UN-Migrationspakt: Deutschland zahlt hunderte Millionen

Deutschland bleibt auf der UN-Bühne ein zahnloser Haustiger, der hohe Wunschbeiträge zahlt, ohne etwas dafür zu bekommen. Viel deutsches Steuergeld dient dem „Management“ der Migration, Rückführungsprojekte kennt die Bundesregierung keine. Zudem macht uns die Moralaußenpolitik unbeliebt.

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Auch Johann Wadephul unterstützt – natürlich – die Umsetzung des „Globalen Pakts für sichere, geordnete und reguläre Migration“ (GCM), wie das Auswärtige Amt nun auf Nachfrage der AfD-Fraktion bestätigt hat. Das ist eine der wenigen inhaltlichen Festlegungen, die sich der CDU-Mann traut. Daneben musste die AfD erneut viele Zahlen abfragen, damit deutlich wird, wie die Politik der Bundesregierung aussehen soll. Denn auf andere, vielleicht interessantere Fragen kommen oft nur nichtssagende Floskeln. Man muss also auch in diesem Artikel ein paar Zahlen lesen und verdauen – aber nicht um der Zahlen willen, sondern weil sich darin die Prioritäten der Bundesregierung ausdrücken.

Den Globalen Migrationspakt hatte 2018 noch die schwarz-rote Koalition unter Merkel angenommen. Angeblich sollten durch die Umsetzung des Paktes „die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt“ werden. Nur war das offenbar eine selbst widersprüchliche Forderung oder Behauptung. Außerdem äußerten die Schwarz-Roten schon damals die fromme Hoffnung, dass „andere Staaten … Mindeststandards für Migranten und Migrantinnen etablieren“ und so „den Migrationsdruck nach Europa und Deutschland reduzieren“. Was das überhaupt heißen sollte, wurde niemals erklärt. Aus lauter gutem Willen sollten die anderen für uns handeln.

Laut Merkel selbst ging es bei dem Pakt um etwas ganz anderes, nämlich um „das Prinzip der multilateralen Zusammenarbeit“. Man darf dieses Merkelsche in normales Deutsch übersetzen. „Multilaterale Zusammenarbeit“ bedeutet: Deutschland zahlt in UN-Töpfe ein, um irgendetwas dort Beschlossenes zu unterstützen. Deutschland strebt nicht danach, eigene nationale Interessen durchzusetzen. Deutschland-Fahnen werden nicht geschwenkt, multilaterale Fahnen schon. Und so ist es nur logisch, dass sich aus dem UN-Pakt ein Großteil der Beiträge im Rahmen der UN ergibt, die Deutschland immer noch leistet. Das ist das „Prinzip der multilateralen Zusammenarbeit“.

Management immer, Rückführungen nimmer

Das Auswärtige Amt räumt denn auch unverblümt ein, in den letzten sieben Jahren bis zu 2,5 Millionen Euro an den sogenannten „Multi-Partner-Treuhandfonds für Migration“ (Migration Multi-Partner Trust Fund) überwiesen zu haben. Der Fonds ist das offizielle Vehikel des UN-Migrationspaktes, aber bei weitem nicht sein einziges. Konkret soll er für eine „fakten- und datenbasierte Diskussion und Politik“ zur Migration sorgen (Achtung, Zensurgefahr!), irreguläre in reguläre Migration umwandeln, die Rechte von Migranten schützen, Integration fördern usw. Aktiv ist er vorwiegend in Ländern des „globalen Südens“. Migration von dort nach Europa und Nordamerika wird erleichtert, Remigration nicht.

Wie viel die Bundesregierung wirklich für den UN-Migrationspakt (GCM) ausgibt, kann sie nicht sagen. Denn es gibt etwa im Haushalt des Entwicklungsministeriums keine „gesonderte Kennzeichnung sämtlicher Maßnahmen mit GCM-Bezug“. Es dürften sehr viel mehr Gelder sein, die für die Ermöglichung von Migration weltweit vergeben werden. Auf der Seite des Fonds steht Deutschland mit großem Abstand an der Spitze der Financiers: 19,6 Millionen Dollar (16,8 Millionen Euro) habe die Bundesregierung demnach gezahlt, die viel größeren USA nur halb so viel, nämlich zehn Millionen Dollar.

Diese UN-offiziell geförderte Migration geht immer nur in eine Richtung: aus dem „globalen Süden“ nach Europa und oft nach Deutschland. „Projekte zu Rückführungen“ im Rahmen der UNO oder auch der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind „der Bundesregierung nicht bekannt“ – so heißt es buchstäblich in der Antwort des Auswärtigen Amtes auf einen Fragenkatalog der AfD-Bundestagsfraktion vom 24. Juli.

Moralisieren leistet Beitrag zur deutschen Unbeliebtheit

Die Bundesregierung zahlte im Jahr 2025 immer noch 3,24 Milliarden Euro an die Vereinten Nationen, obwohl der Pflichtanteil der Bundesrepublik nur bei etwa 200 Millionen Euro liegt. Ein paar hundert Millionen für UN-Friedensmissionen kommen noch hinzu. Nun gut: 2024 lag der deutsche Wunsch- und Kür-Beitrag noch bei 4,2 Milliarden Euro, 2023 sogar bei 5,1 Milliarden Euro. Man spart also allmählich ein wenig, aber immer noch nicht genug, wie viele meinen, vor allem wenn man sich ansieht, was dabei herauskommt.

Derweil setzt sich das Auswärtige Amt angeblich für Reformen ein, zum Beispiel eine neue Zusammensetzung des Sicherheitsrates unter Einbeziehung wichtiger Staaten und Beitragszahler. Denn: „Solange einige Regionen und zentrale Beitragende nicht angemessen vertreten sind, läuft der Sicherheitsrat Gefahr, an Legitimität und Autorität zu verlieren.“ Was hat man aber erreicht? Im Juni scheiterte die Bundesregierung mit ihrer Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Portugal und Österreich wurden gewählt.

Das Wahlverhalten vieler Länder beweist die mangelnde Popularität Deutschlands in diesen Vereinten Nationen, an der auch die vielen Gelder – ähnlich wie die in viele Länder gepumpte Entwicklungshilfe – nichts ändern. Das ständige, schon gewohnheitsmäßige Moralisieren der deutschen Außenpolitik, nicht erst seit den Grünen, hat hier einen wichtigen Beitrag geleistet. Das geht schon in Südeuropa los und wird außerhalb Europas nicht besser.

Und ja, ach je, Deutschland hatte ja bis vor kurzem eine Präsidentin der UN-Generalversammlung in New York. Der Name ist Annalena Baerbock, die Leistungen – vor Antritt dieses Amtes und danach – waren und sind nicht bekannt.

Von Klimabewusstsein in der Ostkaribik bis zum Aufbau des Iraks

Die konkreten Projekte, die durch deutsche UN-Beiträge gefördert werden, können sich an Absurdität mit vielen anderen Haushaltsposten der Bundesregierung messen. Dazu gehören etwa ein „regionaler Dialog zu den Themen menschliche Mobilität und Anpassung an den Klimawandel in der östlichen Karibik“ (331.620 Euro) oder auch ein „Beitrag zur Verbesserung des psychosozialen Wohlbefindens von Kindern und Jugendlichen aus Migrantenfamilien“ (90.555 Euro). Die Bundesregierung fühlt sich offenbar für das Klimabewusstsein bei Ostkaribikern und das Wohlbefinden örtlich nicht gebundener Migrantenkinder verantwortlich.

2016 versuchte man „Frieden und Stabilität“ für Migranten und Binnenflüchtlinge in Libyen zu fördern – dem Land, durch das damals massenhaft Migranten zum Mittelmeer strömten. Preisschild: 1,7 Millionen Euro.

Daneben gab es 2,6 Millionen Euro für die „Familienunterstützung für syrische Flüchtlinge“ im Jahr 2017. Auch das scheint sehr nutzlos gewesen zu sein. Inzwischen sind mehr als eine Million Syrer in Deutschland. Das sind fünf Prozent aller Syrer.

Und obwohl Deutschland sich gar nicht am Irakkrieg beteiligt hatte, war man stark beim „Wiederaufbau“ des Landes engagiert. An die 60 Millionen Euro flossen seit 2018 über verschiedene Kanäle nur für diesen Zweck. Der Krieg im Irak lag da schon rund zwanzig Jahre zurück. Die Iraker kamen dennoch in rauhen Mengen nach Deutschland, um hier „Schutzersuchen“ zu stellen.

2025 und 2026 gab es immer noch insgesamt 1,3 Millionen Euro für die „Verbesserung des Zugangs zur Übergangsjustiz im Irak“. Man liest immer nur Übergang (so auch in Syrien jetzt mit seinem Übergangsdiktator). Vielleicht sollte man diese Länder einmal ihrem Übergang überlassen, damit sie herausfinden, was sie wollen.

‚Länderpartnerschaften‘ in Hülle und Fülle

Und überhaupt: Ist das deutsche Volk eine Länderpartnerschaft mit dem Irak eingegangen, ohne es zu wissen? Die Gegenleistungen der ‚Partnerländer‘ muss man allerdings mit der Lupe suchen. Das gilt aber nicht nur in diesem Fall. Äthiopien erhielt seit 2020 anscheinend genau 20.000.000,00 Euro (das sind exakt 20 Millionen, ist aber wahrscheinlich nur grob geschätzt) für die „Reintegration von Ex-Kombattanten“ aus dem dortigen Bürgerkrieg.

Noch einmal deutlich höher fallen aktuell die Ausgaben im Fall der Ukraine aus. 72 Millionen Euro zahlte Deutschland zugunsten von „Wohnraum für Binnenvertriebene (Ukraine)“ und 37 Millionen für deren „wirtschaftliche Integration“.

Auch auf dem „islamistischen“ Auge ist die Bundesregierung ziemlich blind. 2022 gab sie 5,4 Millionen Euro für die „Rehabilitierung/Reintegration ehemaliger Al-Shabaab Kämpfer“ aus. Parallel wollte sie seit 2020 für die „Rückkehr und Wiedereingliederung von Irakern, denen eine Zugehörigkeit zum Islamischen Staat unterstellt wird“, sorgen – mit Ausgaben von mehreren Millionen Euro. Schon das Wörtchen „unterstellt“ zeigt, wie gut man es mit den ISIL-Dschihadisten hier meint. Es sind ja alles nur mutmaßliche Terroristen, nicht anders als in Tagesschau und heute journal.

Daneben flossen seit 2023 insgesamt 18 Millionen Euro aus der Bundeskasse in einen Coastal States Stability Mechanism (CSSM). Dessen Aufgabe ist es, die Ausbreitung des islamischen Extremismus aus der Sahelzone in die Küstenregionen Westafrikas zu verhindern. Zugleich stieg allerdings der Verkehr auf der sogenannten Westafrika- oder Atlantikroute der illegalen Migration steil an. Die Kanaren ernteten sozusagen die Bemühungen der Bundesregierung auf Stabilisierung, könnte man überspitzt formulieren. Es dürfte nicht nur eine Überspitzung sein. Wo ein westlicher Staat sich engagiert, werden immer auch Wege geebnet, die sonst nicht gangbar wären – auch für illegale Migranten, die an der EU-Grenze dann zu illegalen Invasoren werden.

Papierlose Afghanen in Pakistan unterstützt

Daneben lohnt eine Suche nach dem Stichwort „Afghanistan“ in der UN-Ausgabenliste der Bundesregierung: Allein 2,4 Millionen Euro flossen 2021 und 2022 für die Annahme von „Gefährdungsanzeigen von Ortskräften deutscher Institutionen in Afghanistan“. Seit 2022 gab man satte 20 Millionen Euro für die „Integration von Rückkehrenden und Binnenvertriebenen“. Außerdem unterstützte man schon 2017 (da wurde Afghanistan noch von der westlichen Allianz regiert) papierlose Afghanen in Pakistan beim Erwerb von Ausweisdokumenten. Diese irreguläre Tätigkeit im Nachbarland der Afghanen perfektionierten später Annalena Baerbock und ihr Auswärtiges Amt – mit selbst auszufüllenden Proxy-Pässen für die garantierte Einreise nach Deutschland.

Alexander Wolf, ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss für die AfD, meint zu dieser Ausgabenorgie: „Deutschland ist weiterhin der zweitgrößte Zahler der Vereinten Nationen – wenn man Pflichtbeiträge und freiwillige Beiträge zusammenzählt. Daran ändert auch der gesunkene Gesamtbeitrag Deutschlands nichts, der 2025 bei 3,24 Milliarden Euro lag.“ Und die Bundesregierung bekommt nichts für ihr Geld, wie Wolf anmerkt: „Eine Regierung, die im nationalen Interesse handeln würde, sollte fordern, dass der deutsche Personalanteil bei wichtigen UN-Organisationen steigt, nicht etwa – wie in der Realität – seit 2017 stagniert oder sinkt.“

Den schon angesprochenen „UN-Reformprozess“ – vor allem die Erweiterung des Sicherheitsrates um ständige Sitze für Länder wie Brasilien, Indien, Japan und Deutschland – sieht Wolf als „festgefahren“ an und fordert die Bundesregierung auf, Konsequenzen daraus zu ziehen und „die deutschen freiwilligen Leistungen, ausgenommen bei der humanitären Hilfe, für die Vereinten Nationen“ einzufrieren.