Ob das so schlau war? Seit Mitternacht will Spanien Reisende aus Italien an Flughäfen und Seehäfen kontrollieren. Madrid reagiert damit auf Melonis Maßnahmen nach dem Grenzsturm von Ceuta. Ausgerechnet Sánchez, dessen Regierung 72.000 Migranten passieren ließ, will nun den Grenzschutz entdecken. Diese Maßnahme dürfte für Sánchez abermals nach hinten losgehen.
Spanien kontrolliert seit diesem Samstag Reisende aus Italien. Seit Mitternacht überprüfen spanische Beamte an Flug- und Seehäfen Passagiere, die aus Italien einreisen. Die Maßnahmen sollen bis mindestens 7. September gelten. Kontrolliert werden Pässe und Staatsangehörigkeit, bei Drittstaatsangehörigen zudem Visa und Aufenthaltsdokumente.
Damit eskaliert der Streit zwischen Pedro Sánchez und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach dem massenhaften Grenzdurchbruch von Ceuta nun offen innerhalb des Schengen-Raums.
Italien hatte nach dem Ansturm vom 30. Juli Kontrollen für Reisende aus Spanien eingeführt. Damals gelangten innerhalb kürzester Zeit rund 72.000 Migranten aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta. Rom begründete seine Reaktion mit Sicherheitsrisiken und der Gefahr, dass Migranten von Spanien aus innerhalb Europas weiterreisen könnten.
Sánchez’ Regierung verlangte daraufhin von Italien, die Kontrollen spätestens bis Sonntag, 9. August, wieder aufzuheben. Andernfalls werde Spanien „verhältnismäßige Maßnahmen“ ergreifen.
Melonis Regierung wies das Ultimatum zurück. Italien akzeptiere weder spanische Ultimaten noch Einmischung in Fragen der nationalen Sicherheit. Die Kontrollen sollen mindestens bis zum 15. August bestehen bleiben. Rom verweist dabei auch auf Warnungen vor einem möglichen weiteren massenhaften Grenzübertritt nach Ceuta am 15. August. Erst wenn neue Migrationsbewegungen sowie Sicherheitsrisiken ausgeschlossen seien, werde man über eine Aufhebung entscheiden.
Madrid wartete nicht einmal mehr den Ablauf seines eigenen Ultimatums ab. Bereits seit Samstag um 0 Uhr gelten die spanischen Gegenmaßnahmen.
Damit kontrolliert Sánchez nun ausgerechnet Italien, während die Folgen des Grenzsturms in Ceuta noch längst nicht bewältigt sind. Neun Tage nach dem Ansturm befinden sich dort weiterhin mehr als 1.300 unbegleitete Minderjährige. Die spanischen Behörden bereiten ihre Verteilung auf andere Regionen des Landes vor.
Besonders bemerkenswert ist die offizielle Begründung Madrids. Spanien verweist auf eine „anhaltende irreguläre Migrationsbelastung“, die von Italien ausgehe. Die Regierung stellt ihre Kontrollen damit ausdrücklich als spiegelbildliche Reaktion auf Rom dar.
Die politische Absurdität ist kaum zu übersehen. Als nahezu so viele Migranten nach Ceuta gelangten, wie die gesamte Stadt Einwohner hat, verlor Spanien zeitweise die Kontrolle über eine seiner europäischen Außengrenzen. Wenige Tage später demonstriert dieselbe Regierung plötzlich, wie schnell Grenzkontrollen eingerichtet werden können,sobald es darum geht, Druck auf Giorgia Meloni auszuüben.
Sánchez versucht zugleich, Italiens Argumentation umzudrehen. Madrid betont, die überwältigende Mehrheit der in Ceuta angekommenen Migranten sei inzwischen wieder nach Marokko zurückgekehrt. Ceuta unterliege außerdem einem besonderen Schengen-Regime, weshalb die Ankunft dort nicht automatisch freien Zugang zum übrigen Schengen-Raum bedeute.
Spanien hält Rom außerdem vor, selbst seit Jahren stärker von irregulärer Migration betroffen zu sein. Italien habe zeitweise etwa doppelt so viele irreguläre Grenzübertritte registriert wie Spanien. Madrid habe dennoch niemals vergleichbare Kontrollen gegen Italien eingeführt und unter anderem Migranten aus Lampedusa aufgenommen.
Das ändert nichts daran, dass aus dem Ceuta-Desaster inzwischen ein handfester innereuropäischer Grenzstreit geworden ist.
Italien reagierte auf den Kontrollverlust an Spaniens Außengrenze mit eigenen Schutzmaßnahmen. Sánchez beantwortet diese nicht mit einer politischen Aufarbeitung der Vorgänge in Ceuta, sondern mit Gegenkontrollen gegen Italien.
Dabei befindet sich Spanien auch innerhalb der EU zunehmend in der Defensive. Nach dem Grenzsturm drängten zahlreiche Mitgliedstaaten auf eine stärkere Sicherung der europäischen Außengrenzen. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte zusätzliche Maßnahmen und bot Spanien weitere europäische Unterstützung für den Grenzschutz an.
Besonders isoliert steht Sánchez mit seiner Migrationspolitik da. Seine Regierung treibt parallel die Legalisierung einer großen Zahl bislang irregulär im Land lebender Migranten voran; rund 1,2 Millionen Anträge wurden nach bisherigem Stand gestellt. Andere EU-Staaten befürchten, dass solche Maßnahmen weitere Wanderungsbewegungen innerhalb des Schengen-Raums begünstigen könnten.
Der Grenzsturm von Ceuta hat diesen Konflikt verschärft. Italiens Reaktion macht sichtbar, wie gering inzwischen das Vertrauen zwischen einzelnen Schengen-Staaten ist, dass andere Mitgliedsländer ihre Außengrenzen zuverlässig sichern.
Sánchez liefert nun selbst die groteskeste Pointe dazu. Seine Regierung beklagt Italiens Grenzkontrollen als diskriminierend und europafeindlich. Und führt daraufhin selbst Grenzkontrollen ein.
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Sanchez ist der ultimative EU-Geisterfahrer und Nebelkerzenwerfern.
Sich als Unschuldslamm zu präsenten ist an „Frechheit “ nicht mehr zu toppen.
Seine Politik er Aufenthaltslegalisierung Illegaler hat das ganze Ceuta Drama erst kreiert.
Solche linksdrehenden Politiker wie Sanchez sind der ultimative Spaltpilz Europas und natürlich auch der Beleg dafür , dass das gesamte EU-Regelwerk, nicht nur das hier aktuelle Schengen-Abkommen, auf ideologischem Treibsand gebaut ist.
Der alberne Stolz eines iberischen Gockels. Aber – ich könnte mich an Grenzkontrollen glatt gewöhnen. Und auch an Grenzen.
„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ wußte schon Lenin. Eigentlich dürfte der migrationsbegeisterte Sanchez nichts gegen ein wenig Zuwanderung aus Italien haben. Wobei es die Nutzsuchenden ohnehin nicht in die Plantagen Spaniens, sondern die weiter nördlich gelegenen sozialen Futterkrippen zieht.
In Ceuta dürfen nach wie vor ein paar tausend Migranten herumlungern…warum eigentlich? Besonders mit den armen unbegleiteten „Minderjährigen“ weiß man so gar nichts anzufangen.
Jedes Land sollte wissen wer bei ihnen einreist! Ausweiskontrollen können für mehr Schutz sorgen. Ohne gültige Papiere lautet die freundliche Antwort dann: „Du kummst hier net rein!“
Ohne gültige Papiere oder Kooperation durch Handyauswertung und Herkunftsbestätigung lautet die Abweisung dann: „Du kriegst kein Asyl!“
So ist das in Asien, Afrika und Süd-Amerika in allen Staaten.
Auf Deutschland bezogen, finde ich, dass auch mit gültigen Papieren oder Kooperation durch Handyauswertung die Reaktion lauten muss: Du kommst hier nicht rein und Asyl gibt es schon mal gar nicht.