Vor 80 Jahren erschien „The Road to Serfdom“. Das Werk sollte zum Pflichtlektürekanon gehören. Besser lässt sich eine Demokratie nicht fördern und besser lässt sie sich nicht verteidigen. Besser lässt sie sich wohl auch nicht schützen. Von Carlos A. Gebauer

Das Kabinett hat eine Reform des Bafögs beschlossen. Unter Federführung der FDP. Ergebnis: Leistung lohnt sich nicht. Wer sich per Studium nach oben kämpfen will, den behandelt die Ampel schlechter als einen Empfänger von Bürgergeld.

In ihrem Programm für die EU-Wahlen macht die EVP einen Rechtsschwenk, quasi zurück zu ihren Wurzeln. Vom Green Deal will sie Abstand nehmen und Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda oder Georgien zulassen. Bei den Wahlen könnte es zu einer rechts-populistischen Mehrheit kommen, die vieles in der EU verändert.

Das Video des ZDF-Kinderfernsehens „logo!", in dem sprechende Marschflugkörper für Taurus-Lieferungen in die Ukraine propagierten, führte zu einer Reihe von Beschwerden. Doch während das ZDF gar nicht reagierte, sah das Jugendamt „keinen Handlungsbedarf“ und stufte die Sendung sogar als „altersgerecht“ ein.

Der „Business Insider“ berichtet über interne Dokumente zur umstrittenen Klima-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern – Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) soll ein heikles Rechtsgutachten zensiert haben.

Nachdem der Bundesrechnungshof der Ampel ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt hat, schlug Robert Habeck während seiner USA-Reise auf seine ihm eigene Art zurück: beleidigt. Der Bericht zeuge von einer „erstaunlichen Wahrnehmung, die nichts mit der Realität zu tun hat“, so Habeck.

Industrielle Fertigung ist etwas anderes als Impfstoffherstellung im Labor. Bei den Zulassungsbedingungen besteht akuter Handlungsbedarf. Von Paul Cullen und Henrieke Stahl

Generalbundesanwalt Jens Rommel hat die Ermittlungen nach dem Anschlag auf die Brandenburger Stromversorgung übernommen. Das hat der Bundesgerichtshof auf TE-Nachfrage mitgeteilt.

Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich die Herstellung von Impfstoffen aus modifizierter mRNA als nicht so nebenwirkungsfrei wie versprochen.

Von Paul Cullen, Brigitte König, Brigitte Röhrig, Jens Schwachtje, Henrieke Stahl, Henrik Ullrich

Beim EVP-Kongress stimmte die französische Delegation gegen von der Leyen, und die Österreicher enthielten sich bei der Abstimmung über das neue Wahlprogramm. Das wird die Parteispitzen etwas gestört haben, aber die kleine Fronde hatte den Vorteil, zeigen zu können, dass immer noch alles „ganz demokratisch“ zugeht bei jenen europäischen „Konservativen“.

Nach der Corona-Pandemie soll die Weltgesundheitsorganisation mit erweiterten Rechten ausgestattet werden. Eine Umsetzung wäre das Ende staatlicher Souveränität. Von Brigitte Röhrig

Die Hauptstadt hängt am Tropf von Bund und Ländern. Die Berliner S-Bahn fährt nicht regelmäßig, die Berliner Verkehrsbetriebe sind ein Hort der Zug- und Busausfälle, Beamten-Baustellen brauchen für Straßen- oder Brückenreparaturen eine Ewigkeit – doch Berlin gönnt sich mit dem Frauentag am 8. März einen zusätzlichen Feiertag.

Generalbundesanwalt Jens Rommel ist seit dieser Woche im Amt. Zum Antritt haben Linksterroristen dem FDP-Mann einen Auftrag ins Eingangskörbchen gelegt – das ohnehin gut gefüllt ist.

Eine große deutsche Künstlerkarriere geht zu Ende. Monika Gruber verabschiedet sich von der Kabarett-Bühne. Vor knapp 16.000 Zuschauern in der natürlich ausverkauften Münchner Olympiahalle gibt die Ausnahme-Humoristin heute ihre Abschiedsvorstellung.

Während Kiesewetter und Cohn-Bendit sich für den Einsatz der Taurus in der Ukraine einsetzen und schon planen, worauf man sie richten sollte – überzeugt davon, dass dies die Wunderwaffe ist, die den Krieg entscheiden wird –, betont ausgerechnet der Experte Masala, dass die Taurus nicht kriegsentscheidend ist.

Schlechte Zeiten für die üblichen Verdächtigen, der Wind dreht gegen den globalen und nationalen Wokismus ++ Habeck, Scholz und Genossen sind mit ihrem Latein am Ende ++ Bei den EU-Wahlen steht ein Kurswechsel in Brüssel bevor ++ UvdL setzt sich dann halt an dessen Spitze ++

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Es brodelt in der polnischen Opposition. Noch kann der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński verhindern, dass sich seine Parteikollegen gegenseitig an die Kehle springen. Vier Wochen vor den Kommunalwahlen wirken die Konservativen dennoch völlig unvorbereitet. Zudem zweifeln viele PiS-Wähler an dem Führungsstil des Parteilenkers. Bericht aus Krakau.

Das Örtchen Baiersbronn im Schwarzwald ist ein Pilgerort für Feinschmecker, auf den die Sterne der diversen Führer für besten Genuss geradezu herabregnen. Es ist der richtige Ort für ein Spitzentreffen von SPD-Kanzler und SPD-Vorsitzender. Bekanntlich gibt es in Berlin nur Curry-Wurst. Der Ausflug lohnt also.

Das Jugendangebot „Funk“ von ARD und ZDF soll noch mehr Geld aus Rundfunkgebühren bekommen - darunter ist auch der Kanal „Datteltäter“ angesiedelt, der sich vorwiegend an eine „muslimische Community“ richtet. "Datteltäter" fallen immer wieder mit antisemitischen Aussagen auf. Die zusätzliche Finanzierung des Bundesfamilienministeriums des Projekts nimmt alle Missstände des "Demokratiefördergesetzes" vorweg.