Im Kampf gegen die Inflation hebt die EZB ihre drei Leitzinsen um 25 Basispunkte an. Der Schritt verteuert den Kredit, wird aber die Probleme an den Energiemärkten nicht beseitigen. Für die hoch verschuldeten Staaten und die rezessive Wirtschaft ist die Entscheidung Gift.
IMAGO / Xinhua
Großer Zinserhöhungstag in Frankfurt: Die Europäische Zentralbank hat am Donnerstag ihre drei Leitzinsen um jeweils 0,25 Prozentpunkte angehoben. Der Einlagensatz liegt nun bei 2,50 Prozent, der Hauptrefinanzierungssatz bei 2,65 Prozent, der Spitzenrefinanzierungssatz bei 2,90 Prozent.
Die Zinsentscheidung fällt in ein Umfeld zügig steigender Renditen am Anleihemarkt – nach Einschätzung von Marktbeobachtern der eigentlich treibende Faktor des geldpolitischen Schritts. Zentralbanken orientieren sich nachweislich an der Entwicklung marktentscheidender Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zwei Jahren; im Falle der EZB ist dies die deutsche Bundesanleihe, die als Zinsanker der gesamten Eurozone fungiert. Seit Beginn des Nahost-Konflikts haben sich die Markterwartungen für die EZB binnen weniger Tage von einer leichten Zinssenkung zu Erhöhungen von mehr als 40 Basispunkten gedreht, während die Renditen deutscher Bundesanleihen zeitweise auf den höchsten Stand seit 2009 kletterten.
Man kann es auch so sagen: Der Zinshochlauf an den Märkten – eine Mixtur aus höheren Inflationserwartungen und dem schleichenden Verlust haushaltspolitischer Kreditwürdigkeit – übt immensen Druck auf die Geldpolitik aus, mit der Verteuerung des Kredits den Preisauftrieb abzubremsen. Für Deutschland meldete das Statistische Bundesamt zuletzt eine Inflationsrate von 2,9 Prozent. In der Eurozone liegt sie im Jahresvergleich bei 3,4 Prozent und damit deutlich über der Zielvorgabe von Christine Lagardes EZB von 2 Prozent jährlicher Preissteigerung.
Auf der anschließenden Pressekonferenz richtete EZB-Präsidentin Christine Lagarde die Aufmerksamkeit auf den Nahost-Konflikt als eigentliche Ursache des Preisdrucks. Sie machte die steigenden Energiepreise im Zuge der Sperrung der Straße von Hormus als Ursache der Inflation aus, die nun über einen längeren Zeitraum hinweg deutlich über dem Zielwert der EZB liege, so Lagarde.
Kein Wort über die explodierenden Staatsschulden des Euroclubs. Nicht eine Bemerkung zu Frankreich, das in diesem Jahr eine Defizitquote von 5,7 Prozent, gemessen an der Wirtschaftsleistung, vor sich herschiebt. Auch Deutschland fand keine Erwähnung – das Land ist mit einem Rekorddefizit längst zum Großemittenten an den Anleihemärkten geworden und wird diese Praxis im kommenden Jahr mit einer Neuverschuldung von über 200 Milliarden Euro massiv ausweiten.
Es ist das alte Spiel: Staatsschulden als Hauptursache der Inflation werden kurzerhand unter den Teppich gekehrt.
Wie geht es weiter im Frankfurter EZB-Tower? Man werde von Sitzung zu Sitzung entscheiden, so Lagarde. Der Anleihemarkt wird ihr dabei wenig Spielraum lassen, da sich in ihm die Inflationserwartungen kristallisieren. Und diese weisen gen Norden, das weiß auch Lagarde.
Man muss die Frage stellen: Wie soll eine Verteuerung des Kredits durch eine Leitzinserhöhung die reale Energieknappheit im Land überwinden – die selbst erzeugte Energiekrise durch Atomausstieg, Russland-Sanktionen und die strikte Weigerung, zur Vernunft zurückzukehren, wenn es um die eigene Energieproduktion geht? Zinserhöhungen schaffen kein einziges Barrel Öl herbei.
Die Europäische Zentralbank steckt in der Zwickmühle: Auf der einen Seite versucht sie, durch die Verteuerung des Kredits die Konsum- und Investitionsnachfrage zurückzudrängen und den Kreditschöpfungsprozess der Geschäftsbanken zu hemmen, um so den Preisdruck zu reduzieren. Auf der anderen Seite steht eine blutleere Wirtschaft, die seit der großen Schuldenkrise vor anderthalb Jahrzehnten und während der Corona-Lockdowns über lange Jahre an Niedrigzinsen gewöhnt und partiell regelrecht zombifiziert wurde und kaum in der Lage ist, aus dem eigenen Geschäftsprozess heraus einen real positiven Schuldendienst zu bedienen. Hunderttausende Betriebe in der Eurozone zählen zu diesem Zombie-Klub.
Zinserhöhungen treffen diese Unternehmen mit Zeitverzögerung wie ein Vorschlaghammer. Ähnliches gilt für die völlig maroden Staatsfinanzen, die sich, wie in den genannten Beispielen, längst in einer Schuldenspirale befinden. Geldpolitische Interventionen – Aufkäufe von Staatsanleihen durch die EZB – sind auf politischer Seite längst einkalkuliert für den Fall, dass die Zinsen weiter steigen und die Refinanzierung der Staatsschulden unerschwinglich wird.
Was Christine Lagarde und die Notenbanker in diesen Wochen zusätzlich Sorge bereiten dürfte, sind zwei weitere Zinsphänomene. Zum einen der Zinsspread im Vergleich zu den USA: Die Federal Reserve hielt ihre Leitzinsen im Verhältnis zu den Europäern wesentlich höher und stellte mit ihrem SOFR-System (Secured Overnight Financing Rate, ein an den besicherten Repo-Markt gekoppelter Referenzzins) auf einen kollateralisierten Repo-Markt um – ein Zinsspread, der Kapital aus der Eurozone nach Amerika lockt.
Lagarde ist nicht zu beneiden, wird sie doch zudem mit einem zweiten Zinsphänomen konfrontiert: dem für jedermann sichtbaren Kollaps des sogenannten Yen-Carry-Trades. Dieses Phänomen ergab sich aus einem positiven Zinsspread zwischen europäischen, aber auch amerikanischen Staatsanleihen und den über lange Zeit niedrigen japanischen Zinsen.
Auf den Punkt gebracht: Banken, Hedgefonds und Versicherungen nahmen Kredit in Tokio in Yen auf und wandelten ihr Kapital am Devisenmarkt in Euro um, um damit eurodenominierte Staatsanleihen zu erwerben. Mit dem relativ schnelleren Anstieg der japanischen Zinsen müssen diese häufig hoch gehebelten Positionen nun aufgelöst werden – das Kapital strömt zurück von Europa nach Japan. Die EZB muss also ihre Zinsen erhöhen, um den Kapitalstrom nicht vollständig kollabieren zu lassen.
In diesen Kontext fügt sich die amerikanische Intervention am japanischen Devisenmarkt vor wenigen Wochen ein: orchestriert von US-Finanzminister Scott Bessent, zählte zu dieser Operation auch ein nicht angekündigter Milliardenverkauf von Euro-Positionen durch das US-Finanzministerium – die EZB wurde darüber erst im Nachhinein informiert.
Es zeichnet sich ein Muster ab: Die geopolitischen Spannungen haben sich an die Anleihe- und Devisenmärkte verschoben – die energieabhängige EU ist zwischen die Fronten geraten und wird dem wachsenden Preisdruck nicht lange standhalten können, zu marode sind die Staatsfinanzen, zu schwer wiegt der Verfall der europäischen Industrie.
Für die EZB gäbe es nur einen Ausweg: Der EU-Schuldenklub müsste zurückkehren zu seriöser Haushaltspolitik. Eine massive Reformanstrengung wäre nötig – vom Ende der grotesken Klimaregulierung über eine Umkehr in der Migrationspolitik zur Entlastung der hoch defizitären Sozialkassen. Dies gilt vor allen Dingen für Deutschland und Frankreich, die tragenden Säulen der EU und der Eurozone.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein