Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD trifft sich an diesem Mittwoch. Voraussichtlich wird der Ausschuss eine Senkung der Stromsteuer auch für private Haushalte beschließen – ein Auswärtssieg der Union.
Bild: IMAGO / dts Nachrichtenagentur, Tichys Einblick; Collage: Tichys Einblick
Als CDU, CSU und SPD zusammen mit Grünen und Linken die Schuldenbremse lösten, um künftig ungebremst Staatsschulden machen zu können, hat TE eine lose Serie gestartet. Sie erhielt den Claim, eine Mischung aus Namen und wiederkehrendem Motiv: “Sie prügeln sich ums Geld.” Dahinter steckte die Idee, dass der Wechsel zu einer hemmungslosen Schuldenpolitik folgenden Effekt auslösen würde: Wenn der Staat 850 Milliarden Euro zusätzlich auf Pump aufnimmt, werden viele denken, nun sei alles möglich. Das wiederum führt zu Verteilungskämpfen. Ergo: Sie prügeln sich ums Geld.
Vergangene Woche hat Finanzminister Lars Klingbeil den Entwurf für den Bundeshaushalt des laufenden Jahres vorgestellt sowie die Finanzplanung für das kommende Jahr. Der SPD-Vorsitzende hat darin viele berücksichtigt: Die Rüstungsindustrie kann sich über einen Aufwuchs von rund 50 auf 150 Milliarden Euro im Jahr freuen. Der Sozialetat – allein des Bundes – wächst von 175 auf 190 Milliarden Euro schon dieses Jahr. Und wer Radwege in Peru plant oder erfundene Klimaschutzprojekte in China, der kann weiterhin auf deutsches Geld hoffen.
Nur eine Gruppe ist in Klingbeils Plänen leer ausgegangen: die Menschen, die den ganzen Spaß erwirtschaften. Die Arbeitnehmer. Sie sollten ebenfalls von einer niedrigeren Stromsteuer profitieren. Steht so im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Aber der ist aus dem Mai. Also schon Geschwätz von vorvorvorgestern – und somit längst nicht mehr verbindlich für die schwarz-rote Koalition. Folglich bleibt die Stromsteuer für private Haushalte oben. Nur Unternehmen profitieren von einer Senkung. Und auch da nur ausgewählte. Darauf hat sich der rote Finanzminister mit den anderen, mehrheitlich schwarzen Ministern der Bundesregierung in den vertraulichen Vorgesprächen geeinigt.
Doch nun fällt die Union dem Finanzminister in den Rücken. Zuerst haben Kanzleramtsminister Thorsten Frei und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst die Regelung in Frage gestellt. Jetzt gibt es ein Papier, das die Fraktionsvorsitzenden der Union in den Landtagen sowie Jens Spahn im Bundestag unterschrieben haben. Sie fordern darin, dass die schwarz-rote Koalition die Stromsteuer auch für Privathaushalte auf das von der EU vorgegebene Mindestmaß senkt.
Damit führt die Union die SPD so vor wie zu besten Zeiten ihrer Kanzlerin Angela Merkel: Der SPD-Vorsitzende Klingbeil muss jetzt als Finanzminister entweder dem Druck der Union nachgeben und die Stromsteuer auch für Privathaushalte senken. Das wäre eine politische Niederlage für ihn. Alternativ dazu ist er der Mann, der dafür kämpft, dass private Haushalte weiter hohe Stromsteuern bezahlen müssen. Das bedeutet einen Auswärtssieg für die CDU.
Denn eigentlich ist die SPD die Partei, die sich für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen einsetzt. Also zumindest sagt sie das alle vier Jahre, dass da bisher zu wenig passiert sei und die Genossen sich jetzt für diese Zielgruppe einsetzen wollten. Nur waren sie halt in 23 der letzten 27 Jahren in der Bundesregierung und daher gibt es immer weniger Wähler, die der SPD glauben, dass sie mit den hohen Belastungen für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen nichts zu tun habe. 16,4 Prozent waren es bei der letzten Wahl.
Vor diesem Hintergrund wird sich die SPD im Koalitionsausschuss kaum erfolgreich gegen die Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte stemmen können. Für Klingbeil die nächste Niederlage nach seinem miesen Ergebnis in der Vorstandswahl auf dem Parteitag. Er hat sich in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt und die Schuldenbremse gelöst. 850 Milliarden Euro nimmt der Bund in den nächsten vier Jahren auf. Die Hälfte der Schulden, die alle Regierungen in den 76 Jahren zuvor gemacht haben. Das weckt Begehrlichkeiten. Da versteht keiner mehr, warum die Stromsteuer ausgerechnet für private Haushalte oben bleiben muss. Wenn sich alle aus dem Topf bedienen, wollen auch die Normalverdiener etwas von dem Schuldensegen haben. Sie prügeln sich ums Geld. Und zumindest die Normalverdiener haben jedes Recht dazu – sie bezahlen schließlich den ganzen Spaß.
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Auf Nebenschauplätzen wird gerungen als gäbe es kein Morgen.
Atomenergie sofort wieder in Betrieb nehmen und ausbauen, Abfluss von Steuergeld ins Ausland auf maximalen 5 Millionen Euro begrenzen und schon gehts Deutschlands Menschen besser. Vorschriften und Belegpflichten zu 90% aufheben. 50% der Steuern aufheben, den Bundestag um die Hälfte verringern. Die Wirtschaft wird angekurbelt und schon gehts Deutschlands Menschen wesentlich besser. Illegale Migration sofort beenden und Ausweisungen für nicht-Asylberechtigte sofort umsetzen. Auch gegen den Willen der Länder, die ihre Verbrecher und Sozialschmarotzer nicht zurücknehmen wollen. Ein bißchen Trump´sche Kaltschnäuzigkeit mit Druck durch die Hintertür würde da Wunder wirken. Verbrennerverbot und Klimaschutz beerdigen – diese Maßnamen sind völlig wirklichkeitsfremd und… Mehr
Nur die „Arbeitnehmer“ gehen leer aus????
Rentner sind also von der Stromsteuer befreit?! Aha
Auch Rentnerinnen und Rentner müssen Steuern zahlen, im Jahr 2024 sind es rund 50 Milliarden EURO.
Kennzeichen einer Planwirtschaft:
Hohe Strompreise, die aus planwirtschaftlichen Idiotien resultieren, sollen mit weiteren planwirtschaftlichen Mitteln gebremst werden.
Die Grundfehler bleiben. Fehler führen zu weiteren Fehlern.
Die ganze Energiepolitik seit 1998 ist ein desaster.
Da Energie nicht erzeugt werden kann, sondern nur umgewandelt wird, müssen Preiseingriffe über alle Energieträger hinweg konsistent sein! Andernfalls kommt es zu Verwerfungen im Markt. CO2-Abgaben sind daher ersatzlos zu streichen, da sie nicht nur die effizienteste Form der Wärmegewinnung (Gasverbrennung) sondern auch den Strom (größtenteils Kohleverbrennung) verteuert. Sie begünstigen nur die in China mittels Kohlestrom hergestellten PV-Module und Windräder. Das alles führt zur Deindustrialisierung, die von den Grünlinken natürlich gewollt, aber sehr umweltschädlich ist, da jede nicht mehr in Europa produzierte Einheit wovon auch immer, andernorts mit erheblich höherer Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch produziert wird. Dass ungleiche Steuern für unterschiedliche… Mehr
Wäre ich ein Internet-Troll, könnte man das Universal-Argument der Sozialen Ungerechtigkeit (1!Elf) in den Ring werfen.
Eine pauschale Senkung der Stromsteuer bevorzugt eindeutig Besserverdiener, weil die mehr Strom konsumieren und folglich auch stärker entlastet würden. Dann lieber die Normalbürger gar nicht entlasten, als einem „Reichen“ etwas zuzugestehen.
Ich bin mir sicher, irgendein SPD-Hinterbänkler wird sich nicht zu blöde sein, das Argument dennoch zu bringen.
Ein „normaler“ Haushalt beläuft sich auf ca. 500 Mrd. Seit Jahrzehnten beweisen verschiedenste Regierungen verschiedenster Couleur, daß sie nicht in der Lage sind dieses Geld zielgerichtet, also effektiv und effizient, also mit hohem „Wirkungsgrad“ auszugeben. Wenn sie also bereits im „Kleinen“ versagen, warum sollten sie im „Großen“, also im Ausgeben der fast doppelten Menge Geld erfolgreicher sein? Merz kann das auch nicht. Er denkt wahrscheinlich in Fonds. Dort darf es beim Geld Anhäufen durchaus ein bisschen mehr sein. Beim Geld ausgeben gilt der Grundsatz, „geht das auch mit etwas weniger, und, noch wichtiger, tue ich das Richtige, also ist mein… Mehr
Ab dem Wochenende ist der gute Friedrich bei Herrn Herles jetzt wohl kurz vor der Heiligsprechung. 😎 Zur Realität: Der dumme Michel zahlt die höchsten Strompreise weit und breit. Meine Mutter aktuell mit altem Vertrag fast 50 ct/kWh inkl. der unverschämten Bereitstellungspreise, wir mit neuem Vertrag immerhin noch ca. 37 ct/kWh. Da sind dann 2 ct eine wirkliche Hausnummer (allerdings nur für Politologen und Menschen mit „Gender“ oder „Medien“). Alle anderen dürfen sich veräppelt fühlen. Realistische marktgesteuerte Strompreise dürften max. 15 ct/kWh betragen. Aber dann bleibt für Dienstwagen, Politikergehälter, Ukraine, Radwege in den Anden und Migration trotz Rekordverschuldung wohl zu… Mehr
„Nur eine Gruppe ist in Klingbeils Plänen leer ausgegangen: die Menschen, die den ganzen Spaß erwirtschaften. Die Arbeitnehmer.“
Das hat inzwischen System, nicht nur bei der SPD.
Man tut nichts direkt für die Bürger und man geht notwendige radikale Systemreformen nicht an, die die Voraussetzung dafür sind (wären), mittel- und langfristig die Bürger nicht weiter zu belasten.
Die einzige Partei, die mit dem ganzen Schlamassel nichts ursächlich zu tun hat, weil sie bisher noch nicht in Verantwortung war, die AfD, wird auf die absurdeste Art und Weise parlamentarisch aus dem Rennen genommen.
Auch das passt ins Gesamtbild.
Sozialisten: Melken, melken, melken & immer das Geld der anderen….
KORREKT wäre es die billige Energie aus Russland wieder fließen zu lassen und die Luftsteuer (CO2 Selbstbedienung) komplett abzuschaffen. Also die Preise wieder herzustellen, die die Politik vorsätzlich verteuert hat. Sauberen und billigen Strom aus Atomkraftwerken.
Sich am ausgelieferten Bürger Fett fressen (Phantasiesteuern und angeheizte Inflation, was wieder die Staatseinnahmen klingeln lässt) und ihm nicht einmal „den abgenagten Knochen“ wieder hinschmeißen zu wollen.
Auf so eine „Politik“ kann ich verzichten. Wir wären zehnmal besser dran ohne diese unverschämte, übergriffige „Politik“, die vielleicht das Gute will doch stets vergeigt.