Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD trifft sich an diesem Mittwochabend. Es zeichnet sich ein Kompromiss ab: Die Regierung spart das Geld beim Bürgergeld und erlässt den Verbrauchern einen Teil der Stromsteuer. Doch das ist eine Luftbuchung.
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Ebrahim Noroozi
Die Haushaltswoche steht an. Für Journalisten ist das eine schwierige Zeit. Viele Zahlen müssen erinnert und auseinandergehalten werden. Da trifft es sich, wenn eine Zahl immer wieder kehrt: Auf rund fünf Milliarden Euro würde der Bund verzichten, wenn er die Stromsteuer auch für normale Verbraucher senkt. Rund fünf Milliarden Euro hat der Bund im letzten Haushalt mehr fürs Bürgergeld ausgegeben als geplant und jetzt will Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) den Ansatz fürs Bürgergeld im nächsten Haushalt nach unten korrigieren. Um wieviel? Richtig: rund fünf Milliarden Euro.
Damit zeichnet sich der Kompromiss ab, auf den sich CDU, CSU und SPD an diesem Mittwochabend im Koalitionsausschuss einigen können: Die Stromsteuer sinkt. Anders als wie bisher geplant auch für normale Verbraucher und nicht nur für ausgesuchte Teile der Wirtschaft. Bezahlen will die Koalitionen das mit den Einsparungen im Bürgergeld. Hört sich gut an – hält aber keiner Überprüfung stand.
Die Einsparung beim Bürgergeld ist nur eine Luftnummer. In den Haushalt schreiben können Bas und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in Sachen Bürgergeld nahezu alles, was sie wollen. Auch dass sie damit künftig rund fünf Milliarden Euro im Jahr einnehmen. Das wird halt nur nicht passieren. Ein Jahr später müssen Bas und Klingbeil sich und den Haushalt dann korrigieren. Doch da zerplatzt wieder mal nur eine linke Lebenslüge. In solchen Fällen können sich die SPD-Vorsitzenden auf die Schweigemauer von ARD, ZDF, Alpenprawda und Co verlassen.
Wie Bas rund fünf Milliarden Euro im Bundeshaushalt einsparen will, deutet sie bestenfalls kryptisch an. Durch härteres Vorgehen gegen Schwarzarbeit und Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer. Die Fahndung gegen Schwarzarbeit mag Erfolg haben. Nur verlieren Empfänger ihren Anspruch auf Bürgergeld nicht dauerhaft, wenn sie der Schwarzarbeit überführt werden. Es geht dann über die Gerichte. Und dass eine SPD-Arbeitsministerin wirksame Repressionen gegen Langzeitarbeitslose durchsetzt – da fehlt nach 23 von 27 Jahren SPD-Regierungsbeteiligung der Glauben.
Bliebe noch der Klingbeilsche Plan: Die schwarz-rote Koalition setzt den “Investitionsbooster” um. Der enthält Punkte wie Abschreibungen von dienstlichen E-Autos und eine Senkung der Körperschaftssteuer. Die kommt im “Deutschlandtempo”. Erst 2028. Und dann auch nur schrittweise. Aber die Senkung soll schon in diesem Jahr das Wachstum der Wirtschaft durch die Decke schießen lassen, Langzeitarbeitslose in Top-Jobs bringen und somit Einsparungen im Bürgergeld ermöglichen. Rund fünf Milliarden Euro. Vielleicht klappt’s ja. Wann sind schon Pläne der Bundesregierung zu Boostern schiefgegangen?
Und selbst die Senkung der Stromsteuer für private Haushalte könnte läppisch ausfallen. Statt der größtmöglichen Summe entlastet die Regierung die Verbraucher nur teilweise und auch das nur in unterschiedlichen Stufen. Das hört sich nach einem hohen bürokratischen Aufwand für eine geringe Entlastung der Bürger an. Trägt also mit anderen Worten die Handschrift von CDU, CSU und SPD. Es ist für Journalisten hilfreich, wenn manche Dinge gleich sind – gerade so kurz vor der Haushaltswoche.
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Die Tinte3 unter dem windigen Koalitionsvertrag ist noch nicht einmal trocken, und wieder haben wir eine zerstrittene Regierung, bei der wider eine kleine linksextreme Gruppe sagt, wo es lang geht. Merz steht doch jetzt schon als Luftpumpte da. Will er Scholz noch in Sachen Versagen übertreffen. Es sieht so aus, und das nach wieviel Tagen?
„Fauler Kompromiss!“. Dass ich nicht lache: der Fisch stinkt bereits vom Kopf! Merz ist genauso unfähig zum Kanzler wie Olaf, der vergessliche.
Kompromisse gehen grundsätzlich zu Lasten der eigenen Bevölkerung. Das war schon immer so und das wird auch so bleiben.
Nur eine kleine Sommer-Posse der Regierung Merz, um sich vom Publikum feiern zu lassen. Die Botschaft ist klar: wir tun was für euch Bürger, die mit hohen Steuern und Abgaben geplagt sind und das gleich doppelt. Wir senken die Stromsteuer und sparen beim Bürgergeld ein.
Das muß von den regierungsnahmen Medien nur richtig rübergebracht werden und die Beliebtheitswerte von Merz und Klingbeil erreichen ungeahnte Höhen.
Oder auch nicht, man wird sehen.
altbundesdeutscher Kuhhandel eben. Was habt Ihr denn erwartet? Einsparungen etwa, oder gar Reformen? zur Erinnerung: von den Gesamtaufwendungen für das Bürgergeld kommt lt. einer u.a. bei focus.online veröffentlichten Untersuchung nur 1/3 bei den Betroffenen an, 2/3 der Summe verdunsten in der öffentlichen Verwaltung. Da kann man nun wirklich nichts einsparen – wo kämen wir da hin?! Einsparungen ? Fehlanzeige ! Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum ? Fehlanzeige ! Bürokratieabbau ? Wo kämen wir denn da hin !? Wann kapieren die Michels endlich, dass sich NICHTS ändern wird mit diesen „demokratischen“ Parteien und Personen ??? Aber 60% der Wähler sind… Mehr
Funktioniert, ich kenne drei Weißrussen persönlich, nette Leute allerdings die arbeiten gehen, die haben das so durchgezogen.
2027 gibt es das grosse CO2-Kasino…da dürfen Dumm-Michels dann ordentlich für den bösen Verbrenner und die böse Gastherme/Ölheizung zuhause zahlen….lang und dreckig…damit noch mehr Geld in weitere sinnbefreite grüne woke Projekte hier in Dummland und weltweit verballert werden kann. Mal gespannt, ob das ausnahmsweise zu einem sifnifikant größeren Umdenken beim Dumm-Michel führt. Ich habe da zwar noch größere Zweifel, da er doch sehr beratungsresistent und lernunfähig ist…bin aber trotzdem verhalten optimistisch…ich habe irgendwie so ein Gefühl, dass besonders mit diesem CO2-Zertifikatehandel in 2027 das Fass zum Überlaufen gebracht wird und der Knoten platzt. Es werden interessante Zeiten auf uns zukommen.… Mehr
Die unwissenschaftlich begründete CO₂‑Steuer einfach abschaffen. Das hilft allen Unternehmen und Bürgern in Deutschland. Andere Länder, wie Indien, tun es doch auch. So einfach wäre das Problem zu lösen. Aber warum wird es nicht gemacht? Natürlich, um die große CO₂‑Geldmaschine für das postmoderne Räubergesindel am Leben zu erhalten.
Wenn Merz über Führungsqualitäten verfügen würde, gäbe es dieses Finanzchaos überhaupt nicht. Aber der hat keinen blassen Schimmer, was in Deutschland wichtig ist, und was nicht. Hat er selbst zugegeben: Ich sage nur „Augenwinkel“. Und deswegen fressen die linken „NGOs“ das Steuergeld, das woanders besser eingesetzt wäre. Kein Kompass, keine Richtung.
Die generelle Tendenz durch politische/ideologische Entscheidungen die Lebenshaltungskosten VORSÄTZLICH und KÜNSTLICH zu verteuern ist der diskussionswürdige Knackpunkt.
Da wird mehreren Illusionen hinterher gehechelt für die scheinbar ohne Ende Geld vorhanden ist und dann nimmt sich die Politik heraus den Bürger durch künstliche Verteuerung dazu zu zwingen die Fehlentscheidungen letztendlich durch überbordende Lebenshaltungskosten zu finanzieren.
Frech und unverantwortlich in meinen Augen.
Die Ablenkungsdebatten sind nicht der relevante Teil sondern die massiven Fehlentwicklungen hier im Land.
Anstatt einen neuen Gärtner werkeln zu lassen, wurden die Böcke zu Gärtnern gemacht. In diesem System, wie es jetzt ist, wird die notwendige 180 Grad Wende niemals möglich sein. Dazu muss das System geändert, bzw. die Parteien drastisch entmachtet werden. Wenn das System so bleibt, kommen immer nur Bärbock’sche 360 Grad Wenden heraus
Danke liebe SPD – das Grundgehalt bleibt. Ich habe bekommen, was ich gewählt habe. Warum? Immerhin haben mir die 70% Kartell Parteien Wähler meine Existenz gekostet. Und jetzt dürfen Sie dafür bluten und mein Grundgehalt erarbeiten. Das nenne ich einfach Gerechtigkeit. Ich bin fertig mit Buntland.