Karsten Wildberger, Minister für Staatsmodernisierung, schafft eine neue Verwaltung, um Verwaltung abzubauen: das Zentrum für Legistik. Ob das Bürokratie tatsächlich reduzieren wird, sei dahin gestellt – zumal es entgegen Wildbergers Aussagen gar nicht so neu ist.

Der vollkommen überraschende Wintereinbruch entlarvt den staatlichen Irrsinn. Hamburg erlaubt Streusalz. Allerdings nur widerwillig und streng befristet. Berlin möchte auch, darf aber nicht, und die Bahn stellt vorsorglich den Betrieb ein. Das Versagen des Staates in jeder Hinsicht ist das neue Normal. Genießen Sie das Heute, morgen wird es schon wieder schlimmer sein.

Ein ägyptischer Religionswissenschaftler und Autor wurde zu fünf Jahren Haft mit Zwangsarbeit verurteilt. Immer wieder werden in muslimischen Ländern drakonische Strafen gegen Christen verhängt, weil sie ihren Glauben offen leben.

Orwell als Vorbild und Fahrplan: Die Union zieht die Schlinge zu. Von der Leyen will gegen freie Gedanken „impfen“. Günther will verfassungsfeindlich kritische Medien kontrollieren und verbieten. Ein Meldestellensystem und NGO-Vorfeldorganisationen stehen bereit. Bundeskanzler Merz rüstet den BND zum Speicher- und Hackerapparat gegen alle Bürger auf.

Ein linksextremer Anschlag legt Berlins Südwesten lahm, Menschen sitzen im Kalten – der Regierende spielt Tennis, der Senat verschläft Hilfe, der Bund schaut weg. Berlin ist Dauer-Großschadenslage eines Staates, der seine Bürger aufgegeben hat.

Bisher galt die Katholische Kirche ja nicht immer als Hüter der Meinungsfreiheit - Papst Leo XIV. beobachtet aber offenbar ganz genau gewisse Entwicklungen in europäischen Nationen. In seiner ersten Neujahrsansprache vor dem beim Heiligen Stuhl akkreditierten diplomatischen Korps hat Papst Leo XIV. eine eindringliche Mahnung zur Verteidigung der Meinungs- und Gewissensfreiheit ausgesprochen.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

„Über Geld spricht man nicht." Diesen vermeintlichen gesellschaftlichen Grundsatz wirft Benjamin Mudlack mit seinem Buch „Neues Geld für eine freie Welt – Warum das Geldsystem kein Herrschaftsinstrument sein darf“ über Bord. Und das aus guten Gründen!

In Minnesota eskaliert der Konflikt um illegale Immigration: Eine 37-jährige Frau wurde beim Versuch, einen ICE-Beamten zu überfahren, erschossen. Heimatschutzministerin Kristi Noem spricht von „Terrorismus“. Gouverneur Tim Walz hat die Nationalgarde aktiviert, weil er Unruhen befürchtet. Die bleiben bisher aus.

Bereits im syrischen Bürgerkrieg war Aleppo Schauplatz massiver Kampfhandlungen. Nun sind erneut zahlreiche Christen auf der Flucht, seit sich dschihadistische Regierungstruppen und kurdische Milizen heftige Gefechte in der Millionenstadt liefern. Ursula von der Leyen trifft sich derweil in Damaskus mit dem syrischen Machthaber Ahmed al-Scharaa.

Nach dem Bruch der Koalition zwischen SPD und BSW lehnt der Brandenburger Landtag Neuwahlen ab: SPD und CDU retten Woidke im Amt, der Wähler bleibt Statist. Brandenburg wirkt weniger wie ein Bundesland als wie eine SPD-Holding mit wechselnden Beisitzern.

Der Staat bagatellisiert linke Gewalt nicht nur – er unterstützt sie. Politiker machen sich regelmäßig mitschuldig: Durch Schweigen und durch Worte, die Radikalisierung und Spaltung legitimieren. Zweiter Teil einer Betrachtung des TE-Autors Christian J. Zeller zur Verquickung von Politik und Linksextremismus.

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein bezeichnet kritische Medien als „Feinde der Demokratie“, die von Politik und Gesellschaft bekämpft werden sollten. Daniel Günther wünscht sich Staatsmedien, Zensur und Ruhe vor Bürgern, die mit seiner Politik nicht zufrieden sind.

Freihandel per Scheckbuch. Brüssel erkauft sich das Mercosur-Abkommen mit vorgezogenen Milliarden, um Bauernproteste ruhig zu stellen. Die Bürokratie wächst und Europas Landwirtschaft wird mit Geld zugeschüttet, statt sie von regulatorischem und öko-sozialistischem Irrsinn zu befreien.

Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat zuerst behauptet, am ersten Tag des Berliner Stromausfalls permanent am Krisenmanagement gearbeitet zu haben. Dann stellte sich heraus, dass er Tennis spielen war. Zurücktreten muss er trotzdem nicht. Der Kanzler und Parteivorsitzende gibt ihm Rückendeckung.

Neues aus dem Kanzleramt: Merz (CDU) will dem BND den großen Zugriff geben – Auslandsverkehr mitschneiden, Inhalte sechs Monate speichern, notfalls legal hacken. Nach DSA und Chatkontrolle folgt der nächste Griff: Massenüberwachung gegen Bürger, Medien, Opposition.

Nach dem US-Einreiseverbot gegen die Chefinnen von HateAid fragen sich viele: Was steckt eigentlich hinter dieser Organisation? Sie gehört zu einem riesigen autoritären Komplex, der bis zu pseudobürgerlichen Politikern reicht.

Das Rentenreformprogramm soll sicherstellen, dass Renten bezahlbar bleiben, verlässlich ausgezahlt werden und nicht zulasten der nächsten Generationen gehen. Eine Mammutaufgabe, deren Ergebnisse so begrenzt wie bekannt und unpopulär sein können. Deshalb lagert die SPD/CDU-Koalition dies an eine Wissenschaftler-Kommission aus – um Zeit zu gewinnen und die Verantwortung abzuwälzen.

Der Wahnsinn weicht ein Stück zurück. In Großbritannien geraten transfreundliche Organisationen in Finanznöte. Auslöser war ein Urteil des Supreme Court – und der folgende Trotz der woken Aktivisten, die nicht von ihren Dogmen lassen wollten.

Die CDU muss einsehen, der Wirtschaft geht es „nicht gut“. Die Klausurtagung zum Wachstum hat der CDU-Vorstand kurzfristig abgesagt: wegen schlechten Wetters. Ein Pleitesturm zieht auf wie in der Weltfinanzkrise 2008. Experten sprechen von „strukturellem Kollaps“.