Mit dem Streit um die Stromsteuer befindet sich die schwarz-rote Koalition in ihrer ersten innenpolitischen Krise. Jetzt kommt es auf den Kanzler an. Doch Finanz- und Wirtschaftspolitik sind nicht die Felder, auf denen Friedrich Merz sich profitieren will.
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber
Die Auswahl des Personals und seine Führung gehört zu den wesentlichen Qualitäten, die darüber entscheiden, ob ein Chef topp oder Flop ist. Olaf Scholz (SPD) ist als Kanzler unter anderem daran gescheitert. Vor der Bundespressekonferenz erklärte er selbst, wie sein Führungsstil sei: Den Ministern Vorgaben zu machen, sei nicht sein Ding. Er lasse sie machen und schaue sich an, was dabei passiert. Hört sich an wie: “Olaf, wurschtig, unfähig und gescheitert”. Was im Übrigen ein schöner Titel für ein Sachbuch über die Kanzlerschaft von Scholz wäre.
Sein Kabinett war geprägt von unglaublich Unfähigen mit einem umso ausgeprägteren Ego: Marco Buschmann, Robert Habeck, Nancy Faeser oder Karl Lauterbach. Keiner von den SPD-Ministern, die Scholz 2021 berief, ist noch im Amt. Nur noch Boris Pistorius, den der Kanzler für Christine Lambrecht nachbesetzte, nachdem sich die Verteidigungsministerin mit ihrer Silvesteransprache blamierte, wie kein Minister mehr, seitdem Rudolf Scharping mit seiner Gräfin im Pool geplanscht hat.
Merz setzte bei den CDU-Ministern auf dezente Kandidaten. Auch in den Ressorts, die den Schlüssel zu Erfolg oder Misserfolg seiner Kanzlerschaft verbergen: Außen und Wirtschaft. Johann Wadephul und Katherina Reiche haben es bisher nicht verstanden, sich selbst zu inszenieren. Zumindest nicht gut. Aber für den Kanzler funktionieren beide als Watschenaugust. Sie schickt er vor, wenn ihm eine Ohrfeige droht. Er selbst kommt mit Verspätung, um dann in Ruhe abzuräumen, wie einst Han Solo in der ersten Schlacht um den Todesstern.
Außenpolitisch geht der Plan bisher auf. Wadephul durfte testen, wie dumm und israelfeindlich sich ein verantwortlicher deutscher Politiker äußern darf. Er radebrechte wie ein arabischer Nationalist auf einer Palästina-Demo in Kreuzberg. Wodurch er neben Familienministerin Karin Prien der einzige Christdemokrat mit wohlwollender linker Presse wurde. Anschließend ruderte Merz zurück und dankte Israel dafür, die “Drecksarbeit” in Sachen Iran zu übernehmen. Mit seinem Einschwenken gegenüber Israel und mit seiner Entschlossenheit in Sachen Ukraine hat er die CDU-Außenpolitik wieder fest in der Nato-Treue verankert. Damit ist sie zum ersten Mal seit 20 Jahren wieder die Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls. In der Außenpolitik.
Wirtschaftspolitisch gelingt Merz dieses Spiel mit Reiche nicht. Die Ministerin wirkt selbst blass, hat aber auch mit einigen Problemen zu kämpfen. Sie führt ein Haus, das Robert Habeck personell durchgegraicht hat. Eine linke Presse, die glaubt, gute Wirtschaft sei nicht mehr als Windräder und Solaranlagen. Wenn das dann nicht klappt, dann waren es einfach noch nicht genug Windräder und Solaranlagen. Und mit einer CDU, die längst nicht mehr die Partei Ludwig Erhards ist. Mit Vertretern wie Weimer oder Prien, denen nichts mehr anderes einfällt, als noch mehr Steuern und staatlichen Leistungen.
Wobei sich bei den beiden Kanzlern eine Arbeitsteilung abzeichnet: Merz glänzt auf dem außenpolitischen Parkett. Sein Vizekanzler Lars Klingbeil bespielt die Wirtschaftspolitik. Da ist der SPD-Vorsitzende deutlich erkennbarer als die CDU-Minister Reiche und den, den Merz aus “der Wirtschaft” verpflichtet hat. Der für die digitale Revolution Deutschlands. Kleines Quiz: Kennt jemand den Namen? Dimdimdim… döpdöp… dimdim. Es ist Karsten Wildberger. Einerseits ist es konsequent, dass die SPD nach den Ministern Frank-Walter Steinmeier und Heiko Maas die Außenpolitik aufgegeben hat. Andererseits seine Hoffnungen auf Lars Klingbeil setzen… Das muss die SPD selbst wissen. In Anlehnung an einen Sommerhit kann sie singen: 16,4 Prozent und es geht noch tiefer.
Das Kalkül, Merz setzt auf die Außenpolitik und ihren Glanz, die “Drecksarbeit” in der Wirtschaftspolitik überlässt er dem SPD-Mann, geht bestenfalls kurzfristig auf. Langfristig scheitert Merz daran. Er kann sich mit dieser Strategie vielleicht die jeweils nächste Wahl absichern. Auf Kosten anderer, so wie Merkel. Doch reformiert diese Regierung die Wirtschaft nicht erfolgreich, geht das Land in Richtung Abgrund, genau wie unter Merkel.
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Zitat: „Mit dem Streit um die Stromsteuer befindet sich die schwarz-rote Koalition in ihrer ersten innenpolitischen Krise. Jetzt kommt es auf den Kanzler an“
Jau, hier – und nicht nur hier, ist wieder zu sehen, wie unser Super-Kanzler Frederick von der vergrünten CDU knallhart von seiner vor der Wahl gemachten Ankündigung seiner „Kanzler-Richtlininenkompetenz“ gebrauch macht.
Welch eine rückgradlose Lusche, auch dieser „Kanzler“ Merz!
Lezte Neuigkeit – wofür wir Geld haben Jeder dritte Hausbesitzer möchte (angeblich) bis Mitte 2025 eine Solaranlage auf dem Dach haben, um der Erpressung des „linken politischen Drucks „Erneuerbarer Energien“ steigender Strompreise“ zu entgehen! Deswegegen füllt nun die genau so linke Erpressungspolittik von CDU und SPD die Fördertöpfe für Solaranlagn randvoll auf. Strompreise – Entwicklung 2013 – 2018: 28 Cent/kW 2021: 32 Cent/kW = + 12,5% (zu 2018) 2025: 48,5 Cent/kW = + 42,3% (zu 2018) Ein steigender „Fortschritt“ der „Erneuerbaren Energien 😉 – in Zahlen belegt So geht „rot-grüne“ Politik von „Grüne“, SPD, CDU für den Bürger 😉 So… Mehr
Ich glaube nicht, dass der späte Kohl die gleiche Russlandpolitik wie Merz betrieben hätte. Der wäre wohl eher bei Trump gewesen und hätte vor allem die Folgen für Deutschland im Blick gehabt.
Deutschland wird untergehen, in geschichtlicher Betrachtung, denn Deutschland ist ein nicht selbstständig überlebensfähiger Staat. Keine Resourcen !!! Das hatten gemeinsam schon die NSDAP und Sozialdemokraten zusammn erkannt (Rede Otto Wels SPD im Reichtstag 1933) Das haben heute auch die Linksextremisten erkannt und die Rettunng in der „islamischen Zuwanderung“ herbei phantasiert – „Verhinderung von Inzucht“ 😉 Die verirrten deutschen Pazifisten glauben nun schon seit 80 Jahren, ihre Rettung in der Utopie einer „sozialistischen EU“ gefunden zu haben. Die Konservativen und Liberalen in Deutschland setzen weiterhin ihre Rettung Hoffnung auf eine USA Schirmherrschaft über Deutschland. Die Verhindrung und Zerschlagung eines souveränen überlebensfähigen… Mehr
Wer setzt denn noch ernsthaft auf einen Kanzler, der noch bevor er sein Amt offiziell angetreten hat, jede seiner Wahlkampf-Platitüden bei seinen anschließenden Handlungen genau ins Gegenteil verkehrt hat?
Da muss man ja wirklich nicht mehr alle Tassen im Schrank haben, solch einem Lügner und Betrüger zu vertrauen.
Ich erwarte von dieser Regierung n i c h t s (gutes). Sie ist nur ein weiterer Platzhalter, bis Deutschland endlich befreit wird.
Unser „Milei“ ist weiblich und steht schon in den Startlöchern.
Genau wie unter Merkel – Genau wie unter Ulbricht und Honecker Geschichtsfälschung mit Nazi- Angstmachung. Die Hochkunjunktur linksradikaler Lügen geht weiter. .Die Lügen deutscher Geschichtsfälschung der Niedermachung deutscher Kultur und Geschichte geht weiter. Seit Karl dem Großen bis Napoleon I, 1812, war 1000 Jahre lang der Bergkamm der Vogesen die Westgrenze „Germaniens“ des Tacitus. Aber schon 1792 begann der „französiche Hitler“ seine Hegemonie über die zerspitterten Deutschen auzudehnen. Die deutschen Fürsten hatten über den die Zentralmacht des Kaisers gesiegt. In Frankreich hatte die „Revolution“ sich ein „Selbstherrscher“ selber zum Kaiser gekrönt der die Weltherrschaft anstrebte (Quelle: Encyclopedia Britanica) In den… Mehr
In den ZDF-Nachtichten tönte man gestern angesichts des Sommerwetters:
„Deutschland erwärmt sich schneller als der Rest der Welt.“
was ja auch stimmt, denn
Deutschland verblödet auch schneller als der Rest der Welt.
Widerspruch !!!
Das zweite stimmt, das erste ist falsch.
Das este wird durch Sattelitenaufnahmen der NASA in ihrem OCO-CO2 Progamm widerlegt – NASA Jet Propulsion Labotatory.
Die wärrmsten Flecken auf der Erde sind in China und Indien, da wo die höchste Bevölkerungsdichte auf der Erde ist – zeigen die Aufnahmen.
Wenn ein Kanzler, der jedes Wahlversprechen in Rekordzeit gebrochen hat (ausser natürlich die Brandmauer zur AfD) oder der die Politik der Ampel fortführt die einzige Hoffnung ist, dann hast du schon verloren.
Klasse Text!!! Ich musste laut lachen u.a. über Han Solo und Krümelmonster… Aber ich finde es schon tollen Humor der Regierung selbst, in einem Land, dessen Züge nur noch zufällig von A und X fahren und dieses Problem durch die genetelle Abschaffung von Fahrplänen gelöst werden soll, in der eine wichtige Autobahnbrücke nach der anderen den Geist aufgibt und die meisten Land und Ortstraßen und immer mehr Autobahnen durch nur noch leidlich geflickte Schlaglöcher zu Slamlomstrecken werden, wenn man sein Fahrwerk nicht ruinieren will, dass also in diesem Land ein Raumfahrtministerium geschaffen wird. Vielleicht hat man gedacht, dass es im… Mehr
Hallo? Wen hat Merz in die Ämter gehoben? Leute, die ihm geholfen haben Kanzler zu werden und nun hoffen neben ihm im Speisewagen zu sitzen. Nur dieser Jens Georg, der ist ihm noch ein Span im Fuß. Zum einen ist er der geborene Usurpator und zum anderen noch völlig verstrahlt aus seiner „Schaffenszeit“.
Für die Machtergreifung war Merz bereit Deutschland der Lächerlichkeit preiszugeben ( Nute government) . Warum soll er da bei seinen Leuten auf Qualität und Eignung setzen?