Anfang Juli hatte Friedrich Merz gewohnt vollmundig einen „Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung“ angekündigt. Doch den wird es vor dem Jahresende nicht geben. Das muss die Bundesregierung jetzt zugeben.
IMAGO / Fotostand
Es ist vielleicht DER Skandal des Jahres: Verbrechern wird auch dann die sogenannte Grundsicherung ausbezahlt, wenn sie per Haftbefehl gesucht werden.
Direkt nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses Anfang Juli, auf einer Pressekonferenz im Garten des Bundeskanzleramts, hatte der Bundeskanzler von der CDU versprochen, diese unfassbare Posse zu beenden. Doch wie das eben so ist, wenn Friedrich Merz etwas verspricht:
Es passiert – nichts.
Wer nicht fragt, bleibt dumm
Ein Untersuchungsausschuss wird von unseren selbsternannten Leitmedien gerne als „das schärfste Schwert der Opposition“ im Deutschen Bundestag bejubelt. Doch das stimmt gar nicht.
U-Ausschüsse sind nur große Theateraufführungen. Es wird streng nach Parteigrenzen gefragt, es wird streng nach Parteigrenzen abgestimmt. Am Ende wird der Abschlussbericht streng nach Parteigrenzen interpretiert. Wahlweise gibt es auch gar keinen Bericht, weil die Lager sich auf keinen einigen können. Die „Leitmedien“ lieben U-Ausschüsse trotzdem, denn man kann leicht über sie berichten, ohne viel recherchieren zu müssen. Die publikumswirksame Inszenierung übernehmen ja schon die Parteien.
Die tatsächlich wirksamsten Waffen der Opposition sind Anfragen an die Regierung. Denn die Regierung muss sie beantworten, bis jetzt jedenfalls. Und diese Antworten sind sehr, sehr oft großartige Munition für alle Regierungsgegner.
Zu unserem anfangs beschriebenen Thema hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Felser der Bundesregierung gerade zwei hübsche Fragen gestellt. Der Ex-Bundeswehrsoldat aus Bayern wollte wissen: Erstens – wie viele Menschen bekommen bei uns im Moment eigentlich die Grundsicherung, obwohl es einen Haftbefehl gegen sie gibt? Und zweitens – was ist aus dem „Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung“ geworden, den Friedrich Merz Anfang Juli angekündigt hat?
Die Antworten liegen TE exklusiv vor. Spoiler: Sie sind der Hammer.
Verschwurbelte Beichte
Das für Zahlungen aus der Grundsicherung zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales wies, erstens, gewohnt umständlich darauf hin, dass es die Frage früher schon einmal beantwortet hatte – nämlich so:
„Der Bundesregierung liegen im Sinne der Fragestellung keine Erkenntnisse vor.“
Die Verwaltung des drittgrößten Industriestaats der Welt weiß also gar nicht, wie viele Menschen Grundsicherung erhalten, obwohl sie per Haftbefehl gesucht werden. Klingt komisch, is‘ aber so.
Nicht aus der Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Felser, aber aus anderen offiziellen Quellen wissen wir: Zum Stichtag 1. Juli 2026 gab es deutschlandweit 170.667 offene Haftbefehle. Nur rund 24.000 davon betrafen noch nicht verurteilte Tatverdächtige. Der ganze Rest, also gut 146.000 Haftbefehle, betraf verurteilte Straftäter.
Aber die Bundesregierung – namentlich das Sozialministerium unter seiner Chefin, der SPD-Co-Vorsitzenden Bärbel Bas – hat keine Ahnung, wie viele der Gesuchten die staatliche Grundsicherung bekommen.
Und es geht ja noch weiter.
Was den von der Koalition vereinbarten „Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung“ angeht, so lässt das Haus Bas ausrichten, dass die Bundesregierung – nun ja: daran arbeite. Derzeit liefen „regierungsinterne Abstimmungen“. Aha. Die Maßnahmen („sowohl gesetzlich als auch untergesetzlich“) sollen „zügig“ umgesetzt werden – sobald der Plan von der Bundesregierung verabschiedet ist.
Das „wird weiterhin bis Ende 2026 angestrebt.“
Tue nichts Gutes und rede darüber
Man mag es nicht glauben, aber es ist tatsächlich so:
Ein Missstand macht Medienkarriere, in diesem Fall völlig zurecht. Das schreckt die Berufspolitikerkaste auf – die den Skandal bis dahin bestenfalls teilnahmslos, schlimmstenfalls als Komplize laufen ließ.
Der Kanzler von der CDU verspricht großspurig einen „Aktionsplan“. Seine Sozialministerin übernimmt die Federführung – und bremst sofort jede echte Änderung aus. Außerdem sorgt sie dafür, dass sich die Arbeiten an dem Aktionsplan endlos hinziehen.
Und Friedrich Merz guckt, jetzt wieder völlig teilnahmslos, zu. Er hat seinen Part gespielt: Er hat ein Versprechen gegeben. Die SPD sorgt dafür, dass es gebrochen wird. Aber das ist dem Kanzler erkennbar egal. Es ist ja auch nicht das erste Mal.
Da ist es: das ganze Elend der Republik.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Dumme Frage, wären überhaupt genügend Haftplätze verfügbar?
„Im Kittchen ist kein Zimmer frei“
100 % Gästeauslastung, wie der Hotelier so schön sagt.
In Deutschland gibt es insgesamt rund 70.000 Haftplätze, die angeblich mit ca. 60000 Personen belegt sind. Angesichts dieser Zahlen muss man si9ch fragen, warum in Berlin die Zellen schon wieder, wie in den frühen 60-ern mit Notverordnungen überbelegt sind. Die Anzahl der offenen Haftbefehle betrug am 1. Juli 2026 insgesamt 170.667, mithin muss man für die ab da neuen Haftbefehle ca. 1600 dazuzählen. Dass das rund drei Mal so viele sind, wie bereits belegte Haftplätze, erklärt sich zum einen, aus der laxe Behandlung von Straftätern mit lächerlichen Strafen oder Bewährung selbst in Extremfällen, vornehmlich Migranten, zum anderen aus der Ablehnung… Mehr
Wenn man alle freiließe, die wegen Gedankenverbrechen wie z.B. Aüßerung unzulässiger Meinungen sitzen, gäb´s schon ausreichend Platz, vermute ich.
Angefangen mit der Rollatorengang! Dann hätten wir zumindest für die schlimmsten Finger Platz.
Gegenfrage: Wer soll die Haftplätze bezahlen?
Und in Berlin wundern sich die Etablierten, warum sooo viele Menschen von
dieser Politik die Schnauze voll haben. Mich wundert das nicht.
Mich wundert eher, dass es so Wenige sind. Aber die ÖRR-Dauerbestrahlung wirkt eben.
Die Kosten für den Machterhalt sind in etwa genauso hoch, wie die direkten Kosten der Migration.
Dann ist die Familie halt auch besonders unterstützungswürdig. Und – es gibt ja keine Sippenhaft (gälte natütlich nicht für AfD-Mitglieser und -Wähler!!!)
Wir Deutschen sind so dermaßen „gute“ Menschen, dass wir sogar den Vergewaltigern unsere Töchter weiterhin den Lebensunterhalt bezahlen.
Es reicht doch, wenn das Geld die Bösewichter findet. Was soll denn da noch die Polizei?!
Ist doch nichts neues! Zur Erinnerung: Wie lief das bei CumEx??
Und Friedrich Merz guckt, jetzt wieder völlig teilnahmslos, zu. Er hat seinen Part gespielt: Er hat ein Versprechen gegeben. Die SPD sorgt dafür, dass es gebrochen wird. Aber das ist dem Kanzler erkennbar egal.
Die herrschende Kaste.ist ohne Unrechtsbewußtsein. Es lebe das Unrecht.
Am Trog sitzen, Haushaltslöcher stopfen u.a. Wohltaten gegen das Land und seine Bürger. Was kostet die Welt.
Und die Lügenpresse hilft kräftig mit.
Ich vermute, es sind kriminelle Behördenangestellte, die das Geld der Steuerzahler veruntreuen, um damit gesuchten Verbrechern ein schönes Leben zu ermöglichen.
Diese kriminellem Mitarbeiter müssen für ihre Fehleistungen mit ihren Privatvermögen zur Rechenschaft gezogen werden, um den angerichteten Schaden abzuzahlen. Die Kündigung ist für diese Versager natürlich selbstverständlich.
Frage an ChatGPT.
„Ich habe drei Tabellen. Die erste Tabelle Bürger hat den Primärkey PersonenID und Name. Die zweite Tabelle Grundsicherungsempfänger hat die Spalten PersonenID, Grundsicherung. Die dritte Tabelle Gesuchte hat die Spalten PersonenID, Haftbefehl. Gib mir eine SQL Anweisung, die sämtliche Personen aufführt, die Grundsicherung haben und für die es einen Haftbefehl gibt.“
Antwort:
„Du kannst die drei Tabellen über
PersonenIDmiteinander verknüpfen:SELECT b.PersonenID, b.Name FROM Bürger AS b INNER JOIN Grundsicherungsempfänger AS g ON b.PersonenID = g.PersonenID INNER JOIN Gesuchte AS s ON b.PersonenID = s.PersonenID WHERE g.Grundsicherung = TRUE AND s.Haftbefehl = TRUE;„
Grundsicherung (Ex-Bürgergeld) ist das eine – Asylbewerberleistung (in mindestens gleicher Höhe für: Asylbewerber / abgelehnte Asylbewerber / Ausreisepflichtige und Geduldete Personen) das andere! Wie sieht es bei letzterer Leistung aus? Zuzutrauen wäre es der Politik.
Sozial und Finanzministerium der SPD zu überlassen ist so als wenn ich meinem 4 Jährigen Sohn den Schlüssel zum Süßigkeitenschrank anvertrauen würde.
„Grundsicherung wird immer noch bei Haftbefehl weitergezahlt“
Gilt das auch für später mal für per Haftbefehl gesuchte Politiker? Da ist die dann regierende AfD gefordert das abzuschaffen.