Die Krankenkassen stehen vor dem Kollaps – und die Bundesregierung verteilt Darlehen statt Lösungen. Während Beitragssätze steigen, wächst die Zahl der Beitragsfreien. Solidarität? Für viele nur noch Einbahnstraße.
Rund um die Fête de la Musique kam es am Samstag in ganz Frankreich zu Unruhen und einer merkwürdigen Serie von Spritzenattentaten, vor allem gegen junge Frauen. Merkwürdig war insbesondere, dass es schon im Vorfeld Warnungen davor gab.
Geheime Deals, verschwundene SMS und Milliarden über Milliarden: Ursula von der Leyen droht ein Misstrauensvotum wegen ihres Pfizer-Deals. Der Vorwurf: Machtmissbrauch, Rechtsbruch und eine Kommissionschefin, die sich über jede Rechenschaft hinwegsetzt.
Habeck wollte Northvolt nach Heide holen, koste es, was es wolle. Und es kostet den Steuerzahler 600 Millionen Euro. Niemand ist an einer Aufklärung interessiert: Weder die Grünen noch die SPD, auch nicht die CDU. Sie tragen auf die eine oder andere Art eine Mitschuld. Der Northvolt-Skandal ist im Kern ein Habeck-Günther-Skandal.
Von Deutschland bis zur Schweiz: Kein Land wird verschont, wenn CBDCs die Bargeldfreiheit beenden. Alexander von Bismarck, Michael Mross und Silberjunge Thorsten Schulte zeigen in der Gold Night exklusive Auswege aus der digitalen Enteignungsfalle. Von Dominik Kettner
Der Verkehrsetat ist noch am ehesten der Bereich, in dem die Bundesregierung ihr Versprechen hält, die gigantischen zusätzlichen Schulden dienten Investitionen. So möchte man meinen. Einer Recherche hält diese Arbeitsthese nicht stand.
Seit zehn Jahren gibt es die Mietpreisbremse. Seit zehn Jahren steigen die Mieten in deutschen Städten dramatisch. Trotzdem setzen CDU, CSU und SPD weiter auf dieses gescheiterte linke Instrument.
Mit dem Haushalt versprechen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) Investitionen, Reformen und Konsolidierung der Ausgaben. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Der Haushalt eröffnet eine Schuldenorgie, die das Land für Jahrzehnte lähmen wird.
Trotz versprochener Milliardensubventionen ziehen sich Produzenten von grünem Stahl aus Deutschland zurück. Für Politiker wie den SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch kann es da nur eine Lösung geben: Der Einsatz muss verdoppelt werden.
Hindert Julia Klöckner das „queere Regenbogennetzwerk“ des Bundestages daran, am Christopher Street Day teilzunehmen? Überhaupt nicht. Aktivistenmedien verbreiten den Quatsch trotzdem.
Schon wieder Messerangriff, schon wieder Schusswechsel – schon wieder in Baden-Württemberg: Am Donnerstagmorgen wurde Wangen im Landkreis Göppingen zum Schauplatz eines dramatischen Polizeieinsatzes.
Im Koalitionsvertrag steht, dass CDU, CSU und SPD die Stromsteuer für alle senken wollen. Mit dem Entwurf für den Haushalt wird klar, dass die Regierung Friedrich Merz auch dieses Versprechen brechen wird – das Geld wird fürs Bürgergeld gebraucht.
Immer mehr Leistungsträger kehren dem Land den Rücken. Nicht aus Abenteuerlust, sondern aus Rationalität. Sie haben genug von fiskalischer Gängelung und ideologischer Bevormundung. Ein System, das seine Besten vertreibt, hat ein grundsätzliches Problem. Die Wegzugssteuer ist dabei keine Lösung.
Deutliche Mahnung aus Budapest an Ursula von der Leyen: Viktor Orbán legt der EU-Kommissionspräsidentin in deutlichen Worten nahe, sich nicht in Strafverfolgungsangelegenheiten der Mitgliedstaaten einzumischen. Damit eskaliert der Streit um die Budapester Pride-Parade.
Während der Staat an realen Schauplätzen der Gewalt kapituliert, geht er brachial gegen Tweets, Memes und Meinungsäußerungen vor. Nicht gegen Terrorzellen, sondern gegen Bürger in ihren Pyjamas. Die Botschaft des nervösen Staates ist eindeutig: Nicht Messer, sondern Meinungen stehen im Fokus. Jetzt wird eingeschüchtert.
Infantilisierung der Weltpolitik bei Sandra Maischberger. Der deutsche Haushalt und Gebäudetyp E – E wie einfach. Für 18,36 Euro bietet die Talkrunde eine bunte Mischung an Vielfalt und österreichischem Verstand. Von Katharina Benjamin
In Europa sonnen sich mit Merz und Macron die EU-Kommissions-Konformen in Pseudo-Kameradschaft mit Trump, was der so lange erlauben wird, als sie ihn nicht stören. Daheim lenken sie mit Kriegsrhetorik von ihren ungelösten Problemen ab.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Deutschlands Energiekosten erdrücken die Wirtschaft. Nun verweigert die Bundesregierung die vor der Wahl versprochene Senkung der Stromsteuer für die Haushalte. Es ist alles ein Lügenkonstrukt.
Seit drei Wochen versucht die polnische Linksregierung, den Sieg des designierten Präsidenten Karol Nawrocki für nichtig zu erklären. Premierminister Donald Tusk fordert die Überprüfung der Ergebnisse der Stichwahl am 1. Juni. Eine Neuauszählung der Stimmen gilt jedoch als unwahrscheinlich.




































