Schüler + Lehrer bei Anti-Rechts-Aufzügen

Das Demonstrationsrecht gilt auch für Schüler und Lehrer – außerhalb der Unterrichtszeit. Es darf nicht das Anliegen von Schule sein, Schüler zu politisch motivierten Aufzügen zu locken. Die Schulen sollten sich auf das Neutralitätsgebot besinnen und auf ihre Aufgabe, kritische, nicht konforme Staatsbürger heranzubilden.

VON Josef Kraus | 9. Februar 2024
Schlesingers Katze

Die Abgründe beim Rundfunk Berlin-Brandenburg RBB sind noch tiefer als bisher bekannt. Zwei Direktoren haben doppelt und dreifach aus dem Gebührentopf kassiert – nach dem Ende ihrer Amtszeit. Ex-Intendantin Patricia Schlesinger zahlte wohl oft dafür, dass unliebsame Mitarbeiter nicht arbeiten.

VON Jakob Fröhlich | 8. Februar 2024
Redaktionsschluss mit David Boos

Kritik an der Ampel wird wegdemonstriert. Die Bauern, der Haushalt, die Wirtschaft sind schnell kein Thema mehr, wenn man einen bequemen Skandal oder den Verfassungsschutz aus dem Hut zaubern kann.

VON David Boos | 8. Februar 2024
Wann kommt die Asylreform?

Im Januar sind die Asylbewerberzahlen wieder gestiegen. Die neuen Grenzkontrollen wirken allenfalls mäßig. Syrien, die Türkei und Afghanistan führen die Statistik an, Irak, Iran, Russland, Venezuela und Somalia folgen. 55 Prozent der Anträge wurden abgelehnt. Die Zahlen sind eine Blaupause für eine grundlegende Reform der Asylgesetzgebung.

VON Matthias Nikolaidis | 8. Februar 2024
Gegen "Klima" und "Diktatur"

Ängste soll man nicht vermeiden, sondern sich ihnen stellen. Für die aktuellen Angst-Themen der Deutschen – Klima und Diktatur – gilt: kein Grund zu Panik, aber Anlass für achtsames, umweltfreundliches Leben einerseits, sowie vernunftbasierte, nicht ideologisierte Politik anderseits. Von Prof. Dr. Michael Klein

VON Gastautor | 8. Februar 2024
„Tierwohlabgabe“

Die Ampel macht Ernst mit ihrer Idee von der Fleischsteuer: Auf alle Fleischerzeugnisse soll es bald einen saftigen Preisaufschlag geben. Mit dem Geld sollen dann angeblich irgendwann auch Bauern subventioniert werden, die ihre Ställe „tierwohlgerecht“ umbauen. Die Regierung macht nun auch das Essen teurer.

VON Jakob Fröhlich | 8. Februar 2024