Die Krankenkassen stehen vor dem Kollaps – und die Bundesregierung verteilt Darlehen statt Lösungen. Während Beitragssätze steigen, wächst die Zahl der Beitragsfreien. Solidarität? Für viele nur noch Einbahnstraße.
Imago/ Wolfilser
Die Bundesregierung wurde schnell von der Realität eingeholt, sehr schnell. Wie aber alle Vorgängerregierungen empfindet auch diese Regierung die Wirklichkeit als Zumutung, der man aber durch geschicktes propagieren des eigenen Aktionismus schon beizukommen glaubt. Ein Teil dieser als unschön empfundenen Wirklichkeit sind die selbstverursachten Probleme der Krankenversicherungen. Und die wiederum sind die Folgen der Politik der unbegrenzten und unorganisierten Zuwanderung.
Was also tun? Die Politik gibt Geld. Da es nicht das eigene Geld ist, tun sich Politiker damit immer leicht. Wie der bisher am ungeeignetste deutsche Wirtschaftsminister schon sagte: “Es ist ja nur Geld”. Mit Geld kann viel verschleiert werden. Zumindest für kurze Zeit. Hier ist die Methode allerdings besonders perfide. Man halst anderen Probleme auf, verhindert jede Lösung und zwingt die Geschädigten, hier die Krankenkassen, dann, einen Kredit für die von der Politik verursachten Probleme anzunehmen. Und erwartet zum Hohn auch noch Dankbarkeit.
Ein aktuelles Gutachten des IGES-Instituts im Auftrag der Krankenkasse DAK zeigt, wie tief die Probleme sitzen. Trotz Darlehen klettert der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung 2026 auf 17,7 Prozent, 2027 dann auf 18,0 Prozent. Ein historischer Höchststand. Die Pflegeversicherung folgt mit einem Anstieg auf 4,2 Prozent. Die staatlich verkündete „Beitragsstabilität“ ist ein hohles Versprechen, wenn nicht schon eine bewusst in Kauf genommene Täuschung.
Ein Strohfeuer aus dem Finanzministerium
Was Klingbeil als Lösung verkauft, ist in Wahrheit eine Verschiebung der Verantwortung. Die „Hilfen“ kommen als Darlehen. Sie müssen also zurückgezahlt werden. Statt Reformen gibt es neue Schulden. Statt Strukturveränderung nur Haushaltstricks. Die kurzfristige Dämpfung, und zwar nur der Beitragserhöhungen, ist mit Zinsen teuer erkauft.
DAK-Chef Andreas Storm bringt es auf den Punkt: „Ein Strohfeuer.“ Das Problem wird nicht gelöst, sondern vertagt. Der Preis dafür zahlen wieder die Beitragszahler. Vor allem Arbeitnehmer und Mittelstand. Die sind aber nicht mehr die Wähler der SPD und werden deshalb von der SPD nicht mehr berücksichtigt. Deren Wähler sind jetzt die Transferempfänger. Die Politik wälzt die Folgen ihres eigenen Versagens auf jene ab, die den Laden noch am Laufen halten.
Solidarität als Einbahnstraße
Während immer weniger Menschen immer mehr bezahlen, werden immer mehr Menschen beitragsfrei mitversichert. Die gesetzliche Krankenversicherung verliert ihre Solidität, weil sie ihre Solidarität überdehnt. Wer Bürgergeld bezieht oder im Asylverfahren steckt, zahlt keinen Beitrag, beansprucht aber dieselben medizinischen Leistungen. Der Staat zahlt zwar einen Teil der Kosten mit Steuergeld, aber eben nur einen Teil. Und die Steuern zahlen dann wieder die, die auch die Beiträge zahlen. Die, um die es geht, zahlen so oder so nichts.
Die Implosion ist absehbar
Es braucht keinen Hellseher, um zu erkennen, dass dieses System, solange niemand den Mut aufbringt, die Ursachen klar zu benennen, weder finanzierbar noch reformierbar ist, Eine ungebremste Ausweitung der Leistungsempfänger bei stagnierenden Einnahmen. Stattdessen wird weitergetäuscht, weitergeliehen und weitervertröstet. Die Politik verkauft das Schrumpfen der Leistungsfähigkeit als „Stabilität“, das Anhäufen neuer Schulden als „Verantwortung“ und den schleichenden Kollaps als „sozialen Ausgleich“.
Das Motto von CDU/CSU/SPD: Nach uns die Sintflut.
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Der richtige Weg wäre der, den Dänemark gegangen ist. Es gibt nur eine Krankenkasse und jeder – ausnahmslos jeder – muss sich dort versichern, auch Beamte. Der bürokratische Aufwand (und diverse Nebenaufwände) betragen einen Bruchteil der Kosten dessen, was unsere Krankenkassen für ihren bürokratischen Aufwand von den Versicherungsbeiträgen finanzieren. Die zweite Konsequenz wäre, dass Menschen, die niemals einen Beitrag geleistet haben, auch keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen haben. Es gibt keine einzige andere Versicherungssparte, die Leistungen bereitstellt für „Versicherungsnehmer“, die keinen Vertrag haben und niemals Beiträge gezahlt haben. Und die letzte Konsequenz wäre, angestelltes Personal der diversen Arztpraxen und Krankenhäuser sowie… Mehr
ich verkneife mir das Kommentieren und das schon lange, weil, ich habe nicht die Moneten mir einen guten Morgenmantel anzuschaffen.
Sie haben unter Kohl doch schon einmal die Krankenkassen geplündert um die DDR zu finanzieren und fast könnte man wetten, daß sie nun auf Umwegen mit der Kreditvergabe die Krankenkassen erneut ins Elend führen, während die Beiträge stetig weitersteigen und man sich die Fragen stellen muß woher das rührt, wobei eine Antwort bereits im öffentlichen Raum sichtbar ist , wo damit alles beantwortet ist und am Ende nichts mehr als sicher gilt, als den eigenen Schutz zu organisieren, bevor es ans Eingemachte geht, denn die Polizei rufen ist dann zwecklos, was nicht zu erwarten ist, daß sie überhaupt kommen, wenn… Mehr
Wenn es kein solidarisches „uns“ mehr gibt, sondern nur noch ein staatlich oktroyiertes „wir sind alle eins„, kann es keine Solidarität mehr geben. Es gibt keine allgemeine, universelle Menschenliebe. Übrigens schon gar nicht unter denen, die sie einfordern.
Was pausenlos dabei unter den Tisch fällt: Es zahlen ja nicht nur Arbeitnehmer. Wer arbeitslos geworden ist, aber noch keinen Anspruch auf Bürgergeld hat, zahlt nach einer kurzen Zeit, in der man Arbeitslosengeld erhält, selbst. Aus den Ersparnissen. Der Mindestbeitrag in den gesetzlichen Krankenkassen beziffert sich um und bei rund 250,- Euro je Monat. Für sehr viele eine enorme Belastung, wenn man sowieso schon arbeitslos ist und kein Arbeitslosengeld mehr erhält. Da wünscht man sich wirklich, selbst einen Asylantrag stellen zu können. Wenn man Millionen von Armutsmigranten einlädt, die nur die Sozialkassen belasten und im Gegenzug die wenig vorhandenen, aber… Mehr
Westeuropa ist schon mitten in den griechischen Verhältnissen von 2000 ff. – speziell deutsche Rentner erkennen das wegen der aktuellen „guten“ Rentenerhöhung erst etwas später. Rettungsschirme wird es nicht mehr geben. Also Freunde: Freut Euch des Lebens, solange das Lämpchen noch glüht!
alle vier Sozialversicherungen implodieren. Die Beitragssätze sind doch seit Jahren Makulatur. PV: Zuzahlungen beim Pflegeheim rund 3.000 pro Monat (meine Mutter), Renten-Subvention des Bundeshaushaltes über 100 Milliarden Steuergelder im Jahr, KV siehe oben – klar geschönt, bei der AV bin ich gerade nicht im Bilde, das geht da aber mit steigenden Arbeitslosenzahlen auch bergab/Beitrag bergauf, Kosten des Bürgergeldes ungebremst zu Lasten der Kommunalkassen.
Es sind ja nicht nur die Kosten. Viel gravierender, weil eben nicht mit Geld zu verschleiern, sind die fehlenden Ressourcen. Es werden ja dadurch, egal wie viele Milliarden ins System gepumpt werden, nicht mehr Pfleger oder mehr Ärzte.
Ein Blick ins Wartezimmer, egal ob Haus- oder Facharzt, genügt, um des bevorstehenden Kollaps ansichtig zu werden.
Wenn Millionen hereinströmen, ohne anteilmäßig auch ihr Gesundheitspersonal mitzubringen, ist der Zusammenbruch vorprogrammiert.
Das ist dann halt der Preis, wenn man einäugig auf Raketenwissenschaftler, Ingenieure oder IT-Fachkräfte setzt und vergisst, auch aus dem breiten Reservoir von Spitzenmedizinern und aufopferungsvollen Fachpflegern zu schöpfen.
Also wenn ich mir so anschaue, was meine Kasse, die Barmer, so für Werbung und Mitgliedererziehungsunsinn übrig hat, und in welchen Palästen man da residiert, kann es eigentlich nicht so schlimm sein. Nur das Geld für Physiotherapie scheint knapp zu sein. Aber angesichts der proklamierten Notlage vermisse ich doch irgendwie die ganzseitigen Infokampagnen, die TV- und Rundfunk-Spots und die Internetwerbung, die die Beitragszahler täglich über die Notlage und deren Ursachen aufklären.
CDU-Wasserträger und Merkel, SPD und die Grünen haben das Land in den Ruin getrieben, offenen Auges und ohne jede Scham. Ca. 1 Billion Sonderschulden! sind schon weg, bevor sie verplant sind! Merz und Konsorten, inklusive der SPD, wollten nur „antreten“, wenn die letzten 4 Jahre noch halbwegs komfortabel abzusitzen sind. Sinnvolles ist von denen eh nicht zu erwarten. Die Berliner Politikblase ist und war sich dessen bewusst, sie dilettiert und „verkauft Land und Leute“ an die Blackrocker und die Drittländer. Wenn die dann ihre Ansprüche formulieren, sind die schwarzroten Polit-Sozialschmarotzer bei leeren Kassen Geschichte! Nur darauf bauen Sie, noch einmal… Mehr