die Grünen in allen Parteien in Jubel aus, müssten Dankgottesdienste für Trump lesen lassen, der sie endlich ans Ziel ihrer Wünsche gebracht hat. Noch ist es nicht so weit, aber cave canem.
Zur Frage, wer die Krise für seine Gewinne missbraucht, dieses Video (60 Minuten).
Von einer „massiven Pro-Donald-Trump-Kundgebung“ in Washington DC brachten Legacy-Medien in America und Europa nichts. Alle meldeten den viel kleineren Anti-Trump-Aufmarsch der „No Kings“-Bewegung in Chicago. Die Organisationskraft der Dem-Zivilgesellschaft nimmt ab.
Jack Prandelli sagt, das ist seine Methode. Trump habe die NATO auf die Probe gestellt. „Ich habe eigentlich nur gefragt, weil ich sehen wollte, was sie tun würden.“ Denken Sie darüber nach, was das bedeutet. Grönland? Ein Test. Überflugrechte für den Iran? Ein Test. Forderungen nach Zugang zu Militärbasen? Ein Test. Europa ist in jeder einzelnen Frage durchgefallen. Der Stresstest hat genau das bestätigt, was er vermutet hatte: Verbündete, die in entscheidenden Momenten nicht handeln, sind keine Verbündeten. Die Energiekrise, der Ölpreis, das Chaos in Hormus – all das lässt sich auf diesen Moment zurückführen. Strategische Schwäche hat ihren Preis.
Warum die US den Krieg gegen den Terrorstaat Iran zu diesem Zeitpunkt begonnen haben, beantwortet Marco Rubio in kaum zwei Minuten.
Die iranischen Terrorziele bestätigt Hassan Rohani, von 2013 bis 2021 Präsident der Islamischen Republik Iran.
Für T. Casey Fleming geht es über den Golfkrieg hinaus darum, ob die Welt völlig frei wird wie die Vereinigten Staaten oder innerhalb des nächsten Jahrzehnts vollständig kommunistisch.
„Das ist der letzte Krieg.“
„Die Welt wird in den nächsten zehn Jahren oder weniger gewonnen oder verloren sein.“
„Entweder wird alles frei sein oder alles kommunistisch.“
„Die Kommunistische Partei Chinas sagt: Wir müssen gewinnen, und ihr müsst sterben.“
„Sie sagen nie, dass ihr verlieren müsst.“
„Sie werden niemals mit irgendjemandem koexistieren.“
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Der Karfreitag ist ein guter Tag zu bedenken, wie endlich und verletzlich das Leben ist. Und er verspricht, Liebe ist stärker als der Tod.
Was jetzt in Bremen disziplinarrechtlich endet, ist jener Bamf-Komplex, der 2018 als möglicher Asyl-GAU der Republik aufflog und danach mit bemerkenswerter Energie kleingeredet wurde. Die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle, Ulrike B., verliert ihren Beamtenstatus und damit ihre Pension. Jahre nach dem öffentlichen Knall fällt damit endlich ein Urteil, das den Kern des Falls wieder freilegt: In Bremen stand nie nur ein schlampiger Verwaltungsvorgang zur Debatte, sondern ein Gemisch aus Amtsanmaßung, Kumpanei und rechtsstaatlicher Enthemmung.
Und trotzdem begann danach die große deutsche Entschärfungsmaschine zu laufen. Aus einem Fall, der das Zeug zum Menetekel des Asylstaates hatte, wurde Schritt für Schritt ein weichgespülter Komplex aus Relativierungen, Zuständigkeitsnebel und juristischer Verdunstung. Strafrechtlich blieb am Ende weit weniger übrig, als der erste öffentliche Knall vermuten ließ. Vieles verlief im Sand. Einiges wurde mit Geldauflage aus der Welt geschafft. Der Staat, der dem Bürger bei jedem Formfehler die ganze Härte seiner Paragraphen zeigt, behandelte das eigene Behördenversagen plötzlich mit erstaunlicher Milde.
Deshalb ist es grotesk, den Fall heute auf Kaffeemaschine, Tablet und einen beschädigten Plastiknippel zu verengen, als ginge es bloß um provinzielles Beamtenkitsch im Nachspiel eines alten Skandals. Gerade diese Details sind verräterisch. Denn an ihnen zeigt sich, wie tief die innere Verwahrlosung bereits reichte. Geschenke aus dem Umfeld eines Anwalts, mit dem man dienstlich eng zu tun hat. Hotelübernachtungen, die organisiert und zunächst bezahlt werden. Persönliche Treffen, bei denen dienstliche Vorgänge und private Nähe ineinander laufen. Mitgebrachte Bescheide. Ausgetauschte Vertraulichkeiten. Wer da noch von harmloser Gutgläubigkeit spricht, macht sich zum Komplizen der Verharmlosung.
Noch schwerer wiegt die Weitergabe interner Informationen. Vertrauliche Unterlagen, interne Mails, als nur für den Dienstgebrauch eingestufte Dokumente, eine Excel-Liste mit den Daten von 3638 Asylbewerbern. Dazu der eigene Hinweis, heikle Dinge besser nicht elektronisch aufzubereiten, weil das Spuren hinterlassen würde. Deutlicher kann man kaum dokumentieren, dass hier jemand genau wusste, wie weit er sich bereits vom Boden des Rechtsstaats entfernt hatte. Das war keine rührende Überforderung. Das war bewusstes Handeln im Schatten der eigenen Pflichtverletzung.
Das Gericht hat diese Grenze nun endlich wieder eingezogen. Das Beamtenrecht kennt keinen Heroismus. Wer eine Weisung für rechtswidrig hält, muss remonstrieren. Wer stattdessen eigenmächtig handelt, Anwälte privilegiert, Vorteile annimmt, dienstliche Distanz aufgibt und vertrauliche Informationen weiterreicht, stellt sich nicht auf die Seite des Guten. Er stellt sich außerhalb des Amtes. Genau das ist in Bremen geschehen.
Und deshalb reicht auch dieses Urteil weit über die Person Ulrike B. hinaus. Der Bremer Bamf-Skandal war nie nur die Geschichte einer einzelnen Frau mit fragwürdiger Nähe zu Anwälten. Er war ein Blick in den Maschinenraum eines Staates, der 2015 und danach im Asylbereich offenkundig jeden inneren Halt verlor. Regeln wurden gedehnt. Grenzüberschreitungen beschönigt. Warnsignale ignoriert. Politische Verantwortung verdampfte. Und am Ende wurde alles so lange zerredet, bis aus einem Skandal fast schon eine missverstandene Verwaltungsanekdote werden sollte.
Der Spiegel zeichnet dieses späte disziplinarrechtliche Ende nun noch einmal nach. Aber der Befund steht längst auch ohne jede Nachzeichnung fest. Bremen war kein Betriebsunfall. Bremen war ein Lehrstück darüber, wie ein Staat sich selbst beschädigt, wenn seine Beamten im Namen einer höheren Sache anfangen, Recht, Distanz und Pflichtbewusstsein als verhandelbar zu behandeln.
Dass Ulrike B. nun Beamtenstatus und Pension verliert, ist deshalb keine überzogene Härte. Es ist das verspätete Minimum. Nicht der Skandal war zu groß. Zu groß war die Nachsicht eines Staates mit jenen, die im Innersten seiner Verwaltung taten, als stünden sie über dem Recht. Es steht zu vermuten, dass es hunderte, wenn nicht gar tausende wie Ulrike B. gibt.
Ein müder Peter Altmaier saß bei Markus Lanz und sprach über ein Land, das wirtschaftlich geschwächt, politisch entkernt und strategisch ausgehöhlt wurde. Er sprach über Unsicherheit, Reformstau und verlorene Richtung. Er tat das in der Pose eines besorgten Elder Statesman, eines Mannes also, der das Elend von außen betrachtet und einordnen will. Genau darin lag die ganze Unverschämtheit dieses Auftritts. Denn Altmaier ist kein Zuschauer des deutschen Niedergangs. Er ist einer seiner Mitverursacher. Einer seiner Verwalter. Eines seiner Gesichter. Er hat dieses Land nicht bloß in schlechten Jahren begleitet. Er hat an zentraler Stelle mitgeholfen, es zu ruinieren.
Altmaier war Kanzleramtschef. Altmaier war Wirtschaftsminister. Altmaier war über Jahre einer der zuverlässigsten Vollstrecker des Merkel-Systems. Dieses System hat Deutschland nicht modernisiert, nicht wetterfest gemacht, nicht widerstandsfähig gehalten. Es hat Deutschland eingelullt, entkernt und am Ende in genau jene Lage geführt, über die Altmaier heute redet, als sei sie vom Himmel gefallen. Wer derart lange an der Spitze eines politischen Apparats sitzt, der Reformen verschleppt, Gefahren ignoriert und die Substanz des Landes aufbraucht, der hat den Niedergang nicht beobachtet. Der hat ihn mit herbeigeführt.
Als Altmaier bei Lanz beklagte, Union und SPD seien bei Rente, Krankenversicherung und Wirtschaft keinen Schritt weitergekommen, war das deshalb nicht einfach nur verlogen. Es war eine Frechheit. Denn genau diese Kultur des Aufschiebens, Zudeckens und Schönredens hat Altmaier selbst mit aufgebaut. Er steht für eine politische Klasse, die Probleme nie gelöst, sondern verwaltet und in die Zukunft verschoben hat, aus der heraus man die Folgen in einem Sesselchen bei Lanz beklagen kann. Die immer Zeit kaufen wollte. Die immer so tat, als könne ein hochkomplexes Industrieland dauerhaft von vergangener Substanz, alten Erfolgen und öffentlicher Beruhigungsrhetorik leben. Das Ergebnis sehen wir heute. Ein Land, das an allen Ecken zugleich Verschleiß zeigt. So sehr, dass es niemand mehr leugnen kann, wie am Ende das Land ist. Eine Republik, deren Infrastruktur verfällt, deren Energiepolitik zum Risiko wurde und deren wirtschaftliche Stärke fahrlässig aufs Spiel gesetzt wurde.
Besonders entlarvend war Altmaiers süffisanter Satz, die Union habe ihre Rezepte eben sehr geheim gehalten. Lanz lachte laut. Zu Recht. Denn in diesem Moment lag der ganze Zynismus offen auf dem Tisch. Da sitzt einer, der über Jahre mitregiert, mitgetragen, mitgedeckt und mitzerstört hat, und erlaubt sich hinterher noch den ironischen Kommentator über die Ideenlosigkeit des eigenen Lagers. Dieses Personal hat Deutschland in die Wand gefahren und hält sich bis heute für schlagfertig. Das ist nicht staatsmännisch. Das ist politischer Zynismus nach vollbrachtem Schaden.
Noch unerträglicher wurde es, als Altmaier die Merkel-Jahre im Rückblick zu einer Phase der Reformfreude umdeuten wollte. Genau das ist das bekannte Spiel dieses bankrotten Milieus. Erst wird das Land herunterverwaltet und in den Ruin getrieben. Dann werden die Jahre des Stillstands nachträglich zu Jahren der Vernunft umgelogen. In Wahrheit war die Merkel-Zeit in weiten Teilen eine Epoche der politischen Verwahrlosung hinter bürgerlicher Fassade. Nach außen wirkte alles ruhig und seriös. Nur sehr wenige Medien haben gewarnt, die allermeisten, das muss man deutlich sagen, waren sehr willfährige Helfer bei der Zerstörung des Landes. Im Inneren fraß sich der Verfall durch. Zukunftsfragen wurden verschleppt. Investitionsfenster wurden verschenkt. Strukturprobleme wurden nicht gelöst, sondern in die Zukunft verschoben. Es war die Herrschaft einer politischen Klasse, die Deutschland nicht führte, sondern genüsslich leerfuhr. Und Altmaier war darin kein Statist. Er war Teil des Führungszirkels dieses Ruins.
Besonders brutal trat dieses Versagen in der Energiepolitik zutage. Altmaier verteidigte bei Lanz die gewachsene Abhängigkeit von russischem Gas mit der Bemerkung, aus heutiger Sicht könne man das vielleicht als Fehler sehen, aus damaliger Sicht sei es keiner gewesen. Auch zu diesem Zeitpunkt gab es Warnungen einiger kleiner Medien. Genau dieser Satz zeigt, warum Figuren wie Altmaier dieses Land so schwer und tief beschädigt haben. Selbst dann, wenn der Schaden längst offenkundig ist, fehlt noch immer die Klarheit, das Eigene als Fehler zu benennen. Stattdessen kommt die alte Merkel-Methode zum Einsatz: relativieren, einordnen, halb eingestehen, sofort wieder entschärfen. So spricht niemand, der das Ausmaß des eigenen Versagens verstanden hat. So spricht einer, der bis heute versucht, ein politisches Zerstörungswerk als bloß bedauerliche Entwicklung umzudeuten.
Noch schlimmer war die Begründung. Vor dem russischen Angriff habe es eben keinen Druck gegeben, diese Abhängigkeit zu verringern. In diesem Satz steckt der ganze moralische und politische Bankrott dieser Ära. Politik wird hier nicht als Verantwortung begriffen, sondern als Reaktion. Nicht als Führung, sondern als Nachtrab. Nicht als Pflicht zur Voraussicht, sondern als Warten auf den Einschlag. Genau so hat dieses Personal regiert. Immer zu spät. Immer defensiv. Immer orientiert an Stimmungen, nie am Notwendigen. So zerstört man kein Land auf einen Schlag. So ruiniert man es schrittweise, Jahr für Jahr, Entscheidung für Entscheidung, Ausrede für Ausrede.
Dasselbe gilt für die Atompolitik. Auch dort wieder dieselbe Logik. Man hätte vielleicht, wenn Druck dagewesen wäre, anders handeln können. Den Druck gab es aber. Er wurde nur von der CDU komplett überfahren in der Hoffnung, dafür die grüne Liebe zu erfahren. Nein. Genau dafür sitzt eine Regierung im Amt, dass sie nicht bloß Druck verwaltet, sondern Gefahren erkennt, Interessen wahrt und Fehlentwicklungen stoppt. Altmaier offenbart mit solchen Sätzen nicht nur die kompletten Fehleinschätzungen und das Treiben lassen in der Vergangenheit. Er offenbart die geistige Leere eines gesamten Regierungsstils. Merkel, Altmaier und ihre Mitverwalter haben Politik auf Stimmungsmanagement reduziert. Daraus entstand ein Kurs, der Deutschlands Energieversorgung verteuerte, seine Sicherheit schwächte und seine industrielle Basis massiv beschädigte. Und ihre Nachfolger tun den Teufel, um diesen verheerenden Kurs zu korrigieren.
Altmaier ist einer der Namen und Gesichter des Niedergangs dieses Landes. Altmaier steht für eine CDU, die unter Merkel alles preisgab, solange die Macht gesichert blieb. Prinzipien, Richtung, Mut, Klarheit, all das wurde abgeschliffen, entkernt und geopfert. Autor Markus Vahlefeld schreibt Altmaier einen Tag vor seinem Auftritt bei Lanz dazu die treffenden Worte ins Stammbuch. Übrig blieb eine reine Machterhaltungsmaschine mit bürgerlicher Fassade. Eine Partei, die so tat, als verwalte sie Vernunft, während sie in Wahrheit den Verfall organisierte.
Vahlefeld erinnert außerdem an Altmaiers Satz von 2013, die Energiewende sei ein Generationenprojekt, vergleichbar mit Wiederaufbau und Wiedervereinigung. Genau darin liegt der Wahn dieser Jahre. Damals musste nichts wiederaufgebaut werden, weil dieses Land noch funktionierte. Der Wiederaufbau wurde erst durch jene politische Klasse nötig, die sich in historischen Worten gefiel und zugleich die funktionierende Substanz des Landes zerstörte. Nicht Krieg und nicht Naturkatastrophen haben Deutschland in diese Lage gebracht, sondern politische Eliten, die sich für klug hielten, während sie Wohlstand, Sicherheit und Stabilität zerstörten.
Der eigentliche Skandal des Lanz-Abends ist deshalb größer als Altmaiers peinliche Selbstentlastung. Sichtbar wurde ein ganzes Milieu, das Deutschland mit ruiniert hat und bis heute nicht bereit ist, das auszusprechen. Erst das Land lähmen. Erst die Energieversorgung verwüsten. Erst Reformen verschleppen. Erst die Substanz aufbrauchen. Erst die Zukunft verspielen. Und danach im Fernsehen sitzen und den ernsten Mahner der Folgen dieses Zustands geben. Genau das ist die unerträgliche Chuzpe dieser Union- und Polit-Leute.
Peter Altmaier ist nicht der Analytiker des Merkel-Schadens. Er ist ein Teil dieses Schadens. Ein sehr erheblicher. Er hat mitgeholfen, dieses Land herunterzuwirtschaften, auszubremsen und zu ruinieren. Und genau deshalb muss man es so klar sagen: Da saß bei Lanz nicht ein weiser Elder Statesman. Da saß einer der Mitzerstörer Deutschlands und tat so, als sei er bloß am Scherbenhaufen vorbeigekommen.
Die Deutschen sind bekannt für ihre Tanzwut. Wo immer sie sich zusammenfinden, hat jemand eine Ziehharmonika dabei, und schon beginnt ein spontaner Schuhplattler mit anschließendem Reigentanz.
Das jedenfalls sollte man annehmen, denn die Diskussion um das karfreitägliche Tanzverbot wird alle Jahre wieder mit derselben Leidenschaft geführt.
Menschen, die an 364 Tagen im Jahr nichts mehr lieben, als Anordnungen der Obrigkeit Folge zu leisten, werden mit landestypischer Präzision genau einmal im Jahr überaus aufmüpfig und beklagen die mangelnde Trennung von Staat und Kirche.
Ein stiller Tag, allen aufgezwungen, egal, ob sie an Jesus Christus oder das fliegende Spaghettimonster glauben – ein Affront, und ein nicht hinnehmbares Überbleibsel des finsteren Mittelalters.
Doch im Grunde handelt es sich hier um den Ausdruck einer kollektiven kulturellen Amnesie. Denn die vielbeschworene weltanschauliche Neutralität des Staates ist ohnehin eine Illusion.
„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“, sagte einst der Rechtsphilosoph Ernst-Wolfgang Böckenförde.
Wer diese Voraussetzungen nicht mehr reflektiert, vergisst irgendwann, dass sie existieren, und hält die gegenwärtige Ordnung für selbstevident und selbstverständlich.
Woher aber kommt die hohe Wertschätzung für Freiheit und Gerechtigkeit, woher ein Menschenbild, das universale Menschenrechte denken kann und Würde nicht nur den Angehörigen des eigenen Stammes zuspricht, sondern allen Menschen gleichermaßen?
Welche Weltanschauung ermöglicht überhaupt die Entwicklung des Gedankens, dass Mann und Frau, deren Unterschiedlichkeit doch schon ein kleines Kind erkennt, als „gleich“ gelten? Oder dass aus der Schwäche eines Menschen ein Recht auf Schutz erwächst, und nicht das – intuitiv einsichtigere – Recht des Stärkeren?
Von Voltaire kommt das alles nicht. Von Kant kommt es nicht. Und von Marx erst recht nicht.
Der spanische Ministerpräsident behauptete kürzlich, er brauche keine Religion, um zu wissen, was richtig und was falsch ist. Doch es ist ein folgenschwerer Irrtum, zu meinen, Werte ergäben sich von selbst.
Das beweisen zum einen Kulturen, die nicht aus sich selbst heraus über Überzeugungen verfügen, wie sie in Europa – noch – gelten. Zum anderen wurde und wird dies immer dann deutlich, wenn europäische Völker selbst sich von diesen Grundlagen abwenden, um ihr Heil in anderen ideologischen Konstrukten zu suchen.
Dass ausgerechnet ein spanischer Sozialist behauptet, hier keiner Orientierung zu bedürfen, entbehrt nicht einer gewissen bitteren Komik. Stets mussten Europäer nach Phasen der zivilisatorischen Regression zurückfinden zu dem Fundament ihrer Ordnung.
Das Fundament, das nicht nur Tanz am Karfreitag verbietet, sondern nebenbei ganzjährig Witwenverbrennung, Menschenopfer und Kindsmord.
Nicht zufällig bezeichnet sich mittlerweile selbst ein erklärter Atheist wie Richard Dawkins als „kultureller Christ“. Was er damit meint: Aus unerfindlichen Gründen schafft die Märchengeschichte von einem liebenden Schöpfer als Urgrund des Seins Voraussetzungen, die für Individuum und Gesellschaft wünschenswerter sind als jene, die durch andere Weltdeutungen geschaffen werden.
Dawkins lehnt nach wie vor ab, sich persönlich zum christlichen Glauben zu bekennen. Aber er hat erkannt, dass er Nutznießer dieses Glaubens ist: Man muss eben nicht selbst Christ sein, um davon Abstand zu nehmen, an dem Ast zu sägen, auf dem man sitzt.
Sicher kann man die Christen mit ihrem Karfreitag zum Teufel schicken – aber dann werden sie über kurz oder lang eben auch alles andere mitnehmen, was ihre Religion Europa eingestiftet hat.
Denn er steht nicht für sich allein, sondern ist untrennbar verknüpft mit der eigentümlichen und einzigartigen christlichen Weltdeutung, die den Menschen als „sehr gut“ betrachtet, ohne seine Fähigkeit zum Bösen zu leugnen, die seine Freiheit ernstnimmt, und ihn dennoch vor den Konsequenzen seiner Entscheidungen schützen will.
Die Grundfesten der europäischen Kultur bilden nicht Freiheitsrechte, Demokratie, Individualismus oder auch Leistung, sondern Gnade und Erlösung. Aus diesen beiden Gegebenheiten sind Gesellschaften erwachsen, die durch das Dach einer freiheitlichen Ordnung geschützt werden, nicht begründet.
Dennoch leistet sich der deutsche Staat nur noch ein Minimum an Respektsbezeugungen gegenüber der Religion, die diese Grundlagen formuliert hat.
Eine rein faktisch-objektive Weltanschauung gibt es nicht. Auch die Überzeugung, dass alle Religionen letztlich nur menschengemachte Erzählungen seien, ist eine Vorannahme und ein Glaubenssatz – der überdies oftmals nicht reflektiert wird und sich nur ungern infrage stellen und herausfordern lässt.
Wo ein Modell der Welterklärung verschwindet, wird ein anderes seinen Platz einnehmen, ob es sich nun um eine Religion im eigentlichen Sinne handelt oder um ein ideologisches Konzept, das lediglich nach religiösen Prinzipien funktioniert.
In das vom Christentum hinterlassene Vakuum werden andere drängen: An die Stelle des Karfreitags tritt das öffentliche muslimische Fastenbrechen oder ein säkularer Ritus: Der Klimafreitag, der Frauenfreitag, der Regenbogenfreitag – an Ersatzreligionen herrscht wahrlich kein Mangel.
Dass diese Weltanschauungen sich ernsthaft anschicken, die gegenwärtige Ordnung zu ersetzen, ist daran ablesbar, mit welch blindem Fanatismus sie vor jeglicher Kritik abgeschirmt werden: Während deutsche Medien christenfeindliche und das Christentum verhöhnende Inhalte vorzugsweise vor den hohen christlichen Feiertagen verbreiten, sucht man auch nur leiseste Kritik an Ideologien, die eine Bedrohung der freiheitlichen Ordnung darstellen, vergebens.
Ob angesichts dieser Selbstzerstörung eine überzeugte und überzeugende Wiedergewinnung der eigenen kulturellen Identität gelingen wird, ist die Frage, die über den Fortbestand Europas als Kulturraum entscheiden wird.
Vielleicht sollte man den Karfreitag also lieber begehen, statt ihn zu bekämpfen – in Gedenken und Dank an das historische, kulturelle, geistliche und weltanschauliche Konzept, das Europa zu dem gemacht hat, was es ist.
Gröbst fahrlässig vernachlässigt hat die Classe Politique die Kernaufgabe der Vorsorge für den Krisenfall der Knappheit von Öl und Gas. Jede Regierung und Verwaltung hätte auf gleiche Weise vorsorgen müssen. Für den Krisenfall muss jedes Land alles bereit halten, was es selbst hat, worüber es ganz allein verfügen kann, ohne von anderen abzuhängen. In Deutschland ist das jedem Laien einsichtig die eigene Kohle, das eigene Gas, Kernkraft-Vorräte und betriebsbereite Kraftwerke. Deutschland hatte das alles, kann fast alles wiederbeleben, Kohle und Gas auf neue Weise fördern. Was Merz sagt, deutet immer wieder darauf hin, er weiß das recht genau. Was er trotzdem nicht tut, kann nur bedeuten, der Kanzlerstuhl ist ihm wichtiger als das Land und seine Bürger.
Statt der strategisch unausweichlichen Mindestkonsequenz der Aussetzung aller Steuern und Abgaben auf CO₂ und ihrer Mehrfachbesteuerung griff die Regierung zur lächerlichen Vorschrift für Tankstellen, den Spritpreis nur einmal täglich um 12 Uhr mittags erhöhen zu dürfen. Jeder konnte wissen, das ist ein Preisturbo, keine Spritpreisbremse. Wer in den Markt eingreift, bewirkt das Gegenteil des Gewollten, weil der Marktmechanismus nicht außer Kraft gesetzt wird, sondern nur neue Wege auslöst, stets noch weniger gewünschte.
Wie wenig oder nichts von Merz und Co. zu erwarten ist, lässt das CDU-Barometer für maximale Kritiktoleranz, Sachsen-Anhalts Ex-MP Haseloff, ahnen, der sich für Abschwächung der Klimaziele ausspricht:.“Die ehrgeizigen Ziele zum Einsparen von Kohlendioxid passen nicht mehr zu einer schwierigen Gesamtlage, in der wir Krieg haben (SZ).“
Jack Prandelli erinnert daran, wie Politiker mit Verantwortung, Kanzler Helmut Schmidt trotz SPD und Wirtschaftsminister Hans Friederichs trotz FDP, auf die damalige Energiekrise antworteten. Mit Kernkraft als zukunftssicherer Energie.
Dem einzig wirksamen Sofortschritt der Aussetzung aller Klimagesetze schüfe die Atempause zum zwingend nächsten Schritt der Beendigung der katastrophalen Energiewende wie jeder Anmaßung, den Klimawandel und andere Eigenschaften der Natur der Erde steuern zu wollen.
Freie Bürger warten auf den Tag, an dem sich ihr Land in der Tradition der verspäteten Nation den anderen anschließt, die vorsorgen. Wie etwa dem „Energiewendeland“ China:
Bei allem anderen, das Frankreichs Macron falsch macht, von Habeck ließ er sich nicht beirren und nicht belehren, Frankreich betreibt heute 57 Atomkraftwerke. Die Folge: Französischer Strom ist viermal billiger als deutscher (Bloomberg)..
Gestern Abend richtete President Trump eine Rede an die Nation hauptsächlich zum laufenden Krieg gegen den Iran, die erste Prime-Time-Ansprache dazu einen Monat nach Beginn der Militäroperationen. Die USA würden ihre militärische Mission „very shortly“ abschließen – in zwei bis drei Wochen. Wichtigste strategische Ziele seien fast erreicht: Irans Marine sei „weg“, die Luftwaffe zerstört, Raketen weitgehend ausgeschaltet oder abgewehrt. Das schwäche den Iran, Terrorgruppen zu unterstützen und eine Atombombe zu bauen. Trump drohte erneut mit sehr harten weiteren Schlägen, falls kein Deal zustande käme – wie Angriffen auf iranische Kraftwerke. Die USA wollen die Hormus-Straße wieder frei machen und künftig kein Öl mehr von dort importieren. America gewinne, die Feinde verlören – die Rede war mit etwa 20 Minuten relativ kurz und wurde aus dem Weißen Haus übertragen. – Der Beobachter unterstellt, Trump wollte nichts sagen, aber was gesagt haben. Was er in einem Satz hätte tun können: Die USA wollten ihre Ziele erreichen und dann schnell raus.
Auch gestern Abend wurde die Raketenbasis der IRGC in Isfahan bombardiert. Laut New York Times wurden zusätzlich 18 Kampfflugzeuge vom Typ A-10 an den Golf geschickt. Lisa Daftari sagt, die Iraner wollten keine Reform der Islamischen Republik, sondern ihr Ende.
Dort im Iran wie hier hoffen viele auf wirkliche Veränderungen zum Besseren. Ostern ist dafür eine gute Zeit.
In der Solinger Innenstadt ist am Mittwoch ein Streit in rohe Gewalt umgeschlagen. Zwei Männer wurden bei einer Messerattacke schwer verletzt. Polizei, Rettungsdienst und Notarzt rückten mit einem größeren Aufgebot an, Teile des Bereichs wurden abgesperrt. Ein Tatverdächtiger konnte noch vor Ort festgenommen werden.
Nach den bislang bekannten Informationen stand offenbar ein Verkehrsunfall am Anfang der Eskalation. Das mag als Auslöser zunächst banal klingen. Banal ist hier aber gar nichts. Wo ein Konflikt auf offener Straße binnen Augenblicken in einen Messerangriff kippt, ist nicht nur ein Streit entgleist. Dann zeigt sich eine Verrohung, die längst nicht mehr am Rand stattfindet, sondern mitten im städtischen Alltag.
Die Polizei geht davon aus, dass zwischen dem Täter und dem ersten Geschädigten ein persönlicher Bezug besteht. Bei der Festnahme eskalierte die Lage weiter: Der mutmaßliche Angreifer widersetzte sich dem Zugriff und bedrohte die Einsatzkräfte mit dem Messer.
Der Einsatzort bot wieder jenes Bild, an das sich die Öffentlichkeit nie gewöhnen dürfte und das in deutschen Städten doch immer vertrauter wirkt: Absperrbänder, Rettungswagen, Notarzt, aufgeschreckte Passanten, blockierte Wege, ein Zentrum im Ausnahmezustand. Berichte aus Solingen sprechen zudem davon, dass Einsatzkräfte besonders schnell vor Ort waren, weil in der Nähe gerade eine Amok-Übung lief und Beamte umgehend in die Innenstadt verlegt wurden.
Momentan wird der genaue Ablauf rekonstruiert. Aber schon jetzt ist der Kern des Falles klar. Wieder reicht ein Streit. Wieder ist ein Messer im Spiel. Wieder enden Menschen schwer verletzt auf der Straße. Genau das ist der Punkt, den man nicht mit dem Verweis auf einen „Einzelfall“ weichzeichnen kann. Denn die Bürger erleben diese Meldungen nicht als abstrakte Statistik, sondern als täglich wiederkehrendes Muster.
Solingen steht seit der tödlichen Messerattacke auf das Stadtfest im August 2024 unter einem bleibenden Schatten, nachdem damals drei Menschen getötet und weitere durch die Messerattacke eines Islamisten verletzt wurden. Jeder neue Fall dieser Art trifft deshalb nicht nur die unmittelbaren Opfer, sondern auch das Sicherheitsgefühl einer Stadt, die mit dem Thema Messergewalt ohnehin auf schmerzhafte Weise verbunden ist.
Es braucht keine große ideologische Bühne, kein manifestes Tatmotiv, keine lange Vorgeschichte. Es genügt offenbar immer öfter ein Moment der Eskalation, und schon wird aus einer alltäglichen Situation ein Fall für Notarzt, Polizei und Spurensicherung.
Der öffentliche Raum, der sicher und selbstverständlich sein sollte, wird immer häufiger zum Schauplatz plötzlicher Brutalität. Solingen liefert dafür an diesem Mittwoch das nächste traurige Beispiel.
Die SPD ist politisch ausgezehrt. Im aktuellen Deutschlandtrend fällt sie in der Umfrage auf zwölf Prozent. 83 Prozent der Bürger sind mit der SPD unzufrieden – Lars Klingbeil und Bärbel Bas rauschen bei den Beliebtheitswerten gleich mit nach unten. Klingbeil kommt nur noch auf 18 Prozent Zustimmung, Bas auf 15. Damit ist der Befund klarer als jede parteiinterne Therapiesitzung im Willy-Brandt-Haus: Diese Partei steckt im freien Fall. Und ihre Spitze fällt nicht nur mit, sie zieht den Rest wie Betonschuhe noch tiefer mit nach unten.
Genau darin liegt der Kern dieses Absturzes. Die SPD scheitert nicht nur an der wirtschaftlichen Lage, an den leeren Kassen oder an ihrer mehr als abgegriffenen und vollkommen hohlen Rhetorik von Gerechtigkeit und Modernisierung. Sie scheitert daran, dass sie jede Belastung erst politisch vorbereitet und dann moralisch umlackiert – und das in der desolaten Lage des Landes nicht mehr verfängt.
Aus einem tiefen Griff in die Taschen der Bürger wird Fortschritt. Aus einer zusätzlichen Zumutung wird gesellschaftliche Vernunft. Aus offenem Staatszugriff wird angebliche Fürsorge. Diese Partei glaubt wirklich noch, man könne den Leuten die Rechnung schicken und ihnen gleichzeitig einreden, sie hätten darum gebeten.
Lars Klingbeil führt diese Methode inzwischen in Reinform vor. Im Fernsehen erzählte er von „vielen Frauen“, die angeblich mehr arbeiten wollten und dafür das Ehegattensplitting abgeschafft sehen wollten. Das war nicht einfach ein missglückter Satz. Das war ein aufschlussreicher Blick in die Werkstatt dieser Politik. Erst soll eine bestehende Regelung kassiert werden, dann wird der Angriff auf Familien als heimlicher Emanzipationswunsch verkauft. Der Staat will mehr Geld und mehr Zugriff, doch der Parteichef tut so, als trügen die Betroffenen ihm diese Forderung persönlich hinterher. So redet kein Politiker, der argumentiert. So redet einer, der Zustimmung erfindet.
Das gleiche Muster zeigte Klingbeil mit seinem Satz, die Menschen seien bereit, Opfer zu bringen. Auch das ist keine Analyse der Lage, sondern Apparatsprache in Reinform. Die Bürger sind nicht opferbereit. Sie sind ausgelaugt, abgabenmüde und es leid, dass in diesem Land jeder neue politische Irrtum bei ihnen landet. Inflation, hohe Energiepreise, wachsende Sozialabgaben und wirtschaftliche Unsicherheit haben längst dafür gesorgt, dass der Spielraum vieler Haushalte zusammenschrumpft. Wer in dieser Lage noch von zusätzlicher Opferbereitschaft schwadroniert, hat entweder nichts verstanden oder will genau das nicht verstanden haben.
Noch dreister wurde es bei Klingbeils Satz, die Migration der letzten Jahre stabilisiere die deutschen Sozialsysteme erheblich. Schon die Art, wie solche Sätze in die Welt gesetzt werden, verrät alles. Da wird nicht sauber belegt, nicht nüchtern abgewogen, nicht ehrlich über Zielkonflikte gesprochen. Da wird ein Narrativ gesetzt und auf seine politische Brauchbarkeit vertraut. Dieselbe Methode zieht sich durch die ganze Partei: Behauptung statt Begründung, Pose statt Prüfung, Gesinnung statt Bilanz. Dass eine solche Partei im freien Fall ist, überrascht niemanden mehr. Überraschend ist nur, dass sie selbst noch immer so tut, als fehle dem Land bloß die Einsicht in ihre Genialität.
Bärbel Bas liefert als Co-Vorsitzende als Sozius den zweiten Teil dieses Elends. Bei der Gesundheitsreform geht es um Milliardenlöcher in den Kassen und um die Frage, wer die Kosten für Bürgergeldempfänger trägt. Bas blockiert eine vollständige Finanzierung aus Steuermitteln, obwohl genau das die Beitragszahler entlasten würde. Auch hier also dieselbe alte SPD-Logik: Die einen zahlen ein, die anderen werden politisch geschont, und am Ende sollen Ärzte, Kliniken, Patienten und Beitragszahler die Lücke schließen, die eine Politik verursacht hat. Die Partei nennt das sozial. Die Betroffenen merken nur, dass sie wieder einmal die Dummen sind.
Dazu passt die herablassende Haltung, die aus diesem Milieu längst immer offener hervortritt. Als wäre das alles noch nicht genug, schob die SPD mit ihrem Pastetenmann aus Baden-Württemberg gleich die nächste Kostprobe politischer Verachtung hinterher; als höhere Spritpreise wieder ein Thema wurden (Thema vor allem auch durch die hohen staatlichen Abgaben auf Sprit), lautete die süffisante Linie aus dem roten Kosmos sinngemäß: Fahrt doch E-Auto. Wer den Leuten beim Tanken, Heizen und Einkaufen immer tiefer in die Taschen greift, ihnen dann aber aus der warmen Funktionärswelt heraus mit Pasteteneinkäufen in Frankreich beim guten Metzger und dann fahrt doch E-Auto-Sprüchen kommt, zeigt vor allem eines: Diese Partei hat jedes Gefühl dafür verloren, wie normale Bürger leben, rechnen und über den Monat kommen. Vertreter dieser Partei verachten den einfachen Bürger in einer Weise, die mittlerweile auch bei diesem angekommen ist – und retourniert wird.
Wer von oben herab über die Alltagsnöte der Bürger grinst, wer Pendlern, Familien und Zahlern seine eigene Lebensferne als Fortschritt verkauft, darf sich über zwölf Prozent nicht beschweren. Dieses Rekordtief ist kein Missverständnis und erst der Anfang vom weiteren Abstieg der SPD. Es ist die verdiente und nachvollziehbare Klatsche für eine Partei, die den Leuten immer neue Lasten aufbürden und ihnen dabei noch erzählen will, genau das hätten sie sich gewünscht.
Immer von neuem wird der unglaubliche Aufwand deutlich, den die Ampel-Bundesregierung unternahm, um möglichst viele Afghanen nach Deutschland zu bringen. Nun kommt ein weiteres Detail zum Vorschein, das ebenso den wahnwitzigen Finanz- und Personalaufwand beleuchtet wie die Verrenkungen, die vor allem Rot und Grün unternahmen, um Afghanen mit NGO-Hilfe nach Deutschland zu bringen. Außenministerin Annalena Baerbock war zu fast allem bereit, um die Zahlen auf monatlich 1000 Afghanen zu bringen: falsche Pässe akzeptieren, falsche Visa ausstellen, keine Sicherheitsüberprüfung. Allein das zeugt von der extrem verformten Vision der Grünen von Deutschland.
Dann aber kam die Vision des Bundesinnenministeriums (BMI) dazu, das damals weniger von Nancy Faeser geführt wurde. als dass es trotz ihr als Korrektiv funktionierte. Allerdings war es in diesem Fall ein teures, sinnloses und nutzloses Korrektiv. Gemeinsam importierten Baerbock und Faeser nicht nur Frauenrechtlerinnen und Demokratie-Verfechter, wie behauptet, sondern auch Scharia-Gelehrte, allerlei falsche Brüder (im Wortsinn) und beinahe einen pakistanischen Agenten, was leitende Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes heftig befürworteten. Neben einer afghanischen Feministin (wenn es so etwas gibt) kamen regelmäßig Eltern, Brüder, Neffen und Nichten nach Deutschland, wie aktuell in der Linkspresse thematisierte Fälle zeigen.
Man liest nun, dass zu Beginn des Bundesaufnahmeprogramms (BAP) schlicht Excel-Tabellen über WhatsApp verschickt wurden, um den Hilfskräften in Zentralasien mitzuteilen, welche Afghanen nun auszufliegen seien. Das galt dem Innenministerium als zu unsicher. Und so wurde ein elektronisches Tool geboren, das sich als überaus teuer, kompliziert und wie so vieles als letztlich nutzlos erwies.
Sieben Millionen Euro zahlte die Bundesregierung bis heute für die ausgelagerte Entwicklung des Tools durch die Init AG für digitale Kommunikation. Natürlich war im Sommer 2022, als der Auftrag bei der Firma einging, nur von 2,4 Millionen Euro Kosten die Rede gewesen. Solche Kostensteigerungen dürfen aber fast als normal gelten.
Die digitale Anwendung sollte „die gefährdeten Personen strukturiert“ erfassen und „über einen Auswahlprozess priorisieren“. Die Daten sollten danach direkt über das Tool an die beteiligten Stellen geleitet werden, etwa an die bundeseigene Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die federführend für das Einfliegen von Afghanen zuständig war. Aber das gelang irgendwie nicht.
Laut GIZ-Mitarbeiter Michael Rohschürmann wurde das Tool „aus Sicherheitsgründen angeschafft, aber es gab massive Probleme mit fehlenden Schnittstellen“. Die Daten waren für die GIZ in Pakistan nicht abrufbar. „Am Ende musste ich unseren Dienstleistern in Afghanistan trotzdem Excel-Listen per WhatsApp schicken.“ Eine Farce an sich: Sieben Millionen Euro Steuergeld wurden verprasst – ohne irgendeine Verbesserung.
Was aber besonders bedenklich erscheint: Die Entscheidung über eine Aufnahmezusage sollte nach Wunsch der Bundesregierung „möglichst automatisiert“ erfolgen. Also ohne menschliche Beteiligung, wieder einmal ohne Prüfung. Das kann man mögen, aber dann liebt man vermutlich sein Land nicht.
Entstehen sollte laut Welt eine IT-Anwendung, die „die gefährdeten Personen strukturiert erfasst und über einen Auswahlprozess priorisiert“, um diese Daten „im Anschluss an die zuständigen Stellen“ weiterzuleiten. Das bedeutet: NGOs, die als „meldeberechtigte Stellen“ eine ohnehin zweifelhafte Schlüsselrolle im Aufnahmeprogramm spielen, tragen die Namen ihrer Schützlinge in das Tool ein. Das Programm ist in der Lage, nach Eingabe von Kriterien eine bestimmte Gruppe herauszusuchen, die dann mit Visa zur Einreise nach Deutschland versorgt werden. Vollautomatisch.
Der Computer entscheidet, sicher nach zuvor eingegebenen Kriterien. Aber am Ende konnte eine der NGO-Stellen so einen Namen einpflegen, die beiden Ministerien verließen sich auf deren Wort und die Maschine würde am Ende eine Ausreise-Einreise-Liste auswerfen, bei der die eine Seite nicht mit der anderen gesprochen hat. Ein sicherheitspolitischer Horror.
Und tatsächlich trug eine NGO gleich nach Freischaltung des Tools 17.000 Namen auf einen Schwung ein. Das System hielt das für einen Hacker-, einen sogenannten Brute-Force-Angriff. Ähnlichkeiten sind gegeben. Eine sorgfältige Prüfung dürfte es bei solchen übertriebenen Zahlen nicht gegeben haben. Die „NGO“ tat aber nur, was Baerbock ihr direkt-indirekt aufgetragen hatte: 17.000 Namen, das hätte nicht einmal für ein Jahr gereicht, wenn 1000 im Monat kommen sollten.
Das Sieben-Millionen-IT-Tool-Desaster zeigt nochmals, mit wie viel Druck hier sogenannte „NGOs“ und die rot-grün geführte Bundesregierung versuchten, eine möglichst große Zahl von Afghanen nach Deutschland einzuschleusen.
Für die Init AG, die schon öfter Aufträge der Bundesregierung bekam, war das Unternehmen auch lehrreich. So nahm man die Erkenntnis mit, dass „Termine mit NGOs nicht unter 3 Stunden“ dauern und die Beteiligten nicht unbedingt wissen, was ein Browser ist.
„NGO“ – das ist kein staatsfernes Wesen, wie viele immer noch denken mögen. Es ist schlicht der regierungsamtliche Ausdruck für eine Organisation, die nicht zum Staat gehört, aber direkt für ihn arbeiten soll. Oft bleiben diese Organisationen ein Krakenarm bestimmter Parteiinteressen, außerdem ein Millionengrab für Steuergelder. HateAid und weitere staatlich beauftragte „Meldestellen“ zeigen das gerade drastisch.
Was mit dem schönen IT-Tool geschehen soll, da das Bundesaufnahmeprogramm nun formal pausiert wurde, weiß im Innenministerium allerdings keiner. Und noch immer ist mit weiteren Flügen zu rechnen.
City of Cologne Skyline Der Kölner Dom ist ein Bauwerk der Superlative: 157 m hoch, drittgrößte gotische Kathedrale der Welt, 10.000 Quadratmeter Fensterfläche und circa 20.000 Besucher täglich. Die Unterhaltskosten sind mit 30.000 Euro pro Tag angegeben. Der Dom ist ein gotisches Meisterwerk und kulturelles Erbe. Der Kölner Dom gehört zu den meist besuchten Sehenswürdigkeiten Deutschlands.
Nach einer langen Bauzeit von 1248 wurde er 1880 vollendet. Doch sofort begannen die Erhaltungsarbeiten. Und nach 1945 begann die Wiederherstellung des Domes, der viele Kriegsschäden durch 14 schwere Spreng- und über 70 Brandbombentreffer sowie durch Beschuss und auffliegendes Material erlitt.
Er beherbergt den Reliquienschrein mit den Gebeinen der Heiligen Drei Könige. Er besitzt ein geschnitztes Chorgestühl, bemalte Chorschranken, 14 Pfeilerskulpturen und den in Europa größten existierenden Kirchenfensterzyklus aus dem 14. Jahrhundert. Viele weitere herausragende Kunstwerke des 10. Jahrhunderts.
Hohe Integrität und Authentizität brachten ihm die Anerkennung als UNESCO Weltkulturerbe ein. Der Kölner Dom ist ein außergewöhnliches Meisterwerk der menschlichen Schöpferkraft. Er gilt als Höhepunkt und krönender Abschluss der Kathedralbaukunst. Der Kölner Dom gilt als Symbol der Stärke und Beständigkeit des christlichen Glaubens im mittelalterlichen und modernen Europa.
… und das Undenkbare machen: Die verordnete Energiewende braucht ein Symbol, mit dem sich die CO2-tiefen-indoktrinierte Gesellschaft identifiziert, um sich gemeinsam gegen die seit Jahrmillionen bestehenden Naturgesetze (Klimawandel) zu stemmen. Auch um dem nachlassenden öffentlichen Interesse am menschengemachten Klimawandel zu begegnen.
Was wäre als Symbol für die heilbringende Klimarettung besser geeignet als der Kölner Dom? Denn an Stelle des Ablasshandels vergangener Zeiten gibt es heute CO2-Abgaben und -Zertifikatehandel zur Erfüllung des grünen Glaubens an die CO2-frei zu werdende Welt. Der Kölner Dom wird mit 100.000 Solarpaneelen umkleidet und die beiden Türme erhalten Windräder. Der Kölner Dom wird dadurch zum Supersymbol des propagierten CO2-Dogmatismus.
Der gesamte Dom wird durch die Solarpaneel-Umkleidung – kurz: „Verpaneelung“ – gleichzeitig vor den Unbilden der Wetters geschützt. Das ist sinnvoller Klimaschutz. Die fortlaufenden Renovierungsarbeiten können durch die Schutzatmosphäre der Verpaneelung reduziert werden, was enorme Kosten spart.
Die Energieerzeugung der Solarpaneele und der Windturbinen führen zu einer unerschöpflichen Einnahmequelle des Kölner Doms. Die KI-gestützten Computermodellrechnungen eines Instituts in Potsdam prognostizieren Energiezahlen nahe dem Terawattbereich (1 TW = 1.000.000.000.000 W) für die nächsten Jahrzehnte. Der Kölner Dom, der ja bekanntlich sich selbst gehört, tritt nach Abzug seiner Selbsterhaltungskosten (u.a. siehe oben) die terragantischen Einnahmen aus der Doppelenergiequelle (eine heilige Fügung) an die Stadt bzw. das städtische Unternehmen RheinEnergie AG ab.
Dieses wird umbenannt in DomEnergie AG (der Rhein ist zwar ein Strom, hat jedoch in Köln noch nie Strom geliefert). Köln löscht sein Haushaltsdefizit und befreit sich von allen Schulden. Das sind jedoch nur die monetären Aspekte. Herausragend ist die Umstellung der gesamten Stadt auf diese „grüne Energie für alle“, wodurch Köln als erste Millionen-Stadt in Deutschland, ja wahrscheinlich in Europa oder sogar in der Welt, unabhängig von externer Energieversorgung (am Dom weht immer Wind!) und bald völlig CO2-frei sein wird.
Denn die beiden riesigen Rotoren der Windturbinen sorgen neben der CO2-freien Energieerzeugung nämlich dafür, dass noch aus anderen Weltregiornen sehr viel umherschwirrendes CO2 über und aus Köln weggeblasen wird. Die Windräder wirbeln auch den Dreck auf den Straßen aus der Stadt. Köln wird sauber.
Die Erde dreht sich zwar in einem Winkel von 23,5 Grad um die Sonne, wodurch es zu einem Sommer- und Winterhalbjahr im Wechsel mit reduziertem Sonnenlichteinfall kommt. Aber dieses Randproblem (wenn man die Sonne nicht sieht, ist sie ja nicht weg – sie scheint nur nicht) haben mehrere Think Tanks gelöst: den Winkel einfach um 360 Grad drehen. (Frei nach einer vorübergehend nach New York abgeschobenen deutschen Polit-Aktivistin.) Drehwinkel ändern hilft Klima retten!
Die totale Rundumverpaneelung des Doms und die beiden Windradtürme führen zu einem völlig neuen visionären visuellen Erscheinungsbild und zu einer grün-spirituellen Identität des Kölner Doms. Der Dom wird Symbol der neuen Architekturmoderne und ein Energiewende-Icon: statt Atom-Strom Dom-Strom. Solarpaneele machen Gotik und Kultur vergessen. „Verpaneelung“ wird zum Gutwort des Jahres. So wird die sozial-ökologische Transformation auch zu einer Glaubenstransformation.
Millionen werden nicht mehr nach Lourdes pilgern oder im heiligen Ganges Erleuchtung suchen, sondern nach Köln zum Strom-Dom, um dieses geile Zeitenwende-Monument zu sehen. Dazu wird die Stadt pilgermassentauglich werden müssen: Aus allen Richtungen (quer durch Deutschland und Europa) müssen breite E-Bike-Schnellwege nach Köln zum Strom-Dom gebaut und rundherum in der ganzen Stadt in allen Straßen tausende Ladesäulen für den Dom-Strom errichtet werden. Denn alle Pilger und natürlich auch Pilgerinnen wollen wenigstens 1 Kilowatt von dem grünen Dom-Strom ergattern. Mütter und Väter werden mit ihren E-Lastenrädern ihre Kinder zum Symbol des prophezeiten grünen Wirtschaftswunders karren, das ihnen eine traumhafte Zuversicht verspricht. Nebenbei wird Köln zur Ladesäulenmustermegastadt. Dort ist der Kilowattpreis zwar verzehnfacht, aber es ist guter Strom vom Dom.
Wer noch die alten Kunstschätze im Innern des Doms besichtigen will, kann dies gegen Eintrittsgebühren tun. Die alten und neuen (Gerhard Richter) Kirchenfenster erstrahlen durch die das Tageslicht ersetzende LED-Hinterleuchtung mit bizarren Blinkeffekten in dadurch völlig überwältigender Anmutung. Die Eintritts-Preise werden sozialverträglich gestaffelt: Wer zu Hause eine Wärmepumpenheizung hat, bezahlt nur die Hälfte.
Natürlich ist dieser unmachbare Zeitenwende-Umbau mit undenkbaren Milliarden-Investitionen verbunden, die weder der Dom hat, noch die Stadt Köln aufbringen kann. Etwaige Unterstützung mit Milliarden von Land, Bund und EU kann man vergessen, sie wurden auf Grund freundschaftlicher Anordnung unwiederbringlich ins Ausland verschenkt. Immer auf der Suche nach neuen Partnern greift BlackRock zu: Investitions-Sponsoring. Ein Dom-Deal, der passt: BlackRock, erhält ein phantastisches Black-Rock-Monument (siehe Fotosimulation), das weltweit für die BlackRock-Dienste („Engagement für das finanzielle Wohl“) wirbt – unbezahlbares Marketing mit Alleinstellungsmerkmal. Transformation und Begriffswende: Man pilgert dann zukünftig nicht mehr zum Dom, sondern zum Black Rock – Sinnbild der Sinnentleerung und Entseelung der Gesellschaft, kurz: „Sinnformation“. Die Generationen Z-Plus werden den Dom als Dom vergessen.
Der Black Rock in Köln wird dann unter dem Rock transatlantischer Freundschaft (Vasallentum) und durch die Auswirkungen der Zeitenwende (Deindustrialisierung) zum Symbol der „Cocacolonisierung“ und des nun endgültigen Verlusts der deutschen Identität. Erinnerung: „Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“ (Wolfgang Schäuble am 18. November 2011 auf dem European Banking Congress in Frankfurt am Main.) Die deutsche Souveränität und Identität werden damit vergessen – wie auch der Kölner Dom als Symbol der Stärke und Beständigkeit des christlichen Glaubens im mittelalterlichen und modernen Europa.
Einige Zeit wird es im ehemaligen Dom-Souvenirladen noch Domstrom-Minidome als Powerbank-Handy-Ladegag für Zuhause geben. Dann wird er aus Rationalisierungsgründen geschlossen.
p.s.
Jedoch hat die Zukunftswende nun begonnen. Die Zeitenwende wendet sich und ihr Zeitgeist windet sich. BlackRock zieht sich wie andere Global Player aus den grünen Klima-CO2-Anlagen zurück, die USA steigen aus dem Green Deal und dem Pariser Klimaabkommen aus. Immer mehr informierte Menschen erkennen die Klimahybris. Der Dom-Deal kommt nicht zustande. So bleibt der Dom Dom – stark und beständig wie die Naturgesetze. War alles (vielleicht) nur ein ideologischer (Alb)Traum…?
Helmut Langer – international ausgezeichneter Graphic Designer, Referent auf weltweiten Design-Konferenzen und -Kongressen, Kurator globaler multikultureller Kommunikations-Projekte, ehemaliger Präsident des International Council of Design, Dozent an Hochschulen in Asien, Europa und Südamerika, Professor h.c. multi: Nagoya University of the Arts (Japan), University of San Ignacio de Loyola (Peru) und Hochschule für Zeitgenössische Kunst in Moskau (Russland), Korrespondent für int. Design-Magazine.
Am 17. Juni 2024 wird der Polizeikommissar Simon Bohr († 34) in Völklingen im Einsatz erschossen. Eine Tat, die in ihrer Brutalität einer Hinrichtung entsprach. Täter Ahmed G. gesteht. Die Staatsanwaltschaft fordert Jugendstrafe wegen Mordes. Und am Ende steht weder ein Mordurteil noch Gefängnis, sondern die Einweisung in die Psychiatrie. Abermals genau in dieser Kollision von Tat und Folge liegt der Skandal von Saarbrücken.
Simon Bohr starb durch Schüsse aus seiner eigenen Dienstwaffe. Der 19 Jahre alte Täter hatte sie ihm entrissen und abgedrückt. Ein Beamter ist tot, seine Familie ist zerstört, Bohrs Witwe sitzt im Gerichtssaal. Das sind die nackten Tatsachen. Alles Weitere ist die sprachliche und juristische Ummantelung eines Urteils, das nach außen nur eine Botschaft sendet: Selbst wer einen Polizisten tötet, muss am Ende nicht mit der härtesten strafrechtlichen Antwort rechnen.
Das Gericht folgte nicht der Staatsanwaltschaft, die wegen Mordes aus Mordlust 13 Jahre Jugendstrafe verlangt hatte. Stattdessen übernahm es die Deutung, der Angeklagte sei in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert gewesen und habe sich infolge einer schizophrenen Erkrankung in subjektiver Lebensgefahr gewähnt. So wurde aus einem tödlichen Angriff auf einen Polizeibeamten kein Mord, sondern ein Fall für die Forensik.
Juristisch mag das begründbar sein. Für die Autorität des Staates ist es verheerend. Denn draußen im Land zählt nicht die dogmatische Feinzeichnung, sondern der sichtbare Befund. Ein Polizist wird erschossen, und der Täter kommt nicht ins Gefängnis. Genau das frisst sich fest. Genau das zerstört, was jeder Staat zum Überleben braucht: den Glauben daran, dass er seine eigenen Repräsentanten schützt und ihren Tod mit unmissverständlicher Härte beantwortet.
Seit Jahren wird den Bürgern eingeschärft, Angriffe auf Einsatzkräfte seien ein Angriff auf uns alle. Nach jeder Messerattacke, nach jeder Prügelorgie, nach jedem Übergriff auf Uniformierte folgen dieselben Rituale: Betroffenheit, Kerzen, Kränze, Empörung, Null-Toleranz-Rhetorik. Doch wenn ein Beamter tatsächlich erschossen wird, endet das Verfahren in einer Konstruktion, die vor allem eines produziert: den Eindruck staatlicher Ausweichbewegung. Härte wird angekündigt. Nachsicht wird geliefert.
Besonders fatal ist, was ein solches Urteil über den Zustand dieses Gemeinwesens verrät. Der Staat verlangt Loyalität, Respekt und Opferbereitschaft von seinen Polizisten. Er schickt sie in Lagen, in denen Sekunden über Leben und Tod entscheiden. Er erwartet, dass sie für die öffentliche Ordnung den eigenen Körper einsetzen. Doch wenn einer von ihnen erschossen wird, wirkt selbst die Antwort des Rechtsstaats nicht wie Entschlossenheit, sondern wie Rückzug. Das ist mehr als ein Fehlton. Das ist eine Selbstentwertung staatlicher Autorität.
Für die Familie von Simon Bohr ändert keine psychiatrische Diagnose etwas am Ergebnis. Der junge Mann ist tot. Für seine Kollegen ändert kein Gutachten etwas an der Erfahrung, dass selbst der Mord an einem Polizisten nicht mehr zwingend in die schärfste strafrechtliche Kategorie führt. Und für die Öffentlichkeit bleibt der Eindruck eines Staates, der seinen Bürgern Härte predigt, aber vor der letzten Konsequenz zurückschreckt, sobald sie tatsächlich fällig wäre.
Dieses Urteil beschädigt deshalb mehr als nur das Vertrauen in einen einzelnen Richterspruch. Es beschädigt den Restbestand an Gewissheit, dass dieser Staat zwischen Täter und Opfer noch klar unterscheiden will, dass er die Tötung eines Beamten noch als Angriff auf sich selbst versteht und dass seine versprochene Härte mehr ist als eine Phrase für Pressemitteilungen. Wer das nicht mehr glaubhaft zeigen kann, verliert nicht nur Respekt. Er verliert seine abschreckende Kraft.
Simon Bohr ist tot. Der Täter lebt und wird untergebracht. Der Staat erklärt, warum das rechtlich genügen soll. Viele Bürger werden darin vor allem eines sehen: einen Rechtsstaat, der selbst dort noch zurückweicht, wo er Härte schuldet. Und genau deshalb ist dieses Urteil nicht nur verstörend. Es ist ein Offenbarungseid.
Magellanstraße Um Annalena Baerbocks feministische Außenpolitik auch in ihrem neuen Amt als Präsidentin der UN-Generalversammlung voranzubringen und um ein Zeichen gegen kolonialistische Tendenzen zu setzen, sollen nach und nach wichtige Meerengen entsprechend den Prinzipien feministischer Sichtbarmachung umbenannt werden. Den Anfang macht die Magellan-Straße, die nach Fernando Magellan benannt wurde. Dieser initiierte im Auftrag der spanischen Krone bekanntlich die erste historisch belegte Weltumsegelung.
„Magellan steht als weißer, männlich gelesener Kolonialist sowohl für die brutale Unterdrückung der Kolonialvölker als auch der Frauen“, so Annalena Baerbock. „Es ist jetzt dringend erforderlich, die Sichtbarkeit von Frauen und queeren Menschen bei der Benennung wichtiger Meerengen zu erhöhen.“ Ab dem neuen Jahr soll die Magellan-Straße daher in „Luisa-Revilla-Straße-der-Freiheit“ umbenannt werden. Revilla, die als Mann geboren wurde, war eine Vorreiterin der LGBTIQ-Bewegung in Peru und die erste offen transgeschlechtliche Person, die in diesem Land in einen Stadtrat gewählt wurde. „Die längst überfällige Umbenennung der Magellan-Straße ist nur ein erster Schritt“, so Baerbock. „In Planung ist bereits auch die Umbenennung der nach Herrn Hormuz benannten Straße.“
Dies wird jedoch nicht die einzige Änderung sein, die Baerbock plant. Im Zuge der Umbenennung soll der Verkehr auf dem dann „Luisa-Revilla-Straße-der-Freiheit“ heißenden Verkehrsweg in eine Einbahnstraße mit wechselnder Richtung umgestaltet werden. Montags bis mittwochs sollen die Schiffe in westliche und donnerstags bis samstags in östliche Richtung fahren. Sonntags soll die Straße zum familienfreundlichen Ruhetag werden. Allerdings dürfen Segelschiffe sowie Schiffe mit Elektroantrieb auch an diesem Tag in die Straße einfahren. Baerbock möchte den freiwerdenden Raum auf der Straße für einen Fahrradweg nutzen, der Teil eines weitumspannenden südamerikanischen Netzes werden soll, dessen Anfänge bekanntlich kürzlich in Peru gelegt wurden. Zu diesem Zweck plant die UNO, sowohl am westlichen Einfahrpunkt vor der Isla Parker als auch am östlichen Einfahrpunkt an der Punta Catalina Diagonalsperren zu errichten.
Aus deutscher Sicht ist es besonders erfreulich, dass die Frankfurt University of Applied Sciences zu dem Konsortium der Universitäten gehört, das an der Ausarbeitung dieses Konzepts beteiligt war. Diese Ehre verdankt sie ihrer wegweisenden Beratungstätigkeit bei der Gestaltung der „Verkehrswende“ in Frankfurt. Im Rahmen der Umgestaltung Frankfurts zu einer fahrradfreundlichen Stadt wurde der Grüneburgweg bekanntlich zu einem heißen Kandidaten für das Guinness-Buch der Rekorde. Mit 566 Verkehrsschildern auf 1,1 Kilometern Straßenlänge dürfte er weltweit einzigartig sein.
Die weiteren Details zur Neugestaltung der „Luisa-Revilla-Straße der Freiheit“ müssen noch mit den Regierungen in Santiago und Buenos Aires abgestimmt werden. Dies gilt jedoch als reine Formsache.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD), Berlin, 26.03.2026 Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will die Energiewende mit einem besonderen Projekt vorantreiben: Bis zu 2000 neue Windkraftanlagen sollen nach seinem Willen bis 2030 entstehen, viele davon in besonders windschwachen Gebieten. Denn dort finden sich am ehesten noch potentielle Standorte. Die ertragreichen Gebiete, vor allem im Nordwesten sind bereits weitgehend von Windparks belegt. In Schwachwindgebieten, die vor allem im hügeligen und bergigen Süden liegen, lohnt sich der Betrieb trotz der staatlichen Einspeisevergütungen in aller Regel nicht. Schneiders Idee lautet deshalb, Investoren einen „Nachteilsausgleich“ zu bieten.
Nach dieser Regelung erhält ein Betreiber an einer Stelle mit einer „Standortqualität“, verglichen mit einem ertragsstarken Windrad, das 1,55-Fache der staatlich garantierten Einspeisevergütung. In Bayern beträgt der durchschnittliche „Gütefaktor“ der Standorte im Schnitt nur 55 Prozent. Das heißt: Viele Gebiete liegen noch darunter. Schon jetzt stehen 76 Prozent aller bayerischen Windkraftanlagen in Schwachwind-Gebieten. Selbst von den besseren der ertragsarmen Standorte stehen also schon etliche nicht mehr zur Verfügung. Schneiders Plan lässt sich so zusammenfassen: Dort, wo die Anlagen besonders ineffizient laufen, erhalten die Betreiber nach dem Willen des Umweltministers in Zukunft besonders viel Geld aus der Steuerkasse.
Die Überschüsse lassen sich allerdings nur zu einem Bruchteil später nutzen, denn Speicher stehen eben nicht, wie die DIW-Mitarbeiterin Claudia Kemfert behauptet, „noch und nöcher“ zur Verfügung, sondern nur in geringer Kapazität. Daran ändert sich auch in absehbarer Zukunft nichts Grundlegendes. Bei geringem Wind schicken gerade die besonders teuer geförderten neuen Anlagen kaum etwas ins Netz, bei Flaute sowieso nicht. Weht der Wind gut, müssen flächendeckend viele Anlagen entweder abgeregelt werden, wobei die Betreiber trotzdem ihre Vergütung kassieren – nur eben pro nichterzeugte Kilowattstunde. Oder die Überschüsse werden ins Ausland entsorgt – für Kosten von bis zu 500 Euro pro Megawattstunde. Unter dem Strich bedeuten mehr Windturbinen an eigentlich ungeeigneten Standorten deshalb an vielen Tagen entweder keinen zusätzlichen Strom, oder noch mehr Wegwerf- beziehungsweise Geisterstrom als bisher.
Dass der rasende Ausbau der Windkraft unabhängig von der Eignung der Standorte zu einem Mehr an Windstrom führt, gehört zu den längst widerlegten Energiewende-Legenden. Robert Habeck setzte als Schneiders Vorgänger bekanntlich höhere Einspeisevergütungen durch und räumte Naturschutz-Hürden für Windkraftanlagen beiseite. Durch seinen „Windkraft-Turbo“ entstanden zahlreiche neue Anlagen, der Windstromertrag wuchs trotzdem nicht. Im Gegenteil. Im Jahr 2025, als viele der dank Habeck genehmigten Anlagen ans Netz gingen, sank die Windenergieerzeugung sogar im Vergleich zum Vorjahr: Im Jahr 2024 lieferten die Anlagen an Land und auf See noch 136,4 Terawattstunden, 2025 produzierte ein deutlich gewachsener Rotorenpark nur 132 Terawattstunden. Ein Grund: Der Wind wehte 2025 weniger stark. Der zweite: Auch schon die Einspeisevergütungserhöhung durch den Grünen-Politiker führte dazu, dass viele neue Anlagen dort entstanden, wo sie sich mit der alten Vergütung nicht gelohnt hätten – nämlich in notorisch ertragsarmen Gebieten.
Schneiders Förderung von Windrädern in windschwachen Gebieten dürften diese Kosten künftig noch weiter nach oben treiben. Sein Vorstoß steht prototypisch für die deutsche Energiewende: Marktanreize bestehen in einer Belohnung für Effizienz. Derjenige setzt sich durch, der am kostengünstigsten produziert. Wer wie in der Energiepolitik den Markt weitgehend ausschaltet, erhält das exakt gegenteilige Ergebnis: Er belohnt das möglichst Teure und Unergiebige. Dieses Prinzip zieht sich mittlerweile durch die gesamte deutsche Energiepolitik. Bisher fördert der Staat auf Steuerzahlerkosten auch viele kleine Balkon- und Dachsolaranlagen über feste Einspeisegebühren über dem Marktpreis. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) will diese Subvention abschaffen – allerdings erst ab 2027. Und sie sieht sich dabei heftigem propagandistischen Widerstand der Grünen ausgesetzt, und auch ihr SPD-Kollege Schneider widerspricht: Dem weiteren Ausbau der Solarenergie, meint er, sollten „keine Steine in den Weg gelegt werden“.
Ob die Subvention also tatsächlich wegfällt, muss sich noch zeigen. Die kleinen Privatanlagen sind nicht nur ineffizient – große Solarparks arbeiten etwa dreimal wirtschaftlicher, obwohl auch sie meist feste Einspeisevergütungen benötigen –, die Mini-Produzenten lassen sich zudem anders als die großen nicht abregeln. Selbst dann, wenn im Sommer schon Stromüberfluss herrscht, speisen sie also munter weiter in das Netz ein, dem die Überlastung droht. Das einzige Mittel dagegen lautet, die noch vergleichsweise effizienten Solar- und Windparks zugunsten der leistungsschwächsten Anlagen vom Netz zu nehmen.
Die Pläne der Regierung sehen auch vor, einen Teil der geplanten Gaskraftwerke, die einspringen sollen, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, „wasserstoff-ready“ auszulegen. Das treibt schon die Baukosten der Anlagen, und bedeutet außerdem, sollten diese Vorstellungen Wirklichkeit werden, den besonders teuer hergestellten Wasserstoff in Kraftwerken zu verbrennen, um daraus Strom herzustellen, der wiederum beispielsweise Wärmepumpen antreiben soll. Mit jedem Umwandlungsschritt reduziert sich die Energieausbeute. Dieser aus Wasserstoff gewonnene Strom wäre voraussichtlich so teuer, dass er gemäß dem oben beschriebenen Prinzip ebenfalls mit Milliarden subventioniert werden müsste.
Vor vielen Jahren prognostizierte der damalige Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), die spezielle und im internationalen Vergleich singuläre deutsche Energiewende werde insgesamt eine Billion Euro kosten. Vor allem die Grünen warfen ihm damals vor, eine „Horrorzahl“ zu verbreiten. Heute steht fest: Bis 2035 reicht die veranschlagte Billion hinten und vorn nicht. Sämtliche Regierungen wären heilfroh, wenn die Schlussrechnung wenigstens nur doppelt bis dreimal so hoch ausfällt. Und schon das wäre die günstigste Variante.
