Slowakischer Ministerpräsident: Ukraine-Krieg „nicht unser Krieg“

Mit diesen Aussagen wird sich Robert Fico in Brüssel keine Freunde machen: Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine sei „weder unser slowakischer Krieg noch ein Krieg der Nato", sagte der Regierungschef der Smer, der Sozialdemokratischen-Partei. Er warf auch Teilen des Westens vor, auf eine direkte Konfrontation mit Russland hinzuarbeiten.

IMAGO / ZUMA Press Wire

Die Unterstützer Kiews gießen weiter „Öl ins Feuer“, ohne das erklärte Ziel zu erreichen, meinte Fico: „Bestimmte Falken innerhalb der Nato versuchen um jeden Preis, aus diesem Krieg einen Konflikt zwischen Russland und der Nato zu machen.“ Die Slowakei werde sich daran nicht beteiligen. Unter seiner Regierung werde niemals slowakische Soldaten unter einem „erfundenen Vorwand“ außer Landes schicken, um gegen Russland oder ein anderes Land zu kämpfen. Außerdem kritisierte er in seinem Statement deutlich die Kriegsrhetorik westlicher Regierungschefs.

Robert Fico sagte in dieser Videobotschaft auch klar, dass Russlands Angriff auf die Ukraine eine Verletzung des Völkerrechts sei, aber Russland lasse sich in einem konventionellen Krieg nicht besiegen, nur mit Atomwaffen – mit Folgen, die jeder kenne, der das russische Nukleararsenal kenne.

Es sei leicht, eine Kriegsabsicht herbeizureden

Wer jetzt einen Krieg zwischen Nato und Russland vom Zaun brechen wolle, um nationale Interessen zu bedienen, müsse die Verantwortung selbst tragen und dürfe sie nicht auf andere Bündnispartner abwälzen. Artikel 5 der Nato-Verträge lasse selbst bei einem tatsächlichen Angriff auf ein Mitglied einen weiten Spielraum bei der Hilfe. Eine Kriegsabsicht herbeizureden sei leicht, doch die Slowakei sei reif genug, einen echten bewaffneten Angriff von einem Vorwand zu unterscheiden.

Schon Mitte der Woche hatte Fico in Prešov davor gewarnt, dass das Eskalationsrisiko extrem hoch sei: Es genüge, dass eine Drohne – absichtlich oder nicht – ein Wohnhaus in einem Nato-Staat treffe. Dann könne der Bündnisfall auch die an die Ukraine grenzende Slowakei erfassen. Er wolle verhindern, dass das Land „wegen irgendeines Artikels 5″ in einen Krieg gezogen werde. Oppositionspolitiker warfen ihm vor, dass er die Beistandspflicht infrage stelle. Fico antwortete darauf mit dem Hinweis auf München 1938: Damals hätten vertraglich verbundene Mächte die Tschechoslowakei Hitler überlassen – auf westliche Bündnistreue sei eben wenig Verlass.

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Kommentare ( 10 )

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Haba Orwell
40 Minuten her

> Mit diesen Aussagen wird sich Robert Fico in Brüssel keine Freunde machen

Darauf kann man ruhig verzichten – eigenes Überleben First. Ich wünschte, Ähnliches würde man aus Schland hören.

moselbaer
50 Minuten her

Schon Bismarck hatte sinngemäß gesagt: ein Blick auf die Landkarte lehrt, dass Russland als Freund nur vorteilhaft, als Gegner allerdings lebensgefährlich sei. Und das ist nicht unser Krieg! Wir haben uns mit dem Verlust von Königsberg, Schlesien usw. abfinden müssen – und jetzt sollen wir unsere Existenz riskieren, um der Ukraine die Krim zu verschaffen?

Bernd Simonis
51 Minuten her

Es hat angefangen mit der Idee, ein Land in Nato und EU zu ziehen, dass da nicht hingehört, und zwar aus moralischer Hybris und Geschichtsvergessenheit. Angesichts der anlaufenden Kosten wissen die meisten Regierungen mittlerweile, dass das keine gute Idee war. Aber jetzt auszusteigen ist ohne Gesichtsverlust nicht möglich, für Putin nicht möglich, für die „demokratische“ EU Politik nicht möglich. Wir wissen, das Politiker gerne Kosten auf ihre Bürger abwälzen, um moralisch gut dazustehen (Migration ist gutes Beispiel). Aber hier sterben täglich einfache Menschen .

Aegnor
52 Minuten her

Endlich hat mal jemand den Art. 5 des Natovertrages gelesen. Da steht nichts davon, dass andere Nato-Staaten einem angegriffenen Staat militärisch zu Hilfe kommen müssen. Sie verpflichten sich lediglich die Hilfe zu leisten „die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten“. Wichtig auch – da steht des Nordatlantischen Gebietes, nicht des angegriffenen Staates. Es kann also sehr wohl sein, dass Nichtstun das Beste ist um die Sicherheit des NOA Gebietes, inklusive des eigenen Staatsgebietes zu erhalten.

Fralarovi
1 Stunde her
DELO
1 Stunde her

Die Ersten scheinen langsam zur Vernunft zu kommen. Natürlich sollte der Westen die Ukraine unterstützen, aber nicht mit Tonnen von Kriegsgerät, sondern in Verhandlungen mit Moskau. Nicht das zum wiederholtem Mal ein so jämmerliches Ende der Verteidigung unserer Freiheit wie am Hindukusch passiert.

Nibelung
1 Stunde her

Fico denkt rational und will sich nicht in eine Rolle einbinden lassen, die von Teilen der Nato und der EU vorgegeben wird um einen Krieg vom Zaun zu brechen, den wir bei Eröffnung nicht mehr einfangen können und zwangsläufig unser Ende bedeuted. Würden die Bürger Europas begreifen, was die heutigen atomaren Bewaffnungen der Russen bedeuten, wäre unter normaler Voraussetzung davon auszugehen, daß man sich eher die Hand reichen wollte, als seinem sicheren Tod entgegen zu sehen. Wer glaubt, eine Auseinandersetzung würde konventionell geführt, also in alter Tradition, Armeen gegen Armeen kennt die Sachlage nicht und glaubt noch immer an den… Mehr

Huygens
1 Stunde her

Robert Fico guter Mann!
StrackZi, Merz & Co. sollten gut zuhören und endlich das Hirn einschalten.

Jatoh
1 Stunde her

Auf Bündnistreue ist niemals Verlass.
Die Deutschen müssten das wissen.
Aus der Begeisterung für einen „Platz an der Sonne“ und „Lebensraum im Osten“ ist die Glückseligkeit geworden, im westlichen Bündnis mindestens 5% des BIP für Rüstung auszugeben und Migranten aufzunehmen, die vor den Kriegen und dem Elend dieser Welt fliehen, sowie insbesondere deren Trittbrettfahrer.

Kraichgau
1 Stunde her

Ob das Brüssel ärgert,ist vollkommen egal,der Mann vertritt eine demokratisch gewählte Regierung eines Nationalstaates und hat bei seinen Aussagen vollkommen recht,wie man an der „Gleiwitz-Drohne“ in Leipzig sehen konnte.
Manche europäischen Regierungschefs sehen die vernichtenden Zustimmungswerte zu ihrer Politik gegen das Volk und zündeln nach Kräften an einem Fass,das uns allen um die Ohren fliegt,während nur sie im Bunker sitzen werden