Päivi Räsänen wurde in letzter Instanz teilweise freigesprochen – das Zitieren eines Bibelverses ist nach Überzeugung des finnischen Höchstgerichts nicht strafbar. Doch der Schuldspruch in einem weiteren Anklagepunkt schafft einen gefährlichen Präzedenzfall und drängt die Bürger zur Selbstzensur.
Die Krankenkassen implodieren. Die Kasse ist leer, die Ideen zu ihrer Rettung für die Politik billig, für die Beitragszahler teuer. Ehepartner sollen künftig für zwei bezahlen, Bürgergeldempfänger bleiben außen vor. Die gesamte Last trifft erneut nur die Beitragszahler.
Der Staatsschutz ermittelt gegen Artikel auf der Achse des Guten – ein direkter Angriff auf Presse- und Meinungsfreiheit. Mit fadenscheinigen Begründungen wird Kritik kriminalisiert. Der Zensor rechtfertigt sich zynisch: „Ich bekämpfe Nazi-Sprech.“
Ein vernichtendes Bild der Energiepolitik zeichnet Thermodynamik-Professor André Thess. Die ernüchternde Bilanz von rund 500 Milliarden Euro, die in die Energiewende gesteckt wurden, ohne die zentralen Ziele zu erreichen: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit.
Das Europäische Parlament verabschiedete am Donnerstag eine weitreichende Reform des Krisenrahmens für Bankenabwicklungen. Künftig erhält Brüssel stärkere Kompetenzen und legt fest, welche Rolle nationale Einlagensicherungssysteme im Einzelfall spielen.
Kommentierer gibt's zahllose, die Trump sagen, was er falsch macht und unbedingt tun oder unterlassen müsste. Die Reflexe "der Europäer" sind langweilig überschaubar.Hier zwei Blicke von der Art und Qualität, wie sie in Europa nicht zu finden sind.
Caren Miosga lädt in ihre Sendung Collien Fernandes ein, die die Vorwürfe gegen ihren Ehemann vor Millionen wiederholen kann – ohne dass er die Möglichkeit zur Verteidigung erhält. Die Justizministerin kommentiert das Geschehen dann und arbeitet es in Gesetze um. Eine plumpe Kampagne, findet Tagesthemen-Insiderin Annekatrin Mücke.
Der Berliner Empfang für den syrischen IS-Schlächter al-Scharaa und der frenetische Jubel tausender seiner Anhänger markieren einen Kipppunkt. Solche Bilder fräsen sich ins Gedächtnis. Wird hiernach nicht entschlossen gehandelt, wird die CDU als stärkste Kraft endgültig abgelöst.
Die ARD wollte aus dem Fall Fernandes bei Miosga die nächste große Moraloffensive machen. Das Publikum antwortete mit Abwendung. Der Staat, seine Sender und die politische Begleitmusik trommeln zum Durchgriff. Die Zuschauer merken es und lehnen diese Propaganda ab.
Das Wort Krise stammt aus dem Altgriechischen und lässt sich auch als Wendepunkt übersetzen. Friedrich Merz und seine Wirtschaftsministerin Katherina Reiche haben das Ausmaß der Krise bislang nicht erkannt. Ganz gleich, wer die energiepolitische Verkrustung aufbricht und eine Wende in Deutschland erzwingen will: Zunächst muss das Merz-Regime überwunden werden.
Berlin rollt dem IS-Schlächter Ahmed al-Scharaa den Teppich aus, während seine Anhänger auf deutschen Straßen jubeln. Wer hier Schutz genießt und einem Mann aus dem Al-Qaida-Milieu huldigt, hat seinen Asyl- und Aufenthaltsstatus politisch selbst zertrümmert.
Ein Ex-Islamist wird von Syrern in Deutschland, von denen mehr als die Hälfte Sozialleistungen bezieht, bei mit viel Geld organisierten Aufmärschen euphorisch gefeiert. Während Christen in Syrien verfolgt werden, biedert sich die Merz-Regierung einem früheren Al-Qaida-Kämpfer an. Deutschlands Migrationspolitik wird immer absurder.
Hohe Wohnungskosten sind vom Staat gemacht, wie fast alle Probleme im Land. Massenzuwanderung und Klimaideologie verschärfen das Problem. Die Zahl der Neubauwohnungen hat ein Rekordtief von unter 200.000 erreicht.
Mit dem Angriff auf die beitragsfreie Familienmitversicherung legt die Bundesregierung die Axt an den nächsten Pfeiler der Familie. Wer Kinder, Pflege und Sorgearbeit leistet, soll künftig nicht entlastet, sondern abkassiert werden. Von Sylvia Pantel
Mit größeren Beschädigungen ist die USS Gerald R. Ford nun vor der bekannten Küstenstadt Split in Kroatien zu sehen. Die US Marine lässt das größte Kriegsschiff der Welt in der Adria reparieren.
Die US-Aktienmärkte haben am Freitag ihre Talfahrt fortgesetzt. Der anhaltende Iran-Krieg und die weiter steigenden Ölpreise mahnten die Anleger zur Vorsicht. Zudem drückte Chinas Entscheidung, vor dem erwarteten Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und Präsident Xi Jinping eine Handelsuntersuchung gegen die USA einzuleiten, auf die Stimmung.
Der Pranger wird morsch, noch bevor Christian Ulmen so richtig daran festgenagelt ist. Bei Miosga stellt seine Ex Collien Fernandes nun klar: Er hat weder Fotos verfälscht noch Deepfakes produziert. Das TV-Tribunal aber findet trotzdem statt. Inklusive Justizministerin. Von Brunhilde Plog
Parallel zu den Kampfhandlungen sollen indirekte Verhandlungen mit Teheran über pakistanische Vermittler geführt werden und seien laut Trump „vielversprechend". Der US-Präsident setzte dem Iran eine Frist bis zum 6. April, um einem Abkommen zur Beendigung des Krieges zuzustimmen.
Trumps geostrategische und heimische America-Ziele widersprechen seinen persönlichen nicht – im Gegenteil. Merz hat inhaltlich keine Ziele, nicht für Deutschland, nicht für die CDU. Er will nur seinen Altersspätsitz im Kanzlerstuhl – sonst nix.
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