Der „Business Insider“ berichtet über interne Dokumente zur umstrittenen Klima-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern – Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) soll ein heikles Rechtsgutachten zensiert haben.
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Es gibt offenbar immer mehr Politiker, die sakrosankt und immun gegen alle noch so berechtigten Vorwürfe, ja Beweise von offensichtlichem Amtsmissbrauch, eklatanten Tricksereien, angeblichen Erinnerungslücken und dergleichen sind.
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, „Malu“ Dreyer (SPD), gehört dazu. Siehe das eklatante Versagen ihres Kabinetts im Sommer 2021 bei der Ahrtal-Katastrophe mit mehr als 130 Toten. Kanzler Scholz (SPD) mit seinen Erinnerungslücken in Sachen Wire-Card gehört dazu. Ex-Verteidigungsministerin und derzeitige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gehört dazu. Sie ließ nicht nur als EU-Kommissionspräsidentin Mobilfunkdaten löschen, sie fädelte ohne jede Transparenz auch seltsame, milliardenschwere und im Endeffekt nutzlose Geschäfte mit Pharmakonzernen ein. Nancy Faeser (SPD) mit ihrer Gutsherren-Personalpolitik und der Aushebelung der Meinungsfreiheit gehört dazu. Die Ober-Grünen Habeck bzw. Baerbock gehören ebenfalls dazu: Sie haben reinrassige Vetternwirtschaft bzw. sündhaft teure, dümmlich-eitle Imagepflege mit Fotografen und Visagisten betrieben. Von katastrophalen Einschätzungen in der Coronaphase (siehe Lauterbach, Merkel, Braun, Söder usw.) und in der Frage der Energieversorgung (siehe Merkel) ganz zu schweigen. Getoppt hatte diese Liste im Spätsommer 2015 vorab ohnehin eine CDU-Kanzlerin Merkel, als sie staatsstreichmäßig die Grenzen öffnete.
Heute ragt aus diesem schrägen Skandal- und Trickser-Kabinett (am Internationalen Frauentag müssen wir gendergerecht auch „Trickserinnen-Kabinett“ sagen) eine besonders hervor: Manuela Schwesig (SPD), seit 2017 Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, zuvor bei Merkel Jugend- und Familienministerin mit viel Empathie für Linksextreme. Schwesig damals wörtlich: „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem.“
Zur Erinnerung: 2021 hatten Schwesig und ihr Vorgänger Erwin Sellering (SPD) eine angeblich umweltorientierte, sogenannte Klima-Stiftung, gegründet, um Nord Stream 2 einem möglichen Veto bzw. Sanktionen der USA gegen die russischen Gaslieferungen zu entziehen, das heißt, aus dem politischen Zugriff herauszuhalten und als privatwirtschaftliches Unternehmen erscheinen zu lassen. Diese Stiftung wurde von Gazprom mit 20 Millionen gesponsert. Insgesamt sind durch die Stiftung rund 200 Millionen in die Pipeline geflossen. Es war nicht ganz zu Unrecht von Landesverrat die Rede, Steuererklärungen der Stiftung waren plötzlich verschwunden usw. Wir haben hier auf TE 2021/2022 mehrfach davon berichtet. Im März 2023 verstieg sich Schwesig im Schweriner Landtag gar zur Aussage: „Nord Stream war gar kein russisches Projekt.“
Zensierte Schwesig ein Rechtsgutachten?
Und nun das Tüpfelchen auf dem i: Schwesig soll ein heikles Rechtsgutachten zensiert haben. Wie „Business Insider“ und in der Folge „Bild“ berichten, handelt es sich um ein Gutachten der Hamburger Juraprofessorin Birgit Weitemeyer von der „Bucerius Law School“. Als unabhängige (sic!) Expertin sollte sie in Schwesigs Auftrag beschreiben, wie die umstrittene Klima-Stiftung des Landes rechtskonform aufgelöst werden kann. Veröffentlicht wurde das Gutachten am 4. Mai 2022.
In der nicht veröffentlichten Originalfassung ihres Gutachtens, das „Business Insider“ vorliegt, schreibt die Rechtsprofessorin unter anderem: Nord Stream 2 sei ein Symbol für die prekäre Lage, „die Deutschland durch die zunehmende Abhängigkeit von russischem Gas für die Stromerzeugung in Kauf genommen hat, obwohl bereits seit 2014 deutlich wurde, dass Russland territoriale Bestrebungen in die Ukraine hatte“. Andere Staaten seien „weit weniger abhängig von russischen Gaslieferungen“, so die Gutachterin. Nun, das ist nicht umwerfend neu.
Und dann? Schwesig soll bei einem Treffen in kleinem Kreis gefordert haben, diese Passage zu streichen. Im Original-Gutachten soll zudem der Vorschlag enthalten gewesen sein, die Stiftung aufzuheben, weil ihre Gründung „sittenwidrig“ gewesen sei. Weitemeyers Begründung damals: Die Stiftung habe den Zweck verfolgt, Nord Stream 2 fertigzustellen, obwohl Putin bereits völkerrechtswidrig die Krim annektiert hatte und seine territorialen Bestrebungen erkennen ließ.
Schwesig ließ nun ihren Regierungssprecher aufmarschieren. Eine Märchenstunden-Erklärung vor dem Landtag traute sie sich wohl nicht ein zweites Mal zu. Schwesigs Regierungssprecher wies die „Unterstellungen“ nun am 7. Februar zurück.
Wendige Gutachterin
„Über den Text des Gutachtens hat allein die Gutachterin entschieden“, erklärte Schwesigs Sprecher. Zudem sei es „völlig normal, dass es während der Erstellung eines Gutachtens auch Gespräche zwischen Auftraggeber und Gutachter gibt“. Anmerkung: Das haben wir schon immer geahnt, dass viele Gutachten Gefälligkeitsgutachten sind.
Und dann meldet sich auch die offenbar um ihren Ruf fürchtende Gutachterin Weitemeyer zu Wort – sehr durchschaubar hilflos allerdings: „Dass die Ergebnisse einer Begutachtung mit dem Auftraggeber besprochen und die rechtlichen Argumente auf ihre Stichhaltigkeit geprüft werden, ist normal.“ Die Landesregierung habe zu keiner Zeit ein bestimmtes Ergebnis des Rechtsgutachtens verlangt, teilte sie mit. Zu der anderen entfallenen Passage schrieb sie: „Der gestrichene Grund der Sittenwidrigkeit der Satzung erschien nach reiflicher Überlegung als zu weit hergeholt.“
Aha, so entstehen „Gutachten“. Frage: Warum lässt eine solche „Gutachterin“ ihr „Gutachten“ nicht gleich in der Staatskanzlei schreiben? Mit KI/ChatGPT und ein paar Vorgaben der Regierungschefin dürfte das kein Problem sein. Und preiswerter ist es zumal.
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Es liegt mir definitiv fern Fr. Schwesig zu verteidigen (dafür ist sie für mich u.a. in der falschen Partei), aber NS2 wäre gut für Deutschland gewesen.
Die anderen genannten Personen hingegen haben massive materielle (zum Teil auch noch schlimmeres) Schäden für Deutschland verursacht und genau dieser Unterschied zu Fr. Schwesig kommt mir in ihrem Artikel deutlich zu kurz H. Kraus.
So lange es keine wirklich unabhängigen Staatsanwälte und Gerichte gibt so lange können Politiker eben tricksen und herumlügen .
Aber der entstandene Parteienstaat hat sehr vorsorglich darauf geachtet das genau dieser Zustand strengstens vermieden wird .
Und damit sind für jeglichen Betrug ,für jegliche Verfehlung,für jegliche absehbare Fehlentscheidung Sicherheiten für die Politiker vorhanden das ihnen niemals etwas vorgeworfen werden kann für das sie verantwortlich sein sollten .
Und der Bürger ist doch nur die Summe aller abgegebenen Stimmen .
Was nach der Wahl passiert hat ihn nichts anzugehen.
„Es gibt offenbar immer mehr Politiker, die sakrosankt und immun gegen alle noch so berechtigten Vorwürfe, ja Beweise von offensichtlichem Amtsmissbrauch, eklatanten Tricksereien, angeblichen Erinnerungslücken und dergleichen sind.“
Dass hört sofort auf, wenn der Souverän über die Gesetze und sonstiges bestimmen darf, nennt sich direkte Demokratie.
Wen bitte interessiert in diesem Land noch wer hier gegen welche Gesetze verstoßen hat? Richtig, wenn die Verstöße von den politisch korrekten, auf Linie befindlichen Personen begangen wurden, niemanden. Keiner würde sich trauen, hiergegen vorzugehen, das wäre das Ende seine beruflichen Karriere und menschlichen obendrein!
Lasst sie nur alle weitermachen.. Bald hat wieder mal niemand etwas gewusst…
Tja, die Stellungnahmen der Frau Schwesig und der Professorin Weitemeyer plus die Sätze von Gesprächen und „besprochen“, geben ungefähr das Bild ab, das auch die Ethik-Kommission und die Stiko, das Paul-Ehrlich- und das Robert-Koch Institut abgegeben haben…..
Das Mögliche tun, um das Unmögliche mit Tricksereien glaubhaft erscheinen zu lassen? Da wird doch schnell klar, warum diese Gaukler die Wahrheitsfindung ihrer politischen Schweinereien wie der Teufel das Weihwasser fürchten.
„Klima-Stiftung, gegründet, um Nord Stream 2 einem möglichen Veto bzw. Sanktionen der USA gegen die russischen Gaslieferungen zu entziehen“
Das war das Einzige, was ich ihr positiv anrechne.
Empörend finde ich, dass Dritte eine derartige Konstruktion erforderlich machten. Dass es bei der Stiftung um nichts anderes ging, war schon damals klar.
Unklar ist hingegen immer noch, wer die Leitungen demoliert hat.
Es gibt noch weitere menschenverachtende Tricksereien aus den Bundesländern: Z. B. Ahrtal. Da wurden eben nicht rechtzeitig vor den bekannt gemachten herannahenen Regenwassern die gefüllten Wehre der Flüsse entleert, so dass díe zwangsläufig übertretenden Wasser die verheerenden Schäden erzeugen mussten. Aber wichtige Beamte wurde schon vorher evakuiert! Und das Ganze nur, um ein Klimakatastrophen-Szenario zu erzeugen, wie es Merkel für jeden Wissenschaftler deutlich fälschlicherweise bezeichnete (und sie will Wissneschaftler gewesen sein?). Selbst der Bürgermeister der Ahrtal-Gemeinde Schuld musste sofort Merkel widersprechen. Man wurde mit dieser Veranstaltung aber nicht alle verantwortlichen Ministerpräsidenten los, sondern lediglich Laschet von der CDU, aber nicht… Mehr
Dann, wenn wir wieder echte demokratische und rechtsstaatliche Politiker und Richter haben. Ich schätze, dass das erst so in 50 Jahren sein wird.