Ob es in den Parteien genug gibt, die zu einer höchstmöglich sicheren Organisation der Wahl für jene bereit sind, die wirklich nicht ins Wahllokal kommen können, muss leider bezweifelt werden. Aber so ein Erdbeben-Ergebnis setzt Dinge in Bewegung, an die noch niemand denkt.
IMAGO / STAR-MEDIA
Wie empfindlich Behörden in Sachsen-Anhalt auf die verschiedenen Aufrufe an die Bürger reagierten, bei der Auszählung der Briefwahl dabei zu sein, schildert folgender Post auf X:
„Panikstimmen in den Amtsstuben! Wenn der Staat plötzlich feuchte Hände bekommt, weil der Souverän beim Zählen zuschauen will … Pünktlich zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kursierte eine bemerkenswerte E-Mail aus der Landeswahlleitung. Die geradezu panische Botschaft an die Wahlvorstände in ganzen Land: Bloß keine Nachzählungen durch Wahlbeobachter zulassen! Man weist ‚vorsorglich‘ darauf hin, dass Bürger so etwas nicht verlangen dürfen.“
Die Unterschiede zwischen den Ergebnissen der Urnenwahl und der Briefwahl allein sind kein Fälschungsbeweis. Denn wer zum Beispiel AfD wählte oder BSW, schützte sich oft gegen Manipulations-Möglichkeiten der Briefwahl durch Stimmabgabe im Wahllokal. Wie viele Briefwahlstimmen
- nicht vom Wahlberechtigten ausgefüllt,
- in Familien und Gemeinschaften vom „Oberhaupt“ ausgefüllt,
- „erworben“ und vom Käufer ausgefüllt wurden,
- unter den Tisch fielen,
- durch fremd ausgefüllte ersetzt wurden
- usw.,
lässt sich nicht feststellen. Ältere wegen des Gangs zum Wahllokal und Jüngere wegen Freizeit-Prioritäten greifen oft zur Briefwahl. Es ist methodisch durch Bürger nicht prüfbar, wo es korrekt zuging, wo nicht und in welchem Umfang.
Einem aufmerksamen Beobahter stach ins Auge: Nach Netztrends hatte die AfD um 22:18 an den Urnen 51,2 und in den Briefwahl-Wahlkreisen 23,8 Prozent. Bei der Landeswahlleiterin fand er die Ergebnisse der Wahl getrennt nach Brief- und Urnenwahl. Demnach sind CDU und AfD bei den Briefwahlstimmen gleich stark mit jeweils knapp 88.000 Stimmen – die abgestrafte SPD hat 49.000 Briefwahlstimmen erreicht bei 73.000 Urnenstimmen. – Da machen sich natürlich viele Gedanken.
Beispiel Schweden
In Schweden gibt es mobile Wahlausschüsse zur ambulanten Stimmzettelannahme („ambulerande röstmottagare“). Zwei von der Gemeinde entsandte Wahlhelfer kommen auf Anfrage in die Wohnung oder an den aktuellen Aufenthaltsort (zum Beispiel Krankenhaus, Pflegeheim) und nehmen die Stimme dort entgegen. Das Verfahren ist wie eine vorzeitige Stimmabgabe in einem Wahllokal. Die Wahlhelfer haben Schweigepflicht und können bei Bedarf helfen (zum Beispiel bei der Einlegung der Stimmzettel in die Umschläge).
Etwa 15.000 pro Wahl Personen nutzen die ambulante Stimmabgabe (ambulerande röstmottagning). Nach dem Erfahrungsbericht der schwedischen Wahlbehörde (Valmyndigheten) zu den Wahlen 2022 haben in den 256 Gemeinden, die an der Nachwahl-Umfrage teilgenommen haben, 15.267 Wähler auf diese Weise gestimmt. Bei den Reichstagswahlen 2022 wurden rund 6,55 Millionen Stimmen bei einer Wahlbeteiligung ca. 84 Prozent abgegeben – der ambulante Anteil machte also nur einen sehr kleinen Anteil aus: deutlich unter 0,3 Prozent. Natürlich wird es auch in Schweden nicht in jedem Fall korrekt zugehen, aber bei dem Anteil an ambulanten Stimmabgaben dürfte das kaum je Wahlergebnisse gravierend verändern.
Das schwedische Beispiel könnte auch hierzulande die hoch missbrauchsanfällige Regelung ersetzen. Ob es in den Staatsparteien nennenswert viele gibt, die zu einer höchstmöglich sicheren Organisation der Wahl durch Berechtigte bereit sind, die wirklich nicht ins Wahllokal kommen können, muss leider bezweifelt werden. Aber so ein Erdbeben-Ergebnis wie in Sachsen-Anhalt wird Dinge in Bewegung setzen, an die noch niemand denkt und die sich viele jetzt nicht vorstellen können.
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Gehört die Briefwahl aus demokratischen Gründen nicht abgeschafft bzw. auf kontrollierte Ausnahmefälle beschränkt?
51,2 Prozent an der Urne: Briefwahl verhindert absolute Mehrheit der AfD | NIUS
Das Mysterium der Briefwahlergebnisse
Vielleicht bekommt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin die absolute Sitz-Mehrheit bei der Urnenwahl?
Das Momentum der Wahl von Sachsen-Anhalt sollte einen Domino-Effekt in Deutschland und Europa auslösen, der die Demokratie und Friedenspolitik wieder auf die Tagesordnung spült.
Moin, gibt es eigentlich eine Statistik, wer die Briefwähler sind und ob geprüft wird, daß eine Notwendigkeit besteht? Das Demenzkranke oder in Koma liegende Patienten ihren politischen Willen ausdrücken können, sei dahingestellt. Es sei denn sie haben dies vorher notariell festgelegt. Was fraglich ist. Die einen behaupten dies sei unmenschlich oder was auch immer, aber es ist halt so. Die Unterschiede zur Urnen Wahl und der Briefwahl ist zum Teil enorm und läßt sich durch nichts erklären. Davon abgesehen, warum sollen Rentner, die Parteien wählen, die die Kosten für Heim und Pflege immer weiter in die Höhe treiben und manche… Mehr
Irgendwo las ich, dass man in den Niederlanden die Möglichkeit zur Briefwahl nur mehr den über 80-(85?)-Jährigen einräumte. Hernach soll die grüne Partei 2 Prozentpunkte weniger, als erwartet, erhalten haben. BTW – war es in der letzten Bundestagswahl nicht mehrheitlich den Auslandsdeutschen unmöglich ihre Stimme fristgerecht abzugeben?! Die(se) Haltungstäter sind unter uns!
Wenn die AFD in Regierungsverantwortung kommen kann sollte doch die Briefwahl reformiert werden können, oder etwa nicht?
„In Schweden gibt es mobile Wahlausschüsse zur ambulanten Stimmzettelannahme („ambulerande röstmottagare“). Zwei von der Gemeinde entsandte Wahlhelfer kommen auf Anfrage in die Wohnung oder an den aktuellen Aufenthaltsort (zum Beispiel Krankenhaus, Pflegeheim) und nehmen die Stimme dort entgegen.“ – So oder ähnlich sollte doch dann möglich sein!
Auszahlungen an nicht vorhandene Migranten einstellen. Aberkennung des Flüchtlingsstatus bei schweren Verbrechen und vieles mehr, wird auf den Ämtern entschieden und nicht im Landesparlament! Einstellung von Zahlungen an Ngos und sonstigen unberechtigten, entlastet den Haushalt.
Brief oder Wahlurne ,Wahlen werden überschätzt .Beispiel gefällig :Trump ,NATO-Rutte ,Merz ,Fifa Infantino ,Steinmeier .usw. usw.
Wobei die zusammen gewürfelten 1 000 Steinmeier Wähler eine „herausragende“ Rolle gespielt haben dürfen .Wieso nicht 25 Damen und 25 Herren ,alle mit weiser Weste ,auf den Wahlzettel ,das Volk bestimmt wenigsten hier ,wenn schon Volksentscheide in unserer Demokratie verteufelt werden .
Ich sage und schreibe es schon lange: Die Briefwahl für alle muss sofort wieder abgeschafft werden. Ging ja früher auch ohne. Briefwahl darf es nur geben für bettlägerig Kranke, die nicht in der Lage sind, ein Wahllokal aufzusuchen, und auch nur auf Antrag und ärztliche Bescheinigung, dass der Betreffende nicht im Wahllokal wählen KANN. Um Manipulation im Altenheim oder bei zu Hause Bettlägerigen zu verhindern, halte ich für diese Fälle die schwedische Methode für eine gute Möglichkeit. Es macht auch nichts, wenn der eine oder andere Demenzkranke sein Kreuzchen einfach irgendwo macht. Das gleicht sich in der Zusammenfassung wieder aus.… Mehr
Ist der Wähler und sein Wahlschein zusammen in der Urne ist der letzte Wille korrekt erfüllt und unangreibar! Nach dem Motto Asche zu Asche, Staub zu Staub!
Die Briefwahl biete nicht die Gewähr für eine geheime und demokratische Wahl und sollte nach den in den letzten Jahren gemachten Erfahrungen verboten werden: „Rund 21 Prozent der Wahlberechtigten haben bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt per Briefwahl abgestimmt – und sie haben sich deutlich anders entschieden als die 57 Prozent, die zur Stimmabgabe ins Wahllokal gegangen sind. Wie aus Daten des Statistischen Landesamts Sachsen-Anhalt hervorgeht, stimmten unter den Briefwählern nur 24,3 Prozent für die AfD, im Vergleich zu 51,2 Prozent der Urnenwähler. Damit liegt die AfD bei den Briefwahlstimmen gleichauf mit der CDU (ebenfalls 24,3), die hingegen bei den Urnenwählern… Mehr
Ganz genau. Da ist man sehr flexible wenn es darum geht and dem Futtertrog zu bleiben.
Lotterie ist besser. Plus direkte Demokratie natürlich.
Von Fehlern und Problemen schützt das nicht. Einzige was dabei hilf ist eine Bereitschaft sich mit der Realität auseinanderzusetzen, eigene Fehler zu analysieren und sie dann zu korrigieren. Deutschland ist nicht dazu in der Lage und labert nur ganze Zeit von „unsere Demokratie“ usw. Das ist doch alles lächerlich.