Die Bundesregierung kommt zum Schluss, dass Russland den hybriden Angriff in Leipzig am 4. August zu verantworten habe. Merz weist Diplomaten aus und schließt das Generalkonsulat in Bonn, Russland antwortet spiegelbildlich. Die schwarz-rote Russland-Politik läuft erkennbar aus dem Ruder.
picture alliance / Andreas Gora | Andreas Gora
Die Bundesregierung will den Sprengstofffund am Flughafen Leipzig/Halle offenbar einem russischen Geheimdienst zuschreiben. Beweise wurden bisher nicht vorgelegt, aber dennoch betont Innenminister Alexander Dobrindt auf einer Pressekonferenz gestern Abend in Berlin: „Zusammen betrachtet belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse eine russische Verantwortung für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig.“ Die Bundesregierung komme deswegen zum Schluss, dass Russland den hybriden Angriff in Leipzig am 4. August zu verantworten habe.
Dobrindt hatte bisher von „fremden Mächten“ gesprochen. Inzwischen hätten sich die Erkenntnisse der Ermittler jedoch so weit verdichtet, dass die Bundesregierung von einem Anschlagsversuch im Auftrag Moskaus ausgehe.
Das Bundeskriminalamt untersucht mögliche Verbindungen zu ähnlichen Drohnen- und Sprengstofffunden in anderen europäischen Ländern, darunter Rumänien.
Merkwürdigerweite wurde eine zunächst vermutete Kollision einer zweiten Drohne mit einem DHL-Frachtflugzeug nicht bestätigt.
Kanzler Friedrich Merz preschte voran und verkündete, die Urheber hybrider Angriffe müssten „dafür bezahlen“. Diplomatisch heikel allerdings ist eine kategorische Schuldzuweisung, solange die Beweiskette nicht wenigstens in ihren Grundzügen öffentlich gemacht wird.
Gewiss, nachrichtendienstliche Erkenntnisse können aus Quellenschutzgründen geheim bleiben; die Bundesregierung müsste bei einem Vorfall solcher Tragweite dennoch erklären, welche forensischen und technischen Indizien zu welchem russischen Geheimdienst führen und wie sicher diese Zuordnung ist.
Russland werde auf Deutschlands Strafmaßnahmen „spiegelbildlich“ reagieren. Die Antwort werde ausfallen wie bei früheren einseitigen und ungerechten Sanktionen, teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, der Deutschen Presse-Agentur in Moskau mit.
Sämtliche Mitarbeiter des Generalkonsulats und des Russischen Hauses sowie ihre Familienangehörigen wurden offenbar aufgefordert, das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in kürzester Zeit zu verlassen. „Die deutsche Seite bezeichnete diese Schritte als eine „abgewogene und verhältnismäßige“ Reaktion und äußerte die Erwartung, dass die russische Seite von Gegenmaßnahmen absehen werde“, heißt es in der Erklärung der Russischen Botschaft weiter.
„Der russische Botschafter wies die von Berlin erhobenen Vorwürfe entschieden als unbelegt, absurd und dem gesunden Menschenverstand widersprechend zurück. Er betonte, dass die hastig zusammengezimmerte Provokation am Flughafen in Leipzig ausschließlich den Interessen des Kiewer Regimes, des militaristischen Flügels der europäischen politischen Klasse sowie der Großunternehmen des militärisch-industriellen Komplexes dient, die an einer weiteren Anheizung des Ukraine-Konflikts interessiert sind. Der Botschafter erklärte, dass die von deutscher Seite angekündigten Maßnahmen eine beispiellose Eskalation in den russisch-deutschen Beziehungen darstellen und nicht ohne Folgen bleiben werden.“
Kremlsprecher Dmitri Peskow wirft Deutschland einen Eskalationskurs vor. Berlin habe seine schweren Anschuldigungen gegen Russland bislang nicht öffentlich durch Beweise untermauert.
Mögliche Reaktionen sollen mit europäischen Partnern abgestimmt werden, hieß es dagegen in Berlin. NATO-Generalsekretär Mark Rutte bezeichnet die von Deutschland vorgelegten Beweise gegen Russland als eindeutig. Die NATO stehe nach dem mutmaßlichen hybriden Angriff geschlossen an der Seite Deutschlands.
Estland, Lettland und Litauen verurteilen den mutmaßlichen Drohnenanschlag von Leipzig und bekunden ihre Solidarität mit Deutschland, heißt es auch von dort. Estlands Regierung wertet den Vorfall als Teil eines umfassenderen Musters russischer Provokationen.
Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel hält die deutschen Sanktionen gegen Russland für angemessen. In der Sendung bei Sandra Maischberger fordert er mehr. Die bisher beschlossenen Gegenmaßnahmen sieht er nur als Anfang: „Man kann noch mehr machen, damit ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht.“ Putin werde sich davon allerdings kaum beeindrucken lassen. Entscheidend sei die Geschlossenheit von NATO und EU.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht übte scharfe Kritik an Maßnahmen gegen Russland wegen des gescheiterten Drohnenanschlags von Leipzig. „Selbst wenn Russland dahinterstehen sollte, ist eine Drohne, die keinerlei Schaden angerichtet hat, kein Grund, eine brandgefährliche Eskalation anzuheizen“, sagte Wagenknecht. Wagenknecht wirft Bundeskanzler Friedrich Merz vor, Deutschland immer näher an einen Krieg mit Russland zu führen. Selbst eine russische Verantwortung für die Drohne rechtfertige aus ihrer Sicht keine weitere Eskalation. Dies könne in einem Krieg mit Russland enden.
Die schwarz-rote Russland-Politik läuft erkennbar aus dem Ruder.






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