Grüne wollen angeblich aus Fehlern lernen. Doch sie möchten mit noch mehr Klimaschutz den Menschen auf die Nerven gehen, und für Rüstungsexporte und Waffenlieferung sind sie allzeit bereit.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Abgeschlagen nach selbst verdienten Wahlverlusten fühlen sich die Grünen nach der Bundestagswahl als nur noch vierte Kraft irgendwie entmachtet. Viele Wähler sagen, gut so. Dennoch mischen die Klimaideologen weiter in der Bundespolitik mit. Und wie? Sie ringen der Kanzlerpartei von Friedrich Merz (CDU) für ihre Hilfsdienste bei Bundestagsabstimmungen Zugeständnisse und weitere Umwelt-Milliarden ab.
Die undemokratische Brandmauer gegen die Alternative für Deutschland hält die Grünen im Politgeschäft, selbst wenn 11,6 Prozent bei der Bundestagswahl nicht mehr für eine Regierungsbeteiligung reichen.
Doch an die Fleischtöpfe oder besser die veganen Würste der Macht wollen die Grünen wieder mit Vehemenz. Da man mit politischen Ausfällen wie Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck und Ex-Außenministerin Annalena Baerbock verlor, soll nun eine Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion Lehren aus der verkorksten Ampelzeit ziehen.
Zwei Tage lang stellen sich die weiter Machthungrigen neu für die Arbeit in der Opposition auf. Die größte Oppositionsfraktion und Wahlsieger AfD wird ja von Politik und Medien ausgeschaltet, also soll die grüne Welle wieder rollen.
Die grüne Fraktionschefin Katharina Dröge verspricht dazu, es gehe darum, aus Fehlern zu lernen und offensiver in gesellschaftliche Debatten zu gehen. Ein Strategiepapier hat sie auch noch vorgelegt mit der sensationellen Neuigkeit, für ein aktives Auftreten gerade beim Thema Klimaschutz zu werben.
Aus Fehlern lernen? Nichts da – einfach weiter so. Die Menschen nerven und umerziehen. Um von sich abzulenken, wird mit Feindbildern gearbeitet, wie in den früheren K-Gruppen gelernt.
Sie unterstellen politischen Gegnern, mit Scheindebatten und Falschbehauptungen Stimmung gegen Grüne machen zu wollen. Wie zum Beispiel mit angeblichen Kampagnen um einen frei erfundenen Genderzwang und einen niemals von Grünen geplanten Wärmepumpenzwang.
Soso, Frau Dröge. Das klingt doch stark nach einem politischen Lügenklassiker wie: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“ Und beim Brandmauerbau sind die Grünen ja ganz vorn mit dabei.
Was allerdings viel schwerer wiegt für diese einst aus pazifistischen Zielen gegründete Partei, ist: Die Grünen-Generation des 21. Jahrhunderts hat sich von Ökopaxen zu kalten Kriegern gewandelt. Sie sind den Marsch durch die Institutionen von der Friedens- zur Kriegspartei gegangen. Sie sind im Grunde wandelnde Lebenslügen. Frieden schaffen, ohne Waffen – das war einmal.
Fast gibt es eine politische Regel: Immer wenn Grüne im Bund regieren, ist Deutschland weltweit an Kriegen beteiligt. 1999 bombardierte die Nato mit dem Segen des grünen Außenministers Josef Fischer und seiner Partei gegen alle Wahlversprechen Rest-Jugoslawien wegen des Kosovokrieges.
Beim Irak-Krieg 2003 traten sie kurz auf die Bremse, aber pünktlich zu Beginn des Irak-Kriegs haben sich die Grünen offiziell dafür ausgesprochen, den amerikanischen und britischen Truppen die Nutzung des deutschen Luftraums und deutscher Basen für Kriegseinsätze zu erlauben.
Die Lebenslügen der Grünen sind gigantisch
Ständige Kritik an der deutschen Rüstungsindustrie und deren Waffenexporte gehörten in grünen Oppositionsjahren stets zu bewährten Übungen. Ganz vorn immer dabei Ex-Parteichefin Claudia Roth. So kritisierte sie 2012 noch den Verkauf von Radpanzern an Saudi-Arabien. Die Bundesregierung unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel bewege sich „weg von der restriktiven Rüstungsexportpolitik“ und „hin zu einer Doktrin, die auf Waffen und Militär setzt“. Heute stehen Roth und Co. fest an der Seite der Rüstungsindustrie.
Beim Krieg Russlands gegen die Ukraine ab 2022 stimmten die in der Ampel mitregierenden Grünen jeglichen Waffenlieferungen begeistert zu. Dabei standen neben Klimaschutz und Energiewende vor allem der Frieden als vermittelte Werte auf grünen Wahlplakaten zur Bundestagswahl 2021. „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“, hieß es da.
Im Wahlprogramm 2021 forderten sie dann im Kapitel 6 unter dem grünen Ziel „Wir treten ein für Frieden und Sicherheit“ ab Seite 245 einen neuen Schub für Abrüstung. Wörtlich heißt es dort: „Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten global mehr Sicherheit für alle. Angesichts der wachsenden militärischen Risiken in Europa ist eine Wiederbelebung der konventionellen Rüstungskontrolle unabdingbar.“ Für Deutschland werde man ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen. Hermesbürgschaften für Rüstungsexporte dürfe es nicht geben. Doch das war alles nur erprobte Makulatur.
Im Ukrainekrieg dürfen mit grünem Segen selbst deutsche Leopard-Panzer gegen Russland rollen. Über 70 Prozent der grünen Parteianhänger stimmten im April 2022 für eine Lieferung.
Ausgerechnet der Ex-Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, einer vom linken Flügel, forderte: „Wir müssen jetzt endlich anfangen, der Ukraine das zu liefern, was sie braucht – schwere Waffen.“
So machen die Grünen, die früheren Ökopaxe, heute mit dem Schwarzfelsenmann des amerikanischen Kapitals, Friedrich Merz made by BlackRock, gemeinsame Sache, um den „militärisch-industriellen Komplex des Imperialismus“ (früher O-Ton Grüne) voranzutreiben. Sie stimmten im Bundestag dieses Jahr hunderten Milliarden Euro Schulden zu, die in die Aufrüstung fließen sollen.
Auch die grüne Wählerschaft präsentiert sich kampftüchtig: Nicht nur die obersten Funktionäre sind zu wandelnden Haubitzen mutiert, die gesamte Mitglied- und Wählerschaft der Grünen zeigt sich permanent kriegstauglich. Natürlich wollen sie selbst noch nicht in den Panzern sitzen, das sollten dann schon weiter böse Konservative machen.
In einer jüngsten INSA-Umfrage stellt sich jedoch die grüne Klientel mit Abstand als größter „Kriegstreiber“ dar, wie die Grünen früher Kriegsbefürworter genannt hatten. Auf die Frage: „Sollte Deutschland die Ukraine Ihrer Meinung nach weiter mit Waffenlieferungen unterstützen?“, stimmten mit großem Anstand vor allem die früheren Ökopaxe überzeugt zu.
Wohl auch deswegen stagnieren sie in den Umfragen und verlieren ihre Wähler an die extremen Linken. Die dadurch wieder weiterlebende Ex-SED kann sich hier bei den aufrüstungsaffinen Grünen nur bedanken, wie die aktuelle INSA-Umfrage zeigt.
Mit satten 69 Prozent sprachen sich am häufigsten grüne Wähler für Waffenlieferungen in die Ukraine aus. Während Anhänger von SPD (56 Prozent), Union (55 Prozent) und FDP (50 Prozent) erst weit dahinterkamen. Linke- (48 Prozent), AfD- (79 Prozent) und BSW-Wähler (81 Prozent) stimmten mehrheitlich dagegen.
Das sagt fast alles über den grünen Wandel aus. Frieden schaffen mit schweren Waffen, lautet heute das grüne Motto.
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Die interessante Frage ist, wie und warum sich die Grünen von Pazifisten zu Bellizisten gewandelt haben. Lediglich 20% „Alt-Grüne“ widersetzen sich dieser Mutation. Zur Beantwortung dieser Frage sollte zwischen Politikern und Anhängerschaft unterschieden werden. Bei Ersteren ist klar, daß der Wandel mit der eingetretenen Machtoption zusammenfällt (Regierungen Schröder unf Scholz). Endlich angekommen streckt man/frau sich opportunistisch nach der Decke, aus Sozialisten werden Kapitalisten (Beispiel J. Fischer), aus Friedensbewegten Rüstungsbegeisterte und Kriegstreiber. Das von den USA propagierte Ukraine-Narrativ von angeblich unprovozierten Angriffskrieg Russlands und einem demokratischen Kiewer Regime wurde unkritisch übernommen, die Vorgeschichte und Hintergründe dieses Konflikts ausgeblendet. Das gilt freilich… Mehr
@Freigeistiger: die grünen sind nicht mehr die grünen von vordem.
Und haben sich, wie die von der spd und links wie der cdu solche zu „Freunden“ gemacht, die den Heiligen Krieg auf ewig auf der Fahne vor sich her tragen?
Man müsste mal die Durchsetzung der Parteien betrachten – samt dem führenden Hintergrund, der ja gar nicht mal in D angesiedelt sein muss?
Ich bin kurzfristig für je eine freiwillige grüne Bundeswehrbrigade in Odessa, Lwiv, Charkiv und zwei in Kiew. Bestens ausgebildete und motivierte Parteimitglieder sind ja wohl reichlich da. Nur sollen sie bitte nicht in Bundeswehruniformen kämpfen, sondern mit eigenen Uniformen „Bündnis 90 / Die Grünen“. Besonders hervorheben möchte ich aus Respekt vor seinen in den Medien reichlich geäußerten Kenntnissen Herrn Anton Hofreiter. Er scheint militärisch so dermaßen qualifiziert zu sein, dass ich ihn hiermit hochachtungsvoll als Chef-Ausbilder für den EKL2, den zweiten Teil des Einzelkämpferlehrgangs, für das Anführen der grünen Bellizismus-Elite hinter den feindlichen Linien vorschlagen möchte. Natürlich aus dem Stegreif… Mehr
Katharina Dröge und Britta Haßelmann sund für mich ungefähr so glaubwürdig wie das Schild „Wegen Reichtum geschlossen“.
Bundeswehr aufstocken lediglich mit friedenstüchtigen Soldaten ist nicht genug. Darum sollten erst einmal alle Grünen-Parteimitglieder/-innen bei der Einberufung bevorzugt werden. Erst wenn dadurch die Mannes+Frauenstärke nicht erfüllt werden kann, dann sollten auch die Mitglieder der übrigen Parteien berücksichtigt werden. Ausnahme AFD, denn das kann man den ersteren Parteimitgliedern in Uniform nicht zumuten, so Seit an Seit.
Es gibt sodann ein großes Herr an eingebürgerten Deutschen. Das würde auch die viel debattierte Integration beflügeln.
Insgesamt könnte Herr Pistorius damit auch die weniger populäre allgemeine Zwangsrekrutierung vermeiden.
Die Bewertung der Attraktivität der Grünen auf die linke Boheme im Land durch ein konservatives Medium ist sicher etwas problematisch. Perlen vor die Säue, mit Shakespeare gesagt oder das Predigen vor längst überzeugten? Im Ernst – welcher TE-Wähler kommt schon ernsthaft als Grünenwähler infrage? Oder anders herum, versteht, warum die Grünen für eine bestimmte Klientel so lange so attraktiv waren. Pazifisten waren die Grünen in der Breite nie. Das sind aber auch die Wählerkohorten der AfD nicht, die früher mit der NVA oder heute dem Krieg der Russen kaum Probleme haben. Was die Grünen aber sind, und bleiben, sind… Mehr
Solche Auftritte wirken auf mich wie Blicke in eine von jeder Realität abgeschirmte geschützte Werkstatt für Möchtegernpolitdarsteller. Ich staune immer, dass die sich mit ihrem leeren Geschwafel nicht selbst so peinlich sind, dass sie es bleiben lassen.
Meinungsfreiheit ist keine Einbahnstraße Herr Opitz.
Hass und Hetze auch nicht.
übrigens: kein justiziabler Tatbestand, wie es die „Guten“ immer darstellen.
Deswegen gibt es ja TE – die moderne Alternative zum linksgrünen „wir haben immer Recht“ Mainstream. Andersdenken ist Freiheit mit noch freier Meinung.
Noch ein Hellseher?
> Doch sie möchten mit noch mehr Klimaschutz den Menschen auf die Nerven gehen, und für Rüstungsexporte und Waffenlieferung sind sie allzeit bereit.
Die haben doch den Großen Führer Habeck, dessen Weise Lehren ich so verstehe: Staaten werden nicht insolvent, die müssen nur rechtzeitig mit dem Krieg anfangen: https://tkp.at/2025/07/02/krieg-oder-konkurs/
Es gibt übrigens keinen „Klimaschutz“, da man weder die Sonne noch den Erdorbit steuern kann.
Dröge und Hass(elmann), „nomen est omen“ wie die Römer bereits zu sagen pflegten…..
Sie sehen so aus wie sie heissen und heissen so wie sie sich verhalten.
Man will wissen wie die 12 Jahren möglich waren, dann muss man sich nur die deutsche politische Szene seit spätestens 2015 anschauen – alle die Prozesse der Zersetzung des Widerstands und der Opposition, Korruption des Staates in allen Formen usw. Damals hat man das als falsch verstandenen Vaterlandsliebe und intellektuelle Korruption gemacht. Jetzt ist das ein religiöser Wahnsinn und Wohlstandsverblödung. Am Ende ist es egal warum passiert das. Die Grüne sind voll dabei. Ich habe hoch ausgebildete, intelligente Arbeitskollegen die alle lesen und schreiben können und mit Rechnen sind sie auch einigermaßen auch befreundet. Sie sind fast alle Gutmenschen. Die… Mehr
Wenn man diese beiden Figuren so betrachtet, dann sind sie im unterschiedlichen Alter in ihrem Pennäler-Stadium stecken geblieben und verharren seither darin, ohne jemals darüber nachzudenken, daß man auch mal was anderes machen könnte außer alte Idiologien zu vertreten, die sich langsam abwetzen und am Ende so aus sieht, wie bei jedem Tätowierten, wo das Gemälde am Körper mit der Zeit zusammensackt und nicht mehr das darstellt, was es einmal bedeuten sollte. Grün ist einfach der falsche Begriff für diese Bande, die schon früher damit etwas vortäuschen wollten was in ihrem innersten nie existent war und ihre hinterlistige Waffe darstellte… Mehr