In Neu-Versailles von Berlin-Mitte wird alles dafür getan, dass der Habeck-Skandal vertuscht wird, zu viele sind daran beteiligt, zudem ist er das paradigmatische Beispiel für die falsche Wirtschaftspolitik, die in Deutschland auch unter Schwarzrot fortgesetzt wird. Obwohl die größte Fluchtbewegung, die derzeit stattfindet, nicht aus Afrika oder dem Nahen Osten kommt, sondern die der Grünen aus dem Team Habeck ist, wollen weder die Grünen noch die SPD, wohl auch nicht die CDU die lückenlose Aufklärung der Habeck-Skandale, weil sie auf die eine oder andere Art eine Mitschuld an ihnen tragen. Der Northvolt-Skandal ist im Kern ein Habeck-Günther-Skandal.

Am Mittwoch sollte im Haushaltsausschuss des Bundestages über die dubiosen Maskendeals von Spahn und über Habecks Northvolt-Affäre gesprochen werden. Während Spahn erschien, glänzte Habeck durch Abwesenheit. Eine neue Redewendung für Heuchelei lautet übrigens: ehrlich wie ein Grüner. In schlecht gespielter Empörung wollen sich die Grünen darauf hinausreden, dass man vergessen habe, Habeck in den Ausschuss zu laden: „Es wäre an den Fraktionen von CDU/CSU und SPD gewesen, ihm das Angebot der Präsenz zu übermitteln. Das ist lediglich über die Veröffentlichung der Tagesordnung des Haushaltsausschusses erfolgt, die ihm als Nicht-Mitglied nicht übermittelt wird“, sagte der Grünen-Obmann Sebastian Schäfer.

Schäfer wäre allerdings die Frage zu stellen, weshalb er denn nicht als Mitglied des Haushaltsauschusses den Parteifreund Habeck informierte? Bereits am Dienstag wusste das ZDF, dass Habeck in den Ausschuss geladen worden war und es sendete auch diese Information. Doch Habeck, der sonst keinem Mikrophon aus dem Weg gehen konnte, floh förmlich vor den traditionell grünfreundlichen ZDF-Leuten, die ihn interviewen wollten. Und schließlich erschien Jens Spahn im Ausschuss wohl auch ohne förmliche Einladung. Dass Habeck davon nichts gewusst haben kann, wird Schäfer wohl niemandem außerhalb Habecks Fan-Group weismachen können.

Wie aus dem Ausschuss stattdessen zu vernehmen war, wurde die Debatte über Spahns Maskendeal deshalb möglicherweise aus taktischen Gründen in die Länge gezogen, damit in der wenigen Zeit, die noch verblieb, der Northvolt-Skandal schnell abgehandelt, also beerdigt werden konnte. Dagegen wurde schließlich darauf gedrungen, dass das Thema vertagt wird, da ohnehin unklar war, ob Habeck erscheinen würde. Jedenfalls wäre es im Interesse grüner Ehrlichkeit gewesen, dass der „uneingeladene Habeck“ nicht erscheinen, Northvolt in den buchstäblich letzten Minuten des Ausschusses abgeräumt werden würde und die Grünen am nächsten Tag noch die gekränkte Unschuld geben könnten. Verdächtig schnell posaunte jedenfalls der SPIEGEL die grüne Version in die Welt hinaus.

Was das PwC-Gutachten offenbart:

Northvolt-Skandal – Ein Glücksspieler als Wirtschaftsminister

Die Chronologie der Ereignisse spricht indes eine deutliche Sprache: Am 15. Juni schloss PwC das Gutachten über die Förderung des Northvolt-Projekts in Heide im Bundesland Schleswig-Holstein für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) im Sinne Robert Habecks ab. Nicht nur, dass Robert Habeck einst in Schleswig-Holstein Minister unter Daniel Günther war, auch der Chef der dortigen WTSH Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH ist, wie es der Zufall so will, Habecks Bruder Hinrich. Bereits in der Graichen-Affäre tauchte schon die feuilletonistische Vermutung auf, dass Habecks BMWK das eigentliche Familienministerium darstellt. Grund genug, die WTSH zu fragen, inwieweit die WTSH in Northvolts Ansiedelung in Heide involviert war.

Die Frage, ob das Gutachten, das sich für eine Wandelanleihe für die inzwischen insolvente Northvolt AB in Höhe von 600 Millionen Euro, für die hälftig der Bund und das Land Schleswig-Holstein bürgen, aussprach, nicht nur im Sinne, sondern auch nach einer wie auch immer gearteten Maßgabe Habecks formuliert wurde, lässt sich aufgrund der Mängel in der Dokumentation nicht belegsicher beantworten. So stellte der Bundesrechnungshof fest:

„Das BMWE verstieß zudem gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Aktenführung, denn wesentliche Entscheidungsschritte zur Wandelanleihe dokumentierte es nicht. Damit entziehen sich wesentliche Handlungen der Nachvollziehbarkeit und einer externen Kontrolle, insbesondere die Videokonferenzen mit der WP-Gesellschaft sowie Hintergrundgespräche. Die Verstöße wiegen aufgrund der politischen und finanziellen Bedeutung des vorliegenden Falls besonders schwer. Zugleich stellten sie ein Hemmnis für die Prüfung des Bundesrechnungshofes dar.“

Sollte man den Gedanken wagen dürfen, dass Habeck aus der Dokumentation der Abschaltung der AKWs gelernt habe?

Northvolt

Gutachten des Bundesrechnungshofs stellt Habeck vernichtendes Zeugnis aus

Am 30. Oktober 2023 schloss auf der Grundlage der Einschätzung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC die KfW mit dem Mutterkonzern, mit der Northvolt AB einen Vertrag über die Wandelanleihe. Eine bisher nicht gestellte Frage lautet, warum die KfW nicht mit der Northvolt Drei Projekt GmbH, die das Projekt in Heide, für das die staatliche Förderung in Gestalt der Wandelanleihe durch die KfW ausgegeben wurde, den Vertrag schloss, sondern mit der inzwischen insolventen Muttergesellschaft?

Noch interessanter ist die Beantwortung der Frage mit Blick auf einen Artikel, den die schwedische Wirtschaftszeitung Dagens industri im November 2023 unter dem Titel „Northvolts geheime Horrorzahlen“ veröffentlichte. In dem Artikel schrieb die Zeitung: „Die Probleme des Batterieherstellers Northvolt nehmen zu. Es drohen Milliardenverluste, und die Produktion war im dritten Quartal bemerkenswert niedrig. Dies geht aus einem vertraulichen Zwischenbericht hervor, den Di veröffentlichen konnte. Auch im vierten Quartal halten die Probleme an – die Auslieferungen an den wichtigen Kunden Scania sind weiterhin minimal.“ Ungefähr zur gleichen Zeit kam die schwedische Regierung in einem Gutachten zu dem Schluss: „Northvolt hat jedoch keine Erfahrung mit Projekten dieser Größenordnung und Komplexität.“ Ihr Fazit lautete: „Die endgültige Bonitätseinstufung lautet daher Ba 1.“ Der Ratingrad Ba 1 wird zu den Non-Investment Graden gezählt, auch als „High Yield“ oder „Junk Bonds“ bekannt, die als risikoreicher gelten und daher eine erhöhte Ausfallwahrscheinlichkeit einschließen.

Die Wirtschaftsprüfer kamen jedoch anhand ihrer Simulationen zu dem Ergebnis: „Unsere Analyse zeigt darüber hinaus, dass ein vollständiger Verlust des über die Wandelanleihe zur Verfügung gestellten Kapitals inkl. der kapitalisierten Zinsen in weniger als 1% der simulierten Fälle auftritt. Eine Rückführung von weniger als 50% des ausstehenden Betrags konnte in rd. 5% der simulierten Fälle beobachtet werden.“ Laut Bundesrechnungshof haben zum „Engagement des Bundes im Jahr 2023 in Form der Wandelanleihe (Tz. 4) … die Ressorts ausgeführt, der Bund habe das Risiko eines finanziellen Engagements zum Entscheidungszeitpunkt für ‚vertretbar‘ gehalten. Dabei seien die Stellungnahme der WP-Gesellschaft und andere Informationsquellen einbezogen worden.“ Welche anderen Informationsquellen einbezogen wurden, bleibt schleierhaft, offensichtlich nicht die, die der schwedischen Regierung und der Zeitung Dagens industri vorlagen.

Nach Prüfung der Due Diligence von PwC hält der Bundesrechnungshof „die Risikobewertung zur Wandelanleihe auch unter Berücksichtigung der Erwiderung der Ressorts für unzureichend“.

Obwohl die Behördenkommunikation nicht zugänglich ist, dürfte es frühzeitig auf den Fachebenen der Wirtschaftsministerien in Kiel und Berlin Befürchtungen und Sorgen gegeben haben, wie aus einer E-Mail vom 15 Mai 2023 aus dem Kieler Wirtschaftsministerium, aus der das ZDF zitiert, hervorgeht. In der Mail schreibt eine Führungskraft des Kieler Ministeriums über Northvolt: wenn „dieses Vorhaben am Ende scheitert, (was wir uns alle nicht wünschen, aber auch nicht ausschließen können) dann wird nach Schuldigen gesucht werden“.

Das Gutachten von PwC enthält zweitens genügend Anhaltspunkte, dem Vorhaben, Northvolt durch eine Wandelanleihe zu unterstützen, skeptisch gegenüberzustehen, denn positive Schlussfolgerungen werden immer wieder durch Konditionierungen engschränkt, wie:

• „Das gegenwärtige und mittelfristige Produktportfolio von Northvolt schätzen wir vor diesem Hintergrund und der uns vorgelegten – zum Teil allerdings allgemein gehaltenen – Informationen als technisch wettbewerbsfähig ein.“
• „Die von Northvolt bereitgestellten Informationen zur Finanzierungsplanung beschränken sich auf das 150 GWh-Szenario und bieten nur einen kursorischen Überblick.“
• „Es bleibt jedoch abzuwarten, wie lange OEMs bereit dazu sind, für die Produkte von Northvolt einen Mehrpreis zu zahlen, sollte der Batteriebedarf zukünftig – wie prognostiziert – unter dem bestehenden Angebot für Batterien liegen.“ Und: „Aufgrund der im Marktvergleich hohen Produktionsaufwendungen für Batteriezellen hat NV AB derzeit preislich einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Produkten von asiatischen Wettbewerbern.“
• „Den Sachverhalt, das Northvolt nach eigener Aussage kein Benchmarking der eigenen Produkte, mit denen der Konkurrenz vornimmt, erachten wir jedoch als zumindest unüblich.“ (Unter Benchmarking wird der Vergleich der Leistung, Effizienz oder Qualität eines Produkts, einer Dienstleistung oder eines Prozesses mit anerkannten Standards oder Wettbewerbern verstanden).
• „Detaillierte Hintergrundinformationen – z.B. in Form eines Annahmenbuchs – zu der Unternehmensplanung von NV AB lagen uns nicht vor. Aus diesem Grund war es uns nicht möglich, die Positionen der Ergebnisrechnung im Detail zu plausibilisieren.“
• „Da NV AB nicht börsennotiert ist, kann für dieses Unternehmen kein eigener Beta-Faktor empirisch ermittelt werden. Stattdessen haben wir auf Beta-Faktoren börsennotierter Vergleichsunternehmen zurückgegriffen.“

Grob gesagt, schlussfolgerte PwC aufgrund der Projektionen, Pläne, Zielen, Daten und der Strategie von Northvolt AB als einer Art sich selbst erfüllender Prophezeiung, verglich Äpfel mit Birnen, als sie das Start-up Northvolt AB mit langjährig börsennotierten Firmen wie beispielsweise Toshiba, Panasonic, Samsung, Amara Raja Batteries Limited ( 2010 vom Forbes in die Liste der „Best Under A Billion“-Unternehmen Asiens aufgenommen) und GS Yuasa Corporation (ist der größte asiatische Hersteller von Autobatterien) verglich und sicherte sich ab, indem es auf die Materialbasis verwies, die keine Plausibilisierung erlaubten, oder auf Praktiken, die zumindest unüblich waren.

PwC schätzt vollkommen richtig ein, dass das „geplante Umsatzvolumen … der bestimmende Treiber in der Unternehmensplanung“ ist. Und verweist darauf, dass „NV AB … mit einem starken Anstieg der Produktionskapazitäten auf Basis seiner Expansionspläne“ rechnet. Es klingt wie eine Binse, wenn PwC schreibt: „Die Umsatzentwicklung ist davon abhängig, ob NV AB es schafft, die geplanten Projekte umzusetzen und das Produktportfolio weiterzuentwickeln.“

Doch genau das wird am Ende das voraussehbare Problem. Die Voraussetzung für den Erfolg sollte hier der Erfolg sein. Es verschlägt einem fast den Atem, wenn PwC schreibt: „Setzt NV AB das 250 GWh-Szenario planmäßig um, würde das Unternehmen bereits in 3 bis 4 Jahren zu den 10 größten globalen Batteriezellanbietern gehören. Vor diesem Ausblick erscheinen die Expansionspläne ambitioniert. Gleichzeitig erscheint ein solches Unternehmenswachstum aus unserer Sicht bedeutsam, um zukünftig Marktanteile für eine globale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.“ Bevor der Markt für Batterieanbieter gesättigt ist, muss Northvolt AB vom Startup zu einem der größten Batterieproduzenten der Welt werden, vorausgesetzt, es setzt seine Planung um, die PwC als „ambitioniert“ erscheint.

Doch Northvolt scheitert anscheinend bereits an Verlässlichkeit und Qualität der Produkte. Die „sicheren“ Abnehmer der Batterien von Northvolt, BMW, VW Scania ziehen sich zurück. Das in der Studie von PwC als Referenzprojekt von Northvolt AB angegebene Werk Northvolt Ett in Schweden meldet nach der Mutter im Frühjahr 2025 ebenfalls Insolvenz an. Mitarbeiter vom Werk Northvolt Ett sagen, dass sich die Firmenführung zu stark auf die Expansion und zu wenig auf die Qualität der Produkte konzentrierte. PwC hat in seinem Gutachten darauf hingewiesen, dass die Produkte von Northvolt noch nicht wettbewerbsfähig sind – und man nicht weiß, wie lange Northvolts Partner überhöhte Preise zahlen.

Doch dazu waren sie schneller als gedacht nicht bereit, weil vereinbarte Menge und Qualität nicht stimmten. PwC hatte die festen Verträge mit Abnehmer als Argument für die Wandelanleihe benannt, doch verwies PwC auch darauf, dass die Kunden ein Kündigungsrecht besäßen, „falls Northvolt nicht nachweisen kann, dass die Batteriezellen wettbewerbsfähig sind und bestimmte Merkmale aufweisen“. Dass die KfW den Vertrag mit Northvolt AB schloss, ist nicht nachzuvollziehen, führt aber dazu, dass nun die KfW und der deutsche Steuerzahler auf der Liste des Insolvenzverwalters von Northvolt AB stehen – und wahrlich nicht auf den vorderen Positionen.

Habecks Werk und Günthers Beitrag

Northvolt: Der Wirtschaftskrimi, der vertuscht werden soll

Wie also konnte es zu diesem absehbaren Scheitern kommen? Die Antwort ist erschreckend einfach: Aus Hybris und Ideologie. Robert Habeck ist so sehr von der Idee besessen, dass alles elektrisch gehen muss, wobei der Strom durch Photovoltaik oder Windkraftanlagen produziert wird, dass er, um so länger Patrick Graichen weg ist, immer stärker glaubt, dass das seine Idee sei. Auch die Autos haben als E-Autos mit Strom zu fahren.

Dass die EU-Administration eine feine Sache ist, zeigt sich allein daran, dass sie so hübsch den Menschen und eben auch den Autoherstellern Vorschriften machen kann, denn sie muss sich nicht fürchten, nicht wieder gewählt zu werden, denn sie wird ja ohnehin nicht gewählt. Damit aber BMW nicht ein Autowerk im ungarischen Debrecen bauen muss, weil gleich daneben die Chinesen ein Batteriewerk errichten, und Annalena Baerbock und Robert Habeck sich im erbitterten Wettstreit darüber befanden, wem es gelingt, die letzte Teeschale im Reich der Mitte zu zerschlagen, wollte Robert Habeck die Batterieproduktion nach Deutschland holen.

Im Februar fuhr er deshalb nach Schweden und besuchte den Northvolt-Gründer Peter Carlsson und ließ sich von dessen Visionen beeindrucken, denn Carlsson sagte all das, was Robert Habeck hören wollte und wofür Deutschland und die EU zahlen würden, sodass Europa eine eigene Batterieproduktion bekäme. Zudem kam Carlsson von Tesla, war also in Habecks Augen ein Fachmann, nur das Carlsson ein Fachmann für Einkauf und Logistik, wofür er bei Tesla verantwortlich war, und nicht für die Herstellung von Batterien ist. Was Habeck bei so viel Übereinstimmung auch nicht weiter bekümmerte, war, dass die Herstellung von Batterien ein extrem komplexer und schwieriger Vorgang ist. Dass Carlsson es sich zum Ziel gesetzt hatte, „die weltweit ‚grünsten‘ Lithium-Ionen-Batterien herzustellen und sich insbesondere als Batterielieferant für den europäischen Raum“ etablieren wollte, beeindruckte Habeck. Für Carlsson lag der erklärte „Fokus auf europäischen Pkw- und Lkw-Herstellern“.

Und es kam noch besser, denn der größte Anteilseigner war mit 22 Prozent der Anteile Volkswagen Finance Luxemburg S.A. eine Tochter von Volkswagen. Weshalb diese Tochter von VW nun ausgerechnet in Luxemburg sitzt, sollte man Robert Habeck nicht fragen. Der VW-Konzern geriet über die zu hohen Energiepreise und über den erzwungenen Einstieg von E-Mobilen ins Straucheln. Das war weit mehr, als das, was das tapfere Schneiderlein konnte, dachte sich Robert Habeck, mehr als sieben auf einen Streich, denn er konnte VW helfen, er konnte die, wie es inzwischen neudeutsch heißt, Resilienz gegenüber China stärken, einen europäischen Batteriehersteller, der ebenso groß dachte, wie Robert Habeck groß zu denken pflegte, in Deutschland ansiedeln, ihm bei der Eroberung des Weltmarktes helfen, die Steuereinnahmen Schleswig-Holsteins erhöhen, und Habecks Wind-Baronen einen Großabnehmer präsentieren.

In der „Ansiedlungsbilanz 2024“ verdeutlichte Habecks Bruder Hinrich: „Bei anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich im vergangenen Jahr 74 Unternehmen für den Standort Schleswig-Holstein entschieden … Insgesamt sollen 3577 Arbeitsplätze entstehen … Habeck und Carstens machten aber auch deutlich, dass die tatsächliche Zahl von neuen Arbeitsplätzen maßgeblich von der Zukunft des Batterieherstellers Northvolt abhängen werde.“

Northvolt-Skandal – mehr Fragen als Antworten

Wo ist das Steuergeld? Wo sind die 600 Millionen Euro, Herr Habeck?

Damit längst nicht genug. Gemäß der Mazzucato-Theorie vom Staat als erstem Investor konnte Habeck sogar helfen, dass ein europäisches Start-up in Nullkommanix zu einem Branchenriesen in der weltweiten Batterieproduktion wurde. Der politische Wille, die Ideologie von Mazzucato vom Staat als erstem Investor, der die Richtung vorgibt, der alle folgen würden, war für den Alleskönner Habeck, für den 600 Millionen Euro Steuergelder am Ende „nur Geld“ sind, viel zu verlockend und demzufolge der politische Wille so stark, dieses Projekt umzusetzen. Carlsson war klug genug, öffentlich in Erwägung zu ziehen, nicht nach Heide, sondern aufgrund des IRA (Inflation Reduction Act) in die USA zu gehen, weil dort beträchtliche Förderungen winken würden. Die versteckte Drohung dürfte Adrenalin in Habeck freigesetzt haben, denn jetzt wollte er, koste es, was es wolle, Northvolt nach Heide holen. 149 kritische Anfragen sollen aus dem Kieler Wirtschaftsministerium gestellt worden sein.

Die „Lücken“ im Gutachten von PwC, schreibt der Bundesrechnungshof, „waren bereits in der Entscheidungsphase bekannt. Dies belegen eine Vielzahl kritischer Fragen, die im Vorfeld von Videokonferenzen gesammelt wurden. Zugleich lagen dem BMWE aus anderen Quellen Hinweise auf Termin- und Kostenüberschreitungen zum schwedischen Werk vor. Das BMWE hätte die Stellungnahme daher in mehrfacher Hinsicht nicht als hinreichende Entscheidungsgrundlage betrachten dürfen. Es hätte den Informationslücken und Risiken weiter nachgehen müssen. Es ist jedoch nicht zu erkennen, dass das BMWE zentrale Annahmen des Unternehmenserfolgs hinterfragte. In der Gesamtschau stellte der Bundesrechnungshof fest, dass das BMWE wesentliche Risiken der Wandelanleihe unzureichend ermittelt und bewertet hat. Es agierte stattdessen weitestgehend nach dem Prinzip Hoffnung.“

Dem ist nicht hinzuzufügen.