Trotz politischer Druckversuche aus dem Tusk-Lager erklärt das Oberste Gericht in Polen die Präsidentschaftswahl für gültig. Der verzweifelte Versuch, mit Beschwerden und EU-Klagen das Ergebnis zu kippen, endet im Desaster für die Regierung.

Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD trifft sich an diesem Mittwochabend. Es zeichnet sich ein Kompromiss ab: Die Regierung spart das Geld beim Bürgergeld und erlässt den Verbrauchern einen Teil der Stromsteuer. Doch das ist eine Luftbuchung.

Zehn Jahre nach der Grenzöffnung trifft sich Politpensionärin Angela Merkel in einem ausgesuchten Café in einem ausgesuchten Berliner Stadtbezirk mit ausgesuchten Migranten. Ein riesengroßes Verklärstück in allerbester Rosamunde-Pilcher-trifft-DDR-Fernsehen-Manier.

Von den drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht ist Frauke Brosius-Gersdorf besonders fragwürdig. Sie hat längst jegliche Spur an Unabhängigkeit über Bord geworfen. Falls die Union diese Personalie mitmacht, belegt sie, dass sie Karlsruhe als Instrument ihrer Brandmauer-Politik instrumentalisiert. Zudem steht womöglich ein Kuhhandel mit der Linken an.

Im Gespräch mit Tichys Einblick zeigt David Dietz sich zuversichtlich: Die FDP wird wieder an Einfluss und Wählerstimmen gewinnen. Er ist Mitglied des Bundesvorstands und steht Rede und Antwort zur Politk seiner Partei.

Grüne wollen angeblich aus Fehlern lernen. Doch sie möchten mit noch mehr Klimaschutz den Menschen auf die Nerven gehen, und für Rüstungsexporte und Waffenlieferung sind sie allzeit bereit.

Zusätzlich zum Verteidigungsbündnis der North Atlantic Treaty Organization (NATO) will nun ein weiterer Militärpakt zwischen Berlin und London für mehr militärische Abschreckung sorgen: Das Abkommen soll eine gegenseitige Beistandsklausel im Falle strategischer Bedrohungen enthalten.

Friedrich Merz beweist bei Maischberger eindrücklich, dass auf sein Wort auch künftig kein Verlass sein wird. Regungslos verteidigt er den Bruch seiner Wahlversprechen. Das eine zu sagen und das andere zu tun, sei schließlich „kein Widerspruch“. So verspielt man Glaubwürdigkeit für immer. Von Brunhilde Plog

Blutrote Wetterkarten, dramatische Warnungen, nebulöse Zahlen zu angeblichen Hitzetoten. Der Sommer wird zur Apokalypse stilisiert. Doch was steckt dahinter? Wie schon beim Klima und Corona sind es zweifelhafte Modellrechnungen.

Die polit-mediale Klasse hat es mit dem hemmungslosen Freiheitsentzug in der Corona-Politik erfolgreich geprobt. Mit Angst lassen sich unglaublich Viele in erschreckendem Ausmaß zum blinden Gehorsam bei offenkundig nutzlosen Befehlen bringen.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Die Europäische Zentralbank ist am Ende ihres Zinszyklus angelangt. Dabei hat sie sich in den Problemen verhakt, an denen sie erhebliche Mitschuld trägt. In Sintra spielte man heile Notenbanker-Welt.

Beim Skandalprogramm „Demokratie leben!“ zeigt sich, wie der Staat unter dem Deckmantel der Vielfalt Extremismus finanziert. Auch unter einer CDU-Ministerin wird es fortgeführt. Von Sabine Beppler-Spahl

Was ist das nur? Die Grünen: die menschlichste aller Parteien. Die Humanität der Grünen rührt zutiefst. Immer haben sie für die Bürger nur das Beste im Blick. Doch immer häufiger scheinen sie vom Bürger missverstanden.

Drei Polizisten, ein Klassenzimmer, ein TikTok-Post und dann ein massiver Grundrechtseingriff. Der Fall Loretta zeigt, wie weit der Staat bereit ist zu gehen, wenn die falsche Meinung am falschen Ort geäußert wird. Das Verwaltungsgericht Greifswald hat nun ein Urteil gefällt. Die Polizeiaktion war rechtswidrig.

Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD trifft sich an diesem Mittwoch. Voraussichtlich wird der Ausschuss eine Senkung der Stromsteuer auch für private Haushalte beschließen – ein Auswärtssieg der Union.

Die Zeichen scheinen auf Wandel zu stehen in der EU-Asylpolitik. Mette Frederiksen hat eine Mehrheit der Mitglieder hinter sich, wenn sie das EU-Recht straffen will. Doch der eigentliche Kampf zwischen demokratisch legitimierter Politik und dem „Europarecht“-Komplex beginnt gerade erst.

Habecks Idee war es, die hohen Energiepreise für die Großindustrie zu subventionieren. Nichts anderes haben die Koalitionäre Merz und Klingbeil vor. Die Stromsteuer wird für bestimmte Bereiche gesenkt, viele Mittelständler und die Bürger blechen weiter für den größten Raubzug in der Geschichte Deutschlands.

Polen führt wieder Grenzkontrollen ein. Ein Schlag gegen die Illusion offener Grenzen und ein Weckruf an eine EU, die ihre Außengrenzen längst aufgegeben hat. Während Berlin noch von Diversität schwärmt, handelt Warschau.

Die SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas hat ihre Vorschläge zur Rentenpolitik vorgelegt. Die bringen – Überraschung – noch mehr Lasten für Betriebe und Beschäftigte. Die Jungen Unternehmer warnen vor schlimmen Folgen.