Nach mehreren Stunden Krisensitzung steht fest: Die Stromkunden werden nicht entlastet. Sie bezahlen weiter für das Abenteuer Energiewende. Finanzminister Klingbeil machte klar: Steigende Sozialkosten wie Bürgergeld fressen die finanziellen Spielräume auf.
picture alliance/dpa | Christoph Soeder
Fünf Stunden Krisensitzung im Koalitionsausschuss bis gestern Nacht: Es gibt keine Entlastung für Stromkunden! Sie bezahlen weiterhin das Abenteuer Energiewende sehr teuer. Die Ampel-Nachfolger Schwarz-Rot hält an der „Stromsteuer-Sauerei“ (Bild) fest.
CDU, CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag Entlastung versprochen – doch daraus wird nichts. Statt konkreter Senkung gab es nur schwammige Ankündigungen für „spätere finanzielle Spielräume“.
Die 1999 eingeführte Stromsteuer ist eine Verbrauchssteuer, die auf jede Kilowattstunde Strom erhoben wird. Rot-Grün hat sich dies damals als Teil des „Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform“ als weitere sprudelnde Geldquelle ausgedacht. Aktuell bezahlen Haushalte und Gewerbe 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Im Vergleich zu anderen EU-Ländern bezahlt der deutsche Stromkunde fast das 20-Fache des EU-Mindestmaßes von 0,1 Cent/kWh.
Aber das Bürgergeld werde erheblich teurer, so machte SPD-Mann Klingbeil deutlich. Da bleibt für die arbeitenden Bürger nichts mehr übrig. Sozialausgaben würden massiv ansteigen. Klingbeil machte nicht deutlich, wer die hauptsächlich bekommt.
So stehen Schuldenkanzler Merz und seine Union blamiert da: versprochen – und gebrochen.
Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Markus Jerger, sprach von einem „verheerenden Signal“ an Betriebe, die mit Energiekosten kämpfen: „Während Frankreich seine Strompreise deckelt und Österreich gezielte Stromkostenzuschüsse zahlt, bleibt Deutschland der Hochpreisinsel treu.“
Auch der Deutsche Mieterbund kritisierte das Ergebnis. Geschäftsführer Daniel Zimmermann warnte: „Die hohen Strompreise schlagen längst auf die Warmmieten durch. Wer jetzt nicht gegensteuert, riskiert sozialen Sprengstoff.“
INSM-Chef Thorsten Alsleben nennt das Ergebnis „ein Dokument der Realitätsverweigerung“ – und spottet: „Vielleicht hätte die Koalition besser hitzefrei genommen.“
Merz hatte noch in den letzten Tagen getönt, man suche nach einer Gegenfinanzierung für eine geringere Stromsteuer. Der bayerische Ministerpräsident Söder hatte zuvor betont, die Senkung sei im Koalitionsvertrag verabredet. Er denke, dass es der Regierung gut tue, wenn sie die Dinge, die sie ankündige, auch umsetze. Dabei müsste er es besser wissen.
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Abgesehen davon, dass eine evt. Wiederwahl Merzels, auch wenn er selbst dran glauben sollte, von vornherein völlig ausgeschlossen ist: Schon jetzt dürfte ein „Wettrennen“ um die Bewertung seiner „Kanzlerschaft“ entbrannt sein. Ist er nach wenigen Monaten schon der „Kanzler“ mit den meisten & größten Wortbrüchen aller Kanzler ever? Hat „er“ mit 1 Bio Teuronen für superlinksgrüne (Oppositions-) Projekte den höchsten Preis gezahlt den jemals ein „Kanzler“ für seinen Sessel zahlen musste? Wird er im Ausmaß des von ihm bewirkten Niedergangs von CDU/CSU noch Welcome-Angie (rechts;-)) überholen? Und auch wenn „seine“ Minister (natürlich m-w-d) weniger onomatopoetisch auffallen als es z.B. Anna-100.000e-km-Lena… Mehr
Ist doch egal, ob ein paar Cent mehr oder weniger Stromsteuer gezahlt werden müssen, insgesamt sinkt das verfügbare Einkommen für den Normalverdiener immer und immer weiter. Es ist wirklich nicht mehr zu ertragen, dass über so einen Schwachsinn jahrelang (schon unter der Ampel) geschwätzt wird! Die grundlegenden Probleme werden dadurch in keiner Weise gelöst, reines Show-Boxen. Es werden immer nur noch mehr Probleme und Abgaben geschaffen. Dieses Land ist so kaputt und ekelhaft. Und die Mehrheit der dummen Deutschen kapiert nach 25 Jahren abwärts immer noch nichts. Dumm, dümmer, deutsch.
Wer erinnert sich noch dran?
Wer hat’s gesagt? „Niemandem wird etwas weggenommen“.
Auflösung hier (Spoiler: Kauder war’s).
Welcher Vorsitzende der unterschiedlichsten Verbände (wer benötigt diese denn) haben sich gegen die sogenannte Energiewende gestellt? Als wir noch Kraftwerke hatten und nicht den mittelalterlichen Plunder von „Erneuerbaren“, war der Strom noch bezahlbar. Dann kam die Eiskugel von Trittin.
Ernst gemeinte Frage: haat irgendwer etwas anderes erwartet? Hat irgendwer erwartet, dass Merz und die CDU ihr Wort halten? Glaubt irgendwer, dass die nicht schon längst wissen, dass die Sozialkosten unbezahlbar werden, dass die Gesundheits- und Pflegekosten dank exzessiver Bürokratie, Korruption und horrenden Medikamentenkossten durch die Decke gehen? Kann irgendwer verstehen, warum wie immer mehr Migranten ins Land holen (!), und die nicht wissen, dass diese zum größten Teil nur die Sozialkassen belasten und das irgendwer bezahlen muss? Glaubt irgend, dass wir fast 1 Bio neue Schulden für „Kriegstüchtigkeit“ aufnehmen können, und das den Haushalt nicht belastet? Alleine die Zinsen… Mehr
Nur ein Detail im Blick, aber man erkennt damit die völlige Abwesenheit, schon kleinster eigener Betroffenheit! Und woher sollte dann die Erkenntnis über den wirklichen Alltag der Menschen kommen? Wer die Bilder zu dem Koalitionstreffen verfolgt hat, konnte feststellen, trotz Klimahölle und Hitze Brennpunkt der ÖR Sender kamen alle wichtigen Protagonisten dieser Sitzung, in langen zugeknöpften Hemden, teils mit Jacket oder Jacke. Quasi von dem mobilen klimatisierten Reinraum in den Nächsten! Der banale Preis der KW/h für den gemeinen Bürger tangiert hier nicht einmal peripher, nur für die Werbung! Und was wird gemacht? Wir machen das mit den Fähnchen! Also… Mehr
Mal ehrlich, so ein Sturm im Wasserglas und damit kann man schön die Menschen von dem wichtigsten Thema ablenken. Für mich bedeutet diese Verbrauchssteuer, also eine Steuer die die Regierung einfach verbrauchen kann ohne Sinn und Verstand, ungefähr 20€ im Jahr die ich mehr kriegen würde. Da kann ich mir zehn Monate lang eine Kugel Eis kaufen. Diese 20€ machen den Kohl nun wirklich nicht fett. Richtig Geld kostet uns alle diese unselige CO² Steuererhöhung die man für den einfachen Bürger auch Atemsteuer bezeichnen kann. Ab nächstes Jahr werden wir richtig geplündert aber das scheint niemenden zu interessieren. Die ReGIERung… Mehr
Es sind 2 Parteien zusammen gekommen , die nichts verbindet , außer dem Willen , zur Macht zu kommen und diese zu erhalten ! Wir werden das Spiel keine 4 Jahre erleiden können , dann fliegt die Regierung auseinander !
Nach Koalitionsausschuss: Stromsteuer wird nicht gesenkt
60% der Befragten sind zufrieden mit der Arbeit dieser Regierung.
Falls Sie es nicht sind – Sie gehören somit zu einer Minderheit im Land.
Das System ist doch immer das Selbe. Eine einmal eingeführte Steuer, Abgabe, etc. kann man nicht mehr so einfach streichen. Der Staat hat sich an die Einnahme, die daraus regelmäßig und zuverlässig generiert wird, gewöhnt und man will das nicht mehr missen. Und da aus der Unternehmensseite immer weniger Steuern reinkommen, weil Auslagerung ins Ausland, Insolvenzen, etc., und die Ausgabenseite immer weiter steigt, kommt der Staat aus dieser Nummer nicht mehr raus. Zumindest nicht wenn die Blockparteien an der Macht sind. Der Staat ist diesbezüglich wie ein Drogenabhängiger, der an die höheren Dosen gewöhnt ist. Das sind lediglich Nebelkerzen die… Mehr