Um 19.42 Uhr am 3. August veröffentlichte Ungarns öffentlich-rechtlicher Rundfunk eine Bombennachricht: Der neue Chefredakteur des Nachrichtensenders „Híradó” auf dem TV-Kanal M1 war soeben ernannt worden. Ein handwerklich solider, erfahrener, Mann: Gábor Hajdú, der politisch eher nicht dem linksliberalen Lager zuzuordnen war. Außerdem wurde Miklós Borsa, ebenfalls erfahren, ebenfalls nicht sonderlich linksliberal, zum Moderator des Nachrichtenkanals ernannt. Diese beiden sollten das Versprechen des neuen Regierungschefs Péter Magyar einlösen, überparteilich und objektiv, und vor allem transparent und völlig unabhängig von der Regierung über das politische Geschehen im Land zu berichten.

Drei Minuten später veröffentlichte das linksliberale Nachrichtenportal telex.hu bereits eine Einordnung dazu: Hajdú habe nicht nur bis 2015 – also unter Orbán – beim öffentlich-rechtlichen Sender Duna TV gearbeitet, sondern danach auch noch bei den konservativen Medien Echo TV und Hír TV, sowie als Kommunikationsexperte bei der Unternehmensgruppe des Orbán-nahem „Oligarchen” Lőrinc Mészáros.

Da war es 19.45 Uhr. Zu dem Zeitpunkt war Hajdú etwas mehr als zehn Stunden Chefredakteur: Den Vertrag hatte er Punkt neun Uhr morgens unterschrieben. Wenige Minuten nach Erscheinen des Telex-Artikels erschien unter dem Post auf Facebook ein Kommentar von Ministerpräsident Péter Magyar: „Ich glaube nicht…”

Anderthalb Stunden später, um 21.24 Uhr, klingelte Hajdús Telefon: Die Geschäftsführung des Fernsehens teilte ihm mit, er sei eine zu große Last. Am nächsten Tag um 14 Uhr unterschrieb er die Kündigung des Vertrages. Miklós Borsa, dem frisch ernannten Moderator, erging es ebenso.

Die Ernennung der beiden hatte das Fernsehen mit der Erklärung verkündet, dies geschehe im Interesse einer objektiven Berichterstattung nach Jahren staatlicher Propaganda. Die Rücknahme der Ernennungen wurde am 4. August mit genau demselben Satz begründet. Hajdú nannte den ganzen Vorgang „erniedrigend”.

Im Zeitalter der neuen, „unabhängigen” öffentlich-rechtlichen Medien genügt ein also Facebook-Kommentar des Regierungschefs, um eine bereits erfolgte verkündete Einstellung führender Journalisten sofort rückgängig zu machen. Man mag sich gar nicht vorstellen, in welchem Ambiente die neue Geschäftsleitung und viele Journalisten dort wohl arbeiten: Offenbar bekommt man es dort leicht mit der Angst zu tun, dem Chef könne etwas mißfallen. Der Politologe Gábor Török wertete den Vorfall als Indiz dafür, dass das Staatsfernsehen ein „Regierungs-TV” bleibe.

Übrigens sendet M1, der Nachrichtenkanal des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, seit dem 7. Juli fast nur noch Filme und Archivmaterial. Zur Erklärung heisst es, man müsse vorerst die personellen und strukturellen Bedingungen für eine objektive Berichterstattung schaffen. Ein wesentlicher Schritt dabei sollte die Ernennung des neuen Chefredakteurs sein, die nun rückgängig gemacht wurde. Das reguläre Program im neuen Format soll den Angaben zufolge Mitte August beginnen. Erst dann wird man sich inhaltlich ein Bild machen können vom Ausmaß der Objektivität und Überparteilichkeit des neuen öffentlich-rechtlichen Fernsehens.

Auch „transparent” soll es natürlich zugehen, aber die von der Regierung eingesetzte Interims-Geschäftsführung hat von Anfang an ein strenges Nachrichten- und Sprechverbot verhängt: Niemand, der dort arbeitet, darf sich Journalisten gegenüber äußern. Das Medien-Fachportal Media 1 fragte die Presseabteilung, wer denn die vermurksten Ernennungen, beziehungsweise Kündigungen zu verantworten habe, und ob es da noch personalle Konsequenzen geben werde. Keine Antwort.
Auch jenseits der Öffentlich-Rechtlichen ändert sich der ungarische Medienmarkt dramatisch.

Die Ausgangslage: Unter Orbán war der bis 2010 politisch weitgehend liberale Medienmarkt durch Gründungen und Aufkauf von Medien durch Fidesz-nahe Geschäftsleute neu justiert worden. Regierungsnahe Medien erreichten so gut 50 Prozent des Nachrichten-Marktanteils (gemessen in Reichweite). Bei Radio und Regionalzeitungen dominierten regierungsnahe Medien, im Internet die regierungskritischen. Beim Fernsehen hielten sich die kritischen (RTL und ATV) mit den öffentlich-rechtlichen und privaten regierungsnahen Sendern (TV2, Hír TV) die Waage. Aber im neuen, zunehmend dominanten Segment der Influencer, Podcasts und Youtube-Kanäle – etwa der seit 2018 der ausserordentlich einflussreiche quasi-TV-Sender Partizán – hatten regierungsnahe Stimmen deutlich weniger Impakt.

Zufälle gibt’s …

Ungarns Journalistenregierung

Gedruckte Medien hatten ebenfalls kaum noch eine Bedeutung, ausser durch ihre digitale Verbreitung in den Sozialen Medien.

Die erste krasse Folge des Regierungswechsels ist nun der endgültige Tod der Printmedien. Die beiden letzten gedruckten politischen Tageszeitungen haben aufgehört, zu existieren: Die linke Népszava starb Ende Mai, und die letzte gedruckte Ausgabe der Fidesz-nahen Magyar Nemzet erschien am 31. Juli. Auch das Fidesz-nahe Wochenmagazin Mandiner gibt es nicht mehr: Die letzte Ausgabe erschien am 30. Juli.

All diese Medien, auch die linke Népszava, waren stark von staatlichen Subventionen abhängig gewesen, die es in dieser Form unter der neuen Regierung nicht mehr geben wird. Das neue Mediengesetz, das auch den Umbau der Öffentlich-Rechtlichen regelt, sieht einen neuen „Pressefonds” vor, der aus öffentlichen Geldern gespeist wird und „unabhängige Medien” sowie solche, die auf der Grundlage der „Normen der journalistischen Ethik” arbeiten, unterstützen kann.

Man muss wohl abwarten, wer diese Gelder dann konkret bekommt, um daraus eine eventuelle politische Richtung abzulesen. Ob die bisherigen Fidesz-nahen Medien da eine Chance haben, darf bezweifelt werden. Ehedem regierungskritische Medien hingegen dürften sich gute Chancen ausrechnen: Viele ihrer Journalisten sind auf die Regierungsseite übergewechselt, andere wiederum wechseln zum reformierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Zufälle gibt’s …

Ungarns Journalistenregierung

Die Verflechtungen zwischen liberalen Medien, Regierung und ÖRR sind also eng und werden immer enger. Diese Osmose könnte auch auf die Vergabe künftiger Fördergelder Auswirkungen haben.

Die Orbán-nahen Medien sind weitgehend ausgeblutet, zahlreiche Journalisten wurden entlassen, sowohl bei Mandiner als auch bei Magyar Nemzet und anderen Fidesz-nahen Medien. Ihr Problem, wie auch das von Népszava, ist vor allem, dass sie nie darauf angewiesen waren, vom Markt zu leben, und so nie gelernt haben, für die Leser zu arbeiten. Niemand ist neugierig auf das politische Narrativ einer Partei.

Wenn es aber niemanden interessiert, dann kann es auch als Propaganda nicht funktionieren. Es ist teuer, mann muss ja die Journalisten bezahlen, aber es bleibt wirkungslos. Das ist eine Grundregel, die man bei Fidesz nie wirklich verstanden hat.

Nun sehen wir in gewissem Maße eine Rückkehr zum überwiegend linksliberalen Medienmarkt der neunziger Jahre, nur weitgehend ohne Printmedien. Konservative Medien haben kein Geld mehr, liberale Medien – die sehr viel besser verstehen, wie man Erfolg haben kann bei den Konsumenten – sind auf dem Markt im Vorteil und dürften künftig auch überproportional in den Genuss staatlicher Förderung kommen.

Auf der rechten Seite des politischen Spektrums könnte nun eine Marktchance entstehen für Initiativen, die zwar konservativ, aber parteipolitisch ungebunden sind. Vorerst aber gilt: Der veröffentlichte Zeitgeist ist wieder überwiegend liberal. Oder anders gesagt: Wovon Orbán nur träumen konnte, nämlich eine überwiegend regierungsfreundliche, gar oppositionskritische Presse, das könnte nun Péter Magyar zuteil werden.

Aber nicht (nur), wie unter Orbán, durch dirigistische Lenkung. Der Fall der peinlichen Nicht-Ernennung des M1-Chefredakteurs Gábor Hajdú zeigt: Zwar konnte der Regierungschef offenbar diktieren, was beim ÖRR passiert oder nicht passiert. Aber letztlich war er es, der in dieser Sache dem Druck der liberalen Öffentlichkeit nachgab, um bei seinen überwiegend linksliberalen Anhängern nicht an Boden zu verlieren.

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