Anfang Juli hatte Friedrich Merz gewohnt vollmundig einen „Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung“ angekündigt. Doch den wird es vor dem Jahresende nicht geben. Das muss die Bundesregierung jetzt zugeben.
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Es ist vielleicht DER Skandal des Jahres: Verbrechern wird auch dann die sogenannte Grundsicherung ausbezahlt, wenn sie per Haftbefehl gesucht werden.
Direkt nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses Anfang Juli, auf einer Pressekonferenz im Garten des Bundeskanzleramts, hatte der Bundeskanzler von der CDU versprochen, diese unfassbare Posse zu beenden. Doch wie das eben so ist, wenn Friedrich Merz etwas verspricht:
Es passiert – nichts.
Wer nicht fragt, bleibt dumm
Ein Untersuchungsausschuss wird von unseren selbsternannten Leitmedien gerne als „das schärfste Schwert der Opposition“ im Deutschen Bundestag bejubelt. Doch das stimmt gar nicht.
U-Ausschüsse sind nur große Theateraufführungen. Es wird streng nach Parteigrenzen gefragt, es wird streng nach Parteigrenzen abgestimmt. Am Ende wird der Abschlussbericht streng nach Parteigrenzen interpretiert. Wahlweise gibt es auch gar keinen Bericht, weil die Lager sich auf keinen einigen können. Die „Leitmedien“ lieben U-Ausschüsse trotzdem, denn man kann leicht über sie berichten, ohne viel recherchieren zu müssen. Die publikumswirksame Inszenierung übernehmen ja schon die Parteien.
Die tatsächlich wirksamsten Waffen der Opposition sind Anfragen an die Regierung. Denn die Regierung muss sie beantworten, bis jetzt jedenfalls. Und diese Antworten sind sehr, sehr oft großartige Munition für alle Regierungsgegner.
Zu unserem anfangs beschriebenen Thema hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Felser der Bundesregierung gerade zwei hübsche Fragen gestellt. Der Ex-Bundeswehrsoldat aus Bayern wollte wissen: Erstens – wie viele Menschen bekommen bei uns im Moment eigentlich die Grundsicherung, obwohl es einen Haftbefehl gegen sie gibt? Und zweitens – was ist aus dem „Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung“ geworden, den Friedrich Merz Anfang Juli angekündigt hat?
Die Antworten liegen TE exklusiv vor. Spoiler: Sie sind der Hammer.
Verschwurbelte Beichte
Das für Zahlungen aus der Grundsicherung zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales wies, erstens, gewohnt umständlich darauf hin, dass es die Frage früher schon einmal beantwortet hatte – nämlich so:
„Der Bundesregierung liegen im Sinne der Fragestellung keine Erkenntnisse vor.“
Die Verwaltung des drittgrößten Industriestaats der Welt weiß also gar nicht, wie viele Menschen Grundsicherung erhalten, obwohl sie per Haftbefehl gesucht werden. Klingt komisch, is‘ aber so.
Nicht aus der Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Felser, aber aus anderen offiziellen Quellen wissen wir: Zum Stichtag 1. Juli 2026 gab es deutschlandweit 170.667 offene Haftbefehle. Nur rund 24.000 davon betrafen noch nicht verurteilte Tatverdächtige. Der ganze Rest, also gut 146.000 Haftbefehle, betraf verurteilte Straftäter.
Aber die Bundesregierung – namentlich das Sozialministerium unter seiner Chefin, der SPD-Co-Vorsitzenden Bärbel Bas – hat keine Ahnung, wie viele der Gesuchten die staatliche Grundsicherung bekommen.
Und es geht ja noch weiter.
Was den von der Koalition vereinbarten „Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung“ angeht, so lässt das Haus Bas ausrichten, dass die Bundesregierung – nun ja: daran arbeite. Derzeit liefen „regierungsinterne Abstimmungen“. Aha. Die Maßnahmen („sowohl gesetzlich als auch untergesetzlich“) sollen „zügig“ umgesetzt werden – sobald der Plan von der Bundesregierung verabschiedet ist.
Das „wird weiterhin bis Ende 2026 angestrebt.“
Tue nichts Gutes und rede darüber
Man mag es nicht glauben, aber es ist tatsächlich so:
Ein Missstand macht Medienkarriere, in diesem Fall völlig zurecht. Das schreckt die Berufspolitikerkaste auf – die den Skandal bis dahin bestenfalls teilnahmslos, schlimmstenfalls als Komplize laufen ließ.
Der Kanzler von der CDU verspricht großspurig einen „Aktionsplan“. Seine Sozialministerin übernimmt die Federführung – und bremst sofort jede echte Änderung aus. Außerdem sorgt sie dafür, dass sich die Arbeiten an dem Aktionsplan endlos hinziehen.
Und Friedrich Merz guckt, jetzt wieder völlig teilnahmslos, zu. Er hat seinen Part gespielt: Er hat ein Versprechen gegeben. Die SPD sorgt dafür, dass es gebrochen wird. Aber das ist dem Kanzler erkennbar egal. Es ist ja auch nicht das erste Mal.
Da ist es: das ganze Elend der Republik.
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CDU und SPD haben eine bequeme Mehrheit, sie könnten wenn sie wollten.
Die werden per Haftbefehl gesucht und bekommen Staatsknete ? Dafür sperrt man schon mal Leuten mit der falschen Meinung die Konten . Ist doch ein doller Ausgleich in unserem Rechtsstaat !
Na – das alles war aber vorhersehbar…
So viel Steuergeld wie nur irgendmöglich verschwenden.
Also alles … wie gehabt und wohlbekannt.
Suche verzweifelt nach einen treffenden Begriff, der den Zustand dieser Republik in wirklich „passende“ Worte fasst. Bananenrepublik ohne Bananen ist mirn viel zu nett/süßlich, „trifft“ es noch längst nicht wirklich …
„Verbrechern wird auch dann die sogenannte Grundsicherung ausbezahlt, wenn sie per Haftbefehl gesucht werden.“
Unsere abgepressten Steuergelder helfen also Straftätern dabei, unterzutauchen. Frage an die Juristen:
Ist das „Beihilfe zur Verdunkelung“? Wenn ich das als Privatperson mache, begehe ich doch mit Sicherheit eine Straftat!
Immer die Gleichen unerträglichen am Set. Der Kreis der Willigen ist schon ganz schön klein.