Was in Europa unter dem hehr klingenden Etikett von Humanität, historischer Verantwortung und Fortschritt beschlossen wird, ist einem erheblichen Teil der Bevölkerung nicht mehr vermittelbar. Grenzen verlieren ihre Bedeutung, Staatsbürgerschaften werden immer großzügiger verteilt wie Konfetti. Politische Entscheidungen mit dauerhaften Folgen für ganze Gesellschaften werden gegen wachsenden Widerstand durchgesetzt. Irgendwann reicht politische Naivität als Erklärung nicht mehr aus. Wer Europa in immer kürzeren Abständen derart grundlegend umbaut, betreibt mit Intention die Zerstörung des Europas, wie seine Bürger es kannten.

Spanien steht nun abermals vor einer Einbürgerungsaktion mit sechsstelliger Größenordnung. Das Abgeordnetenhaus in Madrid hat am Donnerstag einem Gesetz zugestimmt, das Menschen aus der Westsahara den Zugang zur spanischen Staatsbürgerschaft erheblich erleichtert. 168 Abgeordnete stimmten dafür, 31 dagegen, 145 enthielten sich. Getragen wurde die Vorlage von Sozialisten, Sumar und weiteren linken beziehungsweise regionalistischen Parteien. Der Partido Popular und Junts enthielten sich. Vox lehnte das Gesetz ab.

Kern der Regelung sind Menschen, die vor dem 29. September 1977 in der Westsahara geboren wurden. Damals hatte Spanien seine Herrschaft über das Gebiet bereits aufgegeben. Die ungewöhnlich späte Stichtagsregelung hängt mit einem spanischen Dekret von 1976 zusammen, das den Bewohnern der ehemaligen Kolonie ein Jahr Zeit gegeben hatte, sich für die spanische Staatsangehörigkeit zu entscheiden. Die neue Regel erklärt nun pauschal die „außergewöhnlichen Umstände“ für gegeben, die eine Einbürgerung wegen außergewöhnlicher Umstände, die sogenannte carta de naturaleza ermöglichen. Der entscheidende Punkt steckt wenige Zeilen später im Gesetzestext: Ein legaler Wohnsitz in Spanien ist dafür nicht einmal mehr erforderlich. Wer unter die Regelung fällt und seine Herkunft entsprechend nachweisen kann, darf die spanische Staatsbürgerschaft aus dem Ausland beantragen. Damit schafft Madrid einen besonderen Zugang zum spanischen Pass und den Weg nach Europa für Menschen, deren Lebensmittelpunkt teilweise seit Jahrzehnten in Nordafrika liegt.

Der spanische Pass – ohne Wohnsitz in Spanien

Auch bei den Nachweisen hat der Gesetzgeber einen breiten Katalog vorgesehen. Akzeptiert werden unter anderem frühere spanische Personaldokumente, Einträge in dem von den Vereinten Nationen geführten Referendumsregister sowie Geburtsurkunden. Weitere Unterlagen der ehemaligen spanischen Verwaltung können ebenfalls berücksichtigt werden. Dazu gehören Schulbescheinigungen, Führerscheine und medizinische Dokumente.

Die Regelung reicht über die damaligen Bewohner der Westsahara hinaus. Kinder von Personen, die auf diesem Weg die spanische Staatsangehörigkeit erhalten, bekommen anschließend fünf Jahre Zeit, selbst die Staatsbürgerschaft zu beantragen; hier wächst aus einer historischen Sonderregelung eine Einbürgerungsregel mit deutlich größerer Tragweite.

Aktuelle Schätzungen gehen auseinander. Westsahara Verbände nennen 80.000 bis 120.000 mögliche Begünstigte. Frühere Berechnungen der Befürworter gingen bei Einbeziehung der direkten Nachkommen von 100.000 bis zu 200.000 Menschen aus. Reuters nennt derzeit bis zu 110.000 unmittelbar Betroffene. Die Zahl von 200.000 beschreibt damit die obere Schätzung des gesamten möglichen Kreises und keine bereits feststehende Zahl künftiger Einbürgerungen. Am Ende werden es vermutlich 750.000-1.000.000. Von den linken Regierungen Westeuropas ist nichts anderes zu erwarten, die unter dem Deckmantel „Ortskräfte“ halb Afghanistan nach Deutschland geschleust haben.

Viele derjenigen leben außerhalb Spaniens. Ein erheblicher Teil lebt im von Marokko kontrollierten Teil der Westsahara oder in den Flüchtlingslagern von Tinduf in Algerien. Weitere leben in europäischen Staaten. Mit dem spanischen Pass erhalten sie zugleich die Unionsbürgerschaft und damit die entsprechenden Rechte innerhalb der Europäischen Union.

Dauerhafte Sonderregel im Staatsangehörigkeitsrecht

Das Gesetz erschöpft sich auch künftig nicht in dieser einmaligen Einbürgerungsaktion. Der spanische Zivilkodex soll dauerhaft geändert werden. Menschen aus der Westsahara sollen künftig bereits nach zwei Jahren legalen Aufenthalts in Spanien die Staatsangehörigkeit beantragen können. Turboturboeinbürgerung auf Spanisch. Regulär verlangt Spanien von Ausländern zehn Jahre. Die neue Regel stellt sie damit in eine Reihe mit Gruppen, für die wegen historischer Verbindungen zu Spanien schon heute kürzere Fristen gelten. Man hat das Gefühl, man ist in einem Irrenhaus.

Für die erste Gruppe sollen die Anträge kostenlos sein. Nach Inkrafttreten läuft zunächst eine dreijährige Antragsfrist, die um ein weiteres Jahr verlängert werden kann. Der Staat verpflichtet sich zugleich zum Aufbau eines eigenen elektronischen Verfahrens, das die Bearbeitung erleichtern und beschleunigen soll.

Politisch verkauft die spanische Linke das Projekt als „historische Wiedergutmachung“. Spanien habe die Bevölkerung der Westsahara beim Rückzug aus seinem früheren Herrschaftsgebiet im Stich gelassen und müsse verlorene Rechte wiederherstellen. Sumar hatte die Initiative vorangetrieben. Der PSOE stellte sich schließlich hinter das Gesetz. Aus einer kolonialen Altlast von vor einem halben Jahrhundert entsteht damit ein neuer staatsbürgerlicher Anspruchsweg mit Wirkung bis in die nächste Generation.

Die nächste Belastungsprobe mit Marokko

Der Zeitpunkt besitzt zusätzliche Sprengkraft. Spanien befindet sich nach der jüngsten Masseninvasion nach Ceuta in einer schweren Auseinandersetzung mit Marokko. Ende Juli waren binnen kurzer Zeit mehr als 80.000 Menschen aus Marokko nach Ceuta gelangt. Genau in dieser Lage beschließt Madrid eine Regelung für Menschen aus einem Gebiet, das Rabat als eigenes Staatsgebiet beansprucht. Die Westsahara gehört seit Jahrzehnten zu den empfindlichsten Punkten der Beziehungen beider Länder. Die von Algerien unterstützte Polisario-Bewegung fordert einen unabhängigen Staat. Pedro Sánchez hatte 2022 den marokkanischen Autonomieplan unterstützt und damit einen grundlegenden Kurswechsel der spanischen Politik vollzogen. Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz stärkt nun rechtlich ausgerechnet eine eigenständige Identität der Bevölkerung der Westsahara und kann die Spannungen mit Rabat weiter verschärfen.

Besonders hervorzuheben ist dabei die Rolle des Partido Popular. Der PP erklärte während der Beratungen, es bevorzuge eine Einbürgerung nach zwei Jahren legalen Aufenthalts. Bei der entscheidenden Abstimmung verhinderte die Partei die weitergehende Regelung nicht. Ihre Enthaltung half dabei, das Gesetz mit 168 Ja-Stimmen durch das Abgeordnetenhaus zu bringen. Abgeschlossen ist das Verfahren noch nicht. Die Vorlage geht nun an den Senat. Werden dort Änderungen beschlossen, muss sie erneut ins Abgeordnetenhaus. Nach der endgültigen Verabschiedung soll die Regelung vier Monate nach Veröffentlichung im spanischen Gesetzblatt in Kraft treten.

Bevorzugte Quelle

Google News: So holen Leser Tichys Einblick wieder nach vorn

Anzeige