Ohrfeigen: Habeck für „Energiewende“, Ampel für Taurus, von der Leyen für Green Deal

Schlechte Zeiten für die üblichen Verdächtigen, der Wind dreht gegen den globalen und nationalen Wokismus ++ Habeck, Scholz und Genossen sind mit ihrem Latein am Ende ++ Bei den EU-Wahlen steht ein Kurswechsel in Brüssel bevor ++ UvdL setzt sich dann halt an dessen Spitze ++

So wie Habeck für seine „Energiewende“ und seine „Kraftwerkstrategie 2026“ hat der Bundesrechnungshof noch nie einen Bundesminister öffentlich zerlegt: „Hohe Strompreise sind ein erhebliches Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland (…). Die Preise für Strom sind in Deutschland in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Sie gehören zu den höchsten in der EU. Weitere Preissteigerungen sind absehbar.“ Besonders scharf kritisiert der Rechnungshof, dass Habeck und seine Leute sich die Wirklichkeit schönrechnen. Die für Versorgungssicherheit zuständige Bundesnetzagentur (unter dem engen Habeck-Vertrauten Klaus Müller) rechne in Modellen immer nur mit dem bestmöglichen Fall. Alternative schlechtere Szenarien werden einfach nicht betrachtet.

Die Destruktivität der Gewerkschaften ver.di und GdL passt zu jener der Ampelregierung, sie setzen ausdrücklich darauf, ihre Streiks für Bürger und Unternehmen so unkalkulierbar wie möglich zu machen. Wer innerhalb Deutschlands reisen will, muss auf’s eigene Auto, Fernbusse, Leihwagen oder Mitfahrzentralen setzen. Zahlen müssen immer die Steuerzahler.

Die Lieferung von Taurus an die Ukraine wollen laut ARD-Umfrage 61 Prozent nicht. Nur bei den Grünen ist mit 53 Prozent eine Mehrheit für die Lieferung, bei der FDP 50 Prozent. 62 Prozent der Deutschen sorgen sich, dass Berlin direkt in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte. Eine klare Mehrheit will mehr Geld für die Bundeswehr. Mindestens zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben und damit das vereinbarte NATO-Ziel zu erreichen, halten 74 Prozent für richtig.

Was dazu im Politik-Stadel bei Maybrit Illner gestern los war, erfahren sie auf TE gleich von Elisa David. Schon auf TE finden Sie im Redaktionsschluss von David Boos, wie größenwahnsinnig die Bundeswehr – keine Soldaten, kaum Munition und wenig Ahnung, wie man einen Krieg führen soll – sich für die Feldherren Europas hält.

Die EVP beschloss in ihrem Programm für die EU-Wahlen einen Schwenk zurück zu ihren Wurzeln: Abstand nehmen vom Green Deal, Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda oder Georgien zulassen. Bei den Wahlen könnte es zu neuen Mehrheiten kommen, die vieles in der EU verändern (Beitrag von Matthias Nikolaidis folgt).

Die französischen EVP-Abgeordneten der Gruppe „Les Républicains“ stimmten gegen von der Leyen als Spitzenkandidatin zur EU-Wahl (und damit für eine zweite Amtsperiode für die EU-Kommissionspräsidentschaft), weil sie ihnen als „U-Boot“ der Linksliberalen gilt. Mehr dazu später von David Engels auf TE.

Der Ampel-Plan eines neuen Bundesbeauftragten für die Polizei stößt auf massiven Widerstand der Deutschen Polizeigewerkschaft der Bundespolizei. Der neue Beauftragte soll „strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen“ bei der Bundespolizei und weiteren Polizeiämtern des Bundes „aufdecken und untersuchen“. Vorgesehen ist der SPD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Polizist Uli Grötsch. Das Amt wäre Nummer 46 dieser überflüssigen, überbezahlten Versorgungspostens. Polizei-Gewerkschafter Ostermann sieht „parallele Ermittlungs- und Kontrollkompetenzen zu Justiz, Staatsanwaltschaften und Behörden“, die der „Willkür Tür und Tor“ öffnen zur Maßregelung von Bundespolizisten ohne Strafverfahren über bloße Disziplinarverfahren im reinen Ermessen des neuen Beauftragten – an der Gewaltenteilung vorbei.

Tripper, Syphilis und Chlamydien breiten sich in Europa nahezu unkontrolliert aus. Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC meldet einen rasanten Anstieg bei sexuell übertragbaren Krankheiten. Die hohen Fallzahlen seien „besorgniserregend“. Der Zusammenhang mit der grenzenlosen Masseneinwanderung wird beschwiegen. Nach dem bekannten Merkel-Motto: Nun sind sie halt da.

Auch halt da ist der Weltraumschrott, den es heute nach einer Warnung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) regnen könnte. Eine Plattform mit Batteriepaketen der Internationalen Raumstation ISS, 2.600 Kilogramm schwer, wird in die Erdatmosphäre eintreten, einige Teile könnten die Erdoberfläche erreichen. In diesem Fall will das BBK die Bürger rechtzeitig warnen – irgendwie.

Die Ausnahme-Humoristin Monika – Moni – Gruber verabschiedet sich von der Kabarett-Bühne vor 16.000 Fans in der ausverkauften Münchner Olympiahalle. Weil sie sich nie dem woken Meinungsdiktat unterwarf, wird sie von den grünroten Jakobinern verfolgt – zuletzt sogar verklagt. Gruber hat den Rechtsstreit um die Meinungsfreiheit gewonnen. Jetzt hat sie genug und geht. Aber: Schaun mer mal, dann sehn mer scho.

 

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Kommentare ( 17 )

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Zebra
1 Monat her

Unbeschreiblicher Kommentar(gestern vom Fernsehen berichtet) von Habeck zu der Rechnungshofrüge: Der Bundesrechnungshof würde quasi von Fantasiedaten ausgehen … hätte mit der Realität nichts zu tun.
Alle sind Geisterfahrer nur er und die Grünen nicht !!! Das ist schon gemeingefährliche geistige Verwirrung.

Judith Panther
1 Monat her

„Auch halt da ist der Weltraumschrott, den es heute nach einer Warnung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) regnen könnte. …“ Am 28.12. auf https://www.tichyseinblick.de/meinungen/brandmauer-gegen-gruen lautete mein Kommentar: „So, wie sie derzeit versuchen, das ganze Mikroplastik aus den Meeren zu fischen werden sie später mal darüber nachdenken, wie sie den ganzen Musk-Müll und seine abgewrackten Satelliteten aus der Erdumlaufbahn wieder rauskriegen. Vielleicht sollten diese ganzen megalomanischen Milliardäre und Vertreter der „Nach uns die Sintflut“- Fraktion ihre Kreativität und ihr Vermögen erst einmal einsetzen, um hier auf dem Planeten Erde aufzuräumen, bevor sie sich in einem Anfall von Größenwahn aufschwingen, wie Messies… Mehr

Last edited 1 Monat her by Judith Panther
hoho
1 Monat her

Dass die Gewerkschaftler streiken, ist normal. Es ist ihr gutes Recht. Dass die Leute streiken wollen, hat zwei Grunde – eins: sie können es auch tun und haben auch eine Chance auf Erfolg dabei, zwei: die reagieren auf die steigende Kosten für alles was man zum Leben braucht. Wenn jemandem es nicht gefällt, dann sollte er anders wählen und mit den anderen potenziellen Wählern darüber sprechen. Bis jetzt hat die einizge Opposition im BT knapp 20% Zustimmung. Mit BSW ist das vlt 25%. Um an die Ursachen der Probleme zu gehen, braucht man 50%+ für die Parteien, die diese Ursachen… Mehr

Biskaborn
1 Monat her

Also wer wirklich glaubt in dieser EU ändert sich etwas und die EVP ist Treiber dieser Entwicklung , gar wird dieser unsinnige GreenDeal zurück gefahren, der ist nun wirklich in seinem Traum gefangen. Übermächtige Kräfte stehen dem entgegen, definitiv!

Kassandra
1 Monat her

Gratulation an die Gruberin und alles Gute für den nächsten Lebensabschnitt! 16.000 Gerechte in München zu mobilisieren – das gefällt mir!
Schlimm jedoch, wie weit es hier schon gekommen ist.

Manfred_Hbg
1 Monat her

Zitat 1: „Die Preise für Strom sind in Deutschland in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Sie gehören zu den höchsten in der EU.“

> Mhh, „zu den höchsten in der EU“? Ich dachte zu den höchsten weltweit?!

– – – – –

Zitat 2: „Die französischen EVP-Abgeordneten der Gruppe „Les Républicains“ stimmten gegen Von der Leyen als Spitzenkandidatin zur EU-Wahl (und damit für eine zweite Amtsperiode für die EU-Kommissionspräsidentschaft),“

> Na, zumindest eine erfreuliche Meldung am heutigen Tag 👍😎

Timur Andre
1 Monat her

vdL, ich erwarte eine volle Aufklärung (Ermittlungen) über ihr Verhalten sowohl in der Bundesregierung, als auch in der EU.
Das wird nur eine neue Regierung durchführen, weder C noch Ampel, da sie über Davos zu sehr verstrickt sind.

StefanB
1 Monat her

„Die Destruktivität der Gewerkschaften ver.di und GdL passt zu jener der Ampelregierung, sie setzen ausdrücklich darauf, ihre Streiks für Bürger und Unternehmen so unkalkulierbar wie möglich zu machen. … Zahlen müssen immer die Steuerzahler.“

Es ist Sache des Bürgers und Wählers, eine Politik zu wählen, die ihn nicht erpressbar und zum Zahlmeister macht. Sozialistische Politik kann es aus der Natur der Sache heraus nicht sein.

Ralph Sauer
1 Monat her

Annalena’s Stromspeicher (Weltraumkobolde), die auf die Erde herabregnen. Phantastisch! Das Leben in diesem Versagerstaat treibt manchmal total witzige Blüten. Die Ressorts Gesundheit und Landwirtschaft fehlen. Kommen die vernichtenden Zeugnisse noch? Oder lohnt sich eine Prüfung nicht im geringsten? (reg‘ mich schon wieder auf..)

bkkopp
1 Monat her

Leider wird auch die Kritik des Rechnungshofs am wirtschaftlichen Unverstand von Habeck nichts ändern. Solange er im Amt ist, sitzt ein wirtschaftlicher Analphabet auf Ludwig-Erhard’s-Sessel. Auch wenn die Gewerkschaften betreffend den Verkehr maßlos übertreiben, der Bahnvorstand hat die Verantwortung mit den organisierten Mitarbeitern des Unternehmens klarzukommen, und der Allgemeinheit die Verkehrsdienste bereitzuhalten. Der Bahnvorstand ist für seine Aufgaben nicht ausreichend kompetent und für die Störungen und deren Kosten mitverantwortlich. Taurus ist in der Öffentlichkeit ausreichend zerredet worden, sodass jetzt 61% dagegen sind. Dies ist auch eine emotionale Reaktion auf den Streit. Man hätte schon seit mehr als einem Jahr, geräuschlos… Mehr

Alfagq
1 Monat her
Antworten an  bkkopp

Zu Aussagen über Habeck volle Zustimmung.zu Waffenlieferungen nicht.Sie retten nichts ind verlängern den Krieg, erhöhen die tpten und verletzten Menschen. Gesteuert durch Lug und Betrug der Regierungen

Michael M.
1 Monat her
Antworten an  bkkopp

Ich würde Ihnen mit fast allem vollumfänglich zustimmen, mit Ihrer Einschätzung zu Taurus und den Waffenlieferungen in die Ukraine (was geht uns diese eigentlich überhaupt an?!) liegen Sie aber nach meiner Einschätzung trotzdem komplett daneben.

Last edited 1 Monat her by Michael M.