Labour streicht „Klimawende“ ++ in der Union Kakophonie zu Schwarz-Grün ++ Habeck für Agora-Wasserstoffschloss auf Tour ++ größte NATO-Manöver seit Ende des Kalten Krieges ++ Im Trentino Bär M90 erlegt – Ex-Grüner Reinhold Messner dafür ++
In den neuesten Umfragen für Bund und Hamburg zeigt der „Kampf gegen rechts“ keine Wirkung.
In der Union geht die Kritik an Friedrich Merz über eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl weiter. „Die Union sollte sich jetzt vor allem auf die eigene Stärke konzentrieren“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats. Hessens Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten Manfred Pentz warnt: „Zwischen CDU und Grünen liegen auf Bundesebene noch Welten.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Mit uns geht nur ein Politikwechsel in Deutschland. Wir sind keine Variante irgendeiner Ampel, wir sind das politische Gegenmodell.“ CSU-Generalsekretär Martin Huber: „Die Grünen machen Politik mit der Brechstange. Eine Partei, die für Heizgesetz, Asyl-Blockade und Schuldenpolitik steht, ist für uns keine Option.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Stefan Müller: „Die Grünen sind auf absehbare Zeit kein Partner für die Union. Ich sehe wenige bis keine Schnittmengen mit dieser staatsgläubigen und dirigistischen Partei.“ Merz’ Stellvertreter Andreas Jung: „Schwarz-Grün ist kein Auslaufmodell, sondern kann für gesellschaftliche Brücken stehen.“
Spekulationen zu einem schwarz-grünen Bündnis auf Bundesebene wies die Vorsitzende der Grünen Jugend, Katharina Stolla, scharf zurück: „Uns ist vollkommen schleierhaft, wie bei einer schwarz-grünen Koalition irgendetwas Gutes rumkommen soll.“ Stolla kritisierte Spitzen-Grüne, die sich offen für ein Bündnis mit CDU und CSU gezeigt hatten. Zuletzt hatte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann optimistisch zu einer schwarz-grünen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl geäußert.
Wolfgang Kubicki rät seiner FDP, nicht noch einmal mit den Grünen zu regieren. Kubicki schreibt in der FAZ, dass die Union im Bund auf eine Koalition mit den Grünen „hinarbeite“.
Klimaminister Habeck hat in Algerien eine „Wasserstoffallianz“ als weiteres Ankündigungsprojekt seines Agora-Wasserstoffschlosses unterzeichnet. Bis 2040 soll Algerien danach „grünen“ Wasserstoff für 10 Prozent des europäischen Bedarfs liefern. Bis 2030 will die Ampel 10 Gigawatt Elektrolyse-Kapazität aufbauen. Der damit erzeugbare Wasserstoff soll für 30 bis 50 Prozent des deutschen Wasserstoff-Bedarfs reichen. Der große Rest muss importiert werden.
Fällt die grüne Revolution in Großbritannien aus? Labour verabschiedet sich von der grünen Transformation. Parteichef Keir Starmer will keine 28 Milliarden £ für grüne Versprechen ausgeben, falls Labour die Regierung übernimmt. Bisher sollte Großbritannien bis 2030 Supermacht für saubere Energien werden. Dafür sollten Schulden in Höhe von 28 Milliarden aufgenommen, neue Windparks in der Nordsee gebaut, Häuser wärmegedämmt und neue Batteriefabriken gebaut werden. Voraussichtlich im November werden Parlamentswahlen stattfinden, Labour liegt mit 20 Prozentpunkten vor den regierenden Tories. Die hatten solche grünen Fantasien als unbezahlbar kritisiert.
Der „Daily Telegraph“ empfiehlt jungen Leuten: „Sucht das Weite! Europa ist am Ende.“ Dekadenz und Selbsthass herrschten, eine „drittklassige Elite“ sei überfordert mit Migration, Demokratiedefizit, Geburtenrückgang, unfinanzierbarem Sozialstaat, katastrophaler Wirtschaftspolitik. Ehrgeizige Europäer sollten woanders hinziehen.
Im Trentino wurde Bär M90 erlegt, der Ortschaften bedenklich nahe kam und Leute mehrfach verfolgte. Im Sommer 2023 hatte ein Bär einen Jogger getötet. Tierschutzorganisationen wollen den Abschuss von Bär M 90 „rächen“. Für Abschüsse von Bären sprach sich Extrembergsteiger Reinhold Messner aus. Im Interview mit der Zeitung La Stampa sagte er, es gebe in Südtirol zu viele Bären, man wisse nicht mehr, wie mit ihnen leben. Die Bergbauern hätten zwei Probleme: Bären und Wölfe.
Mit rund 90.000 Soldaten (12.000 deutschen) beginnt morgen „Steadfast Defender 2024“, das größte Manöver der NATO seit Ende des Kalten Krieges. Ziel laut Bundeswehr: Einheiten und Verbände verlegen, transportieren, Verfahren und Taktiken angleichen. Deutschland soll ein logistischer Dreh- und Angelpunkt sein, Häfen, Straßen und auch Schienen sollen intensiv genutzt werden. Die Teilübungen des Manövers sollen bis in den Frühsommer dauern. Das wird also auch ein Test der deutschen Politik und Gesellschaft.
Das zwei Stunden lange Putin-Interview wurde allein auf X in der ersten Stunde der Veröffentlichung über zehn Millionen Mal aufgerufen. Es ist seit Kriegsbeginn das erste TV-Interview Putins mit einem westlichen Journalisten. TE wird sich das Gespräch genau anschauen. Ein Thema für die TE-Streit-Bar?
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Man darf gespannt sein, wie die Ampelparteien versuchen werden ihr neues Gesetz zur Anzahl der Sitze im Bundestag zu umgehen. Immerhin würden sie bei den aktuellen Umfragewerten 222 Sitze verlieren, die FDP alle 92 Sitze, die SPD 102 von bisher 207 und die Grünen 28 von bisher 118. Das bedeutet den Verlust von 222 vollversorgten Posten mit Spitzengehalt plus 222 mal 23.205 Euro monatlich für Mitarbeiter der Abgeordneten.
„Klimaminister Habeck hat in Algerien eine „Wasserstoffallianz“ als weiteres Ankündigungsprojekt seines Agora-Wasserstoffschlosses unterzeichnet.“
und nirgends ist zu lesen, was dies die deutschen Steuerzahler kostet.
Und ob er da auch in der Wüste die Solaranlagen wie Windräder errichtet – und kein Wasser für die Produktion von Wasserstoff zu finden ist – wie bei dem 10-Milliarden-Knaller in Namibia, wo das Ende der Kosten nicht abzusehen ist – und keiner weiß, wie der Wasserstoff, so er jemals entsteht, Richtung Deutschland gebracht werden kann. Es gibt keine Tanker, mit denen solches in die Wege geleitet werden könnte! Bei genauer Betrachtung würde ich sagen: wir werden verscheixxert. Denn das scheint man seit den Zeiten eines gewissen Fischer über unsere Köpfe hinweg in die Wege zu leiten, auch wenn der… Mehr
Entweder die Deutschen wählen noch in diesem Jahrzehnt zu 51 % konservativ (z.B. AFD oder Werteunion) oder sie können ihr Land aufgeben. Dann wird nichts mehr übrig sein, was sich zu erhalten lohnt.
Wolfgang Kubicki kann man getrost antworten, dass die FDP auch nie wieder die Chance bekommen wird, mit irgendjemandem auf Bundesebene zu regieren. So dumm sind die Wähler der FDP nicht, dass sie ein zweites Mal auf die Phrasen Lindners hereinfallen. Und bei der FDP ist auch die Substanz marode. Eine Funktionärskaste, die auch nach zwei Jahren Regierung gegen das eigene Programm ihre irrlichternde Führung bejubelt, zeigt, dass dies Partei mit Liberalismus nichts mehr zu tun hat. Sondern mehr mit clanartigen Abhängigkeitsstrukturen innerhalb des Kaders. Und das ist noch höflich formuliert. In diesem Falle kann ich wirklich sagen: Ich weiß, wovon… Mehr
Wo regt sich Widerstand gegen „Dekadenz und Selbsthass… Migration, Demokratiedefizit, Geburtenrückgang, unfinanzierbarem Sozialstaat, katastrophale Wirtschaftspolitik.“ Widerstand gegen diese desaströse Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, die Verminung der Meinungsfreiheit und die Aushöhlung der Demokratie erfolgt einzig und allein von der AfD! Wie ich schon einmal schrieb: Mir wird sich nie erschließen, wie sich intelligente Journalisten, Politiker, Wirtschaftsbosse und Bürger zum Büttel einer so desolaten Regierung machen lassen! Ist es der berühmte Untertanengeist, Obrigkeitsdenken, ist es Herdentrieb oder ist es das Geld? Demokratie ist prinzipiell Gewaltenteilung, nicht Konsens der Gewalten. Demokratie bedeutet ergebnisoffene Diskurse um die besten Lösungen und nicht ausgrenzen bzw. Verbote von… Mehr
Ich liebe diese Schlagzeilen: „Vergütung in Millionenhöhe Bahn-Vorstände müssen 2023 auf Boni verzichten“, vgl. ntv.
Da wird hart durchgegriffen oder am Ende etwa doch nicht? „Obwohl die Deutsche Bahn ihre Ziele für Pünktlichkeit und Kundenzufriedenheit verfehlte, soll der Vorstand nach Recherchen von NDR, WDR und SZ üppige Boni nachgezahlt bekommen.“, https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/bahn-vorstand-bonus-100.html
Von der Nachzahlung für 2022 wurde am 11. Dezember 2023 berichtet. Mal sehen, ob und wie der Verzicht 2023 ausgeglichen wird.
Ja gut, wenn man rechnet, dass die FDP nicht über die 5%-Klausel kommt, dann sind es 26%.
Eventuell schaffen die vor der Wahl diese Klausel wieder ab, wenn sie merken, dass es dann für Ihre Klientel CSU, FDP und Linke mit ihnen zusammen wieder irgendwie reicht, macht man dann schnell eine 3% Klausel draus — demokratisch, transparent und verantwortlich.
Ich lese gerade in der Jungen FReiheit: „Die Generalbundesanwaltschaft hat eine Prüfung eingeleitet, ob die Teilnehmer des angeblichen „Geheimtreffens“ von Potsdam wegen „Hochverrat“ belangt werden können. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Potsdam ein entsprechendes Ersuchen an die Behörde gerichtet, berichtet der Tagesspiegel.
Hintergrund ist die Strafanzeige einer Privatperson, die den Teilnehmern des Potsdamer Treffens Hochverrat nach Paragraph 81 des Strafgesetzbuches vorwirft.“ https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/potsdam-generalbundesanwalt-prueft-verfahren-wegen-hochverrat/
Na, welcher Behörde wird diese Privatperson wohl angehören?
Werden wir irgendwann zur Demokratie noch zurückkehren?
Zitat 1: „In den neuesten Umfragen für Bund und Hamburg zeigt…..“ > …..die Statistik, dass das seit jahrzehnten rote oder rotgrüne Hamburg trotz allem grünwoken Elend im Land immer noch durch und durch linksverseucht ist. Immer mehr (fast) deutschfreie Stadtteile, Straßenzüge und Häuserzeilen die vor allem seit Anfang der 1990er wie die Pilze aus den Boden geschossen sind, Fahrten mit den Öffis wo man sich dann vorkommt als wäre man im Orient oder tiefsten Urwald sowie eine immer mehr zerbröselnde Infrastruktur und ein massiver Mangel an bezahlbaren Wohnraum weil Milliarden von Steuergelder scheinbar lieber für die Vollversorgung für die ins… Mehr
Mit einer schwarz-grünen Koalition kann man keine „Brücken bauen“. Zu welcher Fraktion einer 13%-Partei möchte die 30%-Partei CDU eine Brücke bauen und WARUM? Gute Besserung….