Misstrauensvotum gegen von der Leyen, FDP und Sanktionen gegen Russland haben eins gemeinsam: Sie haben keinen Erfolg. Alles nur halb so wild bei Lanz – außer der Bruch von Wahlversprechen. Bartsch sagt „Lügenkanzler“. Strack-Zimmermann ist verstört – weil die beiden einer Meinung sind.
Nach mehreren Stunden Krisensitzung steht fest: Die Stromkunden werden nicht entlastet. Sie bezahlen weiter für das Abenteuer Energiewende. Finanzminister Klingbeil machte klar: Steigende Sozialkosten wie Bürgergeld fressen die finanziellen Spielräume auf.
Man könnte meinen, die da Oben legen es darauf an auszutesten, was die da Unten sich noch alles gefallen lassen, ohne sie aus ihren Ämtern und Privilegien zu jagen. Aber der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Ursula von der Leyen muss sich im Europäischen Parlament einem Misstrauensvotum stellen. Das ist kein Skandal, sondern eine überfällige rote Karte gegen Machtmissbrauch und Hinterzimmer-Politik.
Kinder dürfen bei Sommerhitze nicht mehr draußen spielen. Nicht wegen echter Gefahren, sondern wegen ein paar Mikrogramm Ozon. Eine überbürokratisierte Umweltpolitik opfert gesunden Menschenverstand zugunsten fragwürdiger Grenzwerte. Wer schützt unsere Kinder vor den Panikmachern?
Während grüne Träume vom reinen E-Auto an der Realität scheitern, kommt aus China die Renaissance des „Verbrenners im Dienst der Batterie“. Das Extended Range Electric Vehicle soll Reichweiten von 1000 Kilometer ermöglichen. Aber eben nur mit fossilen Brennstoffen. Und BMW? Plötzlich wieder mit dabei.
Mit dem Streit um die Stromsteuer befindet sich die schwarz-rote Koalition in ihrer ersten innenpolitischen Krise. Jetzt kommt es auf den Kanzler an. Doch Finanz- und Wirtschaftspolitik sind nicht die Felder, auf denen Friedrich Merz sich profitieren will.
Die Stadt Köln will, dass Spielplätze nicht mehr Spielplätze heißen. Der Name schließe die aus, die sich dort sonst noch aufhalten. So weit so wahr. Der Rest ist nur noch mit ironischer Zuspitzung zu ertragen. Nach Protesten hat jetzt die Oberbürgermeisterin das Vorhaben gestoppt.
Warum „Operation Midnight Hammer“? Ist es nicht die Aufgabe der Internationalen Atombehörde (IAEA) die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern? Wurde sie diesem Auftrag im Iran nicht gerecht? Oder ist die IAEA ohnehin nur ein Papiertiger? Von Hans Hofmann-Reinecke
Clans regieren ganze Stadtteile, kaufen sich in korrupte Teile von Polizei und Behörden ein. Der Staat schaut dabei eher weg oder jagt lieber Bürger wegen falscher Tweets. Das ZDF zeigt ausnahmsweise die hässliche Wirklichkeit in vollem Ausmaß, die Politik und Medien sonst gerne unter den Teppich kehren: Deutschland wird systematisch ausverkauft
Polens Premier Tusk setzt auf Grenzkontrollen. Nicht aus Überzeugung, sondern aus Angst vor politischem Druck und Bürgerwehren an der Grenze. Während Deutschland weiter moralisiert, zeigt Tusk, wie dünn der Lack europäischer Solidarität wirklich ist.
Argentiniens Präsident Javier Milei hat mit seinen marktwirtschaftlichen Reformen weltweit Aufsehen erregt und wird von seinen Befürwortern als kompromissloser Kämpfer gegen den übermächtigen Staat gefeiert. Sein radikaler Kurs zeigt bereits wirtschaftliche Erfolge. Deutschland läuft in die Gegenrichtung.
Der höhere Mindestlohn schadet nicht nur vor allem den kleinen und mittleren Betrieben. Auch bei den betroffenen Arbeitnehmern bleibt viel weniger hängen, als versprochen wurde. Das mit Abstand beste Geschäft macht der Fiskus.
Trotz politischer Druckversuche aus dem Tusk-Lager erklärt das Oberste Gericht in Polen die Präsidentschaftswahl für gültig. Der verzweifelte Versuch, mit Beschwerden und EU-Klagen das Ergebnis zu kippen, endet im Desaster für die Regierung.
Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD trifft sich an diesem Mittwochabend. Es zeichnet sich ein Kompromiss ab: Die Regierung spart das Geld beim Bürgergeld und erlässt den Verbrauchern einen Teil der Stromsteuer. Doch das ist eine Luftbuchung.
Zehn Jahre nach der Grenzöffnung trifft sich Politpensionärin Angela Merkel in einem ausgesuchten Café in einem ausgesuchten Berliner Stadtbezirk mit ausgesuchten Migranten. Ein riesengroßes Verklärstück in allerbester Rosamunde-Pilcher-trifft-DDR-Fernsehen-Manier.
Von den drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht ist Frauke Brosius-Gersdorf besonders fragwürdig. Sie hat längst jegliche Spur an Unabhängigkeit über Bord geworfen. Falls die Union diese Personalie mitmacht, belegt sie, dass sie Karlsruhe als Instrument ihrer Brandmauer-Politik instrumentalisiert. Zudem steht womöglich ein Kuhhandel mit der Linken an.
Im Gespräch mit Tichys Einblick zeigt David Dietz sich zuversichtlich: Die FDP wird wieder an Einfluss und Wählerstimmen gewinnen. Er ist Mitglied des Bundesvorstands und steht Rede und Antwort zur Politk seiner Partei.
Grüne wollen angeblich aus Fehlern lernen. Doch sie möchten mit noch mehr Klimaschutz den Menschen auf die Nerven gehen, und für Rüstungsexporte und Waffenlieferung sind sie allzeit bereit.